Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beamtinnen und Beamten im Namen der FDP-Landtagsfraktion bedanken, die einen wesentlichen Beitrag durch einen Einkommensverzicht dafür geleistet haben, dass wir wieder einen Handlungsspielraum auch für Investitionen bekommen, die wir in Zukunft brauchen.
Da ein Großteil des rheinland-pfälzischen Haushalts durch bestehende Verpflichtungen, wie Personalaufwendungen, festgelegt ist, ist der Handlungsspielraum der Landesregierung für Einsparungen begrenzt, meine Damen und Herren.
Wer wie die Opposition die hohe Staatsverschuldung beklagt, der muss auch Alternativen aufzeigen, meine Damen und Herren. Davon höre ich seit Jahren nichts.
Herr Kollege Bischel, ich frage deshalb die CDU, CSU und die GRÜNEN: Wollen Sie weniger Ganztagsschulen, die einen wesentlichen Beitrag in unserem Land leisten, damit nicht nur mehr Menschen einer Beschäftigung nachgehen können, sondern auch in Zukunft die Ausbildung uns erer Kinder qualitativ verbessert wird?
Wollen Sie weniger Polizeibeamtinnen und -beamte, die für unsere Sicherheit in unserem Land unersetzlich sind? (Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)
Herr Kollege Dr. Weiland, wollen Sie weniger Lehrerinnen und Lehrer, um dann die leider noch bestehenden Stundenausfälle an unseren Schulen lautstark beklagen zu können, wie das Ihre Kollegen machen?
Herr Kollege Bracht, wollen Sie weniger Förderung für Existenzgründer, die neue, zukunftsweisende Arbeitsplätze in unserem Land schaffen?
Wollen Sie weniger Konversionsmittel, die es uns ermöglichen, neue Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen, wie beispielsweise der Flughafen Hahn mit mehr als 2.500 neu geschaffenen Arbeitsplätzen beweist?
Wollen Sie weniger Förderung der Ehrenamtlichen, die in unserem Land hervorragende Arbeit leisten und die unverzichtbar sind für diesen Staat?
Wollen Sie weniger Sportförderung, wo doch unsere Vereine in unserem Land mit relativ wenigen staatlichen Mitteln zur Entwicklung unserer Gesellschaft einen wesentlichen Beitrag leisten?
Herr Kollege Bischel, Herr Kollege Bracht, wollen Sie weniger Investitionen im Straßenbau, die unbedingt notwendig sind, um die Mobilität der Menschen in diesem Land zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern?
Wollen Sie weniger Ausgaben für unsere Hochschulen, die unerlässlich sind, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen?
Wollen Sie weniger Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die erst die Grundlage sind, um in einem globalisierten Wettbewerb auch in Zukunft bestehen zu können?
Wollen Sie weniger Geld für unsere Landwirte, die unsere Landschaft erhalten und pflegen und die einen wert
Wollen Sie weniger Geld für Hochwasserschutz, der in unserem Land notwendig ist, um hohe Milliardenschäden bei Überschwemmungen zu vermeiden?
Wollen Sie weniger Vollzugsbedienstete in unseren Strafanstalten, obwohl gerade Sie immer wieder beklagen, dass diese überbelegt sind, Frau Kollegin?
Meine Damen und Herren, ich könnte diese Fragestellungen noch beliebig fortsetzen. Immer wieder würde ich ein Nein von der CDU und den GRÜNEN erhalten, davon bin ich überzeugt.
Diese beispielhafte Aufzählung zeigt, dass es scheinheilig ist, die hohe Nettoneuverschuldung zu beklagen, wenn man weiß, dass der Gestaltungsspielraum in unserem Haushalt begrenzt ist und die von mir aufgezeigten Ausgaben notwendig sind, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Wenn man selbst immer wieder neue Aufgaben und neue Ausgaben für Lieblingsprojekte fordert – Sie haben es heute getan, die GRÜNEN machen es permanent –, dann brauchen wir uns gar nicht mehr zu unterhalten, wie eingespart werden kann.
Meine Damen und Herren, das heißt jedoch nicht, dass man nicht bei dem einen oder anderen Projekt – darüber wollen wir gar nicht streiten – in unserem Haushalt ein paar Euro einsparen kann.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das heute Morgen richtig gesagt: Dann muss die Opposition sagen, wo. Dann kann man darüber reden. Wir sind die Letzten, die nicht gute konstruktive Vorschläge aufnehmen werden.
So, wie Sie von der Opposition es machen, scheinheilig die Neuverschuldung zu beklagen, aber jeden Tag in einer Presseerklärung mehr Ausgaben zu fordern, wird dies nicht laufen, meine Damen und Herren.
Betrachtet man die politischen Schwerpunkte in den Haushalten 2005 und 2006, so sieht man, dass die Steigerungsraten in den nächsten beiden Haushaltsjahren verglichen mit den Ansätzen des Jahres 2004 in Bereichen liegen, die auch von der Opposition für Verbesserungen angemahnt wurden.
So erhöhen sich die Haushaltsansätze für die Innere Sicherheit von 511 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 531 Millionen Euro und 536 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006. Wegen weiterhin steigender Belegungszahlen und zur Verbesserung der Sicherheit in den rheinland-pfälzischen Strafvollzugsanstalten sollen die Mittel für den Strafvollzug von derzeit 108 Millionen Euro
Einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur kommt im Hinblick auf die Schaffung und Sicherung guter Standortbedingungen eine besondere Bedeutung zu. Dieser Forderung trägt der vor uns liegende Doppelhaushalt Rechnung.
Die Ansätze steigen für den Landesbetrieb Straßen und Verkehr von 166 Millionen Euro in 2004 auf 176 Millionen Euro bzw. 187 Millionen Euro für die Jahre 2005 und 2006.
Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat vor dem Hintergrund der anhaltenden konjunkturellen Schwäche weiterhin einen besonders hohen politischen Stellenwert. Deshalb begrüßt es die FDP-Landtagsfraktion, dass die Haushaltsansätze für Arbeit und Innovation in den nächsten beiden Jahren auf dem Niveau des Jahres 2004 gehalten werden.
Meine Damen und Herren, seit 1991 hat die Landesregierung den Ausbau der Kindergartenplätze forciert. Inzwischen hat Rheinland-Pfalz eine Spitzenstellung bei der Kita-Versorgung.
Meine Damen und Herren, dies sind weiche Standortfaktoren, die es uns erst ermöglicht haben und auch in Zukunft ermöglichen werden, eine niedrige Arbeitslosenquote in diesem Land zu haben und aufrechtzuerhalten.
Das hohe Niveau dieser Kindertagesplätzeversorgung wird auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren nicht gesenkt, was die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich noch den engagierten Einsatz unseres Fraktionsvorsitzenden Werner Kuhn um den Ausbau unserer Hochschulen.
Wir freuen uns, dass mit unserem Koalitionspartner eine Einigung über zusätzliche Finanzmittel für die Hochschulen in relativ kurzer Zeit erreichbar war, Frau Kollegin Thomas. Es zeigt, dass diese Koalition intakt ist.
Es werden auch Wünsche des kleineren Koalitionspartners berücksichtigt, genauso wie wir auf die Wünsche unseres Koalitionspartners zugehen.