Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt, wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen. Das wissen wir alle.
Wir leben in der gefährdeten Zone Europa. Auch der Innenminister unseres Landes hat bereits zu der Gefährdungslage Stellung genommen und wird es gleich wieder tun. Der blinde Hass der Terroristen erstreckt sich auch auf uns in Deutschland. Aber das wissen wir, und wir müssen – so schwer es uns auch fällt – damit leben. Wer etwas anderes sagt, gaukelt den Menschen etwas vor.
Wir müssen so lange damit leben, solange wir nicht endlich den Nährboden für Hass und Terrorismus bekämpfen. Das bedeutet, Not und Elend in der Welt zu ändern. Das ist Terrorismusbekäm pfung.
Krieg – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich – ist dabei das schlechteste Mittel überhaupt. Was könnten
wir für ein Terrorismusbekämpfungsprogramm auflegen, wenn wir das Geld, das für einen unsinnigen Krieg hinausgeworfen wurde, einsetzen würden, um das Elend auf der Welt zu verändern! Das wäre das Programm gewesen, aber keine billige Polemik gegen Polizeistärken und Ähnliches!
Dass Sie dazu nichts sagen, ist eigentlich nahe liegend. Dabei wissen Sie genauso gut wie wir, dass viele der von Ihnen und auch bundesweit aufgezählten Maßnahmen den Bürgern allenfalls mehr Sicherheit vorspielen, aber damit gleichzeitig Freiheitsrechte beschnitten werden. Das haben die Bürgerinnen und Bürger sowie das Verfassungsgericht inzwischen gemerkt. Aus Angstgefühlen politisches Kapital zu schlagen, ist nach unserer Auffassung nicht in Ordnung, gerade vor dem Hintergrund solcher schrecklichen Verbrechen, wie sie in Madrid geschehen sind.
Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass keiner von uns einen Polizeistaat wie beispielsweise in Russland will und dass es die absolute Sicherheit auch in diesen Staaten nicht gibt, aber noch viel weniger in freiheitlichen Systemen wie bei uns. Wer lauthals beklagt, dass der Terrorismus in Spanien politisch erfolgreich gewesen sei, weil er angeblich ein anderes Wahlergebnis herbeigebombt habe, muss sich die gleiche Frage in Deutschland stellen, wenn er gleichzeitig fordert, dass Gesetze verschärft werden. Sind es nicht auch die Terroristen, die unsere Bürgerrechte einengen? – Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen, und das unterstelle ich auch niemandem von Ihnen.
Wie bereits nach den grausamen Attentaten in Washington und New York haben wir in unserem Land das aus unserer Sicht Notwendige und das uns Mögliche getan. Staatsminister Zuber wird sicherlich noch kurz darauf eingehen. Selbstverständlich wird das eine oder andere noch zu ändern sein. Ich erinnere an die Probleme, die der Verfassungsschutz im Rahmen des Verbotsantrags der NPD gehabt hat. Dort gab es sicherlich Dinge, die man noch einmal aufgreifen müsste und einer genaueren Kontrolle unterziehen müsste.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrer der Höheren Berufsfachschule Bernkastel-Kues sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Grundausbil
Meine Damen und Herren! Die furchtbaren Ereignisse in Madrid stecken uns noch in den Knochen. Damit haben Sie vollkommen Recht. Wir sind empört über die Brutalität, und es ist sehr schwer, aus der Betroffenheit heraus eine sachliche Debatte zu führen. Aber es ist wichtig, dass wir, wenn uns Dinge empören, uns betroffen, ratlos und ängstlich machen, dennoch versuchen, eine sachliche Debatte darüber zu führen, welche Kons equenzen sich aus den Anschlägen und den daraus gewonnenen Erkenntnissen für Rheinland-Pfalz ergeben.
Ich muss sagen, ich bin nicht enttäuscht, weil ich es eigentlich schon erwartet hatte; aber das, was die CDU im Titel ihrer Aktuellen Stunde beschrieben hat, hörte sich doch eigentlich ganz gut an: Vorschläge, um in Deutschland zu mehr Sicherheit zu kommen.
Meine Damen und Herren, was die CDU – auf Bundesebene noch viel stärker, weil dort die Zuständigkeit größer ist – immer wieder tut, kann ich nur als reflexartigen Aktionismus bezeichnen. Es ist nicht richtig, dass mehr Polizei eine größere Sicherheit herstellt. Wenn wir an jeden Bahnhof zehn Polizisten stellen würden, wäre auch dies keine absolute Sicherheit.
Meine Damen und Herren, auch mit einer Ausweisung von Ausländern, die nur im Verdacht stehen, einer krim inellen oder terroristischen Vereinigung anzugehören, stellen Sie die Werte unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats infrage. Damit wird ein wichtiger Wert unseres Rechtsstaats, nämlich die Unschuldsvermutung bei Verdacht, einfach übersprungen. Dies ist typisch für das, was die CDU auch in anderen Bereichen – beispielsweise beim Einsatz von Soldaten im Inneren und bei anderen Dingen – fordert. Damit werfen Sie das, was sich bewährt hat und was für unseren Rechtsstaat konstituierend ist, ziemlich bedenkenlos mit der vorgeschobenen Argumentation über Bord, damit könne mehr Sicherheit erreicht werden. Meine Damen und Herren, damit können wir bestimmt nicht mehr Sicherheit erreichen.
