Die Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer ist keineswegs kostenneutral. In der Praxis wird meist das Modell der Blockteilzeit gewählt. Das heißt, erst wird Vollzeit für 70 % des Gehalts gearbeitet. Danach kommt die vorzeitige Freistellung, ebenfalls für 70 % der Bezüge. Das bedeutet zweierlei:
1. In der ersten Phase, in der die Lehrkräfte für geringeres Gehalt Vollzeit arbeiten, entlastet die Altersteilzeit den Landeshaushalt. In dieser Phase sind wir zurzeit noch.
2. In der Freistellungsphase belastet die Altersteilzeit den Haushalt zusätzlich, sofern die frei werdenden Stellen im vollen Umfang neu besetzt werden.
Über die Bewertung kann man trefflich streiten, insbesondere im Hinblick auf den Wegfall der Stundenerm äßigung für ältere Lehrkräfte. Tatsache ist aber, dass dem Landeshaushalt weitere Belastungen ins Haus stehen. Diese müssen – so unsere Forderung – dem Parlament gegenüber offen gelegt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, dass in den meisten Fällen die Ressorts dem Rechnungshof dankbar für die Hinweise waren, in welchen Bereichen besser und sparsamer gearbeitet werden kann. Auch der Kommunalbericht enthält wieder viele wertvolle Erkenntnisse für die Landespolitik und die Kommunalpolitik vor Ort. Auf diese Weise leistet der Rechnungshof einen überaus wichtigen Beitrag für eine wirtschaftliche und sparsame Landesverwaltung.
Ausdrücklich danke ich ferner den beiden scheidenden Mitgliedern des Rechnungshofs, den Herren Krupp und Götz, für ihre jahrzehntelange Arbeit für dieses Land. Ich bitte Sie, den Dank weiterzugeben.
Mein Dank gilt schließlich den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission und des Haushaltsund Finanzausschusses, der Landesregierung und der Landtagsverwaltung. Sie alle haben dazu beigetragen, dass wir sachorientiert und zügig beraten konnten.
Meine Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, der Landesregierung und dem Präsidenten des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2002 Entlastung zu erteilen. Die einzelnen Beschlussempfehlungen liegen Ihnen schriftlich vor. Im Namen des Haushalts- und Finanzausschusses bitte ich um Ihre Zustimmung.
Wir kommen jetzt zur Aussprache. Die Fraktionen haben eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schnabel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zum Zwischenruf des Kollegen Pörksen verkneife ich mir jetzt und komme gleich zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Dazu möchte ich einige Ausführungen machen. Herr Kollege Bracht wird zum allgemeinen Teil sprechen. Carsten Pörksen kann dann noch etwas zum Kommunalbericht sagen, wenn er es möchte.
Meine Damen und Herren, der Landesregierung ist sicherlich nichts Erbauendes vom Rechnungshof vorgestellt worden. Die unbefriedigende Situation der Gemeinden, Städte und Landkreise ist schonungslos dargestellt worden. Im vierzehnten Jahr ist es der Landesregierung nicht gelungen, die negativen Finanzsaldos zu beseitigen. Fast die Hälfte aller Kommunen in Rheinland-Pfalz haben unausgeglichene Haushalte. Alle 12 kreisfreien Städte haben Defizite in den Haushalten. Bei fast allen 24 Landkreisen ist es ebenfalls so.
Die Deckungslücke erhöhte sich im Vergleich zu den Vorjahren um rund 44,4 % auf mittlerweile ca. 709 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, im Vergleich dazu hatten wir im Jahr 1991 ein Defizit von 20 Millionen DM in diesem Bereich bei kreisfreien Städten und Landkreisen. Die Hälfte dieser 709 Mil
lionen Euro entfällt auf die kreisfreien Städte. Ich muss überhaupt nicht darauf hinweisen, dass die Finanzierung der Personal- und Sozialausgaben bei den kreisfreien Städten und den großen kreisangehörigen Städten oftmals nur noch über Kassenkredite möglich ist.
Der Landesrechnungshof attestiert den kommunalen Gebietskörperschaften die Begrenzung der Ausgaben. Geringe Einnahmen führen zu weiter ansteigenden Finanzierungsdefiziten. Die große Zahl der kommunalen Haushalte entspricht seit Jahren nicht mehr den haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Die Tatsache, dass die Kommunalaufsicht, wenn ihr die einzelnen Haushalte vorgelegt werden, immer noch das Ja hinzufügen muss, ist oftmals eine Überforderung der Beamtinnen und Beamten vor Ort.
