Herr Dr. Weiland, wir haben die Rahmenbedingungen in diesem Land geschaffen, und das Ganztagsschulangebot ist ein Beitrag dazu, dass mehr Menschen einen Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz finden.
(Dr. Weiland, CDU: Er weiß genau, dass es anders ist! – Zuruf des Abg. Keller, CDU – Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch überhaupt nicht wahr! Was ist denn anders? Sagen Sie, was anders ist. Hier ist nichts anders. Wir haben 100.000 neue Arbeitsplätze mit den Rahmenbedingungen in diesem Land schaffen können.
Konversion ist immer wieder erwähnt worden. Der Hahn ist ein Leuchtturm dieser Konversionspolitik, meine Damen und Herren.
(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Sie wissen genau, dass es anders ist!)
(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie bekämpfen doch weiterhin den Ausbau des Flughafens Hahn. Wer denn sonst? Wir wollen dort eine Erweiterung durchführen, damit mehr Frachtflieger starten und landen können. Das bekämpfen Sie. Wir wollen mehr Arbeitsplätze auf dem Hahn schaffen. Das bekämpfen Sie! (Frau Kiltz meldet sich zu einer Kurzintervention)
Ach, Frau Kiltz, das ist die Krönung. Wenn Sie eine Kurzintervention machen, erklären Sie uns, dass alles, was ich sage, nicht gestimmt hat. Aber das können wir beweisen, Herr Kollege Mertes ist mein Zeuge.
Er ist näher am Ball als ich. Er weiß doch, was Sie jeden Tag dort oben um den Hahn betreiben. Er kennt auch wahrscheinlich die Leute, die die Widersprüche einlegen und vor den Gerichten gegen den Hochmoselübergang klagen. Soll ich Ihnen das alles aufzählen? Wir kennen doch die Leute, die mit ihrer Politik die Arbeitsplätze in diesem Land verhindern wollen.
(Zuruf der Abg. Frau Kiltz und Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach du lieber Gott! Jetzt ist es aber gut mit Ihrem Theater! – Beifall der FDP und der SPD)
Nun setze ich noch eines drauf, weil Sie immer dazwischenreden. Ich sage allen Leuten in der Vorderpfalz: Stellen sie sich einmal vor, sie hätten einen Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion von der Partei der GRÜNEN. Dann bin ich mir nicht mehr so sicher, ob die Genehmigungsverfahren so schnell abgewickelt werden könnten, natürlich unter strenger Beachtung der staatlichen Prinzipien. Darin bin ich mir nicht mehr so sicher.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Creutzmann, nehmen Sie sich doch irgendeinen Pappkameraden und beschimpfen Sie den!)
Wenn ich sage, die Rahmenbedingungen müssen in diesem Land stimmen, damit mehr Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden oder damit neu angesiedelte Arbeitsplätze möglich sind, so tragen schnelle Genehmigungen einen Teil dazu bei. Wir sind bundesweit führend, dass die Genehmigungsverfahren so schnell abgewickelt werden können. Damit können Investitionen in unserem Land schnell stattfinden.
Ich möchte Ihnen auch noch einmal verdeutlichen, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur wichtig ist. Ein Paradebeispiel ist das Unternehmen BorgWarner Turbos ystems, das aufgrund der hervorragenden Verbindung der A 63 von Kirchheimbolanden ins Rhein-Main-Gebiet bereit war, in den letzten Jahren rund 1.000 neue Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region zu schaffen, meine Damen und Herren.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Bockmist! Erzählen Sie doch einmal, woher die Arbeitsplätze kamen!)
Sie sagen allen Ernstes, Straßenverkehr interessiere Sie nicht. Die Leute sollten mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Arbeitsplätze entstehen nur dann, wenn eine gute Verkehrsinfrastruktur vorhanden ist, wenn die Bildungsinfrastruktur und die harten und weichen Standortfaktoren stimmen.
Dann kann ich Ihnen nur sagen, wir stehen dazu. Wir sind auch sicher, dass wir es in den nächsten Jahren schaffen werden, die Neuverschuldung zurückzufahren, wenn die Steuereinnahmen wieder stärker sprießen.
Der Herr Ministerpräsident hat heute Morgen schon gesagt, wir investieren nicht nur in Beton, sondern wir investieren auch in die Verkehrsinfrastruktur, was die Schiene betrifft.
Frau Kollegin, wenn aus Berlin die Bundesmittel nicht noch gestrichen worden wären, hätte man noch mehr machen können. Da gebe ich Ihnen Recht.
