Ich will gern noch ein bisschen bei den Zahlen bleiben, weil sie nachprüfbar sind und weil sie nicht ermöglichen, in dem Geist wegzuschweben, der über dem Wasser zu schweben pflegt. Ich möchte Ihnen das Ausgabenwachstum noch einmal in Erinnerung rufen dürfen. Im Jahr 2004 werden wir im Vergleich zum Stand im Jahr 2003 mit minus 0,6 % nicht gerade einen Haushalt fahren, der von Üppigkeit und Ausgabenfreude geprägt ist.
2005 – ich nannte es schon – minus 0,2 %. Wenn 2006, wie geplant, 0,8 % dazukommen, sehen Sie, wenn Sie sich die Zahlen betrachten – das sind in absoluten Zahlen Ausgaben in Höhe von 11,579 Milliarden Euro –, dass es exakt 3 Millionen Euro mehr als 2003 sind. Das ist eine Steigerung von 2003 auf 2006 in Höhe von 3 Millionen Euro.
Wenn ich die Zahlen sehe, werden Sie verstehen, dass ich so etwas nicht hören kann, ohne zu widersprechen.
Ich habe gehört, dass es – ich gebe zu, es ist nicht einfach nachzuvollziehen – eine Debatte nicht darüber gibt, wie wir mit dem Vermögen des Landes umgehen, sondern darüber, wie es technisch gelingt, dass das so optimal wie möglich für das Land ist. Darüber wird debattiert. Ich habe kaum etwas zu den Inhalten gehört.
haben, in Rheinland-Pfalz ein Finanzvermögen – ich rechne die Landesbetriebe so, als hätte es die Veränderung nicht gegeben; diese ist mit inbegriffen – von 2,890 Milliarden Euro. Wenn dieser Haushalt in der Form verabschiedet wird, wird es 2006 ein Finanzvermögen des Landes von 4,690 Milliarden Euro geben. Wer kommt dazu zu sagen, diese Regierung würde verwirtschaften, was an Tafelsilber vorhanden ist? Es ist völlig unzutreffend, was von Ihnen behauptet wird.
Wenn mir jemand ernsthaft erklären will, dass man Forderungen, die man gegen einen Dritten hat, nicht zu seinem Finanzvermögen rechnen darf, weiß ich auch nicht mehr weiter, weil es wahrscheinlich nicht von uns erwartet wird, dass wir so wie die alte Tante im Märchen Geld in den Strumpf stecken. Natürlich setzen wir es ein und versuchen, es zu optimieren.
Natürlich ist manches schwierig zu durchschauen. Das sage ich zu denen, die meinen, dass das alles nicht so einfach zu durchschauen ist. Hat jemand bisher Zweifel an einer glänzenden Vorgehensweise des Finanzministeriums hinsichtlich der Finanzumschichtung, des Umgangs mit Derivaten und all den Möglichkeiten gehabt, die es uns immer wieder erlaubt haben, ein Zinsniveau zu halten, das sich – obwohl wir schlechter als andere Länder und der Bund „geratet“ wurden – trotzdem in gleicher Günstigkeit wie auf der Bundesebene an manchen Stellen sogar noch günstiger darstellt?
Lassen wir es doch, diese Nebenkriegsschauplätze miteinander zu diskutieren. Wenn Sie es wünschen, sind der Finanzminister, sein Staatssekretär und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit, noch 74 Stunden oder 78 Stunden – wie Sie es wünschen – darüber zu reden, wie das im Einzelnen funktioniert. Versuchen Sie aber nicht, der Öffentlichkeit einzureden, dass man mit verantwortlichem Umgehen, das immer der Überprüfung des Rechnungshofs und des Parlaments zugänglich ist, irgendetwas täte, was nicht rechtens wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte das deutlich machen, damit auch diese Mär zumindest in dieser Haushaltsdebatte richtig gestellt ist.
Ich will auch ein Wort zur Einbindung dieses Landes hinsichtlich der Finanzentwicklungen in den Reigen der deutschen Länder sagen. Man kann sagen: Was interessiert es uns, was in Hessen, Bayern, im Saarland oder anderswo ist.
Lieber Herr Kollege Gölter, warten wir auch in Bayern einmal bis 2006 ab, wenn die Einmaleffekte verpufft sind, die in diesen Einsparungen drin sind, was dann herauskommt.
Ich bestreite nicht, dass Bayern eine günstige Situation hat. Ich will uns nur einbinden. Davor muss doch niemand Scheu haben. Es geht nur um Zahlen, die Sie alle nachprüfen können.
