Schauen Sie sich doch einmal die Stellungnahme der Verbraucherzentrale an. Sie liegt Ihnen doch auch vor. Hieraus wird deutlich, dass es in dem Index keinerlei Untersuchungen zur Qualität gibt. Es sind nur formale Kriterien zugrunde gelegt worden.
Ich möchte ein Beispiel nennen, da ansonsten die Zeit nicht ausreicht: Die Ministerien, die in ihrem Namen den Begriff „Verbraucher“ führen, punkten in diesem Bericht, egal, was sie tun. So werden die zahlreichen Maßnahmen, die von den rheinland-pfälzischen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft ausgehen und finanziert werden, überhaupt nicht bewertet. Des Weiteren stammt die Erhebung des Bundesverbandes aus dem Jahr 2002. Sie ist schon sehr alt, und das wissen Sie sehr wohl. (Billen, CDU: Warum ist denn Frau Engelhardt gegangen?)
Entschuldigung, Herr Billen, ich verstehe Sie akustisch nicht. Ich will das auch nicht, weil ich nicht genug Zeit habe. (Ministerpräsident Beck: Obwohl er so eine deutliche Aussprache hat!)
Die beiden Ministerien, zum einen das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Staatsminister Bauckhage, das für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig ist, – –
und zum anderen das Ministerium für Umwelt und Forsten mit Ministerin Margit Conrad, das für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zeichnet, koordinieren ausgezeichnet. Hierzu gehört selbstverständlich auch die kontinuierliche Finanzierung, die in dem Bericht ausdrücklich hervorgehoben worden ist,
Frau Schäfer, Ihre Behauptung, die Sie auch vorhin wieder aufgestellt haben, es herrschten unklare Zustände bzw. es liege mangelnde Transparenz vor,
Fest steht, der Verbraucherschutz und insbesondere auch die Lebensmittelhygiene haben einen sehr hohen Stellenwert bei der Landesregierung. Das können auch Sie nicht bestreiten. Das wird auch ersichtlich aus den Zahlen im kommenden Haushalt. Die Mittel sind konstant gehalten worden und zeitweise aufgrund der BSEKrise sogar aufgestockt worden.
Als Vergleich hierzu sind die Mittel für den Verbraucherschutz in Baden-Württemberg oder Hessen eklatant abgebaut worden. Allein die institutionelle Förderung wurde in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr um 100.000 Euro abgebaut.
Für dieses Jahr sind weitere 10 % an Kürzungen vorgesehen. Genau das wollen wir in Rheinland-Pfalz nicht.
Wir haben ein Bündel von Maßnahmen in die Wege geleitet. Dazu gehört auch die Neustrukturierung des Landesuntersuchungsamts.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, trotz aller Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren steht Rheinland-Pfalz durch die schnelle und kontinuierliche Zusammenarbeit hervorragend da. Wir haben nicht die wirklichen Lebensmittelskandale bei uns gehabt.
Ich sehe es genauso wie die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale, Frau Stock, die gesagt hat: Dort, wo es die Ministerien mit dem bezeichnenden Namen gibt, zum Beispiel in Hessen, wird keine effektivere Verbraucherarbeit geleistet als in Rheinland-Pfalz. Ganz im Gegenteil, sie ist weniger brauchbar, egal, welchen Namen dieses Kind trägt.
Gerade solche Ministerien haben die größten Sparzwänge und Kürzungen. Für uns muss der Inhalt stimmen, und das ist in Rheinland-Pfalz der Fall. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen.
Herr Creutzmann, ich hätte auch gern nach Ihnen gesprochen, dann hätte ich in der gebührenden Art und Weise auf Sie eingehen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Elsner, ich muss doch anmerken, man kann sich auch glücklich reden, wenn man das will. Aber damit verändert man Realitäten nicht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Elsner, SPD: Ich habe Fakten aufgezeigt! – Unruhe im Hause)
Kann der Geräuschpegel etwas niedriger sein? Dann muss ich es nicht noch einmal sagen. Das verkürzt meine Redezeit.
Wir als GRÜNE im Landtag begrüßen, dass diese vergleichende Studie in Auftrag gegeben und erstellt wurde; denn unabhängig davon, wie Mann oder Frau jeweils die Methodik und den Aufbau der Untersuchung beurteilt, haben wir mit der Studie einen guten Anlass, den Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz und auch bundesweit in allen Ländern zu thematisieren. Dass die Notwendigkeit dazu gegeben ist, belegen die Ergebnisse der Untersuchung hinreichend.
Kein Bundesland schneidet bei dieser Studie gut ab. Alle liegen im unteren Mittelfeld. Aber Rheinland-Pfalz – das wurde schon gesagt – trägt mit dem 15. Platz fast die rote Laterne. Ich will gern zugeben, dass, hätte man aktuellere Zahlen als Bezugsgröße genommen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern unter Umständen noch hinter uns gelegen hätten, weil sie nachträglich ihre Zuschüsse für die Verbraucherzentrale gekürzt haben. Aber ich will nicht sagen, dass unsere Mittel, auch wenn sie konstant sind, in der Summe befriedigend sind. Dies ist aus unserer Sicht nicht der Fall.
Wir fühlen uns durch diese Studie in unserer Kritik und unseren Forderungen bestätigt. Ich komme zunächst zum Unterindex Exekutive. Sie wissen sicherlich, worum es dabei geht. Im Rahmen dieses Indexes wurde natürlich auch abgefragt: Gibt es ein Ministerium, das für Verbraucherschutz zuständig ist, etc.?
Meine Damen und Herren von der Landesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen, Sie mögen vielleicht wie gerade eben argumentieren, der Begriff „Verbraucherschutz“ im Namen eines Ministeriums oder die Zuständigkeit eines Ministeriums sei reine Symbolik und müsse nichts über die Qualität aussagen. Aber ich gebe Ihnen zu bedenken – Erfahrungen belegen dies –, damit werden Verantwortlichkeiten benannt und müssen auch wahrgenommen werden, und zwar mit entsprechenden Sach- und Personalressourcen. Darüber hinaus würde klar werden, wer bei dieser Querschnittsaufgabe die Federführung hat. Ich bin übrigens gespannt, wer nachher dazu redet: Herr Bauckhage oder Frau Conrad.
(Frau Schäfer, CDU: Ich auch! – Beifall der Abg. Frau Schäfer, CDU – Staatsminister Bauckhage: Wir liegen nicht auseinander!)
Wir fordern schon lange die Bündelung der Zuständigkeiten in einem Ministerium am Beispiel der Zersplitterung beim Thema „Lebensmittelsicherheit“.
Die Studie weist im Übrigen das Wirtschaftsministerium als zuständig für die Aufgabe „Verbraucherschutz“ aus. Bei allen horizontalen und vertikalen Kooperationen aber ist das benachbarte Ministerium für Umwelt und Forsten genannt. Das heißt, Sie haben das Firmenschild im Land, und die Zusammenarbeit mit Bund, EU und anderen übernimmt das Ministerium für Umwelt und Forsten, oder wie soll das verstanden werden?
Es steht dort nachzulesen. Sie oder Frau Conrad können mir das gern widerlegen. Vielleicht übernehmen Sie doch die Koordination, oder Sie bieten Frau Conrad das Firmenschild an.
Aber noch einmal von unserer Seite: Wir fordern Sie auf, bauen Sie den Verbraucherschutz in der Landesregierung als Querschnittsthema aus, und konzentrieren Sie die Verantwortlichkeit zum Beispiel im Umweltministerium.