Wir können nicht alles ausgleichen, was uns aus Berlin für den Schienenverkehr gestrichen wird. Aber wir haben hervorragende Anschlüsse an den Knotenbahnhöfen mit regionalen Buslinien. Wir erschließen die ländlichen Räume und bieten mit dem öffentlichen Personennahverkehr, mit dem Schienennahverkehr ein gutes Angebot für Fahrten im Berufs- und Freizeitverkehr.
Dieses attraktive Angebot sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße ist die Voraussetzung dafür, dass aus Rheinland-Pfalz viele Auspendler in anderen Bun
desländern einen Arbeitsplatz erhalten konnten. Das wird uns von der Opposition auch immer wieder vorgehalten. Es heißt, wir würden die Menschen hierher locken, dass sie bei uns bauen und bei uns wohnen.
Wenn sie bei uns keinen Arbeitsplatz finden, dann gehen sie in die Bundesländer, in denen welche vorhanden sind. Dazu brauchen sie eine exzellente Verkehrsinfrastruktur.
Dann hält uns Herr Kollege Böhr die vielen Auspendler auch noch vor. Ich halte dies nicht für richtig. Die Verkehrsinfrastruktur, die Mobilität in diesem Land ist notwendig. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass Mobilität weiterhin in Rheinland-Pfalz stattfindet.
Heute haben Sie es nicht beklagt, aber es war die kleine Variante – Sie waren vorhin nicht anwesend –, die Sie heute weggelassen haben. Ich habe vorhin etwas zur Neuverschuldung gesagt. Ich möchte das nicht noch einmal wiederholen.
Meine Damen und Herren, das Wirtschaftsministerium hat eine neue Abteilung „Forschung und Innovationen“ geschaffen. Dies ist gut so. Jeder Achte in RheinlandPfalz ist nach einer Untersuchung des Statistischen Amtes der Europäischen Union Arbeitnehmer in der Hochtechnologie. Bei einem Anteil der Beschäftigten in der Spitzentechnologie belegt Rheinland-Pfalz – ebenfalls nach Eurostat – den ersten Rang unter den EURegionen. Zur Spitzentechnologie werden die Herstellung von Büromaschinen, von Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen, die Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik sowie die chemische Industrie gerechnet. Die Bio- und Gentechnologie zählt ebenso zu den aufstrebenden Branchen wie die Informations- und Kommunikationstechnologien.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel Arbeitsplätze gibt es denn in Rheinland-Pfalz? – Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gentechnik! Nicht Biotechnologie!)
Meine Damen und Herren, was Frau Künast in Berlin mit ihrem Gesetz zur Nutzung der grünen Biotechnologie macht – dies ist nach Auffassung der FDP-Fraktion allerdings kein Gesetz für die Nutzung, das ist ein Gesetz zur Verhinderung von Nutzung grüner Biotechnologie –, ist eine Versündigung an dem Forschungsstandort Deutschland.
gie ist ein bisschen verengt, Herr Wirtschaftsminister. Das ist immer der Kampfbegriff der GRÜNEN mit der Gentechnologie. Ich lasse mich darauf nicht ein.
Das, was Frau Künast mit dem Gentechnikgesetz macht, ist eine Versündigung an dem Forschungsstandort Deutschland. Deshalb begrüßt es die FDP-Fraktion nachdrücklich, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen dieses Gesetz ausgesprochen hat.
Wenn wir junge Menschen ermuntern, an den Schulen naturwissenschaftliche Fächer zu belegen, an unseren hervorragenden deutschen Universitäten Biochemie zu studieren, dann macht dies nur dann einen Sinn, wenn sie anschließend auch die Möglichkeit haben, ihr Wissen in der Forschung zu praktizieren.
Forschung an unseren Universitäten macht aber auch nur dann Sinn, wenn sie in der Wirtschaft fortgesetzt und auch angewendet werden kann. Mit der Politik, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem rheinland-pfälzischen Landtag fordert, nehmen wir vielen jungen Forschern eine Zukunftschance, bei uns in Deutschland einen interessanten Arbeitsplatz zu finden.
Es macht doch keinen Sinn, mit deutschen Steuergeldern an deutschen Universitäten Forscher auszubilden, die dann auswandern, um beispielsweise in den Vereinigten Staaten ihr bei uns gelerntes Wissen anwenden zu können. Wir werden diese Politik, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder vertritt, mit allen Mitteln entschieden bekämpfen und werden den Menschen draußen im Land aufzeigen, wer die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land verhindert.
Wer in Forschung und Entwicklung investiert, legt den Grundstein für ein höheres Wirtschaftswachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das landesweite Netzwerk wissenschaftlicher Einrichtungen wie Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstitute mit ihrem hohen Anwendungspotenzial stellt die Grundlage für den erfolgreichen Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft dar.