Nach den Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände werden sich die Fehlbeträge im Jahr 2004 weiter erhöhen. Der Landesrechnungshof hat auf die Problematik der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hingewiesen. Gestern ist ein Kompromiss erzielt worden. Wir müssen die weitere Entwicklung in diesem Bereich abwarten. Bei all dem, was wir derzeit feststellen und erfahren, dürfte es für die Kommunen ausgesprochen schwierig werden.
Der Landesrechnungshof rechnet nicht mit einer Entspannung in absehbarer Zeit und weist insbesondere darauf hin, dass kostenträchtige Standards abgebaut werden müssen und es wünschenswert sei, Investitionen weiter auszubauen und Neuinvestitionen zu tätigen. Wir wissen aber alle, dass dafür keine Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb sei an dieser Stelle der Hinweis angebracht, dass rund 80 % aller Investitionen im öffentlichen Bereich dem kommunalen Bereich zuzuordnen sind. Wenn in diesem Bereich die Investitionen in den vergangenen Monaten und Jahren um etwa 30 % zurückgegangen sind, dann können wir uns vorstellen, dass das insbesondere für den Mittelstand ein besonderes Problem bedeutet.
Auf die freiwilligen Leistungen will ich überhaupt nicht mehr eingehen. Das ist mittlerweile ein Fremdwort für all diejenigen, die im kommunalen Bereich tätig sind. Interkommunale Zusammenarbeit soll natürlich verstärkt werden. Aber auch die Modernisierung der Verwaltung muss meines Erachtens noch weiter vorangetrieben werden. Natürlich ist von der Reduzierung der Ausgaben die Rede. Dies hängt ein Stück weit damit zusammen, dass wir künftig aufgrund der Einführung des Konnexitätsprinzips die Leistungen bei den Kommunen vorfinden werden.
Glücklicherweise ist die Gewerbesteuerumlage etwas gesenkt worden, sodass die Gemeinden, Landkreise und Städte etwas mehr Luft bekamen. Das wurde höchste Zeit. Wir haben lange darüber geredet. Jetzt rächt sich, dass den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich jahrelang das Geld vorenthalten wurde.
Das Verstetigungsdarlehen und der Stabilisierungsfonds sind im Grunde genommen nur eine Beruhigung des schlechten Gewissens der Landesregierung.
Der Bericht des Landesrechnungshofs setzt im Grunde genommen das fort, was von Ihnen einmal in Auftrag gegeben wurde. Wie dem Achten Gemeindefinanzbericht vom April 2003 zu entnehmen ist, haben wir im Grunde genommen nur eine Fortführung der schlechten Situation zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, die Kommunen pfeifen aus dem wirklich allerletzten Loch und können ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die Situation ist uns schon mehr als einmal vom Landesrechnungshof vor Augen geführt worden. Ich frage die Landesregierung nur: Wann wollen Sie endlich wieder den Gemeinden, Städten und Kommunen die Luft zum Atmen lassen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen des Entlastungsverfahrens geht es auch für das Haushaltsjahr 2002, über das wir heute reden, natürlich zum einen um das Ziel, ob die Regierung die Mittel ordnungsgemäß und verantwortlich verwendet hat. Zum anderen geht es auch darum, Kons equenzen für die Zukunft zu ziehen.
Es ist wohltuend – das glaube ich sagen zu können –, dass unsere Beratungen in der Rechnungsprüfungskommission in sehr sachlicher und unaufgeregter Atmosphäre mit meistens einstimmigen Beschlussempfehlungen stattfinden. Dies steht ganz im Gegensatz zu dem, was oft im Vorfeld in Pressemitteilungen verlautbart wird, in denen immer wieder so getan wird, als ob es bestimmte Entwicklungen nur deshalb gäbe, weil wir sie genauso haben wollten und anderes blockierten. Ich werde Ihnen aber gleich offen legen, weshalb das nicht der Fall ist.
Richtig ist, dass sich die Haushaltssituation im Jahr 2002 erheblich verschlechtert hat. Wir wissen, dass das auch in den Folgejahren der Fall sein wird. Der Berichterstatter hat die wesentlichen Zahlen genannt.
In diesem Bericht gibt es aber – dafür bin ich sehr dankbar – den ausdrücklichen Hinweis, dass diese schwierige finanzielle Lage vor allem mit dem massiven Einnahmeneinbruch in diesem Jahr zusammenhängt. Wir haben einen historischen Einnahmeneinbruch von 7,5 % gehabt. Das war zum einen natürlich Folge der Steuerreform und damit zum Teil gewollt, aber das ist zum anderen zum Teil auch auf unerwünschte Nebenwirkungen zurückzuführen. Das hing aber auch damit zusammen, dass sich die Konjunktur entgegen aller Prognosen anders entwickelt hat, als wir das vorhersehen konnten.
