Ganztagsschulen ein bundesweit beachtetes bildungspolitisches Zeichen gesetzt hat, wird jetzt durch die Aufstockung der Hochschulförderung ein neues Highlight rheinland-pfälzischer Bildungspolitik eingeleitet.
Ich sage Ihnen, das wird beachtet. Wir hatten dieser Tage in der Fraktion Professoren bei uns. Sie haben uns gefragt, wie das Programm umgesetzt wird. Sie waren sehr skeptisch, ob das, was wir angekündigt haben, auch umgesetzt wird.
Doe Professoren haben uns gesagt, sie werden in anderen Bundesländern nach diesem Hochschulprogramm gefragt. Die Menschen in anderen Bundesländern sind erstaunt. Wo andere Bundesländer ihre Mittel in diesem Bereich zurückfahren, fahren wir sie hoch, weil wir wissen, dass dies notwendig ist, um den Standort Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Die FDP-Fraktion ist sicher, dass durch die signifikante Stärkung unserer Hochschulen auch im Umfeld der Universitäten und Fachhochschulen neue Arbeitsplätze entstehen können.
Bildungspolitik wird uns sicherlich auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Die FDP-Fraktion ist entschlossen, durch innovative und unkonventionelle Lösungsvorschläge auch in Zukunft ihren Beitrag zu leisten.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen versuchen den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiter nach vorn zu bringen. Meine Damen und Herren, in dieser Phase unternimmt die CDU-Landtagsfraktion immer wieder den untauglichen Versuch, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz schlechtreden zu wollen.
Paradebeispiel war die Pressekonferenz der CDULandtagsfraktion am 26. August 2004, in der sie ein Papier mit Forderungen vorlegte, die – was Sie feststellen müssen, wenn Sie sie lesen – von dieser Landesregierung bereits längst realisiert sind.
Darin stand nichts Neues. Dabei wurde allerdings der untaugliche Versuch unternommen, mit zweifelhaften Statistiken den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz schlechtreden zu wollen. Die CDU hat in ihrer Pressekonferenz ein Bild von Rheinland-Pfalz gemalt, das mit der Realität nichts, aber überhaupt nichts zu tun hat.
Frau Kollegin Thomas, die Wirtschaftspolitik von Rheinland-Pfalz ist unter liberaler Federführung seit 1987
oftmals gegen den Bundestrend – erfolgreich. Meine Damen und Herren von der CDU, Schwarzmalerei verschreckt nicht nur potenzielle Investoren, in RheinlandPfalz eine Ansiedlung vorzunehmen, sie schadet auch der Partei selbst, weil sie dadurch beweist, dass Ihr wirtschaftspolitischer Sachverstand sichtlich unterentwickelt ist.
Das ist klar. Die CDU hat in ihrer Pressekonferenz – das wurde vorhin schon einmal ausgeführt – nur die Statistiken für ihre Beurteilung herangezogen, die ihr ein Schlechtreden des Landes Rheinland-Pfalz ermöglichen, meine Damen und Herren.
Sie nimmt auch nicht zur Kenntnis, dass angesehene und seriöse Untersuchungen genau das Gegenteil beweisen.
In einem „Dynamikranking“ der „Wirtschaftswoche“ beispielsweise nimmt Rheinland-Pfalz den drittbesten Platz im Vergleich aller Bundesländer ein. Rheinland-Pfalz überzeugte vor allem durch solides Wachstum sowie deutlich steigende Pro-Kopf-Bildungsausgaben und schaffte es trotz bundesweit desolater Arbeitsmarktlage, die Zahl der Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger im Land nahezu konstant zu halten.
Rheinland-Pfalz hatte 2003 unter den alten Bundesländern das höchste Wachstum, und Sie wissen genau so gut wie ich, dass wir mit unserer Arbeitslosenquote den drittbesten Platz aller Bundesländer einnehmen.
Ich möchte heute bei den Haushaltsberatungen die Gelegenheit wahrnehmen, um die offensichtlich vorhandenen Defizite der Opposition zu beseitigen, meine Damen und Herren:
Herr Kollege Weiland, Frau Huth-Haage – Herr Böhr ist nicht da, aber für ihn wäre es am interessantesten gewesen –, wussten Sie schon, dass Rheinland-Pfalz unter allen Flächenländern Deutschlands das Land mit der höchsten Produktivität im verarbeitenden Gewerbe ist?
