Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Die CDU malt die schwierige Situation – Herr Kollege Anheuser, es leugnet niemand die schwierige Situation im Fassweinbereich – im Fassweinbereich noch ein wenig schwärzer als sie ohnehin schon ist.
Sie gebärdet sich auch wieder als alleiniger Retter der Weinwirtschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie schlagen Wege vor, die entweder schon längst ausgelatscht sind oder die rückwärts gerichtet sind, die sich als untauglich erwiesen haben oder die ohnehin schon eingeschlagen worden sind und die gerade anfangen zu greifen.
Ich fürchte, Sie werden noch nicht einmal Lob bei den Winzerinnen und Winzern ernten, weil sie all das, was Sie in den Antrag geschrieben haben, gar nicht mehr glauben.
Das geht schon aus dem Titel für die Aktuelle Stunde hervor. Wir befinden uns aber beim Fassweinbereich noch nicht auf einem guten Weg. Herr Bauckhage, wir kommen auch so lange nicht auf den guten Weg, so lange die Landesregierung ihre Weinbaupolitik am kleinsten gemeinsamen Nenner der Weinanbauverbände ausrichtet
bzw. Angst hat – das haben wir gerade mitbekommen –, die notwendigen Dinge beim Namen zu nennen, weil sie der Winzerschaft das nicht zumuten will. Die, die nach vorn denken, sind schon viel weiter als Sie. Sie sollten ab und zu auch einmal auf die jungen Winzerinnen und Winzer hören.
Zum Schluss zitiere ich aus der „Rheinpfalz“. Die Überschrift lautet: „Salami-Taktik“ Ich habe zu meiner Freude in der Überschrift gelesen, die Weinhöchsterträge sollen gesenkt werden. Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Aha, die Landesregierung zieht jetzt nach. – Dort steht: „Einmal mehr werden die Winzer umlernen müssen. Schon wieder sollen mit Änderungen des Weinrechts die drängenden Marktprobleme kuriert werden. Wurde erst im vergangenen Herbst das Überlagerungsventil geschlossen, sollen in absehbarer Zeit die Höchstertragswerte gesenkt werden.“ – Man darf das dann auch so nennen, Herr Bauckhage. – „Beides zugleich schien dem Ministerium offensichtlich nicht durchsetzbar. Jetzt, nachdem die Weißweinpreise auf niedrigstem Niveau verharren und die Landtagswahl vorbei ist, wagt Mainz nach Art der Salami-Taktik einen neuen Anlauf.“
Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf mit der SalamiTaktik. Bringen Sie endlich die Kraft auf, eine Wende in der Weinbaupolitik zu wagen, die den Winzerinnen und Winzern in Rheinland-Pfalz auch noch eine Zukunft ermöglicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich bin noch Umweltministerin. Was hat Umwelt mit Wein zu tun? Eine ganze Menge. So ist es zum Beispiel der Genuss eines oder vielleicht auch von zwei oder drei Gläschen guten rheinland-pfälzischen Weins,
der den Umgang mit den Mitmenschen wesentlich erleichtert. Er kann aber manchmal auch erschwerend wirken. Die Umwelt sieht man manchmal mit völlig anderen Augen, wenn man vielleicht noch mehr als drei, vier oder fünf Gläschen Wein getrunken hat.
Das Wichtigste und die unausgesprochene Grundlage dieser heutigen Debatte ist, dass eine gute Umwelt und ein guter Boden guten Wein machen. Deswegen sind rheinland-pfälzische Weine von so hoher Güte und Qualität und erfreuen sich großer Beliebtheit, wie die Diskussion auch zeigt, nicht so großer, dass die Keller nicht noch voll wären. Der Bezug Umwelt und Wein ist nah und real. Deswegen habe ich mich in dieser Aktuellen Stunde unter anderem auch zu Wort gemeldet.
Was wäre der Wein ohne den Rhein, die Mosel, die Ahr und die Nahe? Was wäre der Wein in Rheinland-Pfalz ohne unsere wunderschönen Landschaften, die für dieses Land typisch und in vielen Bereichen einmalig sind? Wir haben in Rheinland-Pfalz Landschaften, die es nirgends auf der ganzen Welt gibt. Das war einer der Gründe, die mich in den vergangenen zehn Jahren froh und stolz gemacht haben, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz zu sein.
Was wären unsere Landschaften ohne die industrielle Struktur, die wir haben und brauchen und von der uns ere Menschen leben? So schön der Beruf des Winzers ist, vor allen Dingen, wenn er ein innovativer und erfolgreicher Winzer ist, es wäre sicher nicht möglich, alle Menschen nur mit unseren landwirtschaftlichen Produkten und Weinbauprodukten in Brot und Lohn zu bringen.
Wir freuen uns, dass wir gute und wirtschaftliche Substanzen in Rheinland-Pfalz haben – auf diese sind wir auch angewiesen –, und zwar von großen und ganz großen Global Players bis hin zu Mittelständlern.
Hier gibt es auch ein paar größere und ein paar kleinere. Opel ist auch Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz. Danke für das Stichwort.
Diese Verbindung zwischen wunderschönen Landschaften und guter wirtschaftspolitischer Struktur brauchen die Menschen, die dies alles nutzen und umsetzen.
Was wäre Rheinland-Pfalz ohne die fleißigen, tüchtigen, innovativen und engagierten Menschen? Das war einer der Gründe, die mir die zehn Jahre als Umweltministerin immer in einem angenehmen Licht erscheinen lassen.
Ich denke an viele wundervolle Begegnungen in den Landschaften mit Ihnen als Abgeordnete als den Repräsentanten der Menschen in unserem Land. Darüber gäbe es viele dicke Bücher zu schreiben und viel zu erzählen. Meine Fraktion hat mir heute ein in Stein gehauenes Buch geschenkt, das meine und ihre gedanklichen Erinnerungen beinhaltet.
Meine Damen und Herren, es waren schöne Jahre in Rheinland-Pfalz. Ich kam nicht ganz als Fremde, aber ich bin Freundin dieses Landes geworden. Ich habe es kennen, schätzen und lieben gelernt. Wir haben eine Menge erledigt. Wir haben gute Dinge vorangebracht, nicht immer in hundertprozentiger Übereinstimmung in diesem Landtag, aber immer mit der ordentlichen Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen. Dafür darf ich herzlich danken.
Ich erinnere mich an viele gute Gespräche und Diskussionen, die auch strittig waren. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Es wäre schade, wenn dies irgendwann einmal unter die Räder, sei es populistischer Totschlag-Argumente oder Ähnlichem, käme.
Ich danke Ihnen für die gute Zeit, die ich mit Ihnen gemeinsam Politik in Rheinland-Pfalz machen konnte und durfte. Es war eine schöne Zeit.
Ich darf mich ganz herzlich bei den Frauen und Männern der Landtagsverwaltung bedanken, die eine Menge mit dem zu tun hatten, was aus dem Parlament kam und wir als Landesregierung immer eingepackt und draufgepackt haben. Ich darf das auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses sagen. Wir haben uns immer gut und bestens betreut gefühlt und konnten die Dinge voranbringen.
Ich darf mich von Ihnen als den Repräsentanten der Menschen unseres Landes verabschieden, Ihnen alles Gute wünschen und hoffe, dass Sie immer auch diesen wunderschönen Dreiklang „Ökologie – Ökonomie – Soziales“, den wir haben und den ich immer deutlich mache – Sie kennen das: Gebetsmühle, Gebetsmühle –, beibehalten. Wir haben eine nachhaltige zukunftsfähige Entwicklung für unser Land angestoßen. Diese sollen und müssen wir fortsetzen. Das sind Entscheidungen, die Ihnen, den Repräsentanten im Landtag, immer gelingen mögen. Das wünsche ich Ihnen.
Verehrte Frau Ministerin Martini, die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter danken für die gute und durchaus konstruktive Zusammenarbeit, die wir über zehn Jahre mit Ihnen gemeinsam erlebt haben. Ich denke, diese Zeit hat auch Spuren in unserem Land hinterlassen. Sie haben dies noch einmal mit den beiden Begriffen „Nachhaltigkeit“ und „Zukunftsfähigkeit“ zusammengefasst. Davon war Ihre Arbeit geprägt.
Wir wünschen Ihnen alle miteinander eine weiterhin gute und erfolgreiche berufliche, aber auch persönliche Zu
kunft und hoffen, dass sich die Wege gelegentlich auch wieder zum Vorteil unseres Landes Rheinland-Pfalz kreuzen.
Gibt es noch Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt, oder können wir zur Abstimmung kommen? – Herr Kollege Schmitt. Sie haben noch drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Liebeserklärung der Ministerin Martini an das Land Rheinland-Pfalz und die Menschen möchte ich noch auf drei Punkte hinweisen. Ich sage von der Seite, von der ich das bewerten kann: Respekt für die Arbeit. Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen für die Zukunft. – Ich glaube, das ist das Wichtigste, um das es geht.
Der Umgang miteinander war immer fair, auch wenn wir uns in der Sache mitunter hart auseinander gesetzt haben.
Herr Minister Bauckhage, ich möchte in aller Zurückhaltung eines feststellen: Ohne den Antrag der CDU hätte es diese heutige Debatte im Landtag nicht gegeben. Die Situation des Weinbaus ist so schlimm, wie sie noch nicht war.
Entschuldigung, wenn Sie wollen, können wir das auch deutlicher sagen. Die SPD erdreistet sich einfach, einen abgekupferten Antrag einzubringen, um auch eine Aktuelle Stunde haben zu können. Das ist die „Potenz“ der SPD in der Weinbaupolitik dieses Landes RheinlandPfalz.
Herr Minister, es ist ganz gleich, wer wo abgeschrieben hat. Die CDU hat im vergangenen Jahr – ich sage das, damit wir uns daran erinnern – den Antrag eingebracht, und dann kam erst das Zwölf-Punkte-Programm. Damit möchte ich nur feststellen, wer Urheber ist. Ich lasse dies ungern so hinstellen, als würden wir das ZwölfPunkte-Programm abschreiben, das Sie damals gemeinsam erarbeitet haben. Das war heute der Vorschlag. Ich habe die ausgestreckte Hand hingehalten und gesagt, dass die Situation im Weinbau sehr schwierig ist.
Reden Sie mit den einzelnen Winzern. Es gibt Leute, die nicht in der Lage sind, das tägliche Aufkommen zu be
zahlen. Sie wissen nicht, wie sie den morgigen Tag bestreiten sollen. Das ist auch Faktum. Das ist keine Negativstimmung, die wir hier beschwören. Wir wollten Ihnen lediglich einige Punkte an die Hand geben.