kel. Herr Kollege Licht, ich will den Weg nicht gehen; denn ich habe den Eindruck, Sie wollen nicht zuhören und lernen. Sie wollen einfach Ihre Linie sagen.
Ich lese Ihnen eine Seite vor. Es geht um das Forstamt Adenau. Es gibt eine Beschreibung. Bei jeder dieser Analysen gibt es wie bei dieser eine Situationsbeschreibung, zum Beispiel Erschließung durch L 10 von Norden möglich, Flächengröße ausreichend, Lage in Hauptwindrichtung nicht optimal, besondere Merkmale, Konfliktpotenzial, da wird ein Kulturdenkmal und ein südlich angrenzendes Naturschutzgebiet genannt. Wer da hineininterpretieren will, es wäre eine Art Beschlussvorlage für die Landesregierung, dort Windräder hinzustellen, der ist nicht ganz auf der Reihe. Entschuldigung, es tut mir sehr Leid.
Das kann man so nicht akzeptieren. Wir hatten im Ausschuss schon darüber geredet. Sie bauen einen Popanz auf. Sie versuchen die Leute zu verunsichern. Es ist absolut nichts dahinter.
Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen. Ich habe Ihnen das schon einmal erklärt. Für uns ist Windenergie ein wichtiger Baustein bei den erneuerbaren Energien. Es ist ein wichtiger, aber nicht der einzige Baustein. Sie wollen den Eindruck erwecken, als wenn wir quer über Rheinland-Pfalz Windräder aufstellen wollten. Das ist nicht der Fall.
Herr Kollege Hohn hat vorhin auf den Raumordnungsplan in Trier mit den ausgewiesenen Standorten für Windkraftanlagen im Wald hingewiesen. Mir kommt es so vor, hier vor dem Pult machen Sie dicke Arme und zu Hause verkriechen Sie sich in einer Furche, legen die Ohren an und warten, bis der Wind darüber hinweggegangen ist.
Ich habe den Eindruck, Sie vergessen das. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der größeren Oppositionspartei, wer hat die Privilegierung von Windenergie in Deutschland eingeführt? Wer war das? Sie wollen das alles vergessen. Das ist ähnlich wie beim Dosenpfand wahrscheinlich.
Ich gebe einen letzten Hinweis. Das unabhängige WorldWatch-Institut hat letzte Woche eine Meldung herausgegeben, in der es heißt: Deutschland hat sich seit Anfang der 90er-Jahre zu einem führenden Land der erneuerbaren Energien entwickelt. Heute bezieht Deutschland mehr als doppelt so viel Energie aus Windkraft wie die
große USA. – So schlecht bzw. schlimm kann das alles gar nicht sein. Kehren Sie zu einer normalen Diskussion zurück, dann haben wir eine Grundlage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, nach diesem Wahltermin müssen wir wieder mit einer vernünftigen Politik zusammenkommen.
Sie wissen, dass die CDU-Bürgermeister vor Ort die Windkraft zum Teil ausbauen wollen. Sie wollen das deshalb, weil es auch für kommunale Gebiete Geld dafür gibt. (Zuruf von der CDU)
Fragen Sie doch Ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er hat es lange genug mit der Windkraft versucht.
Das hat er nicht allein aus Altruismus gemacht, um Herrn Licht ein Wahlkampfthema zu liefern, sondern weil es für seine Gemeinde vernünftig gewesen wäre. Herr Licht, nach dieser Debatte werden Ihre Bürgermeister wiederkommen und wollen die Windkraftwerke auf ihrem Gebiet haben, um die Pachteinnahmen zu sichern. Das wird so sein; das ist vollkommen klar.
