20 Punkte werden dafür vergeben, ob die Fraktionen einen verbraucherpolitischen Sprecher mit dieser Funktion haben. Ich frage mich, was der Verbraucherschutz damit zu tun hat, Frau Thomas und Frau Kollegin Schäfer, wenn sich die Fraktionen extra einen Sprecher für den Verbraucherschutz einräumen.
Spezialisten sind wir alle, Frau Thomas. Das ist völlig klar. Ich kenne auch Leute, die sind Allrounder, und Allrounderinnen gibt es auch. Aber ich frage einmal, was das mit effizientem Verbraucherschutz zu tun hat, ob eine Fraktion einen eigenständigen Verbraucherschutzsprecher hat oder nicht. Ich gehe einmal davon aus – ich bin auch Parlamentarier –, das sollte man sich wirklich einmal zu Herzen nehmen, ob man sich so als Parlament von Dritten bevormunden lässt; denn Sie sind doch selbst die Anwältinnen und Anwälte der Bürger und damit auch die Anwältinnen und Anwälte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es muss doch Ihnen überlassen sein, wie Sie den Verbraucherschutz in Ihren Fraktionen organisieren. Dass der von der Landesregierung gut organisiert ist, ist ohne Frage so. Dazu habe ich vorhin einiges gesagt.
Ich mache folgende Schlussfolgerung: Wenn man eine schlechte Analyse hat – das ist eine schlechte Analyse, die hier vorliegt –, kann man daraus schlecht gute Schlüsse ziehen. Das ist eine schwierige Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach meiner Auffassung kann man mit solchen Kriterien gar nicht nachweisen, wo eine effiziente Verbraucherpolitik betrieben wird und wo nicht.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung misst dem Verbraucherschutz eine große Bedeutung bei. Wir sehen ihn als eine ordnungspolitische Daueraufgabe und nicht als billigen Aktionismus an. Wir haben klar abgegrenzte Zuständigkeiten zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie dem Ministerium für Umwelt und Forsten für den wirtschaftlichen Bereich und den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Das bestätigt übrigens auch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.
Nun muss ich etwas zu den Finanzaufwendungen sagen. Herr Kollege Creutzmann hat es gesagt, wir haben kontinuierlich über viele Jahre einen Zuschuss an die Verbraucherzentrale von knapp 1,5 Millionen Euro. Wäh
Ja, Herr Kollege Schmitt. Wir beide können auch lange diskutieren. Ich kenne auch viele, die zu mir kommen und sagen, die Kontrollen seien zu stark. Das muss man auch einmal sehen.
Ja, ich kenne da viele. Ich will das hier auch nicht breit auswalzen, aber ich kenne auch viele, die auf der anderen Seite zu mir kommen und sagen: Hört einmal zu, müsst ihr denn so viel Bürokratie machen? – Das, was der Bericht teilweise vorschlägt, bedeutet einen Wust von Bürokratie. Ich meine, wenn wir sagen, wir können die Zuschüsse über einen langen Zeitraum insgesamt kontinuierlich auf einem hohen Niveau fahren, spricht das für eine gute Verbraucherpolitik. Im Übrigen macht die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz eine hervorragende Information und eine hervorragende Verbraucherpolitik in diesem Bundesland.
Das geht aber nur, wenn man diese Institution auch vernünftig mit Mitteln ausstattet. Sie wissen, dass wir es jetzt mit digitalem Fernsehen zu tun haben. Das ist ein spannendes Thema. Dafür haben wir noch einmal zusätzlich 15.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in diesem Segment gut informiert werden. Sie sehen, die rheinland-pfälzische Landesregierung passt sich sehr den dynamischen Gegebenheiten an, die nun einmal so sind, wie sie sind. Das kann man nicht statisch sehen, das muss man schon etwas dynamisch sehen.
Wenn man dann einmal den Vergleich nimmt, wo wir eigentlich im Bundesvergleich stehen, dann nehmen wir im Bundesvergleich einen guten Mittelplatz aller Bundesländer ein. In den alten Bundesländern nehmen wir die fünfte Stelle ein. Das muss man immer im Verhältnis pro Kopf sehen. Das sind die wahren Zahlen, die man nehmen kann. Dann muss mir einmal jemand sagen, der Verbraucherschutz in diesem Land würde nicht gut belichtet. Er ist in diesem Land gut belichtet und bei der Verbraucherzentrale in guten Händen, meine Damen und Herren.
Jetzt wird die Lebensmittelüberwachung beklagt. Frau Kollegin Schäfer, Sie hätten das eigentlich wissen müssen. Wir haben Ihre Anfrage beantwortet und dort noch einmal darauf hinweisen können, wie die Anzahl der Betriebe ist. Die Anzahl der Betriebe, die der Lebensmittelüberwachung unterliegen, ist in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch.
Es muss gesagt werden. Ich sage das alles deshalb, damit hier endlich Klarheit ist und damit hier nicht mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten operiert wird, sondern hier auf einer soliden Grundlage operiert wird;
denn dafür ist uns der Schutz der Verbraucher zu wichtig, dass man den hier zerredet und versucht kaputtzureden. Das Gegenteil ist der Fall. Das kann man auch gegenüber der Verbraucherzentrale nicht zulassen, dass hier so diskutiert wird.
Das liegt natürlich daran – das ist ohne Frage so –, dass bei uns Weinbaubetriebe sind. Ich muss sagen, die Weinbaubetriebe werden in diesem Land hervorragend kontrolliert. Das kann der Kollege Licht bestätigen. Das kann der Kollege Schmitt bestätigen. Man muss auch sagen, dass insgesamt im Weinbau die Beanstandungen gering sind, die Betriebe also auch an sich eine hohe Verantwortung haben.
Wissen Sie, Herr Schmitt. Wenn die Androhung der Sanktion nicht irgendwo dahintersteht, wäre das völlig anders. Das ist in einem Staat so.
Um noch einmal zwei vermeintliche Schwachstellen aus der Studie aufzuführen, bei uns funktionieren auch die Lebensmittelkontrolle und die Eichverwaltung, die zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz beiträgt.
Zur Lebensmittelkontrolle möchte ich noch einmal Folgendes sagen: Für diesen Bereich lässt das zugrunde gelegte Zahlenmaterial keine Rückschlüsse zu.
Wissen Sie, die Zusammenarbeit zwischen der Kollegin Conrad und mir funktioniert so gut, dass ich genau weiß, was ich sage, weil ich genau weiß, was dort geschieht, und sie weiß genau, was bei mir passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die Lebensmittelkontrolle unterliegt einem umfassenden Qualitätsmanagement. Die zuständigen örtlichen Behörden in Kreisen und kreisfreien Städten werden dabei unterstützt. Ein Qualitätshandbuch liegt vor. Das Betriebsstättenregister wurde eingerichtet. Die Erhebung ist abgeschlossen. Die betriebsbezogene Risikoeinstufung erfolgt nach vorgegebenen Kriterien. Dies sind nur einige Stichworte einer Qualitätsoffensive meiner Kollegin Conrad.
Nun noch ein Wort zur Eichverwaltung: Wenn man zunächst einmal das Personal der Eichverwaltung sieht, liegen wir beim Personal – das ist einer der entschei
denden Punkte – an viertgünstigster Stelle aller Bundesländer. Das sind die wahren Parameter, an denen man effizienten Verbraucherschutz ablesen kann. Man kann ihn nicht daran ablesen, ob Sie einen Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion haben oder ob wir einen eigenen Ausschuss oder ein eigenes Ministerium haben.
Im Übrigen wäre es sehr spannend, wie man das unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus sehen wollte.
Wenn beispielsweise die einzige Schwäche der rheinland-pfälzischen Eichverwaltung und der Eichverwaltung von zehn anderen Bundesländern das Fehlen eines Jahresberichts ist, dann kann man mit einer solchen vermeintlichen Schwäche gut leben. Im Übrigen – ich sagte es – liegen wir bei der personellen Ausstattung der Eichverwaltung hervorragend.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich feststellen, dass die im Verbraucherschutzindex genannten Schwachstellen im Wesentlichen plakativen Charakter haben. Die Beseitigung dieser vermeintlichen Schwächen würde für den Verbraucher überhaupt keine Verbesserung bringen. Aus meiner Sicht ist daher die Beurteilung der rheinland-pfälzischen Verbraucherpolitik durch die Verbraucherzentrale des Landes wesentlich maßgeblicher als dieser Bericht des VZBV. Das Land setzt auch zukünftig die finanzielle Förderung der Verbraucherzentrale trotz der angespannten Haushaltslage auf hohem Niveau fort; dies im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern, die dies ganz anders gemacht haben.
Meine Damen und Herren, von Defiziten in der Verbraucherpolitik, wie dies von der Opposition behauptet wird, kann also überhaupt keine Rede sein. Die Landesregierung wird auch zukünftig ihre erfolgreiche Verbraucherpolitik fortsetzen, und zwar wird sie ihre erfolgreiche Verbraucherpolitik im Sinne des Verbraucherschutzes und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher fortsetzen, und nicht, um hier in Populismus zu machen, sondern wir machen das alles sehr seriös in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale und in einer guten Zusammenarbeit zwischen den beiden Häusern. Die Schnittstellen sind klar. Jeder hat seine eigene Verantwortung. Bei der Verantwortung hat der Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz eine hohe Bedeutung und spielt eine große Rolle.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zwei Bemerkungen zu dem, was Herr Minister Bauckhage eben gesagt hat. Der Begriff „Defizite“ steht
Zu der Frage, wie Sie das bezeichnen, was wir diskutieren, nämlich als Aktionismus, muss ich sagen, das kennzeichnet schon sehr deutlich den Stellenwert, den die Landesregierung dem Verbraucherschutz offensichtlich beimisst.
Jetzt zu dem Argument des Kritischen wie Unkritischen: Ich muss Ihnen sagen, bei so viel massiver Kritik, die seit Jahren von unterschiedlichen Verbänden oder auch aus Ihrem Hause von der Verbraucherschutzbeauftragten gekommen ist: Wenn wir es nur allein wären, aber die anderen können sich doch nicht alle irren.
Jetzt noch eine Bemerkung. Sie haben die Verbraucherzentrale und ihre Außenstellen angesprochen. Die Verbraucherzentrale – dies ganz ausdrücklich – leistet gute Arbeit, sehr gute Arbeit. Das Geld ist sehr gut angelegt. Das werden wir auch immer weiter unterstützen. Das ist nicht der Punkt. Nur: Die Verbraucherzentrale kann nicht all das auffangen, was die Landesregierung nicht leistet. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.