Schaut man wieder durch diese Fenster über den Rhein ins benachbarte Baden-Württemberg und ins benach
barte Hessen, dann wird genau das von CDULandesregierungen in viel größerem Maß praktiziert. Vor allen Dingen werden dort auch noch gleich Liegenschaften in großem Umfang verkauft, was wir gar nicht tun. Dann zu behaupten, die rheinland-pfälzische Landesregierung verkaufe das letzte Tafelsilber, ist zumindest falsch, wenn nicht bösartig.
Richtig ist vielmehr, dass sich die Landesregierung durch die maßvolle Aktivierung von Landesvermögen Handlungsfähigkeit bis weit über den Doppelhaushaltszeitraum hinaus aufrechterhält.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist festzustellen, dass es der Landesregierung mit dem vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf gelungen ist, mit moderner, zukunftsweisender Haushaltspolitik das Ausgabenwachstum insgesamt zu begrenzen und dennoch die Mittel in zahlreiche politische Schwerpunkte leiten zu können.
Ich will sie noch einmal wiederholen, weil wir gelernt haben, dass wir auch von der Wiederholung leben können:
Uns geht es um die Mobilität in diesem Land. Uns geht es um Kinder und Jugend in Ganztagsschulen und bei der Unterrichtsversorgung. Uns geht es um die Innere Sicherheit. Es ist uns gelungen, in diesen Bereichen vieles sogar noch aufzustocken und gleichzeitig diesen Haushalt entsprechend im Griff zu haben.
Meine Damen und Herren, das ist ebenso wichtig für die Menschen im Land wie notwendig für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Ich sagte, ich komme noch einmal auf unsere Kommunen zurück, weil man das auch noch einmal deutlich machen muss. Die Ausstattung der rheinlandpfälzischen Kommunen hat für uns große Bedeutung. Ich glaube, die Damen und Herren in den kommunalen Spitzenverbänden wissen das auch, auch wenn sie selbst ihre Interessen mit anderen Worten formulieren müssen als wir, die wir Verantwortung für einen Landeshaushalt haben.
Aber weil wir die Situation der Kommunen kennen, wissen wir erstens, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen können und zweitens, dass wir die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform auf Bundesebene massiv mit unterstützen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund darf doch auch Folgendes gesagt werden: Die Finanzsituation unserer Kommunen hat sich deutlich aufgehellt. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden sind im ersten Halbjahr um 40,3 %, das heißt, um 128 Millionen Euro, gestiegen. Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage und die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Stabilisierung der Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer zeigen jetzt erkennbar Wirkung.
Auch durch die Zusammenfassung von Arbeitslosenund Sozialhilfe werden die rheinland-pfälzischen Kommunen ab 2005 um jährlich rund 33,5 Millionen Euro entlastet.
Das Land hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft unternommen. Mit dem Beistandspakt wurde verhindert, dass die Steuereinnahmen seit 2001 über den kommunalen Finanzausgleich – KFA – unmittelbar die Kommunen belasten. Das Land garantierte den Kommunen in 2003 und 2004 insgesamt 1.606 Millionen Euro. In den kommenden Haushaltsjahren erhöht sich diese Garantiesumme um jeweils 1 % auf 1.622 Millionen Euro und 1.683 Millionen Euro. Diese Mindestgarantiesumme liegt deutlich oberhalb der bisherigen Finanzausgleichsmasse.
Die Differenzierung zur Garantiesumme stellt das Land den Kommunen im Wege eines zinslosen Darlehens zur Verfügung.
Ein Blick ins benachbarte Baden-Württemberg zeigt uns, dass andere Bundesländer – reichere Bundesländer – ihre Kommunen mit dem Hinweis auf Entlastung durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage nicht so gut stellen, sondern diese Beträge gleich verrechnen und kein Darlehen gewähren. Rheinland-Pfalz hingegen wird seinen Kommunen in den Jahren 2005 und 2006 im Rahmen des Beistandspakts weitere Darlehen gewähren und wird diesen Beistandspakt fortentwickeln zu einem Stabilisierungsfonds, wie er mittlerweile in Hintergrundgesprächen von vielen anderen Bundesländern geprüft wird. Wir können davon ausgehen, dass dieses rheinland-pfälzische Modell wahrscheinlich auch von anderen Bundesländern übernommen werden wird.
Die Kommunen erhalten mit dieser Maßnahme erstmals in der Geschichte des Landes entlang eines Wachstumskorridors stetig steigende Mittel. Dennoch bleibt dabei das Verhältnis von allgemeinen zu zweckgebundenen Zuweisungen auch im Finanzplanungszeitraum in der bisherigen Kontinuität. In dieser Kontinuität wird es auch in der mittelfristigen Finanzplanung zugehen.
Ziel der rheinland-pfälzischen Finanzpolitik bleibt es weiterhin, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wäre es ungerecht und unverantwortlich, nachwachsenden Generationen eine Staatsverschuldung zu hinterlassen, deren Zinslasten nicht mehr finanziert werden können. Herr Bracht, das wissen wir auch. Deswegen halten wir an dem Ziel fest, auch wenn es im Moment unverantwortlich und unmöglich ist, einen Haushalt so zu fahren, wie man sich das zu Zeiten hoher Wachstumsraten vorgestellt hat.
Die mittelfristige Finanzplanung 2004 bis 2008 zeigt, dass Rheinland-Pfalz aufgrund des so genannten Bas iseffekts trotz der Anstrengungen auf der Ausgabenseite erst im Jahr 2009 wieder in der Lage sein wird, auf Sondereinnahmen durch den Einsatz von Vermögenserlösen zu verzichten. Der Finanzplan zeigt insbesondere aber auch, wie mittelfristig verfassungskonforme Haushalte vorgelegt werden können, ohne dass wir das Land kaputtsparen. Außerdem zeigt er, dass es nach einer
Erholung der Steuereinnahmen in einem überschaubaren Zeitraum möglich sein wird, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung legt damit trotz der aktuell schwierigen Einnahmensituation ein tragfähiges mittelfristiges Finanzierungskonzept für den Haushalt vor, mit dem die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesichert wird. Deshalb kann man im Blick auf die Überschrift der Rede des Herrn Finanzministers sagen: Wachstumskräfte werden gestärkt. Bildung, Innovation und Forschung werden gefördert. Die Zukunft unseres Landes liegt in guten Händen.
Meine Damen und Herren, als Gäste begrüße ich Mitglieder der Betriebsortsgruppe der IG Bergbau, Chemie, Energie (ehemals Ruhrkohle Verkauf Mannheim ). Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich ist dieser Haushalt und die Diskussion darum keine Freude. Wir wissen alle, dass wir uns das alle vor einigen Jahren viel schöner vorgestellt haben, wir die Schulden abbauen und nicht mehr wie vor vielen Jahren bei einer Rekordverschuldung stehen.
In einer solchen Situation würden wir alle natürlich gern Wünsche äußern. Ich glaube, jede und jeder, die bzw. der im Parlament sitzt, hat genug Wünsche, die wir vortragen könnten und die es wert wären, vorgetragen zu werden. Es gibt genug Wünsche, deren Erfüllung der Bevölkerung helfen würde. Außerdem gibt es genug Wünsche, deren Erfüllung die Arbeitslosigkeit bekäm pfen würde. Wir haben aber einen Haushalt, der sehr knapp ist, und Einnahmen, die uns diese Wünsche nicht alle gestatten. Deswegen haben wir darüber zu diskutieren, was wir überhaupt noch bezahlen können und wo unsere Schwerpunkte in diesem Haushalt liegen. Wir haben von verschiedenen Schwerpunkten gehört. Klar ist, dass wir alle die Bildung als einen solchen Schwerpunkt ansehen.
Lassen Sie mich noch einmal zurückkommen auf die Positionen der einzelnen Parteien. Heute habe ich im Internet auf der Homepage von Werner Kuhn unter der Rubrik „Dafür stehe ich“ Folgendes gefunden: „Haushaltspolitik entscheidet die Zukunft. Verschuldung abbauen und Innovation fördern, das ist der Grundsatz liberaler Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz. Der mit dem Doppelhaushalt 1998/99 eingeleitete Abbau der Neuverschuldung wird konsequent fortgesetzt, sodass ab 2008 keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
Dann muss der kontinuierliche Abbau der Altschulden erfolgen. Die FDP wird die treibende Kraft sein, um den Schuldenberg im Interesse der Chancen künftiger Generationen so schnell wie möglich abzubauen.“
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass das nicht aktuell ist. Das steht aber im Internet auf der ersten Seite unter der Rubrik „Dafür stehe ich“ auf der Hom epage des Fraktionsvorsitzenden der FDP. Vielleicht nehmen Sie das heraus und stellen aktuellere Texte ein.
Das zeigt aber genau die aktuelle Lage. Sie sagen, dass Sie die Schulden abbauen wollen. Gleichzeitig haben Sie aber in Ihrem Hauptministerium, im Wirtschaftsministerium, die meisten Subventionen und die meisten Ausgaben, die wir tatsächlich abbauen könnten.
Herr Creutzmann, wir können uns natürlich darüber unterhalten, dass Sie auch die Kindergartenunterstützung und all das als Subvention ansehen, was im Sozialbereich läuft.
Von den Subventionen, die wir abbauen könnten, und zwar unschädlich abbauen könnten, haben Sie die meisten in Ihrem Ministerium. Deswegen will ich darüber reden, was tatsächlich im Wirtschaftsministerium abgebaut werden könnte und wo noch Sparpotenziale liegen, meine Damen und Herren.
Bei den Zinsbelastungen, die wir zurzeit haben – die Zinsbelastung beläuft sich auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr –, müssen wir an den Stellen abbauen, an denen es unschädlich ist. Außerdem müssen wir darauf achten, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt, auch nicht in der Wirtschaft. Deswegen sind wir der Auffassung, dass im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums noch der eine oder andere Posten steht, dessen Ansatz gesenkt werden kann, meine Damen und Herren.
Wir haben von der CDU gehört, dass sie die Schulden verringern will, die Ausgaben für zu hoch hält, aber auf der anderen Seite auch Wünsche hat, nämlich den Wunsch, in der Bildungspolitik mehr auszugeben. Für äußerst problematisch in einem Diskurs in einem Parlament halte ich es jedoch, dass wir keine Lösungsvorschläge von Herrn Böhr gehört haben. In der jetzigen Zeit, wenn Sie als CDU auf die nächste Landtagswahl zusteuern und intern Diskussionsrunden führen, muss man im Parlament um die besten Vorschläge und um die Richtung kämpfen, in die man gehen will. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie müssen uns dann aber auch etwas anbieten. Sie müssen uns eine Diskussionsgrundlage anbieten, auf deren Basis wir mit Ihnen streitig diskutieren können um die besten Ideen in diesem Land, um die besten Möglichkeiten, dieses Land voranzubringen. Die CDU-Fraktion hat aber nicht einen einzigen Vorschlag gebracht, außer, dass der Ministerpräs i
dent nicht so viel mit dem Hubschrauber fliegen soll, Herr Bracht. Sie hat keinen Vorschlag gebracht, der tatsächlich zum Schuldenabbau dieses Landes führen könnte.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Schneider, CDU: Bei der Ein- bringung oder bei der Verabschiedung?)
Ich halte das für enttäuschend, weil wir einen konstruktiven Streit um diese Vorschläge führen möchten. Deswegen möchte ich klarstellen, welche Innovationen wir voranstellen wollen, welche Innovationen uns wichtig sind und mit welchen Innovationen wir in RheinlandPfalz neue Arbeitsplätze schaffen können.
Es wird Sie nicht wundern, dass einer dieser Punkte die Energiepolitik ist. Das sage ich nicht zum ersten, aber auch bestimmt nicht zum letzten Mal, meine Damen und Herren. Viele von Ihnen wissen, welche Chancen in diesem Bereich liegen. In der dezentralen Energiepolitik in Rheinland-Pfalz können wir neue Arbeitsplätze schaffen. Ich bitte jemanden von der FDP zu sagen, wie es sein könnte, eine neue Energiepolitik zu betreiben, und woher Sie es haben, dass wir neue Förderungstöpfe aufmachen wollen, gerade bei der Windkraft.
Wenn Sie richtig gelesen hätten und wenn Sie richtig das gesehen hätten, was wir bisher diskutiert haben, hätten Sie sehr wohl gemerkt, dass wir sagen, bei der Windkraft ist eine finanzielle Förderung nicht mehr notwendig, weil die Windkraft über das ErneuerbareEnergien-Gesetz gefördert wird. Wir brauchen aber eine Förderung – auch der Windenergie – über die Baugenehmigungen. Wir brauchen auch eine Förderung über die Stimmung in diesem Land, und es liegt auch in der Verantwortung der Regierungsparteien, im Land eine Stimmung zugunsten von erneuerbaren Energien zu schaffen, die Wertschöpfung in diesem Land halten, die Wertschöpfung in diesem Land schaffen und die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen können. Dazu stehen Sie in der Pflicht.
Wir haben natürlich auch weitere erneuerbare Energien – das sieht das Wirtschaftsministerium meiner Meinung nach inzwischen auch sehr deutlich –, nämlich die Möglichkeit, über die Biomasse neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir kennen die Biomassestudie, die von der Umweltministerin vorgelegt wurde. Innerhalb der nächsten zwei Jahre könnten wir die Biomasseverstromung um ein Vielfaches erhöhen und die Wärmeerzeugung verdoppeln. Darüber könnten wir gerade im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen.
Herr Bauckhage, dazu gehört eine Umstrukturierung der Förderung, die in Ihrem Ministerium läuft. Dazu gehört nicht nur eine finanzielle Förderung – ich betone das –, sondern auch eine Beratungsförderung, damit die Men