(Beifall bei der SPD – Jullien, CDU: Das ist doch Unsinn! Wenn man nicht will, dann will man eben nicht!)
(Licht, CDU: Ich werde Sie in Bälde daran erinnern! Was Sie jetzt machen, haben Sie uns vor ein paar Jahren vorgeworfen!)
Ich komme nun zur Frage der Fördermittel für den Wohnungsbau. Wir sind uns alle darüber im Klaren – das hat die Landesregierung zusammen mit uns gemacht –, dass wir die Wohnungsbauförderung verändert haben. Wir haben sie verändert, weil wir gesagt haben, es ist nicht mehr der Bedarf vorhanden, der noch Anfang und Mitte der 90er-Jahre vorhanden war. Wir können andere Fördermaßnahmen machen.
Dann aber hinzugehen und Kürzungsvorschläge in diesem Bereich zu bringen, in dem der Etat sowieso nur bei rund 40 Millionen liegt und nur 5 Millionen Euro bewegt werden können, weil alles andere gebunden ist, ist unsolide Haushaltspolitik.
Ein weiterer Punkt: Rheinland-Pfalz steht gut da, positive Daten im Bruttoinlandsprodukt. Export und Arbeitslosigkeit habe ich teilweise genannt.
Wir sollten als Rheinland-Pfälzer mehr Selbstbewusstsein aufbringen und uns nicht hinter jeder kleinen Hecke verstecken, als wenn wir keine positive Entwicklung hätten.
Sie wissen auch, ein großer Teil unserer Aufwendungen im Haushalt sind die Personalaufwendungen. Diese Personalaufwendungen sind leider oder Gott sei Dank – je nachdem, von welcher Warte man das Ganze betrachtet – nicht so kalkulierbar bzw. veränderbar, wie es der eine oder andere gern hätte.
Sie fordern Einsparungen bei Stellen. Dann rechnet jemand vor – ich weiß nicht, wer es war –, das wären nur 2 % des gesamten Aufwands.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits jedes Jahr im Etat stetige Einsparungen an Personal vorgesehen, außer im Bereich der Schulen, der Polizei und der Justiz. Das heißt also, die 2 %, die Sie vorgetragen haben, stimmen nicht, sondern es wären dann 4 %. Das machen Sie mir einmal klar,
Es ist so schön draußen herumzufahren, wenn man mit den Menschen aus der Steuerverwaltung redet – – –
Doch, es ist schön, herumzufahren. Rheinland-Pfalz ist ein schönes Land. Ich freue mich immer, wenn ich ein Finanzamt besuchen kann, wunderbar. Rheinland-Pfalz ist ein schönes Land.
(Beifall der SPD und der FDP – Zuruf von der FDP: Jawohl – Dr. Weiland, CDU: Die falsche Landesregierung!)
Nein, Sie besuchen kaum Finanzämter. Das ist die SPD-Fraktion, die sich konstant mit Besuchen bei Behörden mit den Problemen – – –
Wir aber fahren konkret vor Ort und lassen uns von Kolleginnen und Kollegen und von den Beschäftigten informieren, wie ihre Situation aussieht. Das haben wir doch wunderbar gemacht.
Wir haben dieser Steuerverwaltung viel zugemutet. Ich nehme das einmal, weil heute der Einzelplan 04 dran ist. Wir haben viele Stellen abgebaut. Wir haben aber auch durch Modernisierung im Bereich der Steuerverwaltung, durch Zentralisierung zum Beispiel der Finanzkassen dafür gesorgt, dass in dem Bereich auch Synergieeffekte erzielt werden können.
Natürlich hätte man streiten können, warum wir vier Finanzkassen brauchen, warum nicht nur eine. Das haben wir aus strukturpolitischen Überlegungen gemacht, dass wir gesagt haben, das können wir in Rheinland-Pfalz nicht machen, sondern wir werden dort diese Stellen einrichten, wo es strukturpolitisch wichtig ist, oder die Zusammenlegung der Grundsteuerstellen usw., was wir gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Rheinland-Pfalz ist ein schönes Land, besser, als diese Opposition der CDU den Bürgern versucht klarzumachen. Wir sind stolz auf unser Land, und trotz aller Schwierigkeiten, die von mir nicht bestritten werden, sind wir mit dieser Landesregierung auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren! Ich habe am Mittwoch ganz zu Beginn gesagt, das neue Haushaltsjahr begänne mit einem faulen Zauber.
Ich sage heute, das alte Haushaltsjahr, also das von 2003, über dessen vorläufige Bilanz uns Herr Mittler am Mittwoch unterrichtet hat, beenden Sie mit einer Lüge, sogar mit einem ganzen Lügengebäude, meine Damen und Herren.
Wir haben einen Haushaltsabschluss bekommen, eine vorläufige Bilanz auf einer Seite. Ich sage Ihnen, ich habe von dieser Landesregierung schon viel gesehen, aber so etwas noch nicht. Es hat mich wirklich erst einmal platt gemacht. Deswegen werde ich darüber reden und nicht über die Einzelpläne.