Wussten Sie schon, dass Rheinland-Pfalz mit einer Exportquote von über 42 % zu den exportstärksten Bundesländern gehört?
Wussten Sie schon, dass es in Rheinland-Pfalz derzeit bereits rund 70 US-amerikanische Unternehmen bzw. Beteiligungen gibt?
Wussten Sie schon, dass in Rheinland-Pfalz mit über 30.000 Betriebsneuerrichtungen im Jahr ein hervorragendes Gründerklima besteht?
Wussten Sie schon, dass Rheinland-Pfalz ein führender Standort im Bereich der Zukunftstechnologien ist?
Wussten Sie schon, dass nach einer Untersuchung der EU Rheinland-Pfalz zu den fünf Regionen in der EU gehört, in denen der Anteil an Beschäftigten in den Branchen der Hoch- und Spitzentechnologie am höchsten ist?
Ich könnte diese Aufzählung noch beliebig fortsetzen, um die bestehenden Defizite der Opposition zu vermindern.
(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Wussten Sie schon, dass Ihre Rede an Körperverletzung grenzt?)
Frau Kollegin Thomas, es schadet nichts, wenn Sie zuhören. Hier kann man auch noch etwas lernen. Deswegen meine ich, man kann es Ihnen von diesem Pult aus gar nicht oft genug sagen,
damit Sie nicht draußen wider besseres Wissen – aber wahrscheinlich wissen Sie es nicht – Dinge verbreiten, die so nicht stimmen.
Herr Kollege Weiland, was sind die Gründe, dass wir mit unserer Politik in Rheinland-Pfalz so erfolgreich sind, was uns – um keinen falschen Zungenschlag hineinzubringen – nicht daran hindern sollte, uns noch mehr anzustrengen, um noch besser zu werden? Was sind die Gründe, dass wir den Menschen in Rheinland-Pfalz sagen können, dass die in den vergangenen Jahren eingegangene Neuverschuldung in Zukunft für uns alle ihre Früchte tragen wird?
Rheinland-Pfalz hat dank der Politik dieser Landesregierung einen starken Mittelstand. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben mit den initiierten Förderprogrammen dafür die Voraussetzungen geschaffen. Dank ideenreicher, fleißiger sowie bodenständiger Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann unser Land stolz auf eine sehr gesunde Wirtschaftsstruktur sein.
Dieser starke Mittelstand ist auch eine der Voraussetzungen für die Neuansiedlung ausländischer Unternehmen, da dieser Mittelstand flexibel ist und sich auf die Kundenwünsche sehr rasch einstellen kann. Das haben auch viele Großbetriebe in unserem Land erkannt, die durch verstärktes Outsourcing die Flexibilität, Dynamik und Zuverlässigkeit unseres Mittelstands für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen nutzen, um dadurch Kosten in ihren eigenen Betrieben zu senken.
Die berufliche Aus- und Weiterbildung wird in unserem Land großgeschrieben. Das duale System der Berufsausbildung in Betrieb und Berufsschule garantiert für jene Qualität, die Voraussetzung für das Markenzeichen
„Made in Germany“ ist. Die Initiativen des Ministerpräs identen und des Wirtschaftsministers helfen mit, dass jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Schulabgänger einen Ausbildungsplatz erhält. Herr Kollege Dr. Braun, warten Sie doch erst einmal ab, bis die Lotsen draußen im Land bei den Betrieben waren. Wir sind sicher, wir werden das, was die Wirtschaft versprochen hat, in Rheinland-Pfalz nicht nur erfüllen, sondern wir werden es mehr als erfüllen. Davon bin ich überzeugt.
In Rheinland-Pfalz gibt es gut ausgebildete und motivierte junge Menschen, die sich den Herausforderungen des Berufslebens stellen. Auch dies ist ein Standortvorteil, der dazu geführt hat, dass in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren 100.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Das wird immer wieder vergessen, meine Damen und Herren. Ich nehme das Beispiel in Ludwigshafen. Die BASF hat rund 20.000 Arbeitsplätze von 52.000 – wir sind jetzt etwa bei 33.000 – abgebaut. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Wenn wir die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer haben, müssen in Rheinland-Pfalz neue Arbeitsplätze geschaffen worden sein. Die sind nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren.