sind Sie nicht in der Lage, ausreichend für Recht und Ordnung sowie die Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Weil Sie nicht bereit sind, Aufgabenkritik zu üben und bei Bildung neuer Schwerpunkte alte zu streichen, sind Sie nicht in der Lage, Ihrem Verfassungsauftrag
Mit jedem Euro weiterer Verschuldung machen Sie unser Land weniger zukunftsfähig. Mit jedem Euro weiterer Verschuldung laden Sie zusätzliche Lasten auf unsere Kinder. Das haben Sie jetzt 14 Jahre lang so gemacht. Sie haben auch in guten Zeiten keinerlei Vorsorge getroffen. Selbst jetzt bei relativ hohem Wirtschaftswachstum, was Sie angesprochen haben, machen Sie es nicht. Eigentlich müssten Sie doch jetzt sparen.
Sie haben damit geprotzt und stolz hier verkündet, wir haben ein hohes Wirtschaftswachstum. Wenn Sie sich nach Keynes darauf berufen, Schulden aufnehmen zu dürfen, damit Sie antizyklisch etwas tun können, damit die Konjunktur angeschoben wird, müssten Sie in der Konsequenz dann, wenn ein Wirtschaftswachstum vorhanden ist, wenn die Konjunktur anzieht, die Bremse anziehen. Dann müssten Sie Schulden zurückführen. Das tun Sie aber nicht.
(Ministerpräsident Beck: Das ist körperlicher Schmerz, was Sie da machen! – Hartloff, SPD: Wir müssten jetzt schon bremsen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung und an ihrer Spitze der Ministerpräsident ziehen stattdessen lieber als lieber Onkel übers Land, der immer etwas zu verteilen hat,
so als müsste das, was verteilt wird, nicht vorher erarbeitet und als Steuer den Menschen abgenommen werden. Aber halt, im Märchen geht das anders. Da fallen
die Goldtaler vom Himmel. Im Märchen dieser Landesregierung kann man unerschöpflich Schulden machen.
Meine Damen und Herren von der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen, wenn Sie uns jetzt wieder vorwerfen, wir würden nur kritisieren und keine konkreten Vorschläge machen, wo man sparen kann, dann läuft dieser Vorwurf wie jedes Mal in mehrfacher Hinsicht ins Leere. Nach unserer Verfassung ist es zum Ersten nicht Aufgabe des Parlaments und erst recht nicht der Opposition, einen Haushaltsentwurf oder einen Alternativentwurf vorzulegen.
Zum Zweiten empfehlen wir als Basis eines vernünftigen Haushalts, dass Sie endlich damit beginnen, Ihre Einnahmen realistisch zu schätzen.
Über viele Jahre hat diese Landesregierung die Einnahmen des Landes – ich behaupte, bewusst – zu hoch veranschlagt, um nicht mehr sparen zu müssen. Ich nenne das in höchstem Maß verantwortungslos.
Ich komme zum dritten Punkt. Beginnen Sie endlich im konsumtiven Bereich der Ausgaben dieses Landes zu kürzen und verprassen Sie nicht weiter stattdessen Landesvermögen. Wenn Sie wissen wollen, wo man sparen kann, dann fangen Sie bei den zahllosen, in Hochglanz und mit Farbbild des Ministers oder des Ministerpräsidenten erscheinenden, niemand im Land interessierenden Broschüren an, die nicht der Information, sondern ausschließlich der Selbstdarstellung dienen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie wissen wollen, wo man sparen kann, beginnen Sie mit den vielen dutzenden Modellversuchen, mit denen die unmöglichsten Dinge versucht werden. Häufig, nicht immer, geschieht dies nicht, weil man tatsächlich glaubt, dass aufbauend auf solch einem Versuch etwas Vernünftiges als Dauereinrichtung zu schaffen wäre, sondern um Bittsteller zufrie
den zu stellen und nicht nein sagen zu müssen. Muss man solche Dinge wirklich über Schulden finanzieren?
Verschwendung wird auch in einer Vielzahl von Gutachten- und Berateraufträgen erkennbar, die diese Landesregierung ständig vergibt. Die Frau Kollegin hat das angesprochen. Millionen gibt diese Landesregierung dafür aus. Allein zwischen Juli 2002 und Januar 2004 wurden für 95 Berateraufträge und Gutachten 6,2 Millionen Euro ausgegeben.
Meine Damen und Herren, dieses Land hat schließlich rund 80.000 hoch qualifizierte Mitarbeiter. Es dürften Gutachter und Berater von außen nur in Ausnahmefällen und nicht im Regelfall notwendig sein.
Meine Damen und Herren, bei allem, was dieses Land finanziell unternimmt, gilt es bei jährlich über einer Milliarde zusätzlicher Schulden und einem Schuldenberg Ende 2006 von über 26 Milliarden Euro immer unabdingbar zu fragen, ob die Aufgabe so wichtig ist, dass ich dafür einen Kredit aufnehmen kann und muss.
Meine Damen und Herren, das muss man bei vielem, was Sie finanzieren, verneinen. Wo ist der Kollege Billen? Das gilt auch für die berühmten Ackerrandstreifenprogramme und für viele andere Umweltprogramme dieses Landes. (Hartloff, SPD: Hochwasser- schutz aufgeben!)
Herr Ministerpräsident, vielleicht schränken Sie und Ihre Minister Ihre Hobby-Days – der Begriff ist schon genannt worden – auf Kosten der Steuerzahler ein bisschen ein. Solange wie Geld da ist, dass der Ministerpräsident regelmäßig mit seinen Sicherheitsbeamten und Begleitung beim FCK bei den Heimspielen auftaucht,