solange Geld da ist, dass der Ministerpräsident mit seinem Tross am Wochenende von Freizeitevent zu Freizeitevent sich fliegen lassen kann, nur um bei mehreren Veranstaltungen anwesend sein zu können,
das nur den Auftrag hat, lediglich ausreichend fernsehreife Veranstaltungen zu organisieren, damit sie in den Medien gut ankommen,
(Ministerpräsident Beck: Das ist größte Unverschäm theit, die ich bisher gehört habe! Bedrohe ich mich selber?)
Vielleicht fangen wir einfach einmal mit diesen einfachen Dingen an. (Hartloff, SPD: Geht es um Freizeit- bereich oder um Sicherheit?)
Meine Damen und Herren von der Regierung, machen Sie endlich ernst mit dem Ziel, die Personal- und Sachkosten für die Verwaltung von Politik bei gleichzeitigem Aufgaben- und Regelungsabbau nachhaltig zu senken.
Führen Sie sie nur weiter, wenn Sie nachweisbar zukunftsorientiert sind. Konzentrieren Sie Zuschüsse und Zuweisungen aus dem Landeshaushalt auf Vorhaben mit besonderer landespolitischer Bedeutung, auf Vorhaben, die Arbeitsplätze schaffen, die Bildungschancen verbessern, die die Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Tätigkeit unterstützen und ehrenamtliches Engagement fördern.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das tun, bin ich mir sicher, leisten Sie bereits dadurch einen wirksamen Beitrag zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, (Schweitzer, SPD: Was ein peinlicher Auftritt! – Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD, und weitere Zurufe von der SPD)
und zwar ohne zusätzliche Schulden zu machen und ohne Vermögen zu verschleudern. Sie werden dadurch in der Lage sein, gesteigerte Investitionen zu tätigen und dadurch zusätzlich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. (Schweitzer, SPD: Ist Ihnen das nicht peinlich, was Sie sagen oder sind Sie so abgestumpft?)
(Hartloff, SPD: Das ist das Beste, was Sie heute sagen! – Schweitzer, SPD: Das ist das Beste, was Sie heute gesagt haben! – Ministerpräsident Beck: Sie sollten sich wirklich schämen, das ist – – –)
Das gilt noch mehr, wenn man die demographische Entwicklung perspektivisch mit in den Blick nimmt. Ich glaube, diese Entwicklung müssen wir noch weiter in unserer gemeinsamen Politik stärken.
Da ist er. Ich wollte zum Schluss sagen: Leisten Sie einen Beitrag, dass die künftigen Generationen nicht auf uns schimpfend herunter schauen müssen. Leisten Sie einen Beitrag für die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit dieses Landes. Statt nichts zu tun, als auf Pump und mit den Erlösen aus dem Verkauf von Vermögen zu leben, verlangen wir von Ihnen, dass Sie nicht weiter auf steigende Steuereinnahmen hoffen, sondern endlich das Heft in die Hand nehmen und eine kurz- und mittelfristig wirksame Strategie zur stetigen Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf den Weg bringen. Dieses Land und unsere Menschen haben es verdient, besser regiert zu werden. Fangen Sie endlich damit an oder treten Sie ab.
Lieber Herr Kollege Bracht, ich denke, Sie haben allen Grund, einmal darüber nachzudenken, ob Sie sich beim Ministerpräsidenten entschuldigen wollen.
Sie haben vorhin gehört, wie der Ministerpräsident ganz ausführlich dargelegt und begründet hat, was es für dieses Land bedeutet, wenn dieses Land Austragungsort eines solchen internationalen Ereignisses wird. Wenn Sie sich dann unterstehen, ihm private Interessen zu unterstellen, ist das eine Ungeheuerlichkeit.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat gestern den Entwurf des Doppelhaushalts eingebracht. Herr Minister Mittler, ich möchte Ihnen für die Klarheit und Deutlichkeit Ihrer gestrigen Rede danken. Sie war so deutlich, dass dem Oppositionsführer heute Morgen gar nichts mehr dazu eingefallen ist.
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf, den wir beraten, entspricht nicht nur den Vorschriften unserer Landesverfassung, sondern er entspricht auch den Empfehlungen des Finanzplanungsrats. Zum wiederholten Male ist uns heute vorgeworfen worden, wir wollten diesen Haushalt im Schweinsgalopp durchpeitschen und wollten ihn nicht in einer ausreichenden Zeit beraten. Ich darf sie darauf hinweisen, dass es 50 Arbeitstage sind. Der Deutsche Bundestag, dessen Haushalt um ein Zehnfaches größer ist, schafft es in 60 Tagen. Wir werden es doch ähnlich wie die Hessen und die Thüringer auch schaffen, die keinen Tag länger haben.
Wenn man natürlich intern viel mehr zu tun hat, hat man natürlich wenig Zeit, sich auf den Haushalt zu konzentrieren. Das hat man heute auch merken können.
Ich sagte, dieser Haushaltsentwurf ist verfassungskonform. Er entspricht den Finanzplanungsratsrichtlinien und setzt uns dennoch in die Lage, unsere politischen Schwerpunkte zu stärken. Heute ist viel darüber geredet worden, aber ich will noch einmal sagen, dass es uns auch ein Anliegen ist, eine stabile Finanzausstattung für die Kommunen zu gewährleisten – ich komme später noch einmal darauf zurück –, und dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, die klassischen Investitionen auf im Ländervergleich hohem Niveau fortführen zu können.
Meine Damen und Herren, zusätzlich wollen wir in Bildung und Wissenschaft in einem Maß investieren, wie wir das für notwendig halten, in einem Maß, wie wir es meines Erachtens gerade noch finanzieren können. Dennoch wird es uns in der Kontinuität der letzten Jahre erneut gelingen, den Anstieg der Landesausgaben auch nominal gut unter 1 % zu begrenzen. Dies ist vor dem Hintergrund unserer verglichen mit anderen Ländern hohen Belastungen etwa durch die Konversion militärischer Anlagen mehr als bemerkenswert.
Zur Sicherung der Zukunft unseres Landes versuchen wir darüber hinaus, alles zu tun, den beginnenden, sich noch nicht selbst tragenden konjunkturellen Aufschwung nicht zu gefährden. Wir werben weiter um Vertrauen und wollen Maßnahmen unterlassen, die die wirtschaftliche Dynamik einschränken könnten. Vor diesem Hintergrund ist das Motto dieses Haushalts zu sehen, Wachstumskräfte zu stärken, Bildung, Innovation und Forschung zu fördern.
Denn nicht nur für den rheinland-pfälzischen Haushalt gilt: Ohne ausreichendes Wachstum verbunden mit einer kräftigen Erholung der Steuereinnahmen können die gesetzten Konsolidierungsziele nicht erreicht werden. Meine Damen und Herren, alle staatlichen und kommunalen Haushalte haben zurzeit ein Einnahmenproblem. Genauer gesagt haben sie ein Steuereinnahmenproblem. Dies gilt auch für unser Land Rheinland-Pfalz. In der Tat ist die Steigerung der Schuldenlast alles andere als erfreulich. Nur ist es unehrlich, so zu tun, wie es Kollege Böhr heute Morgen getan hat und Herr Bracht eben auch, als sei dies ein spezifisches rheinlandpfälzisches Problem.
Meine Damen und Herren, das ist ein Problem der ganzen Gesellschaft. Deswegen lohnt es sich auch, einmal genauer hinzuschauen. Wenn wir uns heute Morgen haben vorhalten lassen müssen, dass Rheinland-Pfalz bei den Steuereinnahmen auf Platz 2 stünde, muss man genau hinschauen und sehen, dass dies auch ein Ergebnis der Zuweisungen und des Finanzausgleichs ist und von Platz 2 bis Platz 10, wo wir eigentlich im Ausgang stehen, nur ganz geringe Differenzen sind. Das ist gerade das Ziel und das Ergebnis eines Finanzausgleichs. Insofern sollten wir uns hier nicht auf den Arm nehmen lassen.
Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist trotz der massiven Steuersenkungen der letzten Jahre die Stimmungslage in der Bevölkerung, zumindest teilweise, immer noch von Unsicherheit geprägt. Die Einleitung der dringend erforderlichen Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und die zunehmenden Prozesse der Globalisierung haben zusätzlich zu diesem Stimmungstief beigetragen, das sich Gott sei Dank im Augenblick zu wandeln scheint. Aber vor diesem Hintergrund sind in allen öffentlichen Haushalten in den letzten drei Jahren die Steuereinnahmen weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben und die Defizite entsprechend gestiegen.
Wie schwierig die Lage auch für Rheinland-Pfalz ist, zeigen zwei Betrachtungen. Ich sage bewusst „auch“; denn sie ist für alle Länder so. Angenommen, die Steuereinnahmen wären seit dem Jahr 2000 so gestiegen, wie man das für ein normales Wachstum unterstellt hätte, nämlich für 2 % und 1,5 % Inflationsrate, dann hätten wir in 2005 und 2006 jeweils rund 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen und einen ausgeglichenen Haushalt.
Wie ist es aber tatsächlich? Tatsächlich hat das Land gegenüber dem Ist-Ergebnis des Jahres 2000 voraussichtlich noch einmal 600 Millionen Euro geringere Einnahmen zu verkraften. Wir müssen trotz erheblicher Einsparmaßnahmen und der vorgesehenen bzw. schon vollzogenen Auslagerungen aus dem Kernhaushalt rund 200 Millionen Euro höhere Personalausgaben veranschlagen. Dennoch – ich denke, das ist ein Erfolg, der