so ist es –, aber auf der anderen Seite bundesweit im Gegensatz zu den Interessenvertretern der Städte dafür ist, für die Abschaffung der Gewerbesteuer zu plädieren,
Vielen Dank, etwas mehr Ruhe. Rheinland-Pfalz ist also in einer besonderen Situation. Das muss jeder wissen, der über Haushaltsfragen diskutiert. RheinlandPfalz ist eines der wenigen Länder, vielleicht ein wenig mit Brandenburg vergleichbar, das einen Konversionsbereich zu beackern hatte, der dieses Land Millionen und Abermillionen gekostet hat. Das ist ein Sonderfaktor. Kein anderes Land hat diese schwierige Situation zu bewältigen gehabt.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wir sind das einzige Land, das für seine Beschäftigten im öffent
Hat er schon? Okay. Frau Thomas, Sie haben die Frage des Pensionsfonds angesprochen. Wenn wir diesen Pensionsfonds nicht hätten, könnten wir durch das, was wir an Zuführung leisten, die Nettoneuverschuldung reduzieren.
Nein, Sie haben den Pensionsfonds angesprochen. Wie in einem Wirtschaftsbetrieb soll aber die Belastung, die derzeit entsteht, dargestellt werden. Die Zuführung ist die Belastung, sonst würden wir alles der nachfolgenden Generation überlassen.
Deswegen halte ich die Einführung des Pensionsfonds für richtig, für ordentlich und für eine solide Aufgabe.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Sowohl mein Kollege Joachim Mertes als auch der Ministerpräsident haben die Bertelsmann-Stiftung angesprochen. Man könnte meinen, die CDU-Opposition redet von einem ganz anderen Land. Ich frage mich manchmal, in welchem Land wir eigentlich leben, was hier dargestellt wird.
Diese Bertelsmann-Stiftung, eine unabhängige Stiftung, hat die Vorteile dieses Landes aufgezeigt und uns als eines der Länder dargestellt, die in der Bundesrepublik Deutschland im vorderen Bereich dastehen.
Es ist so. Was sagt der Rechnungshof? Herr Jullien, natürlich ist mir die Verschuldung auch zu hoch. Aber das ist doch keine Frage von Rheinland-Pfalz, sondern eine Frage aller deutschen Länder und auch gesamtstaatlich. Sie brauchen sich doch nicht hinzustellen und über Verschuldung zu reden. Sie haben in den 16 Jahren Ihrer Mehrheit im Bund dieses Land in eine Verschuldung geführt, die unheimlich ist.
Sie ist zu hoch, das gestehe ich ein. Aber trotzdem nehmen wir im Vergleich der deutschen Bundesländer eine Spitzenposition ein.
Ich komme nun zu dem Problem der Verbesserung der Finanzen, was so wunderbar war. Wer eine Steuerreform vorschlägt wie Herr Merz, die dieses Land 600 Millionen Euro kosten würde, hat jede solide Finanzpolitik verspielt.
Wir haben durch unsere Schwerpunkte Bildungspolitik, Vorschule, Schule und Universitäten einen wesentlichen Beitrag zur besseren Entwicklung in diesem Bereich geleistet.
Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, den wir auch nicht vergessen sollten, wenn wir über finanzpolitische Fragen diskutieren. Die deutsche Einheit hat auch dieses Land Milliardenbeträge gekostet. Ich sage dies nicht als Vorwurf, aber ich behaupte auch, kein anderes Land in dieser Welt hätte das so geschafft wie die Bundesrepublik Deutschland. Auch das sollte man sich immer vor Augen führen.
Wer sich das Ganze einmal hochrechnen lässt, wie die Steuerentwicklung und die Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz ohne die deutsche Einheit wären, der sieht, dass man manche Probleme heute gar nicht zu diskutieren hätte. Anzusprechen ist auch die Belastung der Arbeitnehmer und der Unternehmer, die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen. Auch das ist schwierig.
Man muss auch sehen, dort, wo wir versucht haben Einsparungen vorzunehmen, hat die CDU-Fraktion immer abseits gestanden und war immer bei denjenigen, die gemeint haben, die Interessen derjenigen zu verteidigen, die das verändert haben. Ich denke an die Katasterverwaltung, die Steuerverwaltung, die Bauverwaltung, die Forstverwaltung und die Landwirtschaftsverwaltung. Immer waren sie abseits. Sie sind nicht mitgegangen, sondern haben immer gesagt, das geht nicht.
Ich komme nun zu einem anderen Punkt, der auch wichtig ist, nämlich zu dem Beistandspakt für die Kommunen. Wir geben den Kommunen eine Chance. Ohne rechnerische Tricks wäre es uns möglich gewesen zu sagen:
Okay, wir verändern die Situation und machen den Finanzausgleich früher. – Nein, wir haben gesagt: Ihr Kommunen sollt in den nächsten Jahren eine Garantie über die Einnahmen haben, die ihr in den nächsten Jahren erwarten könnt. – Das ist Politik für und nicht gegen die Kommunen.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Bischel, Sie können jetzt zuhören. Ich spreche die Veränderungen des Dienstrechts an. Ich bin damals mit meinem Ministerpräsidenten Ende der 60er-Jahre als Gewerkschafter für ein einheitliches Dienstrecht oder ein einheitliches Personalrecht angetreten, was ich jetzt gar nicht definieren möchte. Trotz dieser langen Phase ist es uns nicht gelungen, egal welcher politischen Couleur, ein einheitliches Dienst- oder Personalrecht zu schaffen. Wir haben immer noch diese Schwierigkeiten.
Nein, das mache ich Ihnen auch gar nicht zum Vorwurf. Dort haben wir alle unsere Verantwortung zu tragen. Nur, wir müssen wissen, wenn wir das nicht bald verändern, dann fahren wir irgendwann einmal in dieser Frage an die Wand, weil wir dann auch keine Veränderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes vornehmen können. Das sollten wir auch wissen.
Ich komme nun zur Frage der Steuerschätzung. Die Wirtschaftsweisen – das hört sich interessant an – geben uns seit Jahren eine Prognose, die nie eingehalten worden ist. Immer war sie im Verhältnis zu den tatsächlichen Gegebenheiten wesentlich zu hoch. Was sind das für Weise? Manchmal frage ich mich, ob man nicht auch im Kindergarten würfeln und sagen kann, es gibt 1,5 oder 0,5, und veröffentlicht dann das Ergebnis.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch einmal zu ein paar Einsparvorschlägen von Ihnen. Sie gehen an die Abwasserabgabe, nehmen eine Kürzung vor und wollen das zur Wasserwirtschaft nehmen. Das ist verlogen, Herr Jullien, weil Sie als ehemaliges Mitglied der Rechnungsprüfungskommission genau wissen, dass der Rechnungshof die großzügige Auslegung, was alles mit diesen Geldern gemacht werden darf, beanstandet hat.
Wir haben einen Beschluss des Landtags, der sagt: Liebe Landesregierung, überprüfe das bitte noch einmal, das ist zu hoch, das muss reduziert werden. –