Sie haben in Ihrer Pressekonferenz den Vorwurf gemacht, dass im Staatsforst zuerst ausgebaut wird. Sie werfen der Ministerin vor, dass sie will, dass die Einnahmen dem Staatsforst und nicht dem Kommunalforst zufließen. Aus diesem Grund sind einige Bürgermeister gegen die Ausweisung von Staatsforstgebieten. Deswegen regen Sie sich zum Teil so auf. Es gibt vor Ort genug Gemeinden, die vernünftig argumentieren, wir wollen Windkraftwerke dort ausbauen, wo es keine Naturschutzgebiete betrifft. Das ist wichtig. Wir sind uns darüber einig. Sie brauchen nicht zwischen den einen und den anderen zu differenzieren. Wir sind uns völlig einig, dass wir in Naturschutzgebieten keine Windkraftwerke errichten.
Sie sagen das Gleiche, was die FDP leider auf ihrem Parteitag auch gesagt hat. Herr Hohn, Sie waren anderer Meinung als die Mehrheit Ihrer Partei.
Es wurde gesagt, dass Windkraftwerke das Waldsterben fördern würden. Sie wissen, das ist blanker Unsinn. Seit 20 Jahren wissen wir es. Sie müssen nicht jeden blöden Spruch von der FDP aufnehmen, Herr Licht. Sie haben es in Ihrer Pressekonferenz veröffentlicht, dass die Windkraft zum Waldsterben beiträgt. Das ist völlig verdreht. Windkraft vermeidet Emissionen. Emissionen führen dazu, dass es Waldsterben gibt. Herr Schnabel, Sie verunsichern in völliger Unkenntnis Leute, um die verunsicherten Leute auf Ihre Seite ziehen zu können.
Das ist keine Politik, Bürger zu überzeugen. Es gefährdet die Glaubwürdigkeit. Später werden Sie wieder für die Windkraftwerke Stellung nehmen, um Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Ihr Fraktionsvorsitzender wird das auch tun. Dann müssen Sie auf diese Linie einschwenken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein wenig auf die Studie eingehen, um die ganze Diskussion zu versachlichen.
Die Studie der Universität Kaiserslautern bezieht sich auf die Flächen des Staatswaldes. Dort werden die Standorte benannt, welche in Höhenlagen eine gute Windhöffigkeit ausweisen, um potenzielle Windanlagen aufzunehmen. Dies bedeutet, dass die gefundenen Standorte gewisse Mindestvoraussetzungen für eine Windenergienutzung haben.
Herr Kollege Licht, entgegen Ihrer Behauptung werden als Konsequenz aus der Studie weder Standorte fes tgelegt, auch wenn Sie das behaupten, noch Regionale Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne umgeschrieben. Ich denke, das ist Fakt. Natürlich wird das Umweltministerium bewährte Grundsätze des nachhaltigen Landschafts- und Naturschutzes nicht aufgeben.
Meine Damen und Herren, selbst wenn Windenergieanlagen an der einen oder anderen Stelle im Staatswald errichtet würden, so bedeutet das keineswegs, dass der Staatswald generell für Windenergienutzung geöffnet würde. Das wurde bisher von allen im Ausschuss betont. Sie wollen das einfach nicht wahrhaben.
Meine Damen und Herren, eines ist klar. Das zeigt die Studie ganz klar. Standorte sind in Naturschutzgebieten, in Landschaftsschutzgebieten, in Naturparks, im Biosphärenreservat Pfälzer Wald oder dort, wo wir die Diskussion um die FFH-Gebiete hatten, und in Vogelschutzgebieten nicht möglich. Das wissen Sie. Herr Kollege Licht, nicht selten treten mehrere dieser Schutzgebietarten gleichzeitig auf einer Fläche auf.
Herr Kollege Licht, unsere Fraktion bewertet die bisherigen Schutzgebiete sehr hoch. Wir sind davon überzeugt, und wir halten es für richtig, dass allein schon aus diesen Gründen der ganz überwiegende Teil des Staatswalds von Windrädern frei bleiben wird. Nichts anderes hat auch Frau Ministerin Conrad bisher immer wieder gesagt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal sagen, Frau Conrad, ich darf mich im Namen unserer Fraktion auch für Ihre klaren Worte in der Umweltausschusssitzung bedanken. Herr Kollege Licht, alles was Sie auch heute hier wieder hineininterpretieren, ist nichts anderes als Panikmache vor dem Hintergrund des 13. Juni.