Meine Damen und Herren, wir werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiterhin die notwendigen
Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen und dabei in den nächsten beiden Jahren mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Kaiserslautern einen Schwerpunkt setzen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei auch für die Schutzpolizei kontinuierlich fortsetzen, nachdem bei der Kriminalpolizei alle Stellen und bei der Schutzpolizei bereits 70 % dem gehobenen Dienst und dem höheren Dienst zuzuordnen sind.
Der hohe Standard der technischen Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei, der in vielen Bereichen Beispiel gebend ist im Ländervergleich, wird auch im Jahr 2004 gehalten und ausgebaut werden können. Stichworte: Polizeisystem RIVAR, Schutzwesten, neue Hubschraubergeneration, Umstellung auf neue Funkstreifenwagen mit Videoanlagen etc.
Meine Damen und Herren, kein Wort über die Technik, kein Wort über die gelungene Neuorganisation, kein Wort über den so wichtigen Bereich der Kriminalprävention. Hier wünschte ich mir verstärkt Ihr Engagement, meine Damen und Herren der Union.
Die bei der rheinland-pfälzischen Polizei erworbene Medienkompetenz ist auch bundesweit anerkannt. Unter der Federführung der Polizei des Landes RheinlandPfalz wurde ein bundesweiter Informationsverbund – das Extranet der deutschen Polizei – aufgebaut.
Darüber hinaus werden wir in Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft 2006 in Kaiserslautern dort Schwerpunkte bei der Erneuerung der Funknetze setzen.
Wir haben Konzepte zur Bekämpfung der InternetKriminalität und zur Gewalt in engen sozialen Beziehungen entwickelt sowie den Zeugen- und Opferschutz verbessert.
Darüber hinaus hat die rheinland-pfälzische Polizei von Beginn an die Möglichkeiten der DNA-Analyse zur Aufklärung von Straftaten intensiv genutzt. Zum einen sind die Laborkapazitäten des Landeskriminalamts stets weiter ausgebaut worden. Zum anderen haben wir noch vor Einführung der bundesweiten DNA-Datei eine entsprechende Datei auf Landesebene betrieben. Seit dem vergangenen Jahr verfügt die Polizei als einzige Länderpolizei über die Möglichkeit, Haare auch ohne Haarwurzeln zu analysieren. Dies war bislang nur beim Bundeskriminalamt möglich.
Herr Abgeordneter Hörter, im Übrigen denke ich, die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das ihr Mögliche und Notwendige in Bezug auf das Bundeskriminalamt getan. Wir haben da gemeinsam natürlich die Auf
Ich will nur feststellen, dass das Kabinett in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und dieser an den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister mitgeteilt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um zu einem anderen Bereich zu kommen, der überwiegend ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land sowie der Rettungsdienst sind wesentliche Säulen der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Ein Ausgabenschwerpunkt im Haushalt 2004 liegt nach wie vor bei der Umsetzung der Neukonzeption der integrierten Leitstellen. Mit diesen Investitionen erzielt das Land Synergieeffekte, die langfristig zu einer Reduzierung der Personal- und Sachkosten führen werden. Auf die Entwicklung der Feuerschutzsteuereinnahmen hat die Landesregierung keinen Einfluss. Wir werden jedoch mit den 14,2 Millionen Euro unsere Förderpraxis auch künftig daran ausrichten, dass die Investitionsfähigkeit der kommunalen Aufgabenträger gewährleistet bleibt.
Der Ausgabenansatz für den Verfassungsschutz liegt im Haushaltsjahr 2004 mit rund 1 Million Euro um 700.000 Euro über dem Ansatz des vergangenen Jahres. Mit diesem Mehrbetrag wird unter anderem die G10-Technik modernisiert.
Darüber hinaus werden wir wie bei der Polizei auch personelle Verbesserungen in Kaiserslautern mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird – wie in der Vergangenheit auch – ihre Kommunen nicht im Stich lassen. Deshalb ist es der Landesregierung ein großes Anliegen, die notwendigen Projekte der kommunalen Gebietskörperschaften durch Zuwendungen zu unterstützen. Die Basis für die Zuwendungen ist dabei der bundesweit einzigartige so genannte Beistandspakt, ein Verstetigungsdarlehen des Landes in Höhe von rund 149 Millionen Euro. Durch den Beistandspakt ist es möglich, dass die Zweckzuweisungsansätze für die bestehenden Förderprogramme insgesamt auf nahezu dem Niveau des Vorjahres gehalten werden können.
Zu der Feststellung von Herr Dr. Böhr, die allgemeinen Zuweisungen seien um ein Drittel geringer als in den anderen Bundesländern, möchte ich feststellen, ich hätte dann auch erwartet, wenn von diesem Platz aus gesagt wird, welche konkreten Zweckzuweisungen zugunsten der allgemeinen Zuweisungen gestrichen werden sollten.
Alle, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, wissen, dass eine Vielzahl von Projekten gerade in kleineren Gemeinden überhaupt nicht zu realisieren wäre, wenn wir uns nicht dafür entschieden hätten, den
Im Hinblick auf die prognostizierte demographische Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten wird sich der Schwerpunkt der Förderung aus dem Investitionsstock zunehmend auf den Erhalt, die Sicherung und Sanierung der bestehenden Infrastruktur konzentrieren.
Darüber hinaus wird auch die Zusammenlegung von Infrastruktureinrichtungen im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit besonders in den Vordergrund rücken. Mit den veranschlagten Mitteln in Höhe von 45 Millionen Euro für die städtebaulichen Erneuerungen soll die infrastrukturelle Ausstattung der Gemeinden auf breiter Basis weiter ausgebaut und zentral örtlich strukturpolitisch wichtige Einrichtungen geschaffen werden. Bei schrumpfender Bevölkerungszahl und begrenzt zur Verfügung stehender öffentlicher Ressourcen kommt es auch darauf an, im Rahmen der siedlungsstrukturellen Entwicklung die so genannte Innenstadtentwicklung in den Vordergrund zu rücken.
Im Übrigen wird es in diesem Jahr zum ersten Mal einen Innenstadtwettbewerb geben. Was ich für den Bereich der Städte gesagt habe, der Stadtsanierung, gilt natürlich in gleicher Weise auch für den Bereich der Dorferneuerung, wobei wir den Schwerpunkt insbesondere auch auf die jugend- und kinderfreundliche Dorferneuerung legen; denn sie sollen es sein, die in ihren Dörfern bleiben und weiterhin dort leben und sich wohl fühlen sollen.
Die erfolgreiche Konversionspolitik der letzten zwölf Jahre wird fortgeführt. Dabei werden die bisher erzielten guten Projektergebnisse der militärischen und zivilen Konversion nachhaltig gesichert und weiterentwickelt, wobei sich neue Schwerpunkte ergeben, bei Bewältigung der Folgen der Bundeswehrstrukturreform und die Nachnutzung der Bahn- und Industriebrachen, insbesondere in den Stadt- und Ortskernen.
Noch ein Wort zur Gemeindefinanzreform. Ich bin der Auffassung, dass damit ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist.
Aus meiner Sicht stellt die vorgelegte Reform allerdings noch keine voll zufrieden stellende Lösung dar, zeigt aber, dass sich im Interesse der Kommunen etwas bewegt.
Aus diesem Grund begrüße ich die Absenkung der Gewerbesteuerumlage, weil sie kurzfristig den Kommunen Mittel zur Verfügung stellt.
Darüber hinaus wird sich das Land bemühen, dass die ab dem 1. Januar 2005 möglichen Entlastungen durch das vorgesehene Optionsmodell bei der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in vollem Umfang auch den Kommunen zugute kommen.
Lassen Sie mich kurz noch einmal auf die kommunale Zusammenarbeit eingehen. Ich war über die Aussage des Herrn Kollegen Heinz-Hermann Schnabel in der letzten Woche schon ein Stück verwundert. Offensichtlich weiß er nicht, dass es jetzt bereits zulässig ist, sowohl im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben als auch bei den staatlichen Auftragsangelegenheit eng zusammenarbeiten.