Im Gegenteil, Sie vermitteln mit dem Zitat des Justizm inisters sowie mit Ihren Vorstellungen, die Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben, sehr deutlich das Gefühl, dass unser Recht der Inneren Sicherheit Löcher hat, die noch gestopft werden müssten, um mehr Innere Sicherheit zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, mit dieser Aussage produziert man nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit unter den Menschen in der Bundesrepublik und in Rheinland-Pfalz.
Sehen Sie sich doch einmal an, was nach dem Anschlag in Madrid die größte Unsicherheit produziert hat: Dies war doch ein Regierungschef, der meinte, er könnte unwahre Dinge an das BKA weitergeben aus Gründen, die möglicherweise wahltaktischer Natur sind. Was kann in der Bevölkerung eine größere Unsicherheit herstellen als eine Regierung, auf die man sich nicht mehr verlassen kann und bei der man in einer solch extremen Situation nicht mehr darauf vertrauen kann, dass sie einem die Wahrheit sagt? – Das, was Regierungschef Aznar in Spanien produziert hat, ist Verunsicherung!
Natürlich wünschen wir uns Sicherheit. Natürlich ist ein sicheres Leben ein wichtiges Recht, das Menschen haben. Aber wenn Sie so wollen, ist dies natürlich ein langfristiges Programm. Es ist nicht etwas, das man mit Gesetzen und Verordnungen von heute auf morgen in die Wege leiten kann.
Sie kennen den alten Spruch, aber ich möchte ihn dennoch noch einmal wiederholen: Die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik. – Das ist etwas, was auch die CDU verstehen muss. Nur das kann bei uns zu einer Sicherheit im Inneren beitragen, aber nicht solch aktionistische Vorschläge, wie Sie sie machen.
Natürlich müssen wir uns fragen: Gibt es in RheinlandPfalz neue Erkenntnisse bezüglich der Sicherheitslage? – Natürlich sind wir durch Ramstein und Spangdahlem in exponierter Position. Natürlich erwarten wir von Innenminister Zuber, dass er uns Auskünfte darüber gibt. Aber es hat keinen Sinn, die Vorstellung zu vertreten, man könne mit mehr Polizei und der Ausweisung verdächtiger Ausländer mehr Sicherheit herstellen.
Dies ist auf keinen Fall richtig, sondern damit wird unser Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt.
Meine Damen und Herren von der CDU, kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück! Machen Sie eine realistische und sachorientierte Politik. Damit können Sie der Sicherheit in Rheinland-Pfalz sicherlich mehr dienen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In aller Welt riefen die entsetzlichen Terroranschläge von Madrid Trauer und tiefe Bestürzung hervor. Die brutalen Anschläge auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger der spanischen Landeshauptstadt stimmen auch mich und unsere Fraktion sehr betroffen. Sie zeigen einmal mehr, dass ideologische Verblendungen eine der
Die Anschläge in Spanien zum Anlass nehmend, überbieten sich nun die Verantwortlichen in den Ländern mit Vorschlägen für weitere Sicherheitsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung des Terrorismus.
An die Spitze dieses neuerlichen Wettlaufs hat sich wieder einmal die CDU gesetzt. Herr Kollege Hörter hat dies in eindrucksvoller Weise noch einmal zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, namens meiner Fraktion warne ich dringend davor, bei der Bekämpfung des Terrorismus in blinden Aktionismus zu verfallen. Ich kann mich in diesem Punkt uneingeschränkt meinem Kollegen Herbert Mertin anschließen.
Innere Sicherheit und die konsequente Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus sind unabdingbare Voraussetzungen für den dauerhaften Erhalt unserer Freiheit. Als Liberaler teile ich deshalb die Aussage von Wilhelm von Humboldt, dass Sicherheit Voraussetzung für Freiheit ist. Ohne Sicherheit lässt sich die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht gewährleisten.
Ob allerdings immer wieder neue Vorschläge für weitere Sicherheitsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen tatsächlich zu einer substanziellen Verbesserung der gegenwärtigen Sicherheitslage führen, wage ich zu bezweifeln. Vielmehr wird den Bürgerinnen und Bürgern eine Scheinsicherheit vorgespielt, was uns in der Sache selbst nicht weiterbringt.
Meine Damen und Herren, für uns Liberale war und ist es wichtig, die persönliche Freiheit des Einzelnen zu achten. Terrorismusbekämpfung darf Freiheitsrechte nicht infrage stellen. Deshalb hat die FDP stets vor weiteren Einschränkungen der Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger zulasten sicherheitspolitischer Maßnahmen gewarnt. Diese Warnung aufrechtzuerhalten, ist aktueller denn je.
Bei all den zum Teil sicherlich auch gut gemeinten Vorschlägen und Ideen ist immer die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit entscheidend.