Es reicht nicht aus, in einer energiepolitischen Debatte heute, wenn es um solche Herausforderungen geht, immer nur zu sagen, wogegen man ist, aber nie zu sagen, wie das eigene Konzept zur Lösung dieser Frage aussieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Landesregierung ist Windkraft ein Baustein in einem intelligenten Gesamtenergiemix und nur eine regenerative Energie. Wir haben aber auch gesagt, dass die Windkraft in diesem Mix einen substanziellen Beitrag leisten wird und leisten kann. Für uns ist auch immer klar gewesen – wir haben das an jeder Stelle deutlich gemacht –, Windkraftnutzung kommt nur an menschen-, natur- und raumverträglichen Standorten infrage.
Deswegen ist es natürlich, dass die Ausbaumöglichkeiten begrenzt sind. Jetzt diskutieren wir noch einmal, was gerade auch von den Koalitionsparteien gesagt worden ist: Wenn wir schon Probleme der Akzeptanz haben – das will niemand in Abrede stellen – in einigen Regionen im Land, dort wo Windkraft in der freien Fläche steht, lasst uns doch untersuchen, ob es nicht besser menschen-, natur- und raumverträglich ist, einige Windkraftanlagen auch in den Wald zu stellen. Diesem Anliegen dienen genau diese Überlegungen, und dies war
Als Umweltministerin freue ich mich natürlich, wenn ich dann lese, dass die CDU ihr Herz entdeckt hat – ich zitiere – für das Landschaftsbild, den Naturschutz und für ökologische Langzeitfolgen. Ausgerechnet bei Windkraft haben Sie Ihr Herz für ökologische Langzeitfolgen entdeckt. Dabei ist es genau umgekehrt, genau die ökologischen Langzeitfolgen auf das Klima oder die Auswirkungen der fossilen Energien auf die Natur und insbesondere den Wald, sind die Gründe dafür, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien dringend nötig haben.
Da es nicht das erste Mal ist, dass man sich einer solchen Diskussion stellen muss, offensichtlich ist das auch kein rheinland-pfälzisches Problem, kritisieren die beiden Vorsitzenden von BUND und NABU in BadenWürttemberg – veröffentlicht in der Zeitschrift „Natur und Landschaft“, Heft Nummer 3 dieses Jahres – scharf den Missbrauch von Naturschutzargumenten gegenüber den erneuerbaren Energien. Sie stellen fest, dass vielfach mit aus der Luft gegriffenen Zahlen und Halbwahrheiten argumentiert und in ideologischer Weise Stimmung gegen diese im Grundsatz umweltfreundliche Form der Stromgewinnung gemacht wird. – Ich brauche dem angesichts dieser Debatte nichts hinzuzufügen. Das ist das, was Sie hier momentan machen.
Natur- und raumverträgliche Ausweisung heißt doch auch – die Planungsgemeinschaften sind ganz vernünftig vor Ort, ich mache keine Vorgaben, habe auch niemandem etwas vorzuschreiben –: Natürlich bleiben Räume wie der Haardtrand frei, natürlich bleiben sens ible Räume wie das Mittelrheintal frei. Es gibt sicherlich auch andere, wo man aus raumordnerischen und planerischen Gründen keine Windkraft ausweisen wird. Darum geht es überhaupt nicht.
Herr Licht hat eben gesagt, das sei wie ein Dammbruch, jetzt wolle man den Staatswald öffnen, dann komme das noch im Kommunalwald. Die Beispiele, die ich Ihnen eben gebracht habe, waren fast ausschließlich Beispiele aus dem Kommunalwald gewesen und keine aus dem Staatswald.
Ich will zum Schluss noch einmal etwas zu dem Gutachten sagen, das Sie immer zitieren. Eigentlich bräuchte ich das nicht. Wir haben das in einer Kleinen Anfrage von Ihnen beantwortet. Ich habe Ihnen noch einmal im Umweltschutz eine Antwort im November letzten Jahres gegeben. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Das Gutachten wurde von der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft beauftragt. Die Aufgabe der Studie – lassen Sie mich das auch noch einmal darstellen – ist, Landesforsten als Grundstückseigentümer eine Arbeitsgrundlage zu geben, wie die Planung eines Windkraftstandorts im Wald
abläuft und was hierbei zu beachten ist. Weiterhin sollen Bereiche in Landesforsten abgebildet werden, die gewisse Mindestvoraussetzungen wie Windhöffigkeit, technische Bedingungen oder auch Infrastruktur für die Windkraftnutzung erfüllen. Damit ist noch keine – Herr Licht, hören Sie ruhig zu; ich habe jetzt die einmalige Gelegenheit, dass ich Ihnen etwas sagen kann, nur man muss schon zuhören; lesen tun Sie nicht, das habe ich schon festgestellt – – –
Es geht also darum, Mindestvoraussetzungen zu beschreiben. Damit ist noch keine forstfachliche Beurteilung erfolgt. Auch wenn diese vorliegt, ist noch kein Standort definiert. Die Entscheidung über eine Standortausweisung ist ausschließlich im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durch die zuständigen Behörden möglich. Dabei wird der Grundstückseigentümer Landesforsten nicht anders behandelt als Kommunal- und auch Privatwald.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund kann ich das seitens der CDU dargestellte Szenario, dass es bei Windkraft im Wald kein Halten mehr gibt, absolut nicht nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, nicht nur ich, sondern auch die Vorredner haben so gut wie alles zerpflückt, was Sie dazu gesagt und veröffentlicht haben.
Was bleibt denn jetzt noch von Ihrem Antrag und von Ihrer Pressekonferenz übrig? Ein Kreuzzug gegen Windmühlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Interesse der globalen ökologischen Herausforderung der Klim averänderung: Kehren Sie zurück zu seriöser Argumentation und zu einer seriösen Politik, oder hören Sie wenigstens auf Klaus Töpfer in dieser Frage.
dann muss bei jedem das Nachdenken beginnen. Wenn Sie in einer so aggressiven Form versuchen, mich anzugreifen, mit Kreuzritterzug – ich habe heute einige Titel erhalten –, (Zurufe von der SPD)
dann lassen Sie sich gesagt sein, wenn Sie der Koalitionsvereinbarung Rechnung tragen, dass Sie diese Din
Das ist doch mir als einem Parlamentarier, der sich im Umweltausschuss bewegt, die Dinge sehr genau studiert und vorbereitet,
sich genau erkundigt, was die Landesregierung in den letzten Jahrzehnten zu diesem Thema „Wald und Waldnutzung“ verbreitet hat, sich genau betrachtet, wie das Landschaftsbild in der Vergangenheit betrachtet wurde, wie die Formulierungen der Landesregierung in der Vergangenheit waren – – –
Frau Conrad, wenn ich dann sehe, dass all dies mit einem Federstrich über Bord geworfen wird und es nur heißt, Wald ist kein ausschließendes Kriterium, ohne Punkt und Komma, ohne die Einschränkungen der Vergangenheit, ohne das, was Sie noch einmal versucht haben, aus Ihrer Sicht klarzustellen, dann beginnen die Alarmglocken zu läuten. Das sage ich ganz offen.
Warum macht man denn ein solches Gutachten, wenn Sie ohnehin das machen können, was Sie gesagt haben? (Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es keine Veränderungen gibt, wenn man auch in der Vergangenheit die Anlagen in den Wald stellen konnte, wenn das alles möglich war, warum gibt es dann ein solches Gutachten? „Warum?“ frage ich mich dann, meine Damen und Herren.
Lassen Sie sich auch noch eines sagen, meine Damen und Herren. Noch einmal, Alternativen haben wir schon des Öfteren diskutiert. Gerade in der letzten Energiedebatte haben wir über das Stichwort „Erdwärme“ gesprochen.
Herr Kollege Braun, wir haben auch zu dem Antrag, in dem Sie einiges vorgebracht haben, durchaus gesagt, dass es eine Reihe von Punkten gibt, mit denen wir durchaus einverstanden sind, was Einsparungen und was Altbausubstanzen angeht.
Ich will nur noch einmal auf diesen einen Punkt hinweisen, welche Möglichkeiten Erdwärme für die Zukunft in Rheinland-Pfalz bietet.
Wir sollten uns dem wesentlich stärker widmen. Dort liegen Möglichkeiten, Potenziale, und dort liegt auch das Einverständnis der Bevölkerung, das Sie in Ihrem Weg nicht haben.
Meine Damen und Herren, ich muss Sie allerdings darauf hinweisen, dass die Minister gemeinsam neun Minuten überzogen haben und jetzt jeder Fraktion noch neun Minuten zur Verfügung stehen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – In Ordnung. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt damit beendet.
Natürlich, das ist schön, sehr nett, wenn meine lieben Kolleginnen und Kollegen so freundlich mitdenken.