Heute wissen wir, dass sich das fortgesetzt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aber kein rheinland-pfälzisches Problem.
An dieser Stelle sind wir dann auch schon in der Bewertung mit der Opposition massiv auseinander. Wenn wir davon reden, dass wir alles realitätsnah veranschlagen müssten, hätte man von Ihrer Seite auch entsprechende Anträge in den Haushaltsberatungen stellen müssen, die Einnahmenerwartung nach unten zu korrigieren, oder Sie hätten den Vorhersagen des Kreises der Steuerschätzer widersprechen müssen.
2. Die Landesregierung hat in diesem Haushaltsjahr mit den Bewirtschaftungsmaßnahmen und der Haushaltssperre massiv gegengesteuert, sodass die Ausgabensteigerung um 0,2 % unter dem Vorjahr lag. Sie hat also insgesamt ungefähr 300 Millionen Euro eingespart. Das kann sich meiner Meinung nach sehen lassen.
3. Aus meiner Sicht ist auf absehbare Zeit kein Platz für weitere Steuersenkungen, wenn wir unsere öffentliche Infrastruktur und die Zukunftsaufgaben anpacken wollen.
Frau Thomas, keine Frage, wir haben festgestellt, dass der Schuldenstand vor dem Hintergrund der Herausforderungen zu hoch ist. Aber auch das ist kein rheinland-pfälzisches Spezifikum, sondern so stellt sich die Situation in vielen öffentlichen Gebietskörperschaften und auch in vielen europäischen Ländern dar.
Ziel – das sage ich auch – muss es natürlich bleiben, die Ausgaben möglichst strikt zu begrenzen und weiter zu konsolidieren. Natürlich muss es auch das Ziel sein, so schnell wie möglich einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zu bekommen. Deshalb haben wir auch wieder eine einstimmige Beschlussempfehlung in Bezug auf die Maßnahmen gefasst. Herr Kollege Bracht hat das als Berichterstatter gebetsmühlenartig genannt. Allgemein gesagt ist es überhaupt kein Problem, wenn wir auf Vorschlag des Rechnungshofs seit Jahren in unseren Beschlussempfehlungen sagen, die Personalausgaben müssen heruntergefahren werden und die Finanzhilfen und die Neuverschuldung müssen geprüft werden, aber der Punkt ist dann erreicht, wenn es konkret wird. Da sind wir alle gefordert.
Gehen wir doch einmal die einzelnen Punkte durch. Wenn gar nichts passiert, haben wir im Haushalt schon eine automatische Steigerung von 2,7 %. All das, was sich darunter an Steigerungsrate abspielt, ist bereits eine Einsparung. Das ist Fakt. Sie wissen, dass nur 4 % des Haushalts überhaupt gestaltbar sind.
Ich rede jetzt nicht von all den Forderungen aus Ihren Reihen, die nebenher immer wieder einmal auftauchen.
So jüngst die Forderung von Herrn Dr. Böhr im Juni, die Kulturpolitik solle Pflichtaufgaben für die Kommunen werden. Sie wissen, wir haben das Konnexitätsprinzip vereinbart. Wer zahlt dann für die Kommunen? Das ist dann das Land. Wo soll das Geld herkommen?
Wir wissen, dass wir über 60 % unserer Einnahmen für Personal ausgeben müssen. Auch da können wir nicht willkürlich beispielsweise an den Tarifsteigerungen arbeiten.
Wir haben das Problem mit den Versorgungsausgaben. In der Tat ist da die Entwicklung schwierig. Wir haben darauf als einziges Bundesland mit dem Pensionsfonds reagiert. Dadurch wird aber natürlich erst mittelfristig der Landeshaushalt entlastet. Um die Nettokreditaufnahme im Jahr 2004 nach unten zu fahren, wäre es kein Problem, die bis dahin angesparten meines Wissens 470 Millionen Euro zu streichen. Ich sage das einmal so salopp. Das wollen wir aber nicht. Das kann nicht unser Interesse im Hinblick auf eine längerfristig vorsorgende Politik sein.
Daher meine ich, dass es zu den schmerzhaften Maßnahmen im Personalbereich, die wir getroffen haben, keine Alternative gegeben hat. Ich sage Ihnen auch, dass ich mir da manchmal eine bessere öffentliche Unterstützung auch von der Seite der CDU gewünscht hätte.