Ich will hinsichtlich der Verfassungsgrenze und der Diskussion, wie wir mit den Finanzmitteln umgehen, ein paar solcher Vergleiche ziehen dürfen, und zwar ohne Absicht, die Herausforderung, dass wir insgesamt in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz eine zu hohe Verschuldung haben, in Abrede stellen zu wollen. Dennoch sind die Relationen interessant, weil wir nicht irgendwo auf einer Insel leben, sondern unter den gleichen Einnahmenbedingungen wie andere Länder versuchen müssen, unsere Aufgaben zu erfüllen. Von den Ergebnissen her habe ich einiges zu diesen Aufgaben gesagt. Hier sieht es nicht so schlecht aus.
Baden-Württemberg hält die Verfassungsgrenze durch den Verkauf zukünftiger Zinserträge – siehe da, was ist hier anders als das, was wir machen? – aus einer stillen Einlage und Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich von 350 Millionen Euro, Herr Kollege Schnabel. Was würden Sie uns sagen, wenn wir den KFA anteilig, auf die Größenordnung von Rheinland-Pfalz genannt um 200 Millionen Euro, kürzen würden?
Schauen wir einmal, wie es in Hessen läuft. Hessen verkauft Immobilien für 800 Millionen Euro und mietet sie zur Nutzung zurück. Dennoch wird die Verfassungsgrenze um 283 Millionen Euro überschritten. Schauen wir einmal, wie es in Niedersachsen aussieht. Niedersachsen veräußert Vermögen an die Beteiligungsgesellschaft im Umfang von 530 Millionen Euro, kürzt den kommunalen Finanzausgleich um 150 Millionen Euro und überschreitet die Verfassungsgrenze dennoch um 1,267 Milliarden Euro. Ich bewerte das alles nicht. Ich sage dies nur vor dem Hintergrund dieser Schreckensszenarien, die heute gemalt worden sind.
Das Saarland – unsere Nachbarn – plant bei den Investitionen in der Größenordnung von 283 Millionen Euro eine Kreditaufnahme von 809 Millionen Euro und überschreitet damit die Verfassungsgrenze um 526 Millionen Euro. Bekanntlich ist das Saarland etwa ein Viertel so groß wie Rheinland-Pfalz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wäre dafür dankbar, wenn die großen Geschütze nicht mehr Pulverdampf machen würden, als unbedingt sein muss.
Wir wollen auch den Schuldenvergleich machen, weil ich immer Phantastisches in den Zeitungen lese. Wenn man nicht widersprechen kann, werden die tollsten Zahlen in die Welt gesetzt.
Kreditmarktschulden pro Einwohner in Euro Ende September 2004 – das ist eine nachprüfbare Größenordnung –: Saarland 7.178 Euro, Schleswig-Holstein 6.853 Euro, Niedersachsen 5.843 Euro und RheinlandPfalz 5.709 Euro. Nordrhein-Westfalen liegt etwa in der gleichen Größenordnung. Hessen, Baden-Württemberg
und Bayern liegen etwas günstiger. Das ist mir zu viel. Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Ich sage nur allen, die bei der Einbringungsdebatte zu diesem Haushalt behauptet haben, wir würden an der Spitze stehen, dass dies nicht zutrifft. Die Zahlen, die ich genannt habe, sind richtig und nachprüfbar.
In diesen Verantwortlichkeiten bewegt sich auch dieser Doppelhaushalt für 2005/2006. Er bewegt sich in diesen Dimensionen, was die Vorsorge für die Zukunft angeht, durch ein Aufwachsen der Leistungen an den Pensionsfonds von 2004 138,7 Millionen Euro auf knapp 160 Millionen Euro und 2006 auf über 190 Millionen Euro.
Er beläuft sich hinsichtlich dieser Verantwortlichkeiten auf eine Steigerung der Finanzausgleichsmasse, die vor dem Hintergrund der tatsächlichen Situation und Entwicklung beachtlich ist, nämlich auf 1,689 Milliarden Euro und auf 1,7 Milliarden Euro aufwachsend. Sie wissen, dass wir bereit sind, Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Abfederung von Risiken zu übernehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch noch einmal darauf abzielen, wie sich die Zinsquote entwickelt hat. Auch sie wird stabil gehalten. Sie sinkt sogar leicht. Insoweit denke ich, dass wir unter Beweis stellen können, dass das, was wir Ihnen hier vorgelegt haben, mit den verbalen Ansprüchen auch in Übereinstimmung steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so verlockend, zu sagen, dass heute alles schlechter ist als früher. Das ist eine übliche Art, die uns allen eigen ist. Wenn wir zurückblicken, dann denken wir, es war alles schöner. Ich will nur noch einmal den Vergleich der Zinsausgabenquoten zu Ihrer, der Unions-Regierungsverantwortungszeit und zu unserer Zeit bringen. Ich sage es Ihnen noch fünf Mal, weil Wiederholung anschaulich macht und irgendwann auch der härteste Stein gehöhlt wird. Herr Kollege Lelle, Sie sind doch Pädagoge, Sie müssten das wissen.
Solange es in der Öffentlichkeit diese Vorwürfe gibt oder einer von Ihnen die falschen Dinge behauptet, werde ich die Gelegenheit in diesem Parlament nutzen, wo es dazugehört und Sie widersprechen können, die Zahlen richtig zu rücken, und zwar nachprüfbare Zahlen. Das ist alles nicht aus der Luft gegriffen.
In den Jahren 1980 bis 1991 hatten wir eine Vorgabe des Finanzplanungsrats von 3 % Ausgabenwachstum. Sie lagen regelmäßig mit 3,2 % im Schnitt darüber. Sie hatten eine Kreditfinanzierungsquote in diesem Zeitraum von 9,3 %. Heute beläuft sie sich für den Zeitraum 2001 bis 2006 – das ist heute angesprochen worden – auf 7,2 %. 9,3 % bei Ihnen, 7,2 % heute. Wenn Sie den Gesamtzeitraum auch hören wollen: Von dem Jahr 1992 zu 2006 waren es 8,4 %, also 0,9 % weniger als zu Ihrer Zeit. Ich habe keine Lust, mir vorhalten zu lassen, wir würden mit dem Geld herumaasen vor dem Hintergrund
Sie wissen auch so gut wie ich, dass wir, wenn wir rechnerisch einmal so tun, dass wir die Deutsche Einheit um nichts in der Welt tauschen würden. Aber wenn wir diese Sonderbelastung nicht hätten, hätte dieses Land Rheinland-Pfalz bei gleichen Ausgabenvolumina seit 1997 einen ausgeglichenen Haushalt, meine Damen und Herren. Unterstellen wir uns also bitte nicht gegenseitig, wir würden zulasten zukünftiger Generationen mit Geld aasen. Das ist einfach nicht wahr und nicht richtig.
In diesem Zusammenhang will ich schon noch einmal hinschauen, wie die schriftlich von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträge aussehen und was dort drinsteht. Ich verzichte jetzt darauf, weil sich Frau Kollegin Kiltz sonst immer so aufregt, die Liste vorzulegen. Ich habe sie für CDU und FDP, was im letzten Jahr an Ausgaben gefordert worden ist.
Ich habe sie vorliegen. Ich verzichte aber darauf, weil ich Ihre Nerven schonen will und weiß, wie Sie darauf reagieren.
Zu den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist schon einiges gesagt worden, deswegen muss ich es auch nicht darstellen. In der Tat, wenn man sie umsetzen würde – das ist nicht unsere Politik, wir werden das so nicht machen –, dann wäre das zumindest unter finanztechnischen Gesichtspunkten in Ordnung: 29 Millionen Einsparung, im zweiten Jahr etwas mehr. Das ist insoweit unter finanztechnischen und finanzpolitischen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Bei der CDU – vielleicht erklärt es noch einer der Redner, der nachkommt –, bin ich nicht ganz klargekommen mit dem, was in der Eröffnungsdebatte, was in der Grundsatzdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss, an der ich teilgenommen habe, und was bis jetzt in diesem Plenum gesagt worden ist.
Ich erinnere mich daran, dass uns bei vergangenen Haushalten immer heftigst vorgehalten wurde, wir würden globale Minderausgaben veranschlagen und uns damit dem Herunterbrechen auf einzelne Haushaltspositionen entziehen und dem Parlament sozusagen ein Stück Beteiligung vorenthalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich rate Ihnen: Schauen Sie einmal, was Sie beantragt haben.
Kreuz und quer über alle Ressorts 5, 6, 7, 9 Millionen globale Minderausgaben. Das kann man machen. Ich will Sie nur an Ihre eigenen Worte erinnern. Sie haben früher so getan, als sei das geradezu eine der Erbsünden, die man begehen könnte. Ich will Ihnen das nur