Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Landesregierung, die ihre Wirtschaftlichkeitsberechnungen inzwischen auf Zinsaustauschcoupon-Ausgleichsverträge gründet, sollte den Begriff der Wirtschaftlichkeit etwas zurückhaltender benutzen, als ich das in den letzten Tagen gehört habe.
Es gibt die Alternative, mit der Neuverschuldung unter der Verfassungsgrenze zu bleiben. Dann wären wir immer noch bei 11,2 Milliarden Euro. Das ist eine stolze Summe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine weitere Alternative, nämlich den Menschen die Wahrheit zu sagen, dass manches so nicht mehr geht.
Herr Ministerpräsident, wissen Sie, ich sage es einmal andersherum. Wir haben wie alle anderen Fraktionen eine Fülle von Haushaltsgesprächen geführt. Ich habe lange überlegt, ob ich das sagen soll, weil es ein kleines verstecktes Lob für die Landesregierung ist. Wenn ich selbst die Wahrheit einfordere, muss ich das auch sagen.
Wir haben nicht einen getroffen, der uns am Ende des Gesprächs gesagt hat: Liebe Leute, wenn ihr uns einen Gefallen tun wollt, kritisiert nichts. – Wir wissen, es ist das letzte Mal, dass wir einen Haushalt genießen dürfen, der aus der guten alten Zeit kommt. Es ist das letzte Mal, dass wir völlig ungeschoren wegkommen. Wir haben es selbst nicht glauben wollen. In Rheinland-Pfalz ist inzwischen die Bereitschaft, darüber zu diskutieren, größer als die Neigung der Regierung, diese Bereitschaft einzufordern. Wenn die Schere so auseinander geht, ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass diese Landesregierung nicht mehr aus dieser Zeit ist.
Wir haben es x-mal erlebt. Wir alle haben einen ganz eindrucksvollen Brief erhalten, und zwar des Zusammenschlusses der Wohlfahrtsverbände unseres Landes. Da steht das schwarz auf weiß ziemlich wörtlich so drin, wie ich es gesagt habe.
Jetzt soll die Opposition sagen: Liebe Liga, unserer Meinung nach geht das auf Dauer nicht so. – Übrigens
Die Opposition muss inzwischen in diese Rolle hinein. Liebe Leute, wer regiert denn in diesem Land seit 15 Jahren, und wer hat diesen Haushaltsplanentwurf vorgelegt? Das Ergebnis dieser Beratungen ist doch, dass dieser Haushaltsplanentwurf keine Grundlage für seriöse Haushaltsberatungen ist. Um das in Ordnung zu bringen, müssen Sie diesen Haushalt von den Grundfesten her neu bedenken. Das ist im Übrigen das, was uns so schwer fällt, den Journalistinnen und Journalisten klar zu machen, weil diese sagen: Sagt doch, dass die 1 Milliarde fehlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Haushalt in seinen Grundweichenstellungen einmal so aufgestellt wurde, wie er aufgestellt ist, ist die Milliarde nicht mehr herauszulösen, sondern dann muss man in mühsamer Kleinarbeit die Beträge zusammensuchen. Das haben wir versucht. Ich will bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass es die Alternative gibt, die Wahrheit zu sagen, nämlich auf windige In-sich-Geschäfte zu verzichten, zur Haushaltswahrheit zurückzukehren und den Ernst der Lage nicht länger zu leugnen.
Wir stehen mit diesem Doppelhaushalt – die Frau Berichterstatterin hat es gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen – am Ende des Jahres 2006 auch am Ende von 15 Jahren SPD-geführter Landesregierung. In diesen 15 Jahren hat sich die Schuldenlast unseres Landes von 11,2 Milliarden Euro um sage und schreibe 17,6 Milliarden Euro auf 28,8 Milliarden Euro erhöht. Das ist eine Steigerung von 157 %. Bringen Sie bitte heute nicht schon wieder den Hinweis Konversion, Wiedervereinigung und vieles andere mehr. Ich will das nicht bestreiten.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, 1952 war die Lage in diesem Land auch nicht einfacher und nicht besser. In einer Zeit, als Universitäten aufgebaut, Schulen gebaut, Kindergärten und Krankenhäuser instand gesetzt, neu gebaut und modernisiert werden mussten, gab es auch Bedarf für Finanzmittel und für Geld.
Also die Tatsache, dass eine Regierung Belastungen zu schultern hat, ist nun wirklich nichts, was erst im Jahr 1991 begonnen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Steigerung von 157 % schon eine stolze Leistung. Es ist der schlimmste Fall von Verweigerung der finanzpolitischen Verantwortung unter allen westdeutschen Ländern. Das ist keine Behauptung, sondern das ist unschwer nachzurechnen und nachzulesen.
