Gemäß der Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung – Drucksache 14/3170 –. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2976 – in Zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen! – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3047 – Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 28. April 2004 ist der Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 26. Sitzung am 6. Mai 2004 und der Rechtsausschuss in seiner 28. Sitzung am 25. Mai 2004 beraten.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, über den Gesetzentwurf ohne Aussprache abzustimmen.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes – Drucksache 14/3047 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.