Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrarwende auch für Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/2837 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt
dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen wahren durch Stärkung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.“ – Drucksache 14/2838 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mobilität in Rheinland-Pfalz umwelt- und sozialverträglich gestalten“ – Drucksache 14/2839 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bedarfsgerechter Ausbau von Interventionsstellen für von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffene Frauen“ – Drucksache 14/2840 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildungsbündnis zwischen Hochschulen und Land“ – Drucksache 14/2841 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kooperationen zwischen den rheinlandpfälzischen Hochschulen unterstützen“ – Drucksache 14/2842 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Subventionsbericht qualitativ weiterentwickeln – Subventionsabbau konsequent voranbringen“ – Drucksache 14/2843 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gender Mainstreaming im Landeshaushalt“ – Drucksache 14/2844 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewalt gegen Frauen und Kinder mit präventivem Ansatz entgegenwirken – Präventionsarbeit der Notrufe und Frauenhäuser stärken“ – Drucksache 14/2845 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD,
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz im Haushaltsvollzug erhöhen – Information des Parlaments über die Ausgabenentwicklung im Landeshaushalt“ – Drucksache 14/2846 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenkstätte ehemaliges Konzentrationslager Hinzert“ – Drucksache 14/2847 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist einstimmig. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Wirtschaftliche Impulse setzen, Ausgabewachstum begrenzen, kommunale Investitionen stabilisieren“ – Drucksache 14/2848 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Studienbedingungen an rheinland-pfälzischen Hochschulen verbessern“ – Drucksache 14/2849 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Kultur und Tourismus in Rheinland-Pfalz besser vernetzen“ – Drucksache 14/2850 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik – Konzepte für eine langfristige Orientierung des Landeshaushaltes entwickeln“ – Drucksache 14/2851 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kommunale Innovationen bei Hilfen zur Erziehung fördern“ – Drucksache 14/2852 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auflage eines Programmes ,Vom Landwirt zum Energiewirt‘ zur Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse im ländlichen Raum“ – Drucksache 14/2853 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? –
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachhaltige Entwicklung waldökologischer und waldwirtschaftlicher Funktionen fördern“– Drucksache 14/2854 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen – – –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzierung kleinerer Angebotsträger sichern“ – Drucksache 14/2855 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schritte zur Bürgerversicherung“ – Drucksache 14/2856 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir beantragen, den Antrag „Initiative zur Akzeptanz der Gebärdensprache in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/2857 – an den Ausschuss zu überweisen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Arbeitsmarktpolitik fortsetzen – Aktive Kommunen stärken“ – Drucksache 14/2859 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gemeindefinanzreform fortführen – Kommunale Finanzautonomie und Selbstverwaltung stärken“ – Drucksache 14/2860 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beabsichtigte Verlagerung des Hauptsitzes des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden nach Berlin und Schließung des Standortes Meckenheim" – Drucksache 14/2861 –. Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2803 – in zweiter Beratung. Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Auch das ist einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2805 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig.
Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Das Gesetz ist auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ministers der Finanzen „Privatisierung der naomi technologies AG – Gesellschaft für Nano-, Oberflächen- und Mikrotechnik (naomi) –. Es geht um die Einwilligung des Landtags nach § 65 Abs. 7 LHO – Drucksache 14/2788 – und um die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/2804 –. Wir stimmen also über die Zustimmung des Landtags zur Veräußerung der Aktien des Landes an diese AG ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Abstimmungsprozedur. Ich bedanke mich für die konzentrierte Mitarbeit und schließe die Sitzung.