Frau Kiltz, Sie haben das Problem schonungslos auf den Tisch gelegt. Man muss sich darüber einig sein, dass man Winzerinnen und Winzer in neue Strukturen einbinden muss. Man darf sie nicht sitzen lassen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr die Programme auf den Weg gebracht, nicht weil bestimmte Termine im Weg standen, sondern weil wir die Winzerinnen und Winzer in neue Strukturen einbinden und nicht allein lassen wollten.
Das machen wir jetzt wieder. Wir werden wieder das gleiche Programm auflegen. Ich hoffe, dass es wahrgenommen wird.
Herr Schmitt, ich sage nachher noch etwas zur Imageund Weinwerbung. Wir haben bei der Lehr- und Versuchsanstalt Oppenheim die Frage der Kooperationen angesiedelt und die Winzerinnen und Winzer sehr kompetent beraten. Dazu werden der Handel und die Kellereien als Partner benötigt. Sie dürfen doch nicht so tun, als ob das ohne Kellereien funktionieren würde. Das geht nicht nur mit Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften. Dazu brauchen Sie denjenigen, der am Markt ist. Der muss erst mitmachen. Wir können ihm nicht vorschreiben, wie er was zu machen hat.
Er gibt Qualitätskriterien vor. Man höre und staune: Derjenige, der an den Markt gehen muss und am Markt ohne Subventionen erfolgreich sein will, gibt Qualitätskriterien vor. Diese klaren Qualitätskriterien will er überprüft haben. Man höre und staune. Deshalb sind wir nach der Devise, dass wir die Menschen aus ihrer jetzigen Struktur in die neue Struktur begleiten, dabei, das in Oppenheim in einem Kompetenzzentrum zu tun. Siehe da, es funktioniert.
Herr Schmitt, es nutzt kein runder Tisch oder ein viereckiger Tisch. Wir müssen die Winzer dazu bringen, dass sie ein Stück Eigeninitiative entwickeln. Sie müssen selbst kommen und mitmachen wollen. Darüber hinaus muss der Staat, also das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dafür sorgen, dass diese Qualitätskriterien eingehalten werden. Das machen wir in Oppenheim hervorragend. Wir suchen noch mehr Partner. Denken Sie aber nur nicht, sie würden kommen und sagen: Wunderbar, das machen wir sehr gern. Herr Minister, Sie schreiben uns einen Preis vor, und das machen wir. – So einfach ist die Welt nicht.
Deshalb empfehle ich Ihnen, einmal von hinten nach vorn zu denken, vom Markt zum Erzeuger. So müssen wir denken.
Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Imagewerbung. Für diese Maßnahmen gibt es auch richtiges Geld. Das ist ein Wort zur Frage der Flächenaufgaben. Es gibt Landkreise, die natürlich einiges unternommen haben. Zunächst einmal ist das nicht EU-konform. Es muss nämlich notifiziert werden.
Jetzt wollen wir Gleiches tun, aber wir brauchen dafür die haushaltsmäßige Geschäftsgrundlage. Wir brauchen jetzt den neuen Haushalt. Dann werden wir das natürlich sofort tun. Sie dürfen jetzt nicht so tun, als ob es nur diese eine Seite gibt. Es gibt nämlich mehr Seiten.
Herr Schmitt, ich respektiere es ausdrücklich, aber das reicht nicht aus. Damit werden Sie nicht Mengen vom Markt nehmen. Sie müssen Mengen vom Markt nehmen. Das werden Sie nur erreichen, indem Sie nicht nur kleckern, sondern klotzen. Wer nur kleckert, begibt sich in den Verdacht, Aktionismus zu betreiben. Meine Damen und Herren, das ist doch der Tatbestand.
Das hätten andere Unternehmen furchtbar gern. Wir machen aber immer nur Imagewerbung, weil wir keine Produktwerbung machen können. Sobald wir als Staat Produktwerbung machen, begeben wir uns auf einen hochgefährlichen Weg und fördern nicht mehr den Winzer, sondern letztlich unter Umständen italienischen Wein. (Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)
Sie fördern Kellereien. Was sie in der Flasche haben, das wissen wir beide nicht. Herr Schmitt, vielleicht können wir einen kleinen Exkurs durch die Marktwirtschaft machen.
Nun haben wir als Staat im vergangenen Jahr – man höre und staune – 8 Millionen DM in die Imagewerbung des Weins gesteckt. Soll es noch mehr sein?
Das ist sehr effizient. Das ist die Geschäftsgrundlage, über die wir heute diskutieren. Sie tun nämlich so, als wenn wir daneben gestanden und nichts unternommen hätten. Wir haben als Staat bzw. als Steuerzahler für 8 Millionen DM im Jahr 2000 Imagewerbung für den Wein betrieben.
Wir werden das fortsetzen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die Winzerinnen und Winzer mitnehmen müssen und wir die Stimmungslagen nicht dazu benutzen dürfen, um Stimmung zu machen, sondern wir müssen die Stimmungslagen ernst nehmen und die Strukturen in andere Strukturen überführen.
