Wie ist es aber tatsächlich? Tatsächlich hat das Land gegenüber dem Ist-Ergebnis des Jahres 2000 voraussichtlich noch einmal 600 Millionen Euro geringere Einnahmen zu verkraften. Wir müssen trotz erheblicher Einsparmaßnahmen und der vorgesehenen bzw. schon vollzogenen Auslagerungen aus dem Kernhaushalt rund 200 Millionen Euro höhere Personalausgaben veranschlagen. Dennoch – ich denke, das ist ein Erfolg, der
nennenswert ist – können wir in Rheinland-Pfalz von einem realen Nullwachstum der Gesamtausgaben sprechen. Das ist für sich gesehen ein Konsolidierungserfolg, meine Damen und Herren.
Allerdings müssen wir aufgrund der dramatischen Steuereinnahmenentwicklung feststellen, dass nicht alle mittel- und langfristigen Konsolidierungsziele erreicht werden konnten und ein verfassungskonformer Doppelhaushalt 2005/2006 nicht allein durch weitere Ausgabenkürzungen, sondern nur durch ergänzende Maßnahmen auf der Einnahmenseite vorgelegt werden kann. Angesichts der Struktur des Landeshaushalts kämen alternativ in der erforderlichen Größenordnung, wenn man sich nur auf die Ausgabenkürzung begrenzen wollte, die nicht vertretbare massive Kürzung von Investitionsausgaben oder gar Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich infrage.
Meine Damen und Herren, beides wollen wir nicht und können wir nicht wollen. Alle Bundesländer befinden sich in dieser Situation. Alle ergreifen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Einnahmenseite. Wenn Herr Böhr das heute Morgen als singulären Fall hat darstellen wollen, dann sage ich immer wieder – ich wiederhole es in diesem Hause immer wieder –: Fensterreden halten, durch diese Fenster über den Rhein schauen, sehen, was in Hessen los ist – es ist heute schon darauf hingewiesen worden –, zum vierten Mal ein nicht verfassungsgem äßer Haushalt. – Vor diesem Hintergrund ist manche hier vorgetragene Kritik wenig überzeugend.
Wir sind mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem richtigen Weg. Zahlreiche Analysen unabhängiger Beobachter bescheinigen Rheinland-Pfalz gute Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Auch das haben wir heute wieder erleben können, es gibt so etwas wie selektive Wahrnehmung. Wenn man Statistiken oder Untersuchungen betrachten kann, kann man sich immer die Negativbeispiele heraussuchen, oder man kann – so wie ich es tue – auch die positiven heraussuchen. Ich sage Ihnen jetzt einmal das Positive. Die „Wirtschaftswoche“ hat im August 2004 untersucht, welche der 16 Länderregierungen ihr Land seit 2001 am stärksten vorangebracht haben und wo sich einerseits die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen und andererseits das Umfeld für die Wirtschaft am besten entwickelt haben. Rheinland-Pfalz belegte einen hervorragenden dritten Platz und überzeugte – Zitat – „vor allem durch solides Wachstum“, solides Wachstum insbesondere – worauf wir auch stolz sind – deutlich bei den steigenden Pro-Kopf-Ausgaben im Bildungsbereich, meine Damen und Herren. Ich denke, das müssen wir auch so fortfahren.
Daneben schafften wir es, trotz der bundesweit desolaten Arbeitsmarktlage die Zahl der Sozial- und Arbeitslo
Besonders positiv für die Wirtschaft ist folgender Umstand, der in derselben Untersuchung hervorgehoben wird: Die Gewerbesteuerhebesätze der rheinlandpfälzischen Kommunen sanken von 2000 bis 2002 im Schnitt um 5 %. – Das bejubelt natürlich die „Wirtschaftswoche“, aber ich bejubele, dass trotz dieses Vorgangs dennoch seit Beginn dieses Jahres die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im Durchschnitt erheblich gestiegen sind.
Meine Damen und Herren, die Eckwerte des Doppelhaushalts können sich sehen lassen. Auch bundesweit können sie sich sehen lassen. Die Verfassungsgrenze für die Nettokreditaufnahme wird in beiden Haushaltsjahren eingehalten. In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Zuführung zu dem Pens ionsfonds, der heute schon mehrfach Thema war, die bereinigten Gesamtausgaben und folglich auch die Nettokreditaufnahme erhöhen. Das lässt sich nicht wegdiskutieren, wie Gleiches genauso für das Verstetigungsdarlehen an die rheinland-pfälzischen Kommunen gilt. Wenn dies nicht der Fall wäre, hätten wir natürlich insgesamt 376 Millionen Euro weniger Kreditaufnahme in einem Jahr vorzunehmen.
Rheinland-Pfalz ist nach wir vor das einzige Bundesland, das sich bislang in dieser Form seiner Verantwortung stellt und diese Zukunftsbelastungen auch offen ausweist und offen etatisiert.
Die Empfehlungen des Finanzplanungsrats für die Steigerungsrate der bereinigten Gesamtausgaben werden auch unter Berücksichtigung der Auslagerungen, die wir jetzt beschließen, insbesondere der Auslagerung der Uni Mainz, weit unter der 1%-Rate liegen. Wir werden die Steigerungsrate auf 0,7 % in 2005 und 0,8 % in 2006 begrenzen können.
Das Thema, das wir eben ausführlich hatten, was die Schuldenbelastung angeht, kann man in der Tat ganz leicht mit einer Zahl betrachten. Die Zinsausgabenquote bleibt in beiden Jahren weiterhin unter 10 % und liegt somit seit Mitte der 80er-Jahre in dieser Größenordnung. So viel noch einmal zu den Vorwürfen der CDU.
Meine Damen und Herren, im Rahmen des Hochschulprogramms habe ich heute auch seltsame Aussagen gehört. Wir sind froh, dass wir in diesem Hochschulsonderprogramm über fünf Jahre mit 125 Millionen Euro 50 Millionen Euro in die Verbesserung der Grundausstattung unserer Hochschulen investieren können.
Frau Thomas, zehn Millionen Euro sind nicht alles. Die 20 Millionen Euro, die in die Rücklage kommen, sind nicht irgendwo versteckt oder dem Zugriff entzogen,
Der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung an den bereinigten Gesamtausgaben steigt bis 2006 auf rund 32,9 %, und damit setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den fatalen Trend, vor allem in CDUgeführten Bundesländern, wo die Hochschuletats einschneidend gekürzt werden.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da muss man immer dazu sagen, dass die von einem anderen Niveau als Rheinland-Pfalz ausgehen!)
Wir haben heute schon etwas über die vielen gesagt, die in unsere schlechten Unis kommen. Das haben wir heute schon einmal abgehandelt.
Frau Thomas, aber trotzdem muss man die Wahrheit der Finanzsystematik begreifen und sich dann auch danach richten.
Na ja, über Logik von Finanztransaktionen möchte ich mit Ihnen jetzt nicht diskutieren, lieber Herr Jullien. Ich bin froh, dass unsere Sparkasse noch solvent ist.
Die Personalausgaben mit 41,4 % in 2006 und 41,2 % in 2005 sind gegenüber 2004 trotz allem rückläufig.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechnen Sie doch einmal die anderen dazu! Es bestreitet doch eigentlich keiner offiziell, dass sie bei über 48 % liegen!)
Sie wollen immer den Gesamthaushalt betrachten. Sie sind dennoch, wenn Sie den Gesamthaushalt betrachten, rückläufig.
Sie sind dennoch rückläufig, obwohl es Steigerungsraten im Tarif- und Besoldungsbereich gibt. Ich denke, das darf man sagen, auch wenn es Ihnen nicht so gefällt.
Das räume ich ein. Es ist zum Teil auf die organisatorischen Veränderungen zurückzuführen. Es ist aber auch auf die Maßnahmen der Landesregierung vom November 2002 zurückzuführen.
Herr Jullien, der Herr Ministerpräsident hat vorhin auch auf das Bild hingewiesen, das ich ständig vor mir habe, wo ein Galgen stand und ein großes Transparent hing, auf dem stand „Gauner und Politik“, vor dem Herr Jullien und Herr Bischel fotografiert sind.
Die Steuereinnahmen gehen 2005 gegenüber 2004 voraussichtlich noch einmal um rund 250 Millionen Euro zurück, und auf die Entwicklung dieser anhaltenden Einnahmenschwäche bei den Steuern hat das Land nur sehr begrenzten und auch nur mittelbaren Einfluss. Auch das muss man feststellen, wenn wir uns das immer um die Ohren hauen lassen müssen. Deshalb wird und muss das Land als Eigentümer umfangreicher Vermögenswerte durch den weiteren Verkauf von Wohnungsbauforderungen und die Optimierung von Vermögensoperationen die nicht steuerlichen Einnahmen erhöhen, und zwar um 645 Millionen Euro in 2005 und um 555 Millionen Euro in 2006. Damit können wir weitere teure Kredite vermeiden.
Meine Damen und Herren, auch hier ist Ihre Kritik sehr wenig seriös, wenn wir lesen, das Tafelsilber würde verkauft.
Worum geht es eigentlich: Das Wohnungsbauvermögen des Landes ist bislang nur unzureichend bewertet bzw. genutzt worden. Insbesondere dann, wenn Vermögenswerte nicht unmittelbar zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung stehen müssen, ist eine optimierte Nutzung nicht nur vertretbar, sondern sogar geboten. Dies gilt insbesondere für werthaltige Forderungen, die bislang überhaupt nicht genutzt wurden. Damit kann nämlich auch ein vernünftiger Beitrag zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme geleistet werden.