Eine Verbandsgemeindeverwaltung kann bereits heute auf der Basis des Zweckverbandsgesetzes die Aufgaben des Meldewesens einer benachbarten Stadtverwaltung für diese mit erledigen. Das gilt im Übrigen auch für den Bereich des Gebührenwesens, des Pass- und Personalausweiswesens, des Personenstandswesens und bei Aufgaben nach dem Ordnungsbehörden- und Ordnungswidrigkeitengesetz. Auch Sammelbeschaffungen, beispielsweise für Feuerwehrfahrzeuge, sind vorbehaltlich der kartellrechtlichen Machbarkeit grundsätzlich zulässig und förderfähig, wobei es natürlich sinnvoller wäre, wenn die Kommunen gemeinsam ein einziges Fahrzeug beschaffen würden. Kooperationen gibt es auch im Bereich der Überwachung des innerörtlich fließenden Verkehrs.
Im Übrigen lag Herr Kollege Schnabel auch mit seinen Vorwürfen im Zusammenhang mit der beabsichtigen Eingliederung der Stadt Cochem in die Verbandsgemeinde Cochem-Land falsch. Dies ist auch in meiner Antwort auf die Kleine Anfrage seines Fraktionskollegen Jullien vom 22. September 2003 deutlich geworden. Ich will sie nicht vortragen. Lesen Sie sie nach, und dann sind die Fragen sicherlich geklärt.
Überrascht war ich auch über den Beitrag von Frau Thomas am gestrigen Tag. Wir haben in einem umfangreichen Papier, das dem Innenausschuss zur Verfügung gestellt wurde, dargelegt, wie die Stelleneinsparungen nach der Reform der Mittelinstanz aussehen. Auch zu den vorgesehenen Kooperationen zwischen den Statistischen Landesämtern der Länder Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz wurde in der letzten Innenausschusssitzung ausführlich Stellung genommen.
Meine Damen und Herren, 37,2 % der rheinlandpfälzischen Bevölkerung sind sportlich organisiert. Die Landesregierung steht auch in finanziell schwierigen Zeiten zu ihrer Verpflichtung einer Sportförderung auf hohem Niveau. Trotz der notwendigen Kürzungen im vergangenen Jahr können die Sportverbände und -vereine ihre Aufgaben auch in der Zukunft erfüllen. Für Neubau, Sanierung und Renovierung von Sportstätten konnten in diesem Haushalt die Mittel sogar noch leicht erhöht werden.
Ziel der Landesregierung ist es allerdings weiterhin – ich unterstreiche das, was Herr Abgeordneter Pörksen vorhin gesagt hat –,
dass die Mittel den unmittelbar Sporttreibenden zur Verfügung stehen müssen und nicht in Mehrfachstrukturen der Sportbünde versickern sollten.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung ist es eine Aufgabe von hoher politischer Priorität, für gute Rahmenbedingungen der Ehrenamtlichen Sorge zu tragen. Aktuell haben wir dies mit der Einführung einer Versicherung für Ehrenamtliche getan.
Darüber hinaus sollen ein Wettbewerb und ein jährlich stattfindender Ehrenamtstag dazu beitragen, Anreize zu setzen und das Bewusstsein für Wege der Engagementförderung und Demokratieentwicklung auszubauen und besser nutzbar zu machen. Weiterhin sollen der flächendeckende Ausbau der Beratungsstellen sowie die Förderung von Einzelprojekten wichtige Ziele bleiben.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2004 besteht unsere Partnerschaft mit Ruanda 22 Jahre. In den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten haben die rheinlandpfälzischen und ruandischen Partner gemeinsam insgesamt 1.153 Projekte mit einem Finanzvolumen von über 45 Millionen Euro durchgeführt.
Mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln im Jahr 2004 sollen Bildung und Infrastruktur verbessert, Straßenkinder, Waisen und Witwen unterstützt sowie die Vorsorgemaßnahmen insbesondere im Kampf gegen Aids getroffen werden. Ferner soll ein Schwergewicht auf die Förderung des Handwerks und die berufliche Ausbildung von Jugendlichen gelegt werden. Das ist unser rheinland-pfälzischer Beitrag für die eine Welt.