Kurt Beck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass diese Debatte geführt wird, um eine klare Position dieses hohen Hauses zu haben. Die Landesregierung ihrerseits hat diese klare Position.

Wir halten weiterhin an der Abwägung fest, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes hinsichtlich der äußeren und Inneren Sicherheit und hinsichtlich der Gewaltenteilung bezüglich dem, was auf Bundesebene nach der Wiederbewaffnung – 1955/1956 sind diese Ent

scheidungen gefallen und umgesetzt worden – noch einmal diskutiert und bestätigt worden ist, getroffen haben.

Die äußere Sicherheit ist Sache der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland, eingebunden in die europäischen und die transatlantischen Bündnisse und internationalen Verträge und eingebunden in das Völkerrecht.

Das, was an Innerer Sicherheit zu gewährleisten ist, ist mit großem Bewusstsein auf die Länder übertragen worden und ist seitens der Länder durch die Polizei wahrzunehmen. Dabei gibt es einen besonderen Bereich des Schutzes der Außengrenzen, die, wie wir wissen, selbstverständlich auch an Flugplätzen, an Häfen etc. ihre Entsprechung finden. Dies wird durch eine Bundespolizei – früher Bundesgrenzschutz – wahrgenommen. Dafür haben wir klare Regeln, die sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewährt haben.

Diese Regeln haben sich bewährt, und ich frage Sie: Müssen sie heute infrage gestellt werden? Welche Gründe gibt es dafür? – Herr Kollege Bruch, aber auch die Innenminister der meisten anderen Länder haben deutlich machen können, dass wir auf Großereignisse wie beispielsweise die Fußballweltmeisterschaft durch entsprechende Vorbereitungen, durch entsprechende Schwerpunktbildungen mit unserer Polizei eingestellt sind und die Polizeien der Länder so aufeinander eingespielt sind, dass jeweilige verstärkte Lagenerfordernisse auch durch gegenseitige Amtshilfe ergänzt werden.

Ich sehe also keinerlei Anlass – wenn man nichts dramatisieren will –, dass wir diese Feststellung der Innenminister in der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen. Dass es natürlich dabei bleiben sollte, dass uns die Bundeswehr im Rahmen der jetzigen Abgrenzungen bei einem solchen Großereignis unterstützt und uns zur Verfügung steht, wie sich auch alle anderen Ebenen des Staates und der Kommunen gegenseitig unterstützen, halte ich für gut. Dafür bedanke ich mich. Es ist bereits deutlich gemacht worden, was mit Lazaretteinheiten und anderen diesbezüglich an Hilfe geleistet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Lage so beurteilt wird und wenn man nicht ein Katastrophenszenario aufmachen will, das auch durch alle möglichen anderen Einsatzkräfte nicht mehr im Griff gehalten werden könnte, wofür es keinerlei Begründung gibt, frage ich mich erneut: Welche Begründung sollte es denn geben, ausgerechnet jetzt über eine Änderung des Grundgesetzes nachzudenken, was durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche mit einem noch größeren Fragezeichen zu versehen ist?– Alle Aussagen des Bundesverfassungsgerichts, beispielsweise über den Einsatz von Waffen einer Armee im Inneren, sind zu beachten. Dies wäre auch im Fall des Objektschutzes zu beachten. Dies ist in der Tat eine völlig andere Situation als innerhalb militärischer Anlagen.

Frau Kollegin Kohnle-Gros, deshalb habe ich dazwischengefragt: Wo denn in Ramstein?

Dort haben unsere Polizei und die Bundeswehr gemeinsam mit den Amerikanern darauf geachtet, dass die Zuständigkeiten gewahrt sind.

Ich habe in einem intensiven Gespräch mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister dafür gesorgt, dass die Bundeswehr in Ramstein bleibt, und zwar auch wegen der Zusammenarbeit mit den Amerikanern, wegen der Drehscheibenfunktion und wegen der Stimmungslage, die mit solchen sehr positiv bewerteten Einsätzen verbunden ist.

Natürlich ist es auch weiterhin möglich, dass innerhalb von militärischen Anlagen – auch Nicht-Bundeswehranlagen, wenn dies erforderlich sein sollte – die Bundeswehr ihre Aufgabe wahrnimmt. Das ist überhaupt nicht infrage gestellt. Aber es ist etwas anderes, ob man mit der Bewaffnung, Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr den Objektschutz mit in ihre Aufgabe einbezieht. Dies ist eine völlig andere Rechtssituation. Wir müssten nicht nur die Verfassung ändern, sondern ich bin davon überzeugt, dass wir in vielerlei Hinsicht die Ausbildung und die Voraussetzungen der Rechtsanwendung verändern müssten. Dies wissen Sie als Innenpolitikerin mindestens so gut wie ich.

Ja, das haben Sie gesagt, aber dies ist leichter gesagt als getan. Wir reden gerade über ein Szenario, das in wenigen Monaten beginnen wird. Selbst wenn man unterstellte, dass das Grundgesetz noch kurzfristig geändert werden könnte, könnte diese Situation nie und nimmer so umgesetzt werden, dass eine ausreichend vorbereitete Bundeswehr solche Polizeiaufgaben im Inneren übernehmen könnte.

Dies ist doch keine Behauptung, die irgendwelche Leute aufstellen, die kritisch zur Bundeswehr stehen. Sie wissen, dass dies für mich weiß Gott nicht gilt. Für die rheinland-pfälzische SPD, für diese Landesregierung, für die Koalitionsfraktionen und für alle anderen unterstelle ich dies genauso.

Es gibt keine kritische Distanz. Ich bin davon überzeugt und habe es in mehreren Reden, insbesondere aus Anlass der Jubiläen zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr, öffentlich deutlich gemacht: Vielleicht gibt es weltweit nirgendwo eine Armee, die aufgrund der furchtbaren Erfahrungen, die Deutschland in seiner Geschichte gemacht hat, so tief im demokratischen Gedankengut verwurzelt ist. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, und daran werde ich auch keine Abstriche machen lassen.

Aber dennoch – nein, gerade deswegen – argumentiert die größte Zahl der Kommandierenden genauso wie die politisch Verantwortlichen einschließlich des neuen Bundesverteidigungsministers. Man muss Herrn Jung geradezu vor Ihrer Argumentation in Schutz nehmen. Deswegen argumentieren die politisch und die militärisch Verantwortlichen, dass ein solcher Weg nicht verantwortlich sei.

Reden Sie einmal mit den Verantwortlichen des Deutschen Bundeswehrverbandes. Reden Sie einmal mit Herrn Gertz über diese Frage. Ich habe das Gespräch mit ihm gesucht, und es hat stattgefunden. Herr Gertz argumentiert mit exakt den gleichen Begründungen wie wir, zusätzlich noch motiviert durch die Sorge um einzelne Soldaten, die aufgrund einer unzureichenden Ausbildung im Fall einer Provokation oder Ähnlichem rechtsstaatliche Fehlhandlungen begehen könnten.

Wenn es also diese Bedrohungslage nicht gibt, die eine solche Herausforderung auch nur annähernd darstellt und die eine Änderung des Grundgesetzes rechtfertigen würde, und wenn es diese gravierenden Bedenken in der Sache gibt, frage ich mich in der Tat: Warum sollten wir jetzt in dieser Zeit von einer der Grundlagen der Gewaltenteilung in dieser Bundesrepublik Deutschland zwischen Bund und Ländern Abstand nehmen und zwischen denen, die für den Staat das legitimierte Gewaltmonopol ausüben – zwischen der Polizei im Inneren und unserer Bundeswehr im Außenbereich, unter den Bedingungen, die unsere Verfassung vorgibt –, die Grenzen verwischen? Dies ist eine so tief greifende Veränderung unseres Gemeinwesens, eine tief greifende Veränderung der Grundstrukturen unserer Verfasstheit, dass ich dringend davor warne, dass wir eine solche Diskussion aus innenpolitischer Betrachtung heraus führen oder zur Entscheidung bringen.

Ich denke, wir sind gut aufgestellt. Wir müssen alle unsere Kraft darauf verwenden, unsere Polizei gut aufzustellen. Wir tun auch gut daran, unseren Beitrag dazu zu leisten. Ich bekenne mich sozusagen als Innenpolitiker dazu, dass wir unserer Bundeswehr die Ausstattung zukommen lassen, die es verantwortlich erscheinen lässt, sie im Rahmen ihrer Einsätze der Vereinten Nationen, der entsprechenden Hilfsaktionen und der Friedensaktionen in andere Kontinente zu schicken. Dies ist eine riesige Herausforderung. Der Bundeswehr aber zusätzlich noch eine Aufgabe zu übertragen, die von anderen ebenfalls gut, richtig und verfassungsgemäß erfüllt werden kann, halte ich auch unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr für nicht verantwortlich. Dies möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.