Meine Damen und Herren, jetzt könnten wir noch ein Wort über die Destillation verlieren. Die Destillation ist wirklich das ungeeignetste Mittel, um am Weinmarkt etwas zu bewegen.
Herr Kollege Schmitt, Sie fordern in Ihrem Antrag wieder die Dringlichkeitsdestillation. Lesen Sie doch einmal Ihren Antrag.
Ja, das ist doch nichts anderes. Meine Damen und Herren, alle rhetorischen Tricks können nicht verdecken, dass Sie in Ihrem Antrag die Dringlichkeitsdestillation fordern.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch eines dazu sagen: Was haben wir denn durch diese Maßnahmen erreicht? Mit 15 Pfennig auf die 35 Pfennig haben wir erreicht, dass nicht einmal die Hälfte wahrgenommen wurde. Die Dringlichkeitsdestillation hat gar nichts geholfen. Sie hat 34 DM pro Hektoliter gebracht. Wenn man dann fairerweise noch den Transport zur Brennerei abzieht, liegen wir bei 30 DM. Meine Damen und Herren, das ist doch kein auskömmlicher Preis für Wein.
Herr Anheuser, ich will Ihnen doch nur sagen, dass das nicht die Perspektive für die Zukunft sein kann. Das ist noch weniger, als den Zustand zu verwalten. Dadurch werden die Probleme noch mehr verschärft. Deshalb werden wir aus der Destillationsförderung aussteigen.
Wir haben Weinbaupolitik immer nach der Devise betrieben, sie perspektivisch zu gestalten und unseren Winzerinnen und Winzern eine Zukunft zu bieten.
In den letzten zehn Jahren sind allein 160 Millionen DM – man höre und staune – in die Bodenordnung für Weinbauflächen geflossen. Das ist die Zukunft und nicht die Destillation.
Für die Steillagenförderung – das gestehe ich ausdrücklich zu – werden jährlich fast 8 Millionen DM vom Staat aufgewendet. Ich stehe ausdrücklich dazu, weil ich weiß, dass die Produktionsbedingungen dort schwieriger sind.
Im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderprogramme und der Junglandwirteförderung werden mit unseren Programmen zukunftsfähige Betriebe unterstützt. So wurden im Zeitraum von vier Jahren 50 Millionen DM an Fördermittel im Weinbereich aufgewendet. Wenn ich das zusammenzähle, sind das weit über eine viertel Milliarde DM. Ich erwähne das nur deshalb, weil wir wollen, dass eine Zukunftsperspektive entwickelt und nicht ein Zustand von gestern weiter verwaltet wird. Das ist uns ere Weinbaupolitik, meine Damen und Herren.
An dieser Weinbaupolitik werden wir festhalten. Dafür benötigen wir keine runden Tische oder viereckigen Tische, zumal wenn man unser Zwölf-Punkte-Programm sieht. Wenn man das Zwölf-Punkte-Programm der Landesregierung neben Ihren Antrag legt, sieht man, dass das von uns übernommen worden ist. Da hat Frau Kiltz völlig recht. Nur ein Wort steht dort nicht: „Hektarertragsregelung.“ Das sagt man zwar, aber es steht nicht in dem Antrag. Das könnte unter Umständen bei allen rhetorischen Kunstgriffen zu Problemen führen, wenn man das Winzerinnen und Winzern erläutern muss.
Meine Damen und Herren, noch ein letzter Punkt: Wir haben die Sonderkreditprogramme, obwohl sie nur von 400 Winzerinnen und Winzern, also von 5 %, bei der Fassweinvermarktung angenommen worden sind, was insgesamt 2,5 % entspricht, noch einmal aufgelegt. Wir werden alles daransetzen, um der Kellerwirtschaft bei der Modernisierung zu helfen und wir werden alles daransetzen, vertikale Kooperationen begleitet von kompetenten Beratern herbeizuführen. Leider Gottes geht das nur so. Das wird in Oppenheim hervorragend gemacht.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns aus einer Situation verabschieden, in der wir meinen, man könnte dem Wein insgesamt mit Subventionen helfen. Wer meint, er könnte damit den Markt erreichen, täuscht sich.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu einer anderen Situation sagen: Es gibt tatsächlich Winzerinnen und Winzer, die meinen, man könnte mit dem ehrgeizigen Projekt einer IG Fasswein den Weinmarkt entlasten. Das sieht wie folgt aus: Es gibt Winzerinnen und Winzer, die sich in einer neuen Organisation, der so genannten IG Fasswein, organisieren wollen, obwohl es genügend Genossenschaftssysteme und Kellereisysteme gibt. Gleichzeitig wird gesagt: Du, Staat, übernehme bitte das Obligo und gib mir 70 Millionen DM. Dann sehen wir, wie es weitergeht. – Meine Damen und Herren, so kann man das nicht machen. Das ist kein Weg in die Zukunft. Der Weg in die Zukunft ist die Weinbaupolitik dieser Landesregierung.