Nach 15 Jahren wird das Landesvermögen im Wert von 2,5 Milliarden Euro versilbert sein. Die Rechnungshöfe fordern zu Recht – übrigens der des Bundes genauso wie die der Länder –, dass Vermögensverkäufe eigentlich den Schulden zugerechnet werden müssten, weil Vermögensverkäufe zu weniger Einnahmen führen. Wenn ich diese Addition anstelle: Die Schulden im Jahr 2006 in Höhe von 28,8 Milliarden Euro, 2,5 Milliarden Euro Vermögensverkäufe, dann liegen wir bei einer Gesamtverschuldung von sage und schreibe 31,3 Milliarden Euro in 15 Jahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet eine Verdreifachung der
Es ist dies der letzte Haushalt – da bin ich mir ganz sicher –, der so aufgestellt werden konnte, wie er aufgestellt wurde. Den nächsten Doppelhaushalt wird dann eine andere Regierung vorlegen, – –
Jetzt habe ich weniger die Reaktion des Lachens erwartet, weil ich mir das in den letzten Tagen vorgestellt habe.
eine Regierung, die, weil sie gar nicht anders kann, auf die Ausgabenbremse treten muss. Ich kann Ihnen allen sagen, was dann in diesem Land, in diesem Parlament, los sein wird. Die Sozialdemokraten werden bei einer Kürzung um 20 Cent Zeter und Mordio schreien, und sie werden den Eindruck erwecken, dass sie mit dem finanzpolitischen Desaster, das dann zu verkraften sein wird, nicht das Geringste zu tun haben und 15 Jahre lang andere für die Finanzpolitik in diesem Land zuständig waren.
Das werden wir erleben, weil es immer so ist, dass das Auto gegen die Wand gefahren wird, und anschließend waren andere Schuld, im Zweifel die Autowerkstatt, die nicht in der Lage war, die Bremsen richtig zu richten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber sie müssen gerichtet werden, weil wir sonst ins Bodenlose fallen. Mit diesem Haushalt beginnt dieser Fall ins Bodenlose. Deswegen sage ich: Dieser Haushalt ist weder zustimmungsfähig noch ist er eine solide Grundlage für die Beratungen. Ich freue mich auf die Debatte in zwei Jahren, wenn eine andere Landesregierung einen anderen Haushalt zu vertreten hat. Ich freue mich auf das, was dann auf dieser Seite des Hauses los ist. Ich sage noch einmal: Ein solcher Haushalt ist eine Zumutung für das Parlament und für die Öffentlichkeit und in keiner Weise zustimmungsfähig.
Meine Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des Aktionskreises NordSüd sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Integrationsarbeit und Ausländerbeiräte aus dem Kreis Mayen-Koblenz,
Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses „Sozialkunde“ der 13. Klasse des Max-von-Laue-Gymnasiums Koblenz (Beifall im Hause)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war sicherlich eine außerordentlich geglückte Rede für einen Oppositionsführer. Es ist auch wahr: Kluge Fragen kann er stellen, der Christoph Böhr, die klugen Antworten ist er uns schuldig geblieben. Das ist unsere Aufgabe.
Was die Opposition nicht begreift, ist, dass sie zwei Aufgaben hat. Sie ist auf der einen Seite die Kontrolle, aber sie ist auch die Regierungsalternative. Das haben sie vollkommen vergessen. Wo sind denn die Antworten, wie Sie das erreichen wollen.
Mein Herz hüpfte geradezu, als er 1952 nannte. Daran erinnere ich mich nur schwach. 1955 ging ich in die Schule, vom 1. bis zum 4. Schuljahr in einer Klasse. Schulgeld musste bezahlt werden. Diese Zustände wollen wir unserer Bevölkerung nie mehr zumuten, meine Damen und Herren. Das ist Landespolitik.
Man kann sich bei den Beispielen vergreifen, aber wenn wir unser Land so zurückführen wollen in der Bildungspolitik, wie es in den 50er Jahren war, dann würden Sie in der Tat die bessere Regierung sein – keine Frage.
Nun schauen wir uns einmal die 600 Millionen Euro an, meine Damen und Herren. Das war ein wunderbarer Aufmacher. Was ist dabei herausgekommen? Rechnen: Mangelhaft! Grundschulen, Hauptschulen 553 Millionen Euro, Sonderschulen 120 Millionen Euro, Realschulen 165 Millionen Euro, Gymnasien 330 Millionen Euro, macht zusammen bereits für die Schulen 1.170.000.000 Euro. Rechnen: Mangelhