schen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, die Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen wollen und die Wertschöpfung erhalten wollen, vom Ministerium unterstützt und beraten werden. Das gilt auch für die Kommunen. Ich weiß auch, dass andere Bundesländer das durchaus schaffen. Nur Rheinland-Pfalz als ideales Bundesland für eine Biomasseverstromung und als ideales Bundesland für die Solarenergie schafft es nicht, eine entsprechende Beratung aufzubauen. Herr Bauckhage, das ist eine von vielen verpassten Chancen aus Ihrem Ministerium.
Meine Damen und Herren, wenn wir Arbeitsplätze halten wollen und neue Arbeitsplätze schaffen wollen, gehört natürlich auch die Chemiepolitik in Rheinland-Pfalz mit zu den zentralen Aufgaben.
Herr Bauckhage, das ist vollkommen klar. Ich weiß, das werden Sie nachher in Ihrer Rede, sofern Sie reden werden, noch einmal betonen.
Die Chemiepolitik in Rheinland-Pfalz und in der EU kann nur zukunftsfähig sein, wenn wir sie einander angleichen, wenn wir die verschiedenen Industriestandards innerhalb der EU einander angleichen und wenn wir die Chemiepolitik und die Chemieindustrie verbrauchernäher gestalten. Das ist eine große Aufgabe. Natürlich ist das auch eine Belastung für die Firmen, weil sie neue Daten erheben müssen. Das ist aber eine Möglichkeit, die wir in der Zukunft ins Auge fassen müssen. Das ist eine Aufgabe, die die Firmen gerade während einer anspringenden Konjunktur auch leisten können. Also haben wir in Rheinland-Pfalz als Land der Chemieindustrie eine gute Chance, Innovationen mit einer zukunftsfähigen Chemiepolitik und mit einer zukunftsfähigen Chemieindustrie anzustoßen, die verbrauchernah und verbraucherfreundlich ist und die die Verbraucherinnen und Verbraucher auch aufklärt und die entsprechende Daten erhoben hat.
Ich sage Ihnen eines, gerade die Chemie birgt für die Zukunft ein Innovationspotenzial in sich wie in keiner anderen Art und Weise der Industrie.
Nicht einmal beim Autobau und noch nicht einmal, glaube ich, bei den erneuerbaren Energien wären wir ohne die Chemie so innovationsfähig.
Also kommt es darauf an, die Dinge, die in der Zukunft entwickelt werden, akzeptabel und umweltverträglich zu machen sowie sie innovativ und nachhaltig zu gestalten. Da haben wir dann eine ideale Kombination beispielsweise von Energiegewinnung, Energieeinspeisung, sozusagen Energielagerung – was innerhalb der Chemie auch entwickelt werden kann –, und wir haben innovati
Sie werden sich jetzt fragen, wieso gerade von den GRÜNEN dieses Bekenntnis zur Chemie kommt. Herr Creutzmann, jetzt kommt der kritische Ton. Sie hätten das ohnehin hinterfragt. Kein Mensch in diesem Land muss allen neuen Entwicklungen zustimmen, die es in diesem Land geben kann oder geben wird und die in der Forschung entwickelt werden können. Deshalb sage ich noch einen kritischen Ton zur grünen Gentechnik. Wir treiben die Industrie nicht aus dem Land, wenn wir kritisch zur grünen Gentechnik reden.
Wir wollen, dass Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden sowie Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz geschaffen und erhalten wird jenseits der grünen Gentechnik, weil da das Risiko viel zu groß ist und weil dort später wieder die Risiken auftauchen werden, die wir durch die alte Chemie ohnehin schon haben. Die Kommunen können ein Lied von Altlasten singen. Wenn Sie die Schulrenovierungen usw. betrachten, wird deutlich, was die Altlasten an Kosten verursachen und welche Investitionen zu ihrer Beseitigung notwendig sind. Deshalb können wir zu Recht zwischen risikobehafteter neuer Entwicklung und solcher, die wir durchaus unterstützen wollen, unterscheiden. Wir GRÜNEN nennen das, der Innovation eine Richtung geben. Wir wollen der Innovation eine Richtung geben und nicht blindlings alles unterstützen, was uns vorgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Weil wir sagen, wir wollen in der Politik mitgestalten – und wir können in der Politik mitgestalten –, brauchen wir – darüber besteht meiner Meinung nach Einigkeit im Parlament – auch eine breite Bildungspolitik, brauchen wir diesen Ressourcen schonenden Umgang mit den Menschen bei uns; denn unsere Hauptressource ist die Bildung. Unsere Hauptressource sind die Menschen, die hier leben. Unsere Hauptressource sind die Menschen, die hier ausgebildet werden. Deshalb freuen wir uns natürlich, wenn aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland Studentinnen und Studenten zu uns kommen. Meine Damen und Herren von der CDU, das darf doch nicht als Belastung angesehen werden, sondern das muss als Chance für dieses Land angesehen werden, weil diese Menschen in andere Bundesländer und andere Staaten zurückkehren und dort gut über Rheinland-Pfalz berichten werden, wenn sie hier eine gute Hochschule vorgefunden haben. Wir wollen natürlich auch den Ausbau der Hochschulen voranbringen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es aber auch wichtig, dass wir früh fördern. Im Etat ist meiner Meinung nach nicht voll berücksichtigt, dass wir früh fördern müs
sen, wir in die frühe Förderung ab drei Jahre und vielleicht, wenn das möglich ist, sogar noch darunter gehen müssen, wir viele Familien unterstützen müssen, weil sich die Familien im Moment in vielfältigen Krisen befinden, und wir mit der Frühförderung die Grundsteine für die späteren Karrieren der Menschen, die in RheinlandPfalz geboren werden, die in Rheinland-Pfalz aufwachsen und die in Rheinland-Pfalz ihre Bildung erfahren, legen. Deshalb müssen wir einen weiteren Schwerpunkt bei der Frühförderung setzen.
Eine Finanzierung soll über eine Mischfinanzierung erfolgen. Es soll durchaus eine Mitfinanzierung durch den Bund und nicht nur durch das Land erfolgen. Auch die Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung. Wir müssen die Schwerpunkte aber dort legen, wo sie notwendig sind. Wir müssen sie dort legen, wo wir auch durchaus sagen können, die Kommunen haben eine Chance, sich in der Betreuung von Kindern zu entwickeln. Das Land hat die Chance, die Kommunen in diese Richtung zu steuern. Wir haben gute Chancen.
Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir bei der Ganztagsschule gute Ansätze haben. Die Ganztagsschule ist ein Hoffnungsschimmer für viele Familien. Die Ganztagsschule ist auch ein Hoffnungsschimmer für die Bildung. Die Ganztagsschule ist ein Hoffnungsschimmer für die Kinder, die dort zur Schule gehen. Ich kenne das aus eigener Anschauung. Mein Kind geht zu einer Ganztagsschule in einer Integrierten Gesamtschule. Meine Damen und Herren, das ist ein gutes System, das wir weiter fördern müssen. Die Kinder lernen länger gemeinsam. Die Kinder müssen lernen, gemeinsam zurecht zu kommen. Das ist nicht im differenzierten Bildungssystem der Fall, das vor allem von der CDU und der FDP vorgeschlagen wird, die um des Teufels und Gottes willen davon nicht abrücken wollen, weil sie eine ideologische Bildungspolitik vertreten.
Dass die Erfolge in den skandinavischen Ländern größer sind als bei uns, liegt bestimmt zum Teil daran – vielleicht nicht ausschließlich, aber zum Teil –, dass es dort eine Art Gesamtschule gibt und es dort ein längeres gemeinsames Lernen gibt. Natürlich haben die skandinavischen Länder andere Eingangsvoraussetzungen und andere Bedingungen.
Ich sage nicht, dass das nur daran liegt, aber das liegt zum Teil daran. Diesen Teil dürfen Sie aus ideologischer Blindheit nicht außer Acht lassen, sondern Sie müssen gemeinsam mit der SPD, die sie dorthin nicht drängen
müssen, sondern die in diese Richtung gehen würde, in diese Richtung gehen. Wenn Sie nicht in diese Richtung gehen, wenn Sie von der FDP das verhindern, verhindern Sie Zukunftschancen für die Kinder in RheinlandPfalz und damit Zukunftschancen für Rheinland-Pfalz. Das darf in der Zukunft nicht der Fall sein, meine Damen und Herren.
Wir haben, um bei der Familienpolitik zu bleiben, neue Probleme zu diskutieren. Das hängt zum Teil mit der Betreuung zusammen. Es gibt viele Familien, die nicht mehr in das klassische Familienbild passen, das die CDU immer wieder entworfen hat. Ein erhöhtes Kindergeld hilft nicht, wenn die Familien nicht zusammenhalten, getrennt leben und Alleinerziehende – der Ministerpräsident hat es gesagt – keine Chance haben, arbeiten zu gehen, weil sie sonst die Erziehung vernachlässigen müssten.
Ich glaube, hier sind wir alle einer Meinung. Die Erziehung und Sorge für die Kinder geht immer vor. Das muss auch so sein. Es darf aber nicht sein, dass Alleinerziehende automatisch in die Sozialhilfe getrieben werden. Ich glaube, das ist ein Anliegen von uns allen. Wir müssen es zu unserer eigenen Sache machen, dass Menschen, nur weil sie sich dafür entscheiden, Kinder zu bekommen, Armutsrisiken tragen müssen. Das ist auch in Rheinland-Pfalz der Fall. Die Armutsrisiken sind bei den Menschen, die Kinder haben, viel höher als bei anderen.
Wir haben 12 % bis 15 % Kinder – in manchen Städten mehr –, die in Verhältnissen leben, die unter der Armutsgrenze sind. Deswegen können wir die Hilfen für die Familien in den Kommunen, die Kindererziehung, die Hortbeiträge und auch das Mittagessen in den Schulen nicht immer verteuern, sondern müssen schauen, dass wir alle, nämlich die Kommunen und das Land, daran arbeiten, in diesem Bereich nicht zu kürzen.
Ich möchte noch einen Ausblick auf die Bundespolitik geben, die zum Teil eine große Rolle gespielt hat. Wir haben eine Diskussion darüber, wie die Gesundheitssysteme in Zukunft erhalten werden können. Sie wissen, die GRÜNEN haben einen Vorschlag genannt, nämlich die Einführung der Bürgerversicherung. Dabei ist uns wichtig, dass wir den Faktor Arbeit weiter zusätzlich entlasten können. Das ist wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen, zu halten und nicht abzubauen, wie beispielsweise über die Diskussion, die Lohnnebenkosten wären zu hoch. Ich glaube, dieser Vorschlag ist zukunftsweisend. Für die Bürgerversicherung brauchen wir die Unterstützung der SPD auf Bundesebene, der Länder sowie eine öffentliche Diskussion, die sich für diese einsetzt.
Nun könnten wir dankbar sein, dass die CDU und die CSU ohnehin nicht zu einem System kommen und sich bei der Gesundheitspolitik völlig zerlegt haben, weil dann kein anderes System zur Diskussion steht. Ich glaube,
Schadenfreude über die CDU und die CSU wäre nicht angebracht. Es ist wichtig, dass wir in der Zukunft ein System haben, das die Arbeitskosten senkt, das aber die Reicheren, die mehr tragen können, mehr belastet als diejenigen, die nicht so viel tragen können. Das geht nicht über die Steuerumfinanzierung, die Sie vorhaben, sondern nur direkt.
Die Diskussion der nächsten Jahre wird darum gehen, wie wir unsere Sozialsysteme finanzieren und erhalten können. In diesem Zusammenhang fallen mir noch einmal Hartz IV und die FDP in den neuen Bundesländern ein – die FDP in Rheinland-Pfalz hat sich für Hartz IV nicht so stark gemacht –, die plakatiert hatte: Herz statt Hartz.
Sie reden darüber, dass die CDU durch die Hintertür abgehauen wäre. Die FDP hat sogar Wahlkampf mit ihrer Flucht gemacht. Wenn die FDP mit Herz statt Hartz wirbt, muss man sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Achtung, es kann doch hier nicht mit rechten Dingen zugehen, weil die FDP sonst mit Herz doch gar nicht wirbt.
Meine Damen und Herren, die Kommunen sind schwer belastet. Aus der Sicht meiner Kommune – wir haben mehrere Abgeordnete aus Ludwigshafen im Parlament – ist es nicht ganz ohne die eigene Schuld geschehen, dass man in eine solch tiefe Verschuldung gekommen ist. Man kommt aber ohne die Hilfen des Landes und des Bundes aus dieser Verschuldung nicht mehr heraus.
Der Bund hat das Seine dazu getan. Im letzten Jahr ist in Berlin beschlossen worden, dass die Gewerbesteuerumlage entsprechend um zehn Prozentpunkte gesenkt wurde. Insofern haben die Kommunen ohnehin schon mehr Mittel zur Verfügung. Wir wollen auch, dass die Kommunen weiterhin investieren können. Insofern ist das, was die Landesregierung vorschlägt, zwar nicht das, was Kommunen glücklich machen kann, aber zumindest das, was Investitionen erhalten könnte.
Wir glauben, dass auf Dauer die Kommunen diese Investitionen nicht zurückzahlen können. Deswegen muss sich die Landesregierung überlegen, ob solche Investitionen, die auf Darlehensbasis mitgetragen werden – diese 600 Millionen Euro, über die Sie reden, sind nur Kredite und keine Geschenke an die Kommunen –, nicht auf lange Frist bei den Kommunen verbleiben können, weil diese sonst aus der Schuldenfalle nicht mehr herauskommen können.