Lassen Sie uns bei der bisherigen Lage bleiben. Wir sind gut vorbereitet. Lassen Sie ein bisschen mehr Freude über dieses große Ereignis aufkommen, als ständig über Horrorszenarien zu diskutieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, ich will die Debatte nicht ungehörig ausweiten, aber ich wollte doch auf einen Grunddiskussionspunkt in dieser Debatte noch einmal aus meiner Sicht kurz eingehen. Es ist überhaupt keine Frage, dass es keine Politik gibt, an der man nicht auch Kritikpunkte finden kann. Dass das die Aufgabe der Opposition ist, dies besonders deutlich herauszustellen, auch das gehört zu den Gepflogenheiten und Selbstverständlichkeiten des Parlamentarismus. Da sollten wir uns jeweils richtig einordnen und richtig einschätzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre aber doch dankbar, auch wenn wir rund 65 Tage vor einem Wahltag sind, wenn das, was wir gemeinsam in diesem Land Rheinland-Pfalz erreicht haben, auch dort, wo es wirklich überdurchschnittlich erfolgreich war, auch als solches anerkannt wird, weil es eben wahr ist, dass ein wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik – eine Erkenntnis aus der Zeit Ludwig Erhards – Psychologie ist. Wenn man teilweise dieser Debatte gefolgt ist – lieber Herr Kollege Wirz, liebe Frau Kollegin Thomas –, dann hätte man schon den Eindruck gewinnen können, dieses Land ist öd und leer, und alle Menschen schauen verzweifelt in die Runde. Das ist doch schlicht und einfach eine maßlose Überzeichnung.

Jetzt haben Sie bei vielen Indikatoren, die die Statistiker anwenden und uns dann zur Information geben, eine gefunden, wobei Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich ist, nämlich die Bemessungszahl von Erwerbstätigen pro 1.000 Einwohner. Sie haben selbst versucht, andere Statistiken auseinander zu nehmen. An Ihrer Kritik ist auch etwas dran. An jeder Statistik kann man auch etwas einwenden, weil die Logik immer auch aus einem anderen Blickwinkel infrage zu stellen ist. Aber dieses Beispiel, das Sie als Kronzeugenbeispiel gegen die

Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung anwenden, ist eines der fragwürdigsten. Wenn morgen in Rheinland-Pfalz – was wir uns alle wünschen – möglichst viele Familien möglichst viele Kinder in die Welt setzen, wäre die Relation von Erwerbstätigen pro 1.000 Einwohner in eine ungünstigere Situation hineingebracht. Das ist doch ganz selbstverständlich.

Was sollen also solche Indikatoren? Sie taugen schon gar nichts als Kronzeugen.

Es ist doch wahr. Es ist doch schlicht und einfach wahr. Wir waren kürzlich mit der SPD-Fraktion in Bad Neuenahr. Das ist eine Stadt, die so schön ist – man könnte auch Bad Bergzabern, Bad Bertrich und andere nehmen, – –

Die sind auch schön, aber nicht jetzt für mein Beispiel tauglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleich werden Sie sehen, dass es gut ist, wenn Sie da nicht in Anspruch genommen werden oder nur begrenzt.

dass dort überdurchschnittlich viele ältere Menschen hinkommen, die sagen: Das ist schön, der Gedanke der Wellnessregion ist greifend, da kann man sich wohlfühlen, da bekommt man geholfen, also ziehe ich im Alter da hin.

Soll ich es denn als einen Nachteil des Landes Rheinland-Pfalz nach Ihrer Lesart betrachten, dass das so ist? Wir werben doch dafür. Wir tun doch alles, das diese Menschen zu uns kommen, übrigens Menschen, die im Regelfall eine sehr gute Kaufkraft haben.

Aber das alles stärkt Ihr Negativargument. Ich empfinde das als äußerst positiv.

Noch ein Beispiel, das ich Ihnen schon ein paar Mal genannt habe.

Ich weiß, Sie hören das nicht gern. Ich verstehe das auch.

Ich verstehe waidwunde Seelen, Herr Kollege Dr. Rosenbauer.

Ja, das ist auch notwendig bei Ihnen.

Das ist bei Ihnen auch notwendig. Sie müssen sich keine Mühe machen. Sie wissen, wer am Mikrofon ist, hat immer die größere Chance in Lautstärkendebatten. Also, was soll es?

Selbst bei diesem hier.

Ich will Ihnen noch einen Punkt nennen. Ich wehre mich gegen Ihre Interpretation, dass es nicht ein positives Zeichen für dieses Land ist, dass in der Tat in den letzten Jahren tausende von jungen Familien, die im Frankfurter Raum, im Kölner Raum, im Karlsruher Raum arbeiten, zu uns ins Land gezogen sind, weil sie sagen, erstens, dort kann ich mir Eigentum leisten, und zweitens sind das Schulsystem und die Infrastruktur in Ordnung. Wir haben ein öffentliches Personennahverkehrssystem, womit ich von hier aus beispielsweise schneller in bestimmten Stadtteilen von Frankfurt oder am Frankfurter Flughafen bin, als wenn ich auf der anderen Seite Frankfurts wohne. Also geht man in dieses Land. Ich finde, das ist ein Kompliment für Rheinland-Pfalz und doch nicht etwas, was man herunterreden und kaputtreden sollte.

Lieber Herr Wirz, das passt Ihnen nicht. Aber so ist es.

Ja. Jetzt sage ich noch einmal, ich habe wirklich Verständnis dafür, dass Sie das, was im letzten Jahr abgelaufen ist, aus dem Blickwinkel der kritischen Opposition sehen.

Es ist vorhin genannt worden: Die Bertelsmann-Studie stuft Rheinland-Pfalz ganz oben ein. Die „WirtschaftsWoche“, weiß Gott kein Blatt, das von sozialdemokratischen Umtrieben geprägt ist, die Stiftung „Neue Soziale Marktwirtschaft“, der man sicher vieles nachsagen kann, aber des Sozialismus ist sie nicht verdächtigt, alle sagen, Rheinland-Pfalz ist ganz vorn.

Meine Damen und Herren, wenn dann eine Zeitung schreibt „Aufsteigerland Rheinland-Pfalz“, sollen wir uns dann davon distanzieren? Wir haben es gar nicht erfunden. Wir hätten es erfinden sollen. Aber wir haben es gar nicht erfunden.

Meine Damen und Herren, würden Sie es denn tun?

Mit Verlaub, ja, ich habe mich darüber gefreut. Zwar ist diese Auszeichnung ausnahmsweise auf die Person gegangen. Ausnahmsweise möchte ich einmal darauf

verweisen können. Man kann es nachlesen. Es gibt ein Büchlein über diese Verleihung.

Aber ich will dem Kollegen Bauckhage seinen Teil nicht absprechen. Im Gegenteil. Ich weiß, was für eine hervorragende, und zwar nachvollziehbare, weil ehrliche Mittelstandspolitik er macht. Da gibt es bei uns auch keinerlei Beurteilungsunterschiede.

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, ich habe mich darüber gefreut, dass die mittelständische Unternehmerschaft nicht irgendwo in Lettland, sondern die deutsche mittelständische Unternehmerschaft gesagt hat, dieser Ministerpräsident ist derjenige, der in diesem Jahr die beste Mittelstandspolitik gemacht hat, und dafür ist dieser Preis.

Soll ich mich dafür genieren?

Warum soll ich aufhören?

Oh ja. Die Leute – – – Au ja.

Das wollen wir doch für das Protokoll festhalten. Herr Kollege Wirz behauptet hier, das sei ein manipulierter Preis.

Das hat er behauptet.

Ja. Das gefällt Euch jetzt nicht. Aber das müsst Ihr jetzt schon ertragen, ob es Euch gefällt oder nicht, liebe Freundinnen und Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen sagen, schauen Sie sich einmal an – das ist alles nachlesbar –, wer in dem Kuratorium sitzt. Ich glaube nicht, dass ein einziger mit sozialdemokratischem Parteibuch dort sitzt, mit christdemokratischem Parteibuch eine ganze Reihe von Persönlichkeiten.

Ob ich die alle manipulieren ließ? – Lassen Sie einmal die Kirche im Dorf.

Ja. Es ist manchmal so, wenn man Dinge lostritt, dann muss man auch die Lawinen ertragen können, die dann heruntergehen.

Diese Wirtschaftsdaten, die genannt worden sind, die sich in der Tat, glaube ich, sehen lassen können und ein Kompliment an alle sind, die an der Volkswirtschaft in diesem Land beteiligt sind, sind sicher kein Ausweis dafür, dass die Wirtschaftspolitik in diesem Land und die Rahmenbedingungen über die Bildungspolitik, die Kinderbetreuungspolitik bis zu den Hochschulen falsch ist. Das ist sicher kein Beleg dafür.

Manchmal lohnt es sich, aktuelle Meldungen zu lesen. Ich hoffe nicht, dass das Statistische Landesamt manipulationsverdächtig ist. Das Statistische Landesamt hat eine neue Untersuchung herausgebracht. Natürlich gibt es – das will ich gar nicht bestreiten – von Jahr zu Jahr einmal eine Schwankung nach unten und einmal eine Schwankung nach oben. Aber man muss die Linien betrachten.

Herr Kollege Wirz, da bin ich mit Ihnen völlig einig.

Das Statistische Landesamt schreibt über die langfristige Betrachtung bei der Zahl der Erwerbstätigen.

Das ist Ihnen peinlich. Ich glaube, dass es Ihnen peinlich ist. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum es Ihnen peinlich sein muss vor dem Hintergrund dessen, was Sie erzählen.

Die langfristige Betrachtung seit 1991 zeigt einen überdurchschnittlichen Anstieg der Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz. Hierzulande lag die Zahl der Erwerbstätigen 2005 um 6,3 %, das sind gut 105.000 über dem Niveau von 1991.

Während in den alten Bundesländern ohne Berlin ein Anstieg um 4,9 % zu verzeichnen war, lag in ganz Deutschland die Zahl der Erwerbstätigen 2005 fast auf dem Niveau von 1991, in Rheinland-Pfalz plus 6,3 %, 105.000 Menschen, die zusätzlich eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben.

Ich finde nichts Peinliches daran.

Ich bin der letzte, der behaupten würde, das alles sind 105.000 Arbeitsplätze, die der Bauckhage, der Beck oder wer auch immer geschaffen hat. Nein, das ist nicht so.

Meine Damen und Herren, aber in diesem Zeitraum von 1991 an hatten wir in Rheinland-Pfalz die gleichen Strukturherausforderungen zu bestehen wie andere Bundesländer auch, plus 100.000 Arbeitsplätze, die im Bereich der Militärs verloren gegangen sind, 560, 570 militärische Liegenschaften, die brachgefallen waren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere mich an Debatten, als ich hier in meiner ersten Regierungserklärung meine Politik im Hinblick auf Konversion vorgestellt habe, was von der Union kam: Ein Totalverriss, der Hinweis, ich solle einen Staatssekretär schaffen, der damit beauftragt wird. – Das war Ihr Rezept von damals.

Wenn wir nicht gehandelt hätten, dann wäre in Kaiserslautern der PRE-Park nicht vorhanden. Dann wäre noch die verfallene Kaserne da, die wir vorgefunden haben, Ich nenne die Husterhöhe in Pirmasens. In Bitburg hat sich die Einwohnerzahl nicht zuletzt dadurch, dass wir die Konversionspolitik gemacht haben, verdoppelt. In Koblenz hätten wir in der Stadt x leere Kasernen und nicht eine Tophochschule in der Kaserne. Soll ich die Beispiele weiter fortsetzen? Das ist die Realität. Jeder dieser Schritte.

Wer denn sonst? Sagen Sie bloß, Sie haben den Hahn entwickelt.

Ich habe den Hahn nicht genannt. Aber ich hätte es tun sollen. Es ist ein Topbeispiel für unsere Konversionspolitik. Das ist überhaupt keine Frage.

Ich sage doch überhaupt nicht, dass wir das allein gemacht haben. Gott sei Dank haben die Kommunen mitgezogen.

Jetzt sind Sie aufgeregt, Frau Thelen.

Es sieht so aus. Das ist schrecklich.

Ich sage doch gar nicht, wir haben es allein gemacht. Es wäre dumm, es zu sagen. Wir brauchen die Menschen. Wir brauchen unternehmerischen Mut, um an solche Standorte zu gehen.

Wenn sich an einem solchen Standort teilweise mehrere Unternehmen ansiedeln, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass unsere Politik schon aus einem Ganzen besteht, aus einem Guss daherkommt.

Ich nehme an, das haben Sie auch schon konzipiert gehabt.

Es ist dem Kollegen Zöllner zu verdanken und sonst niemanden, dass wir dort zwischenzeitlich ein weiteres Max-Planck-Institut, zwei Fraunhofer-Institute, das Institut für künstliche Intelligenz zusammen mit der Universität, den beiden Fachhochschulen und auch der Meisterschule, die ich in dem Zusammenhang ganz hoch einschätze, auf der Grundlage einer gut entwickelten Infra

struktur haben. Das ist eine Basis hierfür, um bei diesem Beispielraum Kaiserslautern zu bleiben.

Zu der Stadt selbst könnte man auch Siegelbach und vieles andere hinzuzählen. Dort entsteht etwas, was nach meinen Hoffnungen, nach meinen Erwartungen und nach meiner Einschätzung in zehn Jahren zu den führenden Regionen in Europa gehört. Wenn das alles stimmt, was wir über Cluster-Bildungen und die äußeren Bedingungen wissen, die man braucht, um erfolgreich Teilregionen zu entwickeln, dann ist dort alles vorhanden. Dafür brauchen wir sehr viele Menschen mit unendlich viel Engagement und Tatkraft.

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich die herzliche Bitte habe, bei all dem, was zum Wahlkampf gehört, dass man kritisiert usw. – – – Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass manches, was Sie an Kritik geäußert haben, uns angespornt hat voranzugehen. Das ist überhaupt keine Frage. Das muss auch so sein.

Wir sollten es aber nicht so herunterreden, wie Sie es getan haben, sodass man den Eindruck hat, man müsste das Gegenteil von dem machen, was Unabhängige über dieses Land sagen und schreiben. Dieses Land ist erfolgreich. Es ist äußerst erfolgreich. Unsere Vorgänger haben vieles geleistet, was ich ausdrücklich unterstreiche. Dieses Land kommt von einer Basis her, von der aus niemand diesem Land auch nur den Hauch einer Chance gegeben hätte. Aber das, was in den 15 Jahren unserer Verantwortung hinzugefügt worden ist, lasse ich mir nicht kaputtreden, genauso wenig, wie ich das Frühere schlechtrede. Das wollte ich deutlich machen, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte veranlasst mich doch, einige wenige Bemerkungen hinzuzufügen.

Die Erste ist, dass ich auch nach dieser Debatte überhaupt keinen Anlass habe, daran zu zweifeln, dass alle demokratischen Kräfte in diesem hohen Haus, in diesem Land Rheinland-Pfalz wie in der Bundesrepublik insgesamt, die Bedeutung der Menschenrechte, die Bedeutung der international festgelegten Spielregeln, diese Menschenrechte einzuhalten und zu garantieren, soweit dies möglich ist, und selbstverständlich die Werte, die in unserer Landesverfassung und in unserem Grundgesetz festgelegt sind, gelten und wir unsere Aufgabe ernst nehmen, unseren Beitrag zu leisten, um sie auch einzuhalten. Ich sehe auch nach dieser Debatte daran keinen Zweifel.

Wenn ich sage, dass wir unseren Beitrag zu leisten haben, um diese Grundlagen für ein gesittetes und ethisch-moralisch vernünftiges und akzeptables Zusammenleben von Menschen auf dieser Welt und bei uns zu garantieren, wo immer wir dies können, dann müssen wir auch fragen: Haben wir unseren Beitrag geleistet? – In dem Zusammenhang der Vermutungen, über die hier debattiert wird, die freilich Grund genug sind, um ihnen nachzugehen, ist zu sagen, dass eines ganz klar auch für dieses Land zukünftig gelten wird: Es wird sich auch diesbezüglich an die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland halten, als die außenpolitischen Fragen auch von der Bundesregierung zuständigkeitshalber zu behandeln, zu beurteilen sind und ihnen nachzugehen ist. Dass wir dabei unser Interesse an der Aufklärung dann in besonderer Weise geltend machen, wenn sich möglicherweise auch auf rheinlandpfälzischem Boden oder über rheinland-pfälzischem

Boden entsprechende Dinge abgespielt haben sollen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Meine Damen und Herren, dies ist gegenüber der Bundesregierung geschehen, im Übrigen in einer offenen und klaren Aufnahme, dass man sich darum kümmert. Insoweit bedurfte es auch keiner besonderen Mahnung oder ähnlichem mehr. Wir haben aber auch unser Interesse geltend gemacht, auch über den weiteren Fortgang der Untersuchungen und Klärungen informiert zu werden.

Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich auch ausdrücklich dabei bleibe, dass, wer immer die Bundesregierung stellt, wer immer Bundesaußenminister ist, er Außenminister der Deutschen ist. Auch das gilt es zu akzeptieren jeder Frau und jedem Mann gegenüber.

Dass wir, weil wir ein solches Verhältnis über Jahrzehnte entwickelt haben, den Verantwortlichen der amerikanischen Streitkräfte, die auf rheinland-pfälzischem Boden stationiert sind, gegenüber unsere Sorge und die Bitte, soweit sie etwas zur Klärung beitragen können, das auch zu tun, geäußert haben, das hat Herr Innenminister Bruch getan und gehört zu unseren besonderen Beziehungen. Das ist kein Einmischen in die internationalen Beziehungen, sondern dies ist ein vertrauensvolles Verhältnis, wenn man Sorgen hat, über eine bestimmte Diskussion und mögliche Verhaltensweise, dass man miteinander darüber spricht, weil es ein künstliches Gebaren wäre, wenn man zusammensitzt, über Truppenverlegungen, Transportfragen und alle möglichen Dinge des Alltags spricht, man nicht auch diese sehr grundlegende elementare Sorge miteinander besprechen würde.

In diesem Sinn ist dieser Kontakt zu verstehen. Selbstverständlich haben wir zu akzeptieren, so wie wir die Zuständigkeiten in der Bundesrepublik akzeptieren, dass der Oberbefehlshaber dem Kollegen Bruch mitgeteilt hat: Wir haben eine klare Weisung, das ist eine Sache, die das amerikanische Außenministerium an sich gezogen hat. Von dort werden mit der Bundesrepublik Deutschland die weiteren Schritte zu besprechen sein. – Insoweit ist dies ein ergänzender und aus unserer Sicht richtiger Schritt, der aber auch in nicht zu beanstandender Weise auf eine Reaktion der amerikanischen Seite getroffen ist.

Meine Damen und Herren, das Dritte ist, wie es unserer Rechtsordnung geziemt, dass die regional zuständige Staatsanwaltschaft ihrerseits, nachdem ein möglicher Anfangsverdacht vorlag, den Dingen nachgegangen ist und Ermittlungen aufgegriffen hat.

Es ist ganz selbstverständlich, dass wir der Staatsanwaltschaft als Landesregierung den Rückhalt geben, um das ihr Aufgetragene in eigener Verantwortung zu tun. Das läuft.

Es hat niemanden gegeben – ich würde mich, genauso wie der Justizminister, klar dagegen aussprechen –, der

unter Opportunitätserwägungen welcher Art auch immer sagt, solche Ermittlungen sollte es nicht geben, sei es aus falscher Rücksichtnahme oder weil man denkt, das kann nicht zum Erfolg führen.

Wenn das so ist, dann frage ich mich allerdings, welche halbwegs nachvollziehbare Begründung es geben könnte, der von mir geführten Regierung den Vorwurf zu machen, den Sie gemacht haben.

Das möchte ich von Ihnen wirklich begründet haben.

Begründen Sie mir, wie eine Regierung, die auf der Basis der Verfassung dieses Landes und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland handelt, anders hätte vorgehen können. Ja, wir hätten ein öffentliches Geschrei anstimmen können. Das haben wir nicht getan, allerdings in der Sache unmissverständlich Position bezogen.

Das galt für jedes Regierungsmitglied, das gefragt worden ist, und für mich auch. Ich habe klar gesagt, wie unser Verhältnis und unsere Eintretensweise für die Grundrechte, für die Rechte unserer Verfassung, wissend auch um die besondere Beziehung, die im NATOTruppenstatut geregelt ist, auch völkerrechtlicher Art, aussehen.

Ich habe klar gesagt, was wir davon halten und dass wir alles dafür tun werden, was in unseren Möglichkeiten steht, um die Dinge aufzuklären.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können anfangen, so miteinander umzugehen, überall dort, wo eine Pfütze ist, zu vermuten, dass auch ein bisschen Schlamm darunter ist und damit werfen.

Der Sache tun wir damit keinen Gefallen. Die von mir geführte Landesregierung wird von einer Vorgehensweise, wie sie hier gewählt worden ist, keinen Millimeter abgehen. Ich denke, Sie haben eher etwas in Ordnung zu bringen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass Herr Kollege Bauckhage und ich sowie die gesamte Landesregierung sich besonders darüber freuen, dass das, was in Rheinland-Pfalz mit dem Rheinland-Pfalz-Takt entstanden ist, auf so große Zustimmung in diesem hohen Hause stößt. Das ist sehr gut. Das ermutigt uns natürlich auch, auf diesem Weg weiterzuschreiten.

Dass wir dabei darauf pochen werden, dass die finanziellen Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern getroffen worden sind, als die Aufgaben an die Länder übergeben wurden, von uns dann an die entsprechenden Zweckverbände in der Organisationsform weitergegeben worden sind, auch eingehalten werden, versteht sich von selbst. Dies gilt, weil Ihnen und uns dies ein zu hohes Anliegen ist und es auch eine besonders gute Form ist, um zu belegen, dass ökonomisch Sinnvolles und ökologisch Sinnvolles in der Tat miteinander vereinbart werden können und viele gute verkehrspolitische Effekte damit erzielt werden.

Es ist richtig – wie angedeutet worden ist –, dass der Versuch, in diese Mittelvereinbarung einzugreifen, durchaus nicht neu ist. Das eben genannte „Koch/Steinbrück-Papier“ hat das vorgesehen. Liebe Frau Kiltz, zu diesem Zeitpunkt hat sich die Landesregierung schon zur Wehr gesetzt. Das war vor eineinhalb Jahren. Da waren Sie noch mit an der Bundesregierung.

Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Ich sage nur, wie es war.

Insoweit haben wir da als rheinland-pfälzische Regierung in keiner Weise den Kurs verändert.

Als sich abgezeichnet hat, dass es in Berlin zu einer großen Koalition kommt, habe ich diese Interessenlage zu einem frühen Zeitpunkt mit dem Kollegen Bauckhage abgestimmt und mit denen, die vermutlich in die eine oder andere Funktion aus damaliger Sicht kommen würden und jetzt gekommen sind, besprochen. Ich meine konkret Herrn Steinbrück und konkret auch Herrn Koch, der diese Verhandlungen in der entsprechenden Finanzkommission von CDU-Seite mit geführt hat. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir mit einer solchen Verschiebung von Lasten nicht einverstanden sein können, weil es sich zunächst einmal nicht um eine Einsparung handelt, sondern zunächst um eine Lastenverschiebung. Dass wir wussten und das auch gilt, dass 2007 ein Revisionszeitpunkt ist, in dem auch Effizienzfragen – Herr Kollege Gölter, da stimme ich Ihnen völlig zu – einzubringen sind, war für uns immer so, und das war auch immer die Haltung unseres Verkehrsministeriums.

Aber die Grundtendenz der Anlage dieser Vereinbarung über die Regionalisierungsmittel hat eine Dynamisierung im Verlauf der Einnahmen der Mehrwertsteuer vorgesehen. Das ist die Grundannahme. Dass man das – das sehen wir auch – nicht einfach bei einer Veränderung des Mehrwertsteuersatzes jetzt 1 zu 1 fortschreiben kann bei der Finanzsituation, wie sie bei Bund, Ländern und Gemeinden ist, das ist auch etwas, was niemand bestreitet. Aber es kann nicht angehen, dass einseitig eine solche Vorgabe gemacht wird, dass die Regionalisierungsmittel um 5 %, 10 %, 10,5 %, 12 % bis 15 % – das sind die Spekulationen, die im Raum stehen – schrittweise abgebaut werden. Die Zahlen für Rheinland

Pfalz sind genannt worden. Ich muss sie nicht wiederholen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insoweit kann das ein so einseitiger Akt auf keinen Fall sein. Dass wir uns den Gesprächen zu 2007 nicht verschließen, ist ganz selbstverständlich, aber ein klares Nein zu diesen einseitig verordneten Kürzungen der Zahlungen des Bundes an die Länder.

Wir haben diese Fragen nicht im Nachhinein, wie ich in einer Pressemeldung gelesen habe, vorgetragen. Ich habe sie in der Koalitionsverhandlung mit Klarheit und Eindeutigkeit – der neue Finanzminister hat in einer Diskussion am Montag dazu gesagt, ich hätte sie leidenschaftlich dort eingebracht und vorgetragen, und dagegen wehre ich mich auch nicht, weil ich auch darauf gepocht habe – vorgetragen. Das werden wir, Herr Kollege Bauckhage und ich, in den weiteren Gesprächen auch tun. Wir werden darauf pochen, dass unterschiedliche Verhaltensweisen von Ländern auch unterschiedlich betrachtet werden müssen.

Ich nehme für uns in Anspruch, wir haben die Mittel sach- und aufgabengerecht eingesetzt. Deshalb kann nicht einfach alles über einen Kamm geschoren werden.

Wie soll es weitergehen? – Ich will zunächst sagen, dass diese so genannte Sparliste nicht Teil des Koalitionsvertrages ist, sehr wohl die finanzielle Größenordnung, die in der Einsparung erzielt werden soll. Herr Kollege Gölter, insoweit stimmen wir völlig überein, was an der einen Stelle nicht erreicht wird aus dieser Sparliste, muss an anderer Stelle eingespart werden, weil in der Tat „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass“ keine Politik sein kann, die verantwortbar wäre. Denn wir haben den Anspruch insgesamt, dass nicht nur der Bundeshaushalt-, sondern auch die Länder- und Kommunalhaushalte in die Sanierungsbemühungen einbezogen werden. Dann kann man sich nicht auf der einen Seite aus der Verantwortung ausklinken und auf der anderen Seite sagen, aber wir wollen nicht betroffen sein. Das ist eine völlig klare Haltung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was diese Regionalisierungsmittel angeht, ist es durchaus so, dass in dem Koalitionsvertrag selbst eine Klausel drinsteht, die sinngemäß sagt, man muss auf die Effizienz achten, die Effizienz überprüfen, aber der Personennahverkehr hat eine ganz hohe Priorität für die Regierung. Das steht im Vertrag drin. Das mit abzustimmen, hatte ich keine Probleme, gleichzeitig den Einwand erhebend gegen diese Liste, die parallel dazu rangiert, und einen Teil, der Einsparungen unterlegt. So ist es. Das können Sie auch nachvollziehen. Das wird auch niemand ernsthaft bestreiten, der bei den Verhandlungen dabei war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb gilt es jetzt, Gespräche zu führen. Die Gespräche sind aufgenommen. Sie sind begonnen. Wir sind gerade dabei, mit dem neuen Verkehrsminister, Herrn Tiefensee, einen Termin zu machen. Wir werden natürlich nicht nur diese

Frage, sondern auch die eine oder andere Verkehrsfrage ansonsten für das Land Rheinland-Pfalz miteinander besprechen. Mich hat durchaus ermutigt, dass sowohl vom Bundesfinanzminister als auch insgesamt aus der Koalition und aus der Bundesregierung verlautbart ist, dass man gesprächsbereit ist. Das werden wir an- und aufnehmen in der Sache, was unsere rheinlandpfälzischen Interessen angeht, sehr klar, sehr hart und sehr deutlich, aber auch mit dem Willen, in der Tat nicht die Gesamtfunktionen außer Acht zu lassen.

Aber eines darf in der Tat nicht sein, nämlich dass wir wieder zurückfallen, was den Schienenpersonennahverkehr angeht, in eine Zeit der Endsechziger- und Siebzigerjahre, wo wir Strecken stillgelegt haben. Bei dem Erfolg, den der Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz hat, wäre es geradezu ein politischer Anachronismus, wenn das geschehen würde. Wir werden uns zur Wehr setzen. Wir werden unseren RheinlandPfalz-Takt verteidigen. Davon können Sie ausgehen. Wenn Sie uns darin unterstützen, dann sind wir sehr dankbar dafür.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei all denjenigen bedanken, die die Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt haben, und zwar bei der Delegation insbesondere dieses Parlaments unter der Leitung des Herrn Parlamentspräsidenten und den zwei Vizepräsidentinnen sowie einer Reihe von Mitgliedern dieses hohen Hauses. Ich habe das als sehr angenehm und als Ausdruck einer gemeinsamen Botschaft empfunden, die wir aus Anlass dieses besonderen Tages, nämlich des 15. Jahrestags der Deutschen Einheit, in Amerika positionieren wollten.

Ich möchte mich auch herzlich dafür bedanken, dass uns die rheinland-pfälzische Wirtschaft in ganz entscheidender Weise materiell geholfen hat, diesen großen Empfang auszurichten. Das wäre ansonsten mit den Mitteln dieses Landes nur unter äußerster Strapaze der Finanzen möglich gewesen.

Ich denke, dass sich die Unternehmen, die sich dort präsentiert haben, auch von der besten Seite gezeigt haben. Das gilt für die BASF genauso wie für Schott in Mainz, Apollinaris und die Bitburger Brauerei, die FIFA, die uns sehr geholfen hat, dass wir das Thema „FußballWeltmeisterschaft“ darstellen konnten, die Nürburgring GmbH, die durch die Präsentation von OldtimerFahrzeugen großes Interesse erworben und viel Nachfrage ausgelöst hat, und die Deutsche Post AG, die uns unterstützt hat. Ich hoffe, ich habe niemanden vergessen.

Das war eine große Hilfe und zugleich Ausdruck dafür, dass sich ein Land nicht nur stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland als Gastgeber präsentiert, sondern auch die Gemeinschaft der Interessen – auch der wirtschaftlichen Interessen – zur Geltung gekommen ist.

Dass wir uns nicht nur mit der deutschen Weinkönigin, sondern auch mit hervorragenden Weinen und Bieren sowie mit einem unserer Spitzenköche, der für das Renommee unserer Gastronomie und die Lebensart in unserem Land steht, präsentiert haben, will ich ausdrücklich zur Abrundung dieses Eindrucks hinzufügen.

Meine Damen und Herren, neben diesem Dank will ich auch sagen, dass ich es für eine gute Gepflogenheit halte, dass sich deutsche Länder aus Anlass des 15. und anderer Jahrestage der Deutschen Einheit in unterschiedlichen Ländern dieser Welt präsentieren und damit unterstreichen, dass wir uns alle gemeinsam über dieses Datum auch 15 Jahre danach zu freuen und anzuerkennen wissen, was die freie Welt an Beiträgen geleistet hat, dass es zu diesem Ereignis kommen konnte.

Darüber hinaus vergessen wir auch nicht, gegenüber dem amerikanischen Volk und denjenigen, die dieses Engagement durch ihre Einsatzbereitschaft als Militärpersonen und unterstützende Personen über all diese Jahre gewährleistet haben, Dankeschön zu sagen und unsere Anerkennung und unseren Respekt auszudrücken.

Ich habe dort – ich will das auch in Erinnerung rufen – darauf Bezug genommen, dass wir nicht nur den 15. Jahrestag der Deutschen Einheit, sondern auch das 60. Jahr seit Ende des Zweiten Weltkriegs in diesem Jahr haben, wir gedenken konnten an die Furchtbarkeit dieses Krieges und die Nazidiktatur, wir uns aber auch bewusst sind, dass über diese Jahrzehnte hinweg bis zur Wiedervereinigung nicht zuletzt die Präsenz amerikanischer Truppen entscheidend dazu beigetragen hat, Deutschland (West) – muss man formulieren – und Westberlin in Freiheit und Demokratie leben konnten und dann vor 15 Jahren dies auch für Deutschland insgesamt Wirklichkeit geworden ist.

Ich bin überzeugt, das auszudrücken, wäre Grund genug gewesen, um eine solche Reise zu unternehmen.

Ich finde, dass man natürlich, wenn man eine solche weite Fahrt macht, sich auch weitere Ziele vornehmen und darum bemüht sein sollte, für sie einzutreten.

Wir haben versucht, das in einem Rahmenprogramm der Delegation, insbesondere der Parlamentarier, aber auch des Kollegen Bruch, des Kollegen Mittler und mir, auch an unterschiedlichen Stellen zu tun.

Ich habe die Gespräche und den Vortrag in der Georgetown University als eine solche Chance der Begegnung entlang eines interessanten Themas „Bürgergesellschaft, Engagement von Unternehmen in einer solchen Bürgergesellschaft“ empfunden. Der Besuch und das Echo, glaube ich, haben bestätigt, dass es sich gelohnt hat, diesen Kontakt aufzunehmen, und wir werden ihn auch mit einer Reihe von dort wissenschaftlich tätigen und publizistisch tätigen Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten aufrecht erhalten, um diesen Gedanken der Bürgergesellschaft auch durch Ideen, die anderswo erfolgreich praktiziert werden, zu befruchten.

Dass man bei einem solchen Besuch auch froh darüber ist, wenn Gesten und Zeichen gesetzt werden, drückt sich, glaube ich, bei dem Empfang im Nationalarchiv am Vormittag des 3. Oktober aus, gemeinsam mit Staatssekretär Burns, dem Stellvertreter von Condoleezza Rice, der in einer, wie ich finde und was mir auch die Botschaft bestätigt hat, beachtenswerten Rede deutlich gemacht hat, dass, ohne dass man überhören konnte, natürlich aus unterschiedlichen Positionierungen auch die eine oder andere unterschiedliche Einschätzung der Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, aber doch in dieser Rede nachdrücklich deutlich geworden ist, dass die positiven Ansätze gesucht werden und man Wert darauf legt, dies auch öffentlich darzustellen. Die Übergabe von Dokumenten aus den letzten Stunden des Wiedervereinigungsprozesses und der entsprechenden Entscheidungen, die auf amerikanischer Seite getroffen worden sind, war äußerer Ausdruck dieser Haltung und dieser Bereitschaft.

Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang wie im Zusammenhang mit den Gesprächen mit dem stellvertretenden Sicherheitsberater und anderen hochgestellten Persönlichkeiten unterstreichen, dass es, glaube ich, ein ganz guter Zeitpunkt war, zu dem wir in den Vereinigten Staaten waren. Zumindest hat mir das der deutsche Botschafter immer wieder deutlich gemacht. Es war deshalb ein guter Zeitpunkt, weil natürlich die Bundestagswahl wenige Tage zuvor und endgültig an dem Sonntag unseres ersten Aufenthaltstags in den Vereinigten Staaten zu mancher Frage auf der amerikanischen Seite geführt hat. Man muss sich das sicher daraus erklären, dass man im amerikanischen System Koalitionsbildungen, wie sie in unserem parlamentarischen System die Regel sind, nicht kennt, weil der Präsident direkt gewählt wird mit all seinen Befugnissen und entsprechenden Mehrheiten.

Ich hätte nichts dagegen, wenn das hier auch so wäre. Ich wollte nur auf den Zwischenruf antworten. Ich bin insoweit an dieser Stelle nicht einzuschüchtern.

Das war kein konkreter Vorschlag zu einer Verfassungsänderung, Herr Dr. Braun. Keine Sorge.

Ich glaube, man muss das verstehen. Insoweit war es wichtig, dass deutlich geworden ist, auch durch unser gemeinsames Auftreten über Parteigrenzen hinweg, dass der Wille zu freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ungebrochen ist und ferner Kontinuität in der deutschen Außenpolitik und gerade auch gegenüber den Vereinigten Staaten als gegeben angenommen werden kann. Wir konnten auch, Herr Kollege Bruch, gerade entlang der jüngsten Entscheidungen in der Afghanistanfrage deutlich machen, dass dies kein Lippenbekenntnis ist, sondern auch in einer solchen Zeit der Veränderung aufgrund einer Wahl, die gerade stattgefunden hat, solche weiß Gott herausfordernden und schwierigen Entscheidungen in Deutschland mit großer Mehrheit getroffen werden können und damit die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik unter Beleg gestellt werden konnte.

Meine Damen und Herren, ich will natürlich auch daran erinnern, weil mir dies wichtig ist – ich denke der Delegation war dies genauso wichtig –, dass wir leider zu unterschiedlichen Zeiten, wegen meiner Gesprächstermine im Senat, doch jeweils die Gelegenheit genutzt haben, das Holocaust-Museum zu besuchen und damit ein klares Bekenntnis zu unserer Geschichte, auch zu den furchtbaren Zeiten unserer Geschichte, mit dieser Reise verbunden gewesen ist.

Ich bin dankbar dafür, dass betont worden ist, dass die Kontakte mit den Universitäten – über die Georgetown University habe ich gesprochen, aber auch mit der Universität in Maryland – wertvoll gewesen sind. Ich will gerade den wissenschaftlichen Begleitern, allen voran Herrn Professor Rombach, sehr herzlich danken. Es war schon sehr eindrucksvoll zu sehen, dass ein Institut – würden wir nach unserem Sprachgebrauch sagen – in Kaiserslautern, das Fraunhofer-Institut, in Maryland nicht nur offensichtlich hervorragende Arbeit leistet. Es wurde präsentiert, wie die Auftraggeber lauten: Pentagon, Weltraumbehörde und viele renommierte große amerikanische Firmen. Es wurde aber auch in den Gesprächen der Universitätspräsidenten und der Verantwortlichen der Maryland University deutlich, wie sehr man diese Zusammenarbeit schätzt. Auf dieser Basis war es möglich, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Maryland und Kaiserslautern in einem unterzeichneten Dokument noch weiter zu intensivieren.

Ich will auch unterstreichen, was hinsichtlich der Gespräche in der Weltbank angesprochen worden ist. Ich bin froh und dankbar darüber, dass uns der deutsche Exekutivdirektor, Herr Dr. Deutscher, dort nicht nur ein Briefing gegeben hat, sondern auf neue Möglichkeiten hingewiesen hat. Das bezieht sich zum einen auf unser Engagement in Ruanda, dankenswerterweise derzeit konkretisierter Anstrengungen hinsichtlich der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden, ein Fotovoltaikkraftwerk in Ruanda zu errichten. Wir haben die Zusage der Unterstützung

auch über die Weltbank. Wir werden das vertiefen und weiter konkretisieren.

Es war für uns auch von besonderem Interesse. Ich habe das Angebot gern aufgenommen, dass Herr Dr. Deutscher noch in diesem Jahr oder in den ersten Tagen des kommenden Jahres in der Staatskanzlei – ich würde es gern zusammen mit der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz machen – über einen Ansatz der Weltbank vor mittelständischen Unternehmern darüber referieren will, wie mittelständische und kleinere Unternehmen sich an den Entwicklungshilfeprojekten beteiligen können und damit ein wirtschaftliches Interesse mit einem Hilfsangebot der Weltbank verknüpft werden kann.

Ich finde, das sind interessante Ansätze, die wir in jedem Fall weiterverfolgen werden.

Wenn ich bei wirtschaftlichen Kontakten bin, so will ich mich auf das beziehen, was mir von der Wirtschaftsdelegation berichtet worden ist, die mit uns unterwegs war. Es scheint sehr konkrete Kontakte gegeben zu haben, sowohl anlässlich der Konversionskonferenz in den Tagungsräumen der Deutschen Botschaft, einer sehr großen, einer beachtenswerten Konferenz, als auch darüber hinaus in unmittelbaren Kontakten.

Es gibt angekündigte Gegenbesuche von Wirtschaftsdelegationen aus den USA. Ich denke, das war mit unsere Aufgabe, eine gewisse Türöffnerfunktion wahrzunehmen.

Lassen Sie mich neben dem Feiern des Tags der Deutschen Einheit noch zu einem zweiten zentralen Punkt einige Bemerkungen machen, nämlich zur Frage, wie es mit der Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz weitergeht.

Es sieht so aus, muss man formulieren, dass noch in dieser Tagungsperiode des Senats eine Entscheidung herbeigeführt wird über die Stationierung, wie sie im Einzelnen aussieht. Der Stand ist uns bereits vor Abreise durch die amerikanische Generalität, aber auch dort bei den Gesprächen so geschildert worden, dass die Generalität ihre Vorschläge unterbreitet hat, Vorschläge, die hinsichtlich der weiteren Präsenz einer schweren gepanzerten Einheit in Europa eine gewisse Dualität mit und ohne eine solche Einheit aufweisen, sodass es letztendlich eine politische Entscheidung sein wird, welches dieser Konzepte umgesetzt wird.

Es ist in Amerika so, dass dem Pentagon und von dort aus dem Weißen Haus Listen mit den entsprechenden Vorschlägen vorgelegt werden, die zwar im Regelfall und im formalen Fall nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden können, aber es ist uns auch in den Gesprächen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses – ich nehme jetzt einmal unsere Übersetzungen –, Senator Warner, deutlich gemacht worden, dass man natürlich miteinander spricht.

In dem Gespräch mit Senator Warner waren Repräsentanten und Berater aus dem Pentagon mit dabei, die er gezielt dazugeholt hatte, sodass wir unsere Vorschläge

hinsichtlich der Übungsmöglichkeiten auf dem Truppenübungsplatz Baumholder und hinsichtlich des HousingKonzepts nicht nur mit der politischen Ebene besprechen konnten, sondern es hat einen unmittelbaren Dialog in unserem Beisein mit diesen Fachleuten gegeben, die dann letztendlich die Empfehlung geben, ob ein solcher Vorschlag realisiert werden sollte oder nicht.

Das hat deutlich gemacht, dass es einen sehr engen Kontakt, zumindest mit der Mehrheitsfraktion und dem Pentagon, in diesen Fragen gibt.

Wir haben unsere Argumentation darauf gestützt, dass wir die vier Vorzüge, die wir für eine weitere Stationierung, insbesondere in Baumholder, sehen, herausgestellt haben. Das ist zum einen dieses Radnabenkonzept, das wir vor einiger Zeit entwickelt und Ihnen mehrfach vorgestellt haben, mit der entsprechenden zentralen Funktion von Ramstein und der zusätzlichen Funktion, die Spangdahlem in diesem Zusammenhang hat.

Wir haben deutlich gemacht, dass die Investitionen, die wir dort gemeinsam getätigt haben, aber auch nicht zuletzt die USA, zu dieser Drehscheibenfunktion führen und dies von uns gewollt ist, wissend, dass wir auf die Belange der regionalen Bevölkerung im Rahmen all der Möglichkeiten, die wir hinsichtlich des Lärmschutzes und Ähnlichem haben, eingehen wollen und uns darum bemühen wollen und bemüht haben.

Dieser Umweltschutz, insbesondere die Lärmgesichtspunkte, sind bereits in der Umsetzung der Bauphase sehr intensiv von unserer Seite aus in dem gemeinsamen Ausschuss, der die Dinge begleitet hat, von dem Herrn Kollegen Bruch und insbesondere auch von Herrn Dr. Deubel, der diese Dinge als Vertreter des Bauministeriums sehr nah begleitet hat, eingebracht worden.

Wir haben in teilweise finanziell schwierig zu lösenden Fragen Konsense und Lösungen gefunden.

Das ist der erste Punkt unserer Argumentation. Nirgendwo ist man so nahe an der internationalen Drehscheibe, die für die Zukunft ertüchtigt worden ist, wie dies für Baumholder gilt, auch wenn eine schwere Einheit dort stationiert ist. Wir haben das auch im Einzelnen durchdekliniert bis hin zu den Bahntransportmöglichkeiten, die in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen geschaffen worden sind.

Der zweite Punkt ist, dass wir auf die Übungsmöglichkeiten auf dem Truppenübungsplatz Baumholder hingewiesen haben. Verehrte Frau Kollegin Grützmacher, da kann ich Ihren Einwand hinsichtlich der Haltung der Bevölkerung nur begrenzt verstehen.

Natürlich müssen wir darauf achten, auch an dieser Stelle, dass wir die Belastungen der Bevölkerung so niedrig wie immer nur möglich halten. Ich hatte vor wenigen Wochen in Baumholder zusammen mit dem Landrat und den Bürgermeistern von Stadt und Verbandsgemeinde und dem Rat mit all seinen Fraktionen und dem zuständigen General der Truppen, die in Baumholder stationiert sind, gesprochen.

Nach diesen Gesprächen gab es vor dem Rathaus auf dem Platz, dessen Name mir jetzt gerade entfallen ist, eine öffentliche Präsentation unserer Überlegungen. Die Bevölkerung hat in einem wirklich mehr als beachtlichen, in einem – man könnte sagen – riesigen Ausmaß daran teilgenommen und mich ermutigt, diesen Weg zu gehen und zu versuchen, die Stationierung in Baumholder, soweit es immer nur möglich ist, zu halten, sowohl die der Bundeswehr, die wir sichern konnten, als auch die der amerikanischen Streitkräfte, die dort stationiert sind.

Ich glaube, dass man guten Gewissens davon ausgehen kann, dass die Interessenlage, die wir in Amerika deutlich gemacht haben, im Einklang mit einem ganz großen Teil der regionalen und der städtischen Bevölkerung in Baumholder steht. Mir sind keine anderen Hinweise bekannt.

Wir haben schließlich zum Dritten in diesem Zusammenhang auf das Sicherheitskonzept verweisen können, das Herr Kollege Bruch nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch schon nach dem 11. September mit seinem furchtbaren Attentat und zu Zeiten der Kriegshandlungen, unmittelbarer Art der Beginn der Kriegshandlungen im Irak unter Beweis gestellt hat.

Sosehr wir dort in der Sache politisch unterschiedlicher Auffassung gewesen sind, sosehr haben wir die Auffassung vertreten, dass wir Mitverantwortung für die amerikanischen Soldaten, ihre Liegenschaften und vor allen Dingen ihre Housings, also den Wohnungen der Angehörigen der amerikanischen Soldaten, haben.

Es ist anerkannt worden, was hier geleistet worden ist. Es war auch sehr präsent bei allen meinen Gesprächspartnern, die mit diesem Thema zu tun hatten, was geleistet worden ist. Das ist sicher auch ein Punkt, den man zu Recht auf die Waagschale legen durfte.

Schließlich unser Housing-Konzept, dieses PublicPrivate-Partnership-Konzept, das mit großer Sicherheit dazu führen wird, dass wir in den nächsten Monaten eine Entscheidung treffen und beginnen können mit dem Bau der ersten 500 Wohnungen im Bereich Ramstein, das mit einiger Wahrscheinlichkeit dann weiter umgesetzt werden wird und als Argument für die sicher notwendige Erneuerung und Renovierung der Wohnsubstanz in Baumholder nicht ohne Gewicht ist.

Ich sage offen, nicht deshalb ohne Gewicht ist, weil man dort auch auf die eigenen Budgets schaut. Es laufen gerade Budgetverhandlungen im Senat. Senator Warner hat mir davon berichtet, dass er versucht, einen Anhang im Interesse der militärischen Aufgaben unterzubringen. Also insoweit sieht man das.

Wir haben angeboten, dort Entlastungen zu schaffen, zumal dies nichts mit Belastungen für unseren Landeshaushalt zu tun hat, sondern mit einer Interessenlage, die man organisieren kann und die uns als Träger im Sinne der Ideenträgerschaft und als Absicherer, aber nicht als Finanzier erscheinen lassen muss, da wir Bedarfe klar haben, da wir Nutzungen klar haben und über

die Mietzahlungen auch die Refinanzierung sicherstellen können.

Meine Damen und Herren, das waren die Punkte, die wir einbringen konnten. Die Entscheidung wird in den USA fallen und nicht durch uns oder durch noch so gute Argumente. Aber wir hoffen, dass wir mit unseren Argumenten die Entscheidung beeinflussen konnten. Ich war sehr froh darüber, dass Senator Warner – sicherlich einer der einflussreichsten Männer im Senat – uns in diesen Fragen klare Unterstützung für den Standort Baumholder zugesagt hat, und dies nicht nur im internen Gespräch, sondern auch in dem gemeinsamen Pressebriefing, das nach unserem Gespräch stattgefunden hat. Dieses Gespräch hat im Übrigen 40 Minuten gedauert. Nur so viel möchte ich zu den gelegentlichen Begegnungen, wie dies so schön heißt, sagen.

Es ist, wie es ist. Wir sind uns unserer Kleinheit in Rheinland-Pfalz gegenüber den großen Vereinigten Staaten bewusst. Ich bin mir auch darüber im Klaren – dies war ich auch vor dieser Reise –, dass man in Amerika 50 Gouverneure kennt und deutsche Ministerpräsidenten in dieser Weise eingestuft werden. Es gibt gelegentlich einmal nützliche Situationen, in denen gemeinsame Fotos auch im amerikanischen Interesse sind, aber darauf kam es mir in der Tat nicht vorrangig an.

Frau Kollegin Grützmacher, ich komme nun zu dem Stichwort der Entscheidung dieses Parlaments, Resolution oder Entschließung des Parlaments zu der Frage der Atomwaffen. Ich halte es für richtig und für geboten, dass über diese Frage in der geordneten Reihenfolge gesprochen wird, nämlich zunächst mit der Bundesregierung – das werden wir tun – und danach mit dem amerikanischen Repräsentanten in Deutschland, also dem Botschafter. Ich hatte für morgen ein diesbezügliches Gespräch anberaumt. Aber ich bitte Sie um Verständnis, dass ich diesen Termin aufgrund der Situation in Berlin, wo morgen früh um 09:00 Uhr ein Gespräch stattfinden wird, an dem ich nicht zuletzt im Interesse dieses Landes und nicht nur meiner Partei teilnehmen sollte, da dort einige Eckpunkte angesprochen werden, die uns in den Ergebnissen auch interessieren werden, leider verschieben musste. Aber es wird mit dem, was das Parlament beschlossen hat, von der Landesregierung auf eine angemessene Weise reagiert.

Ich glaube, dass man doch nicht ernsthaft annehmen kann, dass man zu jemandem fährt, um gemeinsam einen Feiertag zu begehen und sich dafür zu bedanken, dass man diesen Feiertag begehen durfte, und dann ein solches Thema, das von den Zeitabläufen nicht vorbereitet sein konnte, dort sozusagen nebenbei in die Arena wirft. Ich bin kein Außenpolitiker, aber so viel politische Erfahrung werden Sie mir zugestehen, dass ein solches Vorgehen dort wie eine Ohrfeige verstanden worden wäre

und nicht wie eine Basis, um über diese Frage, die wir ernst nehmen, mit Aussicht auf Erfolg miteinander zu sprechen. Ich nehme an, dass Sie auch nicht die Gelegenheit wahrgenommen haben, mit den hochrangig

anwesenden Vertretern, beispielsweise mit dem stellvertretenden Finanzminister oder mit vielen anderen, darüber zu sprechen. Das war klug so, verehrte Frau Kollegin. Ich habe das so eingeschätzt, wie ich es Ihnen jetzt sage. Deshalb werden wir auch bei dieser Vorgehensweise bleiben.

Alles hat seine Zeit, und bestimmte außenpolitische Vorgehensweisen müssen ihre Ordnung haben, weil die außen- und sicherheitspolitischen Zuständigkeiten bei der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesregierung liegen. Das heißt nicht, dass wir nicht versuchen werden, darauf einzuwirken. Das werden wir tun, aber wir werden es in einer Vorgehensweise tun, die kein Kopfschütteln über dieses Land Rheinland-Pfalz auslöst, sondern in einer angemessenen Art und Weise. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die mitgewirkt haben. Das war dieses Parlament, und viele andere, die ich genannt habe. Ich glaube, das, was wir uns vorgenommen haben und was erreichbar gewesen ist, haben wir mit dieser Reise erreicht. Wenn Sie gelegentlich einmal einen anderen Eindruck von außen erhalten wollen, können Sie gern ein Interview mit der „Washington Post“ oder mit anderen Zeitungen und die Bewertungen dort nachlesen. Diese Bewertungen sind für uns – um es einmal vorsichtig zu sagen – gar nicht so übel.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich räume ein, es gibt Debatten in diesem hohen Hause, da geht man mehr oder weniger gern an dieses Rednerpult. Wer sich in der Niederung den Mühen des Anstiegs, manchmal auch des leichten Stolperns unterzieht, hat auch das Recht, sich auch über ein Lob von außen einmal zu freuen. Deshalb will ich deutlich sagen: Ich freue mich über diese Ergebnisse, ohne dass ich die Herausforderungen, die natürlich vorhanden sind, verkenne oder deswegen alles nur in rosa Farben malen möchte. Aber die BertelsmannStudie, die jetzt bekannt geworden ist, ist ein Beleg dafür, dass die Menschen in diesem Land RheinlandPfalz und diejenigen, die die Regierungsverantwortung in den Koalitionsfraktionen und in der Regierung tragen, offensichtlich miteinander eine Anstrengung unternommen haben, die einen Weg nach oben für dieses Land bedeuten, ein Weg, den uns niemand vor zwei oder drei Jahrzehnten zugetraut hätte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will, um diese Aussage zu stützen, ohne das ich rankinggläubig bin oder werde, auf die eine oder andere Studie oder Untersuchung hinweisen, die die Tendenz dieser Bertelsmann-Studie ausdrücklich bestätigen und unterstreichen. Ich möchte Sie daran erinnern dürfen, dass im April 2004 Ernst & Young ein Mittelstandsbarometer vorgelegt hat, das Rheinland-Pfalz hinsichtlich der regionalen Förderpolitik auf dem ersten Platz sieht. Ich will darauf verweisen dürfen, dass nach einer Untersuchung, die die Zeitschrift „Capital“ hat machen lassen, die sie am 27. November 2003 veröffentlicht hat, RheinlandPfalz mit einer Wohlstandssteigerung zwischen 1991 und 2003 hinter Bremen auf dem 2. Platz mit einer Steigerung von 56 % angekommen ist.

Ich will Sie auf die Studie „Deutschland 2020“ des BerlinInstituts hinweisen dürfen. Darin wird deutlich, dass wir in der Einstufung der Zukunftsfähigkeit des Landes – diese Parameter finden sich ganz ähnlich auch in der Bertelsmann-Studie – hinter Baden-Württemberg, Bayern und vor Hessen an dritter Stelle eingestuft werden. Ich will darauf hinweisen dürfen, wie in der Untersuchung der „WirtschaftsWoche“, nachlesbar am 12. August 2004 – die „WirtschaftsWoche“ ist sicher nicht verdächtig, einer sozialdemokratisch auch mit den Liberalen gemeinsam geführten Regierung zu freundlich zu begegnen, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen – die Wirtschaftsentwicklung für die Jahre 2001 bis einschließlich 2003 eingestuft wird.

Dort werden die Wirtschaftsentwicklung für die Jahre 2001 bis einschließlich 2003 und die absolute Wirtschaftskraft eingestuft. Wir werden dort auf Platz 3 bzw. auf Platz 5 verortet.

Herr Dr. Gölter, ich bin, was die Parameter angeht, durchaus mit Ihnen einig, dass man immer Spielräume hat. Man darf doch aus all diesen Untersuchungen eines ableiten, und zwar dass wir deutlich vorankommen. Ich denke, das ist ein Grund zur Freude und kein Grund, dass irgendjemand das negativ bewertet.

Meine Damen und Herren, ich will unterstreichen, was der Herr Kollege Mertes angesprochen hat. Wir wären vielleicht gar nicht auf die Idee gekommen, diese Debatte zu führen, aber es ist in der Tat frappierend, in welcher Art und Weise die Union dieses Hauses RheinlandPfalz betrachtet und öffentlich beschreibt.

Wenn es richtig ist, was Ludwig Erhard gesagt hat, dass ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik auch in Psychologie besteht, dann ist es geradezu die Pflicht der Regierungsmehrheit in diesem Haus und der Regierung selbst, sich mit diesen Vorwürfen auseinander zu setzen. Das ist unsere Pflicht.

Joachim Mertes als Hundebesitzer hat das Hundezitat schon in gebührender Weise angesprochen.

Aber ich will ein anderes Zitat aus dem genannten Papier des letzten oder vorletzten Unionsparteitags – das weiß ich nicht mehr genau – in diesem Land zitieren.

Wörtliche Rede: „Wie Rotgrün im Bund so ist auch die sozial-liberale Koalition im Land auf der ganzen Linie gescheitert.

Sie hat ein blühendes Land heruntergewirtschaftet.“ –

Ich zitiere die Bertelsmann-Studie: „Mit Rheinland-Pfalz gelingt es erstmals einem Land, die bisherigen Top 5 der Bundesländer aufzubrechen.“ – Der Herr Kollege Kuhn hat darauf hingewiesen.

Es geht in diesem Zitat weiter: „Der stetige Aufstieg des Landes ist auf konsequente nachhaltige Aktivitäten der Landesregierung zurückzuführen“ –, Seite 163 nachlesbar, wenn jemand Zweifel haben sollte.

Meine Damen und Herren, welche Wahrnehmung haben Sie von diesem Land, woher nehmen Sie die Begründung für diese Behauptung, die Sie nicht nur gesagt, sondern auch aufgeschrieben haben?

Das Folgende stammt auch aus dem Papier „Offensive Wirtschaftspolitik“ vom Juli 2004. Falls Sie es vergessen

haben, auf Seite 8 Ihres Beschlusses nachlesbar, lieber Herr Kollege Jullien.

Wörtliche Rede: „Die sozial-liberale Landesregierung ist mit ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert. Sie betreibt nur noch kosmetische Schönheitskorrekturen. RheinlandPfalz fehlt es an Wirtschaftskraft.“ –

Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Aber wer so dick aufträgt, der muss sich auch mit den Realitäten konfrontieren lassen.

Dort steht, die CDU beschließt, es fehle an Wirtschaftskraft. Bertelsmann-Studie besagt – wörtliche Rede –, Seite 164 nachlesbar: „Beim Wirtschaftswachstum verbessert sich das Land um drei Plätze auf Rang 3. In allen Jahren innerhalb des Beobachtungszeitraums wuchs die rheinland-pfälzische Wirtschaft deutlich überdurchschnittlich.“

Erklären Sie mir bitte, wie Sie zu Ihrem Beschluss gekommen sind, meine Damen und Herren.

Da muss ich niemand anderen fragen.

Lieber Herr Kollege Jullien, es geht noch weiter. Noch nicht aufregen, es geht noch weiter.

Seite 5 Ihrer Beschlüsse: „Rheinland-Pfalz fällt im Ländervergleich zurück“ –, wörtliche Rede.

Herr Kollege Wirz hat noch einen draufgesetzt: „Beim Wachstum und Arbeitsmarkt fällt Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den meisten anderen Ländern zurück.“ – Das hat der Herr Kollege Wirz am 29. April dieses Jahres erklärt.

Die Bertelsmann-Studie dazu besagt: „Rheinland-Pfalz setzt seine Aufwärtsbewegung fort. Wie bereits im Ranking 2003 zu beobachten, entwickelt sich RheinlandPfalz stark. Rheinland-Pfalz profitiert davon, dass es mit die kräftigste Wirtschaftsdynamik aufweist“ –, Seiten 12 bis 14 der Studie.

Meine Damen und Herren, wie kommen Sie zu Ihrer Bewertung?

Mein Kollege Herr Bauckhage wird darauf noch eingehen. In Ihrem Beschluss steht auf Seite 10: „Die CDU

fordert den Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur.“ – In der Forderung sind wir uns einig.

Ach nee.