Dorothea Schäfer
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tagtäglich erreichen uns neue Meldungen zur Ausbreitung der Vogelgrippe. Jetzt gibt es also zu unserem Erschrecken auch in Deutschland erste Fälle toter Vö
gel, die am H5N1-Virus erkrankt sind. Gestern hat sich die Zahl weiter erhöht.
Heute zeigt sich, wie richtig unsere Einschätzung war, sich rechtzeitig darauf vorzubereiten, dass das Virus auch zu uns kommen könnte, und gewappnet zu sein. Ziel aller Maßnahmen, die ergriffen werden mussten und müssen, ist es, vorbeugend zu wirken, zu verhindern, dass sich das Virus auch auf die Nutzgeflügelbestände ausbreitet, und darüber hinaus auch Vorsorge für den Fall zu tragen, dass das Virus zu einem Grippevirus mutiert, der für Menschen gefährlich ist. Diese Gefahr ist gering, doch denkbar.
Bundeslandwirtschaftminister Seehofer hat auf die aktuellen Funde sofort die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und ein vorgezogenes Aufstallungsgebot angeordnet, das ab heute gilt.
Rheinland-Pfalz muss nun vehement die Eilverordnung zur Aufstallungspflicht mittragen und umsetzen. In Rheinland-Pfalz sind rund zwei Millionen Vögel vom Aufstallungsgebot betroffen. Die Geflügelhalter begrüßen diese Maßnahmen inzwischen auch, weil sich ihnen keine Alternative stellt. Es ist nicht auszudenken, welche existenzbedrohenden Schäden ein solcher Seuchenausbruch für die Tierhalter haben kann. Deshalb muss das Aufstallungsgebot jetzt konsequent umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem Vogelgrippe ist nicht für wortgewaltige Auseinandersetzungen geeignet. Dennoch ist es die Pflicht der Opposition, darauf zu achten, dass Versäumnisse vermieden werden und die richtigen Weichenstellungen erfolgen.
Diese Aufgabe nehmen wir als CDU-Fraktion angesichts des Ernstes der Situation wahr. Wir stellen fest, dass die Landesregierung bisher in verschiedener Weise sehr zögerlich war. Sie sollten in Anbetracht der Lage zielstrebiger vorgehen.
Viele Verbraucher sind verunsichert. Es ist jetzt Aufgabe der Landesregierung, umfassend über Ausmaß und Risiko und über die Unbedenklichkeit des Geflügelverzehrs unter entsprechenden Bedingungen zu informieren. Wichtig ist es jetzt auch, insbesondere die Kinder darüber aufzuklären, wie sie sich beim Auffinden toter Vögel verhalten sollen bzw., dass sie Vögel an Gewässern und in Parks nicht füttern sollen, um nicht weitere Wildvögel anzulocken.
Wieder einmal zeigt sich, dass der Verbraucherschutz besser in einem Ministerium gebündelt werden muss. Gerade in einer so dringenden Angelegenheit muss die Abstimmung zwischen den Ressorts 100%ig funktionieren.
Es ist unabdingbar, dass Rheinland-Pfalz auf den Ernstfall einer Pandemie gut vorbereitet ist. Es geht hier nicht um Panikmache. Es muss gewährleistet sein, dass in ausreichendem Maß Medikamente vorgehalten sind, wie es das Robert-Koch-Institut empfiehlt. Dass wir dazu von der Landesregierung bisher sehr unterschiedliche und
auch unbefriedigende Antworten erhalten haben, ist nicht gut. Im Sommer letzten Jahres erhielten wir die Auskunft, es würden Medikamente für etwa 12 % der Bevölkerung vorgehalten.
Das Robert-Koch-Institut empfiehlt 20 %. Noch in der vergangenen Plenarsitzung erhielten wir zur Antwort, die Bevorratung sei im ausreichenden Maß gegeben. Was heißt das? Weshalb weicht die Landesregierung von der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts ab? Wir haben heute dazu wieder keine Antwort erhalten.
Wichtig sind Transparenz und Informationen. Wichtig ist auch, dass eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut ist, um im Fall einer Pandemie die medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten zu können. Es wundert schon, dass erst vor wenigen Tagen Ärzte angeschrieben worden sind und erst einmal ihre Adressen überprüft wurden. In dieser Hinsicht bedarf es vorausschauender Informationen und Konzepte.
Darüber hinaus muss dringend die Frage der Impfung von Tieren neu diskutiert und geklärt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Land Rheinland-Pfalz zur Vorbeugung gut aufgestellt ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Familien müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Unser Ziel ist es, Familien zu unterstützen und stark zu machen, damit die Eltern die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder übernehmen können.
Es gibt Eltern, die ihre kleinen Kinder zunächst selbst zu Hause aufziehen wollen, und andere, die Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren wollen oder müssen. Bei beiden Erziehungsformen darf es keine Benachteiligungen geben.
Unser zentrales Anliegen ist, die Betreuungssituation zu verbessern. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit hat viele Facetten, die in der Kürze der Zeit nicht umfassend angesprochen werden können.
Wir haben viel gehört. Für die betroffenen Eltern ist eines ganz entscheidend: Es sind keine Worte, sondern Taten gefragt.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, es reicht nicht, Meister im Erfinden schöner Begriffe und im Verkünden wohlklingender Botschaften zu sein. Auch reicht es nicht, den Eindruck zu vermitteln, als ob durch hübsche Aktionen Rheinland-Pfalz kinderfreundlich wäre.
Bitte verlassen Sie Ihren theoretischen Familienalleinvertretungsanspruch. Wir erinnern daran, dass die großen familienpolitischen Leistungen von der CDU eingebracht wurden, wie zum Beispiel die Lernmittelfreiheit oder der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Damit war Rheinland-Pfalz Vorreiter.
Das von uns eingerichtete Landesfamiliengeld für kinderreiche und einkommensschwache Familien wurde von der SPD gestrichen. Ich habe es selbst gehört, wie der Ministerpräsident des Landes über das Radio einer mehrfachen Mutter, die sagte, dass sie das Geld dringend brauchte, erklärte: Wir müssen alle Opfer bringen.– Soll ich noch mehr aufzählen?
Meine Damen und Herren, es reicht nicht, auf Hochglanzbroschüren Familienfreundlichkeit zu versprechen und sie dann nicht zu halten. Wir erleben einen Unterschied zwischen der Theorie und der Praxis.
Frau Kollegin Leppla, insofern wundere ich mich schon über ihre Aussage, einen Antrag nur deshalb abzulehnen, weil er angeblich überflüssig sei.
Es gibt viel Handlungsbedarf. Insofern kommt der Antrag der GRÜNEN kurz vor den Wahlen leider zu spät. Sie sprechen darin viele unterschiedliche Aspekte an, die wir im Einzelnen näher beleuchten müssten und von denen ich einen herausgreifen werde.
Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist ein berechtigtes Anliegen der Eltern. Hier brauchen wir endlich Taten statt Worte und vor allem konsequentes Handeln. Im Antrag ist die Bildung angesprochen. Ich möchte Ihnen – hören Sie bitte einmal zu – nur ein Beispiel von vielen geben, das zeigt, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen.
Derzeit steht für viele Eltern die Wahl der weiterführenden Schule für ihr Kind an. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus dem Landkreis Mainz-Bingen geben. Hier gibt es derzeit die besondere Situation, dass sich aufgrund von Kapazitätsproblemen das Angebot für Eltern drastisch eingeschränkt hat und Kinder in einzelnen Schulen ihrer Wahl abgelehnt und einer anderen Schule zugewiesen werden. Das will ich nicht im Einzelnen thematisieren. Es geht mir nur um eines. Die Eltern haben sich in ihrer Not an das Bildungsministerium gewandt und um Unterstützung gebeten.
Frau Ministerin Ahnen, Sie haben aus Ihrem Ministerium die Antwort bekommen, es gebe lediglich ein Recht auf die Wahl einer Schulart, aber kein Recht auf die Auswahl einer Schule. Sie mögen formal Recht haben. Es ist aber erstens ein bildungspolitisches Armutszeugnis zu sagen, dass die Auswahl der geeigneten Schule entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Kinder ganz und gar unerheblich ist. Zweitens ist es ein Schlag für die Eltern, die Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren wollen oder müssen und die dafür zu Recht Hilfestellung in der Praxis und nicht in Hochglanzbroschüren erwarten dürfen.
Es sind Eltern, die die Wahl ihrer Schule auch unter Gesichtspunkten der passenden Infrastruktur wählen, das heißt, die eine Schule aussuchen, die verkehrstechnisch so günstig liegt, dass sich dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren lässt.
Es gäbe noch viel zu sagen. Ich will es kurz machen. Es geht um die Umsetzung einer kind- und bedarfsgerechten Betreuung für die Kinder. Eines ist uns wichtig: Die Familien haben ein Recht darauf, dass mit diesem Thema ernsthaft umgegangen wird.
Frau Leppla, Sie haben insofern Recht, dass das Land zu einem kinderfreundlichen Land gemacht werden muss.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach wie vor besteht im Land Rheinland-Pfalz erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der Lebensmittelkontrolle. Das hat die Große Anfrage der CDU-Fraktion ergeben.
Leider bekommt wegen der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht, heute die Lebensmittekontrolle nicht den angemessenen Raum, der ihr zusteht.
Zum Antrag „Grüne Gentechnik in Rheinland-Pfalz“ zunächst eine Korrektur: Der Bundeslandwirtschaftsminister hat eine europäische Richtlinie 1 zu 1 umgesetzt. Wir wundern uns, dass die GRÜNEN sie nicht verhindert haben, als sie im Bund in der Regierungsverantwortung waren.
Liebe grüne Kollegen, ich fordere Sie auf, mit dieser unsäglichen Panikmache aufzuhören und sich endlich sachlich und ernsthaft mit der Thematik auseinander zu setzen.
Das wäre nämlich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zurück zur Lebensmittelkontrolle.
Die Antwort der Landesregierung zeigt in erschreckender Weise, dass sie keine Kenntnis von der wirklichen Situation der Lebensmittelkontrolle hat. Wahrscheinlich ist das der Grund dafür, dass das Land im Bundesvergleich bei der Lebensmittelkontrolle ewig hinten steht.
Es ist bezeichnend, dass Sie viele Fragen unbeantwortet lassen. Offenbar halten Sie es nicht für notwendig, die erforderlichen Daten zu erfahren. Dann bleibt die Spalte einfach leer. Der Fall ist abgeschlossen. So einfach geht
das nicht. Nur wer weiß, wie die Situation der amtlichen Lebensmittelkontrolle wirklich ist, kann auch Entscheidungen treffen und handeln.
Nach wie vor vermissen wir innerhalb der Landesregierung die Übernahme von Verantwortung für den Verbraucherschutz. Wie kann es sein, dass am selben Tag zwei inhaltlich gegensätzliche Pressemeldungen an die Öffentlichkeit gehen? Umweltministerin Conrad will eine Überprüfung des Strafmaßes für schwarze Schafe. Justizminister Mertin dagegen winkt ab und fordert eine effektive Lebensmittelkontrolle.
Danke, Herr Minister. Sie bestätigen damit die Vorwürfe der ehemaligen Verbraucherschutzbeauftragten der Landesregierung, die schon vor Jahren Defizite in der Situation der Lebensmittelkontrolle beklagt hatte, und wie wir sehen, ohne Erfolg.
Meine Damen und Herren, wir brauchen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der Landwirte und Hersteller ein Maßnahmenpaket. Das Land darf die amtliche Lebensmittelkontrolle unter anderem bei der Umsetzung der Vielzahl an EU-Vorschriften und neuen gesetzlichen Regelungen nicht im Stich lassen.
Es ist zu prüfen, ob die Personalsituation ausreichend ist. Es muss geprüft werden, wie die Relation der Planprobeentnahmen zur Routinearbeit verbessert werden kann. Die Lebensmittelkontrolleure müssen von zu viel Veraltungsaufwand und -arbeit – fast 50 % ihrer Arbeit – entlastet werden. Dabei muss geprüft werden, inwieweit auch das Potenzial privater Labore mehr genutzt werden kann. Es bedarf endlich wieder regelmäßiger Treffen der Veterinärämter mit dem Land, um einheitlichere Vorgehensweisen innerhalb des Landes zu erreichen. Das Land muss sich in Bezug auf die Fortbildung mehr einbringen. Wir brauchen eine Bündelung der Kompetenzen innerhalb der Landesregierung. So geht das nicht weiter. Es gibt einen enormen Handlungsbedarf. Die Zeit ist reif für eine verantwortungsvolle Verbraucherpolitik.
Vielen Dank.
Nur zwei, drei kleine Bemerkungen zu dem, was gesagt wurde.
Frau Elsner, Sie haben davon gesprochen, dass sich die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in Rheinland-Pfalz erhöht habe, ja, das stimmt. Die Anzahl der Betriebe aber hat sich auch erhöht, und zwar in einem wesentlich höheren Ausmaß, als sich die Anzahl der Kontrollen erhöht hat.
Sie haben von einer angeblichen Qualitätsoffensive gesprochen, die gestartet wurde. Das deckt sich wirklich nicht mit dem, was wir in der Realität erleben. Ich muss sagen, wir haben davon nichts gemerkt. Das muss wohl in einer Art Geheimaktion passiert sein.
Vielleicht noch einmal zu dem, was zur Kommunalisierung gesagt wurde. Das hat nichts mit dem zu tun, dass das Land seine Verantwortung auf die Kommunen abwälzen kann. So geht das nicht. Das Land hat trotz alledem die Verantwortung für die Lebensmittelkontrolle.
Zuallerletzt muss ich sagen, genauso wenig wie Sie in der Großen Anfrage überzeugt haben, so erzeugen sie auch heute viel Lob,
aber das deckt sich überhaupt nicht mit der Realität.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Conrad, ich möchte nur eines klarstellen: Die Kontrolleure müssen in ihrer Arbeit entlastet werden. Genau das habe ich gesagt. Es geht nicht darum, die Verantwortung auf die Kommunen abzuschieben, sondern darum, dass das Land die Verantwortung für die Lebensmittelkontrolle übernehmen muss. Nichts anderes habe ich auch gesagt.
Sie müssen auch einmal die Verantwortung übernehmen.
Ich habe im Einzelnen konkrete Maßnahmen angesprochen, wie man die Lebensmittelkontrolle in den Kommunen seitens des Landes unterstützen kann. Dort gibt es ein riesiges Programm, das abgearbeitet werden muss. Es geht natürlich auf keinen Fall darum, dass man die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure nicht wertschätzen würde. Es geht vielmehr darum, dass man die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit verbessern muss. Genau das ist der Punkt.
Leider hatte ich in den fünf Minuten kaum die Zeit, die einzelnen Facetten herauszuarbeiten. Ich habe dies auch am Anfang betont. Lebensmittelkontrolle braucht Zeit. Ich habe davon gesprochen, dass bei der Arbeit der
Lebensmittelkontrolleure die Verwaltungsarbeit einen großen Anteil ausmacht. Davon müssen wir sie entlasten.
Die Lebensmittelkontrolleure brauchen nicht nur Zeit zur Kontrolle. Es geht auch um die Eigenkontrolle, um die Eigenverantwortung. Aber es geht auch darum, dass sie die Zeit haben müssen, um die Betriebe zu beraten. Davon haben wir heute überhaupt noch nicht gesprochen. Das steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt.
Vielleicht schauen Sie einmal in die Antwort auf die Große Anfrage hinein. Wir haben nach der Eigenkontrolle von Unternehmen gefragt. Das gibt es in vielfältiger Weise. Das hilft auch. Sie sind aber in ihrer Antwort gar nicht darauf eingegangen. Man hat zumindest den Eindruck, dass das für Sie überhaupt keine Rolle spielt.
Ich möchte noch zum letzten Punkt etwas sagen. Wir haben den Maßnahmenkatalog aufgeführt, und wir finden es sehr schade, dass Sie auf diese Punkte im Einzelnen nicht eingegangen sind. Das hätten wir wirklich erwartet.
Frau Ministerin, entspricht die Bevorratung von Viren hemmenden Medikamenten durch das Land RheinlandPfalz den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir freuen uns, Ihnen und vor allen Dingen auch den Kindern und Jugendlichen heute den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ vorstellen zu können. Ich sage bewusst „freuen uns“, weil die Enquete-Kommission zu einem guten Abschluss gekommen ist.
Ich möchte mich im Namen der CDU-Fraktion dem Dank, der jetzt schon in vielfältiger Weise ausgesprochen wurde, anschließen. Ich möchte das nicht im Einzelnen noch ausführen, sondern ich möchte noch einmal der Landtagsverwaltung für die vielfältige Arbeit ganz besonderen Dank sagen, die sie zu bewältigen hatte, den Sachverständigen, die uns während dieser Zeit immer hilfreich unterstützt haben, und vor allem den Kindern und Jugendlichen, die das Interesse mitgebracht haben und uns ihre Ansicht der Dinge vorgetragen haben, und den Fachleuten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die Enquete-Kommission hat sich einer wichtigen Aufgabe gestellt, Distanz zwischen jungen Menschen und Politik zu überwinden, Beteiligung weiterzuentwickeln und Demokratie zu stärken. So lautete die Aufgabe. Genau genommen hat es in der jungen Geschichte unserer Bundesrepublik von Anfang an immer wieder Phasen gegeben, in denen Jugendliche und junge Erwachsene sich aus Politik ausklinken wollten oder sich ausgeklinkt haben. Da gab es in den 50er-Jahren eine Bewegung, die hieß: Ohne mich! –
Auch später – etwa zu Beginn der 80er-Jahre – waren Politikverdrossenheit und das zurückgehende Engagement unter Jugendlichen ein Thema. Eines ist klar, die Rahmenbedingungen haben sich von früher zu heute gewaltig geändert. Was die „Ohne-mich-Bewegung“ der 50er-Jahre von der „Ohne-mich-Haltung“ von heute unterscheidet, ist, dass sie damals ein Ausdruck von Protest war und damit auch politisch motiviert war. Es ist durchaus erschreckend – wie auch schon festgestellt wurde –, wie viele Jugendliche – viele Erwachsene dienen ihnen da als Vorbild – es ablehnen, sich mit Politik zu beschäftigen, es anderen überlassen, die Zukunft für sie mitzugestalten, oder dass es junge Erwachsene gibt, die mit extremen Mitteln gegen unsere freiheitliche Demokratie polemisieren.
Sie dürfen keinen Einfluss auf andere Jugendliche bekommen. Schlagworte wie „Politik-“ oder besser „Politikerverdrossenheit“ sind heute an der Tagesordnung. Wir haben in unserer Arbeit festgestellt, dass Jugendliche, die Politik und Politiker persönlich kennen gelernt haben, ein realistisches Bild von ihnen und ihrer Arbeit bekommen. Politiker sind eben auch Menschen mit ihren Stärken und ihren Schwächen. Sie sind Volksvertreter und sollen es sein. Das zu erkennen, hilft Distanz abzubauen.
Die Arbeit in der Enquete-Kommission hat uns in den Bann gezogen. Natürlich gab es auch unterschiedliche Vorstellungen, die ausdiskutiert wurden. An einigen Stellen hätten wir uns andere Vorgehensweisen gewünscht. Dennoch haben wir den Konsens mit den anderen Fraktionen um der Sache willen gesucht. Das Besondere dabei war, dass alle über die Fraktionen hinweg ziemlich bald das Gefühl bekamen, dass es hier um ein gemeinsames Ziel geht. Das heißt: Förderung der Demokratie.
Wir selbst sind – vor allem durch die Gespräche mit den Kindern und Jugendlichen – sensibler für das Thema geworden und haben damit die Sache der EnqueteKommission zu unserer eigenen gemacht.
Wir wollten wissen, wie man junge Menschen für Politik begeistern kann und unter welchen Bedingungen sie bereit sind mitzumachen. Dazu haben wir sehr viele Gespräche mit Kindern und Jugendlichen in ihrem persönlichen Umfeld geführt. Wir haben festgestellt, dass sie schon in den Kindertagesstätten auf spielerische Weise an Politik herangeführt werden können. Das setzt sich in all ihren Lebenswelten fort, von der Schule über Ausbildung und Hochschule. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich später auch für Politik interessieren werden.
Entscheidend ist auch, Jugendlichen zu vermitteln, dass es nicht ausreicht, sich auf die Politik zu verlassen. Wer gesellschaftspolitisch etwas erreichen will, muss sich engagieren. Partizipation ist keine Einbahnstraße. Wir haben bei unseren Besuchen in Jugendtreffs und einzelnen Projekten erfahren, dass es tatsächlich viele engagierte Kinder und Jugendliche gibt, die tolle Projekte und Partizipationsmöglichkeiten vorangebracht und
ermöglicht haben. Sie geben anderen Jugendlichen ein Beispiel. Das müssen wir fördern. Als Politik müssen wir aktive Unterstützung geben.
Ich freue mich, dass heute auch einige sehr engagierte und interessierte Kinder und Jugendliche die Gelegenheit nutzen zu sehen, was aus unseren Gesprächen geworden ist, und sie daran interessiert sind, mit uns Kontakt zu haben. Sie wissen, warum es sich lohnt, mitzumachen und Politik nicht einfach anderen zu überlassen. Sie sind informiert. Sie werden sich später wahrscheinlich für Politik interessieren oder sich sogar engagieren.
Faszinierend war für uns auch die große Bereitschaft von Jugendlichen, sich auf uns einzulassen. So kam es, dass auch Jugendgruppen auf uns zukamen, um uns von ihren Projekten zu berichten. Das zeigt, dass auch bei Jugendlichen ein Interesse besteht, mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Es gibt eben nicht die Jugendlichen, so wie es nicht die Politiker gibt.
Immer wieder stand die Bedeutung der Medien im Mittelpunkt. Für Kinder und Jugendliche sind Medien ganz zentral. Sie vertrauen ihnen. In fast allen Gesprächen wurde deutlich, wie wichtig die Medien für Informationsbeschaffung und Meinungsbildung der Kinder sind. Sie haben damit auch eine Mittlerstellung zwischen Kindern und Politik und damit eine besondere Verantwortung.
Zu den konkreten Ergebnissen im Einzelnen, insbesondere auch zu unserem Sondervotum mit unserer Forderung nach mehr und früherem Sozialkundeunterricht komme ich im zweiten Teil.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern aus den konkreten Ergebnissen der Arbeit der Enquete-Kommission einige herausstellen, die für die CDU-Fraktion besonders wichtig sind. Wichtig ist, dass die Schlussfolgerungen und Empfehlungen auf Nachhaltigkeit abzielen.
Das nimmt uns als Politiker in die Pflicht, das umzusetzen, was auf dem Papier steht. Wir haben ein dickes Papier, das vielleicht den einen oder anderen abschrecken könnte hineinzuschauen.
Genau das soll es nicht bewirken. Es ist eine Vielzahl an Schlussfolgerungen und Forderungen eingestellt. Es wird an uns liegen, wie dies am Ende umgesetzt wird, dass wir dran bleiben, auch über die kurze Zeit dieser Legislaturperiode hinaus.
Viele Kinder und Jugendliche, mit denen wir ins Gespräch gekommen sind, haben ihre eigenen Vorstellungen von Politik und Politikern. Sie stimmen bemerkenswerterweise häufig überein.
Jugendliche sagen, sie wollten ernst genommen werden. Politik heißt für sie Glaubwürdigkeit, zu seinem Wort stehen, nichts versprechen, was man nicht halten kann, nicht um den heißen Brei reden und zuhören können.
Politik soll verständlich sein. Ich hoffe, dass die Reden heute diesem Anspruch einigermaßen genügt haben. Konkrete Anfragen erfordern konkrete Antworten, die keine falschen Erwartungen wecken sollen. Alles andere führt zu Enttäuschungen, selbst wenn es unabsichtlich geschieht. Genau das muss Politik im Umgang mit Jugendlichen beherzigen.
Unser Abschlussbericht ist – wie gesagt – ein dickes Paket geworden. Wir haben uns die Frage gestellt, ob wir uns auf das Wesentliche beschränken sollten, um den Bericht lesbarer zu machen. Es wird jetzt darauf ankommen, dass noch eine Form gefunden wird, die handhabbar ist, damit Kinder und Jugendliche damit in der Praxis, in der Schule umgehen können.
Unsere Schlussfolgerungen und Empfehlungen sprechen verschiedene Ebenen an. Das weist darauf hin, wie es am Ende umgesetzt wird. Das, was wir im Landtag tun können, das werden wir tun. Wir haben eine Ebene – das sind beispielsweise die Empfehlungen an die Medien, an die Kommunalpolitiker –, auf der wir nichts vorschreiben können. Trotzdem ist es uns wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, wo es Verbesserungen geben soll, wie der Umgang mit Kindern und Jugendlichen erfolgen sollte.
Dass wir heute einen gemeinsamen Abschlussbericht vorlegen können, zeigt die große Übereinstimmung über Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Aufgabe haben uns auch die Jugendlichen mitgegeben; dennoch gab es in verschiedenen Fragen unterschiedliche Auffassungen. Das zeigt sich in den Sondervoten.
Wir haben festgestellt, dass die Schule eine zentrale Rolle in der Übermittlung von Politik- und Demokratieverständnis spielt. Schüler und Lehrer haben uns immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, dass der Sozialkundeunterricht früher begänne und wir mehr Sozialkundeunterricht hätten.
Es sind nicht nur einige Schüler oder Lehrer gewesen, die das gesagt haben, sondern es sind sehr viele gewesen. Wir haben das auch vorhin in unserem Gespräch mit Kindern wieder einmal bestätigt bekommen. Es ist eine durchgängige Meinung.
Wir unterstützen das und setzen eine Zielvorgabe, die wir möglichst bald umsetzen müssen. In der Schule werden die Grundlagen für unser Demokratieverständnis vermittelt. Viele Lehrer motivieren mit ihrem Unterricht Schülerinnen und Schüler für ein gesellschaftspolitisches Engagement.
Frau Kollegin, selbst wenn es auch Negativbeispiele gibt, sollte uns das nicht davon abhalten, diese Zielvorgabe auch wirklich anzugehen. Wir sollten das weiter ausbauen und fördern.
Sozialkundeunterricht soll praxisnah und lebendiger sein. Dazu können die Schulen – und sollen es auch tun – auf Politiker auf den verschiedenen Ebenen zurückgreifen. Sie sollen den Kontakt zu den Politikern suchen.
Sie haben vorhin angesprochen, dass es einem verstärkten Sozialkundeunterricht insbesondere in Ganztagsschulen geben könnte. Ganztagsschulen geben sicher eine Möglichkeit, bestimmte Projekte darzustellen, aber sie können nicht für alles herhalten.
Es kann nicht sein, dass im Bereich des Sozialkundeunterrichts einige Schulen dadurch benachteiligt werden, dass sie gerade keinen Ganztagsunterricht haben.
Ich möchte nur noch kurz auf die Frage nach der Senkung des Wahlalters zu sprechen kommen. Bevor man das fordert, wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das getan hat, müssen zunächst entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.
Dazu wäre beispielsweise unsere Forderung nach mehr Sozialkundeunterricht grundlegend, um den Jugendlichen mehr und praxisbezogene Informationen zu geben. Viele Jugendliche haben uns das bestätigt. Sie sagen, dass sie mehr und besser informiert werden wollen, bevor sie ihre Entscheidung abgeben können.
Es ist sehr schade, dass die Grünen am Schluss ausgeschert sind und ihr eigenes Süppchen gekocht haben.
Dazu gehört auch, dass Sie erst mit Ihrem Sondervotum Vorschläge eingebracht haben, die bereits vorher durchaus hätten besprochen werden können. Vielleicht hätten wir das eine oder andere mit aufnehmen können.
Jugendliche sind mündig, das möchte ich Ihnen sagen. Sie brauchen nicht bevormundet zu werden. Man sollte ihnen keine Versprechungen machen, von denen man weiß, dass sie nicht zu halten sind.
Genau das ist einer der Kritikpunkte, die Jugendliche an Politik richten. Das sollten wir aus unserer Arbeit gelernt haben.
Es ist richtig, einiges konnte nicht erreicht werden. Wir hatten es auch selbst in der Hand, wobei man allerdings auch sagen muss, dass die Zeit dicht gedrängt war.
Wir hatten sehr viele Projekte, die wir besucht haben. Es sind sehr viele Kinder und Jugendliche an uns herangetreten, sodass das angesichts der Kürze der Zeit, die die
Enquete-Kommission überhaupt zum Tagen hatte, mitbegründet ist.
Für uns ist es jetzt wichtig – damit komme ich zum Schluss –, die Empfehlungen umzusetzen. Wir müssen den Kontakt zu den Jugendlichen suchen; denn umgekehrt ist das wesentlich schwieriger.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Fleischskandal aus NordrheinWestfalen ist für uns Anlass, heute über Konsequenzen für den Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz zu sprechen.
Eines ist klar, in diesem Fall haben die RheinlandPfälzer – zumindest kann man das zum heutigen Stand sagen – offensichtlich Glück gehabt. Es hätte auch anders ausgehen können.
Wir haben andere Händlerstrukturen als in NordrheinWestfalen und eine im bundesweiten Vergleich deutlich geringere Kontrolldichte.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind wegen dieser Vorfälle stark verunsichert. Beispielsweise hat sich erst vor kurzem gezeigt, wie schnell auch die rheinlandpfälzischen Märkte von Lebensmittelskandalen betroffen sein können, wenn Sie sich an das Problem der Schlachtabfälle, die an einen Gelatinehersteller in Rheinland-Pfalz geliefert wurden, erinnern oder an ein anderes Beispiel, die Umetikettierung von verpacktem Fleisch. Auch hier gab es in Rheinland-Pfalz Fälle.
Machen wir uns also nichts vor. Wichtig ist, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. Verbraucher müssen sich sicher sein können, dass ihre Lebensmittel sicher sind.
Das heißt, wir müssen in der Lage sein, die schwarzen Schafe herauszufiltern. Das sind wir auch der überwiegenden Anzahl an Landwirten und Herstellern schuldig, die gewissenhaft und eigenverantwortlich arbeiten und sichere Lebensmittel garantieren.
Bundesverbraucherminister Seehofer hat sofort gehandelt und ein 10-Punkte-Programm vorgestellt. Es gab auch vor ein paar Tagen eine Zusammenkunft zwischen dem Bund und einigen Ländern, bei der auch RheinlandPfalz dabei war.
Dabei hat man sich geeinigt, die Bedingungen für die Lebensmittelkontrolle zu verbessern, Dokumentations- und Informationsfluss zu verbessern, Meldepflichten auszuweiten, Strafrahmen besser auszuschöpfen und
für die Zukunft an den Stellen mehr zu koordinieren, an denen dies bisher noch nicht geschehen ist.
Einiges davon haben wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren angemahnt, zum Beispiel die Koordination mit anderen Bundesländern, zum Beispiel Information und Transparenz. Wir haben immer wieder gefordert, die Belange der Lebensmittelkontrolle ernster zu nehmen.
Im vorangegangenen Jahr haben wir uns in diesem Haus oft mit den Defiziten rheinland-pfälzischer Verbraucherpolitik im Lebensmittelbereich befassen müssen. Wir hätten erwartet, dass es nach diesen schweren Vorwürfen renommierter Verbraucherverbände endlich zu entsprechenden Maßnahmen kommen würde.
Das ist bisher nicht geschehen, im Gegenteil, die Landesregierung ist weiter abgetaucht. Also blieb uns nichts anderes übrig, als über eine Große Anfrage Informationen über die aktuellen Entwicklungen in der Lebensmittelkontrolle einzuholen, die notwendig zur Beurteilung der Problematik sind.
Ich kann Ihnen das gern gleich noch einmal erläutern.
Erstmals hat sich die rheinland-pfälzische Umweltministerin in einer Presseerklärung vor dem aktuellen Hintergrund des Fleischskandals überhaupt für verschärfte Lebensmittelkontrollen ausgesprochen. Wir wollen nun ganz konkret wissen, wie sich die Landesregierung das vorstellt.
Frau Ministerin, in Ihrer Pressemeldung wird der Eindruck erweckt, als ob alles so weitergehen kann wie bisher. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus. Das zeigt die Große Anfrage bzw. die Antwort darauf schon bei einer ersten Auswertung.
Sie zeigt, dass nach wie vor die Kontrolluntersuchungen sehr unterschiedlich erfolgen, je nach Personalstärke und den unterschiedlichen Voraussetzungen, wie sie sich in den Kreisen und Städten darstellen.
Man sieht beispielsweise, dass allein die Büroarbeit einen erheblichen Teil der Arbeit in Anspruch nimmt und Zeit verschlingt, die am Ende einer Kontrolle, die notwendig ist, und einer Beratung verloren gehen.
Lassen Sie uns die richtigen Konsequenzen ziehen.
Die aktuellen Vorgänge haben gezeigt, dass schwarze Schafe dort ihr Betätigungsfeld finden, wo es Lücken in der Kontrolle gibt und das zu erwartende Strafmaß nicht abschreckend wirkt.
Damit komme ich zum Ende des ersten Teils.
Vielen Dank.
Zum Thema „Rheinland-Pfalz in der Vorreiterrolle“ kann man nur eines ganz klar sagen, die Statistiken zeigen, dass bei der Anzahl der kontrollierten Betriebe Rheinland-Pfalz an hinterer Stelle ist. Von daher frage ich mich, wo Sie eine Vorreiterrolle sehen wollen. Das war der erste Punkt.
Ich komme zum zweiten Punkt. Ich frage mich, ob die Landesregierung tatsächlich die Situation der Lebensmittelkontrolle in den Kreisen kennt. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass Sie sich auf die Abfrage in den einzelnen Kreisen beschränkt haben. Darüber hinaus kommt bei den offen gelassenen Punkten seitens der Landesregierung überhaupt keine Antwort. Das zeigt ganz klar, wie sich das darstellt.
Ich komme zum dritten Punkt, dem Verbraucherschutzinformationsgesetz. Klare Position der CDU ist – es wurde auch von Bundesminister Seehofer genannt –, wir brauchen ein Verbraucherinformationsgesetz. Es geht nicht um das Was, sondern es geht um das Wie. Das, was dort drinsteht, muss stimmen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Ich habe noch zwei Punkte. Frau Kollegin Kiltz, ich wusste gar nicht, dass
Sie einen Alleinvertretungsanspruch für das Thema „Lebensmittelkontrolle“ haben.
Wir haben gesagt, wir kennen das Problem seit Jahren. Wer als Erster was gesagt hat, ist völlig egal. Es geht darum, gemeinsam für den Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz etwas zu bewirken.
Ich komme zum letzten Punkt. Frau Ministerin Conrad, in Ihrer Presseerklärung, von der ich gesprochen habe, haben Sie kurz dargestellt, wie viele Kontrollen im Jahr stattfinden. Sie sagen – ich zitiere –, „in diesem Jahr werde der Anteil der Fleischbetriebe aber sicher höher liegen, sagte eine Sprecherin.“ – Ich möchte wissen, worauf sich das „sicher“ gründet. Woher wissen Sie das? Darauf hätten wir gern eine deutliche Antwort.
Zu Ihrem selbst gewählten Motto, „Wir machen’s einfach“, kann ich nur sagen, nein, Sie machen es sich zu einfach.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wie Sie, Frau Kollegin Kiltz, den Verbraucherschutz in Sachen Gentechnik vor sich hertragen.
Was Sie tun bzw. wie Sie es tun, ist nämlich nicht fair. Es ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber nicht fair, die Sie für Ihre politischen Zwecke offensichtlich instrumentalisieren.
Die Frage, die man sich beispielsweise auch einmal stellen muss, ist, warum denn keine Aktuelle Stunde ihrerseits über die Hanfanpflanzungen am Flugplatz Bitburg passiert sind. In diesem Fall geht es um ein Problem, das zeigt, dass es grundsätzlich, wie in allen anderen Bereichen unseres Lebens auch, Missbrauch geben kann. Es geht hier um einen Fall, der geklärt ist. In der Tat sind die Landwirte getäuscht. Wir haben auch festgestellt, dass es für die Verbraucher aber keinen Schaden gegeben hat. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, über die Vorfälle informiert zu werden. Unsere Zulassungsbedingungen müssen eingehalten werden. Das ist doch klar.
Frau Ministerin hat eben davon gesprochen, dass es wirksame Haftungsregelungen geben muss und hat uns dabei angesprochen, dass es grundsätzlich um die Frage des „wie wer haftet“ geht. Das muss in der Tat geklärt werden.
Die Verbraucher haben in der gleichen Weise ein Recht auf Information, die sachgerecht ist und die nicht verunsichert. Genau das ist der Punkt, um den es hier geht. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie tragen – da trägt auch beispielsweise die unrealistische Forderung der gentechnikfreien Zone dazu bei – mit Ihren Formulierungen zu der Verunsicherung von Verbrauchern bei.
Es ist schon mehrfach gesagt worden – dabei bleiben wir –: Sie nutzen die Ängste bei den Verbrauchern, um Ihre Politik durchzubringen. Das ist genau das Thema, dass es sich hier um ein sensibles Problem handelt.
Wir wissen aus den Umfragen, dass viele Verbraucher in der Tat sehr skeptisch gegenüber der grünen Gentechnik eingestellt sind, während sie – das hat Herr Kollege Billen vorhin gesagt – der roten Gentechnik in anderer Weise gegenüberstehen. Sie sagen aber selbst, dass Sie mehr und besser informiert werden wollen.
Es geht nicht um eine einseitige Informationspolitik, wie Sie sie gern sehen und handhaben, sondern es geht um eine sachdienliche und sachgerechte Information. Diese fordern wir ein.
Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Gefahren durch das Rauchen insbesondere für Jugendliche?
2. Wie ist nach Auffassung der Landesregierung die Vorbildfunktion der Lehrerinnen und Lehrer hinsichtlich des Rauchens bzw. Nichtrauchens einzuschätzen?
3. Strebt die Landesregierung die rauchfreie Schule für Lehrer und Schüler an?
Frau Ministerin, Sie haben soeben bei der Beantwortung ihrer Frage § 80 der Übergreifenden Schulordnung angesprochen. Sie sagten, die Schulen hätten auch die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen. Ist Ihnen bekannt, in wie vielen Fällen, vielleicht auch prozentual, solche Ausnahmen tatsächlich gemacht sind?
Frau Ministerin, die CDU-Fraktion hatte schon im Ausschuss für Bildung und Jugend die Forderung aufgestellt, dass Sie den Dialog mit den Schulleitern führen. Zu dem Zeitpunkt waren Sie offensichtlich noch nicht damit einverstanden. Ich freue mich, dass es jetzt anders ist.
Nun meine Frage: Sind wir damit nicht ein wenig spät, wenn wir sehen, dass man in anderen Bundesländern doch sehr viel weiter ist?
Frau Ministerin, Sie haben von generellen Untersuchungen ab dem Jahr 1999 gesprochen. Es hat in anderen Bundesländern gleich zu Beginn dieses Jahres Unters uchungen konkret in Bezug auf die Herabsetzung des Grenzwerts gegeben. Ich frage daher: Hat es vergleichbare Untersuchungen ab 1. Januar 2005 auch in Rheinland-Pfalz gegeben?
Können Sie uns sagen, wie häufig in den letzten Jahren bei Untersuchungen von Tierfutter generell Dioxin festgestellt wurde, also über diesen Fall hinaus?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat aktuell ein Ranking zum Verbraucherschutz veröffentlicht. Da steht Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich an vorletzter Stelle mit der Note 5.
Das ist nun nicht das erste Mal, dass Rheinland-Pfalz in einem Ranking zum Verbraucherschutz in solcher Weise schlecht abschneidet. Wir haben in den letzten beiden Jahren mehrfach die Diskussion auch hier im Hause gehabt und darüber hinaus von Untersuchungen gelesen, die zu dem gleichen Ergebnis kamen.
Ich will sie ganz kurz aufzählen: Foodwatch zum Thema „Lebensmittelkontrolle“ zur Prüfdichte der Lebensmittelkontrolle. Rheinland-Pfalz steht hinten. Ich erinnere an die Veröffentlichung des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, die zu dem gleichen Ergebnis kamen.
Die Antwort der Landesregierung jeweils: Das sind falsche Zahlen, falsche Schlussfolgerungen.
Dann kam die Verbraucherschutzbeauftragte des Landes. Das ist nun eine Insiderin gewesen. Sie kannte die Politik der Landesregierung. Warum hat sie das Handtuch geworfen? Sie hat es selbst gesagt: Weil sie keinerlei Kompetenzen hatte und deshalb nichts für den Verbraucherschutz im Land bewirken konnte. – Das ist wohl aussagekräftig genug.
Zuletzt hat dann auch noch der Rechnungshof den Wirrwarr an Zuständigkeiten innerhalb des Landesuntersuchungsamts kritisiert und Maßnahmen zur Optimierung der Organisationsformen gefordert.
Heute liegen uns neue wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die uns zeigen, dass all diese Kritik stimmt.
Ich will nun auf einige Argumente dieses Rankings eingehen. Zunächst einmal möchte ich wörtlich aus dem Bericht zitieren. Da heißt es: „Der Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz weist in allen Unterindizes (da ist geclu- stert worden) zum Teil – jetzt kommt es – erhebliche Defizite auf. Es fehlt die institutionelle Verankerung auf ministerieller Ebene und in der Legislative.“ –
Meine Damen und Herren, das ist genau der Knackpunkt, auf den wir seit Jahren hinweisen.
Es fehlt innerhalb der Landesregierung an klarer und eindeutiger Aufgaben- und Kompetenzzuweisung. Wer ist denn da für den Verbraucherschutz? Das Wesentliche, wer gibt denn die Zielrichtung vor? Das muss doch ganz klar erkennbar sein. Das ist es eben nicht.
Ein Problem, das wir auch sehen, liegt darin, dass die Landesregierung in Sachen Verbraucherschutz einfach nicht offensiv vorangeht. Im Prinzip läuft das alles nach dem Motto „Oh, da kommt ein Problem, Deckung, dann merkt man es nicht.“
Sie sind in der Defensive, und da müssen Sie heraus. Das muss sich einfach ändern.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Bereich der Lebensmittelkontrolle sagen. Überall in den anderen Bundesländern denkt man derzeit über neue Wege nach, wie man die Situation der Lebensmittelkontrolle verbessern kann. Von Rheinland-Pfalz habe ich bisher noch nichts gehört.
Vielleicht dringt das jetzt auch nicht nach außen vor. Ich meine, da fallen mir vergleichbare Reformen ein, wie die Forstreform, wo auch im stillen Kämmerlein das Ganze ausgekungelt und uns dann auf den Tisch gelegt wurde.
Das geht so nicht. Das muss sich ändern. Verbraucherpolitik muss transparent sein.
Die Frage ist, was der Bericht noch kritisiert. Die Prüfdichte der Lebensmittelkontrolle ist am Ende der Skala. Das haben wir schon von anderen Institutionen gehört. Es gibt in Rheinland-Pfalz keinen Verbraucherschutzbericht und und und.
Die Landesregierung muss jetzt darüber nachdenken, was sie von den guten Ansätzen der anderen Bundesländer übernehmen kann. Davon kann man in diesem Bericht lesen. Bei uns überwiegen die Schwächen. In anderen Bundesländern überwiegen die Stärken, was den Verbraucherschutz angeht.
Jetzt muss die Landesregierung sehen: „Was kann ich davon denn übernehmen.“
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zwei Bemerkungen zu dem, was Herr Minister Bauckhage eben gesagt hat. Der Begriff „Defizite“ steht
explizit so in diesem Bericht, und zwar steht dort wörtlich „zum Teil erheblich“.
Zu der Frage, wie Sie das bezeichnen, was wir diskutieren, nämlich als Aktionismus, muss ich sagen, das kennzeichnet schon sehr deutlich den Stellenwert, den die Landesregierung dem Verbraucherschutz offensichtlich beimisst.
Jetzt zu dem Argument des Kritischen wie Unkritischen: Ich muss Ihnen sagen, bei so viel massiver Kritik, die seit Jahren von unterschiedlichen Verbänden oder auch aus Ihrem Hause von der Verbraucherschutzbeauftragten gekommen ist: Wenn wir es nur allein wären, aber die anderen können sich doch nicht alle irren.
Jetzt noch eine Bemerkung. Sie haben die Verbraucherzentrale und ihre Außenstellen angesprochen. Die Verbraucherzentrale – dies ganz ausdrücklich – leistet gute Arbeit, sehr gute Arbeit. Das Geld ist sehr gut angelegt. Das werden wir auch immer weiter unterstützen. Das ist nicht der Punkt. Nur: Die Verbraucherzentrale kann nicht all das auffangen, was die Landesregierung nicht leistet. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Zu dem Thema „Der Name eines Ministeriums“: Da bin ich mit Ihnen der Meinung, der Name eines Ministeriums allein macht es nicht. Es geht um Inhalte. Inhalte müssen deutlich werden, und die Zielsetzung muss klar sein. Dann ist es eine Frage der Zuständigkeiten und Kompetenzen.
Im Übrigen: Den Begriff der fehlenden Kompetenz hat die Verbraucherschutzbeauftragte genannt. Von uns war hiervon nicht die Rede, sondern das hat die Verbraucherschutzbeauftragte selbst gesagt.
Jetzt noch einmal zu der Frage nach den Zuständigkeiten der Ausschüsse: Welcher Ausschuss ist der richtige? Nehmen wir die Lebensmittelkontrolle. Das betrifft den Umweltausschuss. Von den Auswirkungen her betrifft es genauso den Landwirtschaftsausschuss. Wenn wir ein Thema haben und geben es an den Ausschuss, fragen wir: Zu welchem denn? Sollen wir beide bemühen? – Im Prinzip sollten beide tagen.
Welche Minister sind anwesend? Wen betrifft es?
Der Vorschlag der FDP, diesen Bericht noch einmal im Ausschuss zu besprechen, finden wir gut. Aber die Frage ist, ob er im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden soll. Es betrifft doch auch den Umweltausschuss. Es betrifft den Landwirtschaftsausschuss. Ich denke, da
Ich bitte Sie herzlich, diese Kritik ernst zu nehmen.
Ich komme zum Schluss.
Bauen Sie die Defizite ab, und nehmen Sie das, was in dem Bericht an Positivem für die anderen Länder vermerkt ist, doch bitte zur Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir brauchen eine schnelle Einigung beim so genannten Dosenpfand, damit das Verwirrspiel endlich vorbei ist.
Dieses Zitat stammt nicht etwa von einem Oppositionspolitiker. Das sagt die Vorsitzende des Bundestagsverbraucherausschusses, eine Politikerin der Grünen. In der Tat: Die Pfandpflicht für bestimmte Getränkeverpackungen, die zum 1. Januar 2003 eingeführt wurde, hat bei allen Betroffenen, also Herstellern, Handel und nicht zuletzt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu unverhältnismäßig hohen organisatorischen und finanziellen Aufwendungen geführt.
Hinzu kommt, dass die Pfandregelungen im Einzelnen kaum mehr durchschaubar sind. Irritationen entstehen bei den Produzenten und Verbrauchern durch die vereinzelten Androhungen des Bundesumweltministers, zum Beispiel ein Flaschenpfand auf Weinflaschen einzuführen. Das sind vollkommen ungeeignete Drohgebärden, die wir ablehnen.
Heute haben sich die Grundlagen und Erkenntnisse geändert. Deshalb brauchen wir eine aktuelle Regelung, die den heutigen Bedürfnissen angepasst ist.
Wichtig ist dabei, dass eine solche Lösung von den Verbraucherinnen und Verbrauchern angenommen werden kann und praktikabel ist. Nur so lässt sich tatsächlich ein Beitrag zur Ökologie erzielen.
Ein Negativbeispiel ist gerade das Dosenpfand, das für viel Verwirrung und Unmut gesorgt hat. Die Problematik der nicht eingelösten Pfandgelder ist allen bekannt.
Leider hat sich die Bundesregierung hier offenbar verrannt. Ihre Vorlage zur Änderung der Verpackungsverordnung ist nicht geeignet, die aufgetretenen Probleme
zu lösen, und sie hat sich bisher strikt geweigert, mit den Ländern zu einer vernünftigen Einigung zu kommen.
Was wir brauchen, ist ein neues Modell, mit dem den Anforderungen von Ökologie und Ökonomie entsprochen wird, eines, das den Unternehmen und Betrieben Planungssicherheit gibt, das nicht Arbeitsplätze gefährdet, das bürokratische Hemmnisse vermeidet, das technologische Entwicklungen und neue Erkenntnisse berücksichtigt, das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag wahrt und das EU-konform ist.
Heute Morgen erreicht uns eine Pressemeldung aus dem Umweltministerium. Daraus geht hervor, dass Ministerin Conrad ihre bisherige Haltung aufgibt und sich stattdessen für eine parteiübergreifende Lösung ausspricht. Vielleicht geschieht dies deshalb, weil der Ministerpräsident in der Öffentlichkeit die neue Marschroute vorgegeben hat. Noch im April hat sie in Beantwortung einer Kleinen Anfrage und in Kenntnis der jetzt befürworteten hessischen Initiative die Pläne von Bundesminister Trittin für ein neues Zwangspfand als Grundlage für ein neues Regelwerk bezeichnet.
Ihr Vorschlag für den Bundesrat ist allerdings wenig neu. Bereits in der hessischen Initiative ist ein Wahlrecht enthalten zwischen Abgabeleistung und In-VerkehrBringung bepfandeter Einwegverpackungen. Ziel dieser Initiative ist, die Marktteilnehmer sollen entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Einwegzuschlag oder ein Pfand erhoben wird.
Die CDU fordert eine Aussetzung der geltenden Pflichtpfandregelung bis zu einer Einigung über eine Neuregelung. Für eine Aussetzung der geltenden Verpackungsordnung hat sich Wirtschaftsminister Bauckhage im Oktober 2003 im Gegensatz zur damaligen Haltung von Frau Ministerin Conrad ausgesprochen. Er hat im Übrigen auch ganz richtig die Probleme bei der Umsetzung des Dosenpfands in den Ländern vorausgesehen.
Insofern kann die Koalition heute einem CDU-Antrag zustimmen, der die Landesregierung dazu auffordert, für die hessische Initiative als Grundlage einer Neuregelung einzutreten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kiltz, ich erlaube mir, Sie daran zu erinnern, wie es Frau Ebli eben schon getan hat, dass Sie eine Anhörung zur grünen Gentechnik wollten. Wir werden diese Anhörung durchführen. Wir sind uns alle darüber einig gewesen, dass es Sinn macht, erst einmal
die Argumente der Experten zu hören. Sie haben dem jetzt heute vorgegriffen.
Wir haben den Eindruck gewonnen, dass es Ihnen gar nicht mehr darum geht, im Ausschuss die Argumente zu hören, sondern dass Sie schon genau wissen, was Sie hören wollen, und schon Ihre Meinung fertig haben.
Ich möchte Sie bitten, lassen Sie diese Panikmache gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dies gerade in deren Interesse.
Wir nehmen die Anhörung und die Experten ernst. Deswegen werden wir uns heute an dieser Debatte nicht beteiligen.