Die Fraktion der CDU hat beantragt, über die folgenden Änderungsvorschläge der Beschlussempfehlung einzeln abzustimmen:
Fünf Titel betreffend Versicherung für Ehrenamtliche und Gegenfinanzierung (Kapitel 02 01, Titel 533 04, 546 02 neu, 412 74, 422 74 und 424 74). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig.
Drei Titel gemeinsam (Kapitel 04 07, Titel 422 05 neu, Anwärterstellen ZBV; Kapitel 04 10, Titel 422 05 neu, 682 01 neu, Baureferendare bei dem LBB). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist einzeln über die Regionalisierungsmittel (Kapitel 08 11, Titel 637 12, Regionalisierungsmittel) abzustimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Auf Antrag der Fraktion der CDU ist einzeln abzustimmen über die vier Titel, die die Förderung des ÖPNV (Regionalisierungsmittel; Kapitel 08 11, Titel 231 02, 331 02, 637 13 und 883 02) betreffen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ZU KAPITEL 12 20, Titel 722 01 (Ansatz und Verpflichtungsermächtigung; betrifft Gedenkstätte im ehemaligen KZ Hinzert). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/2820 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertretung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt und Forsten –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung beschlossener Änderungen. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2823, Nummer 1 – ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung beschlossener Änderungen ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Landeshaushaltsgesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Das Landeshaushaltsgesetz ist in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, der übliche Hinweis, dass Sie, der Landtag, den Präsidenten ermächtigen, die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen unmittelbar ergebenden redaktionellen Folgeänderungen vorzunehmen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Umzug des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin verhindern“ – Drucksache 14/2822 –.
Herr Präsident! Wir ziehen diesen Antrag zurück, weil es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu diesem Thema gibt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Regionale Strukturförderung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/2824 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Investitionen für Landesstraßen und Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/2825 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Haushaltslage des Landes“ – Drucksache 14/2826 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kostensenkung und Effizienzsteigerung durch die organisatorische Neuordnung des Statistischen Landesamts“ – Drucksache 14/2828 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUfA) in Trier“ – Drucksache 14/2829 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Öffnung der Institutionen des Landes durch Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten“ – Drucksache 14/2830 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Reform des öffentlichen Dienstes auf den Weg bringen“ – Drucksache 14/2831 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „20 Prozent plus x – Mehr Betreuungsplätze für die Kleinsten“ – Drucksache 14/2832 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und der CDU gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berufsbildende Schulen zu Aus-, Fort- und Weiterbildungszentren ausbauen“ – Drucksache 14/2833 –.
Es ist Abstimmung beantragt worden. Wir stimmen über den Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nein, es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wir stimmen zunächst über die Ausschussüberweisung ab.
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir stimmen nun in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehr individuelle Förderung an Grundschulen“ – Drucksache 14/2834 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und der CDU gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konsequenzen aus internationalen Bildungsvergleichen ziehen – längeres gemeinsames Lernen und bessere
individuelle Förderung“ – Drucksache 14/2835 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und der CDU gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzierung von Jugendbildungsmaßnahmen sicherstellen“ – Drucksache 14/2836 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrarwende auch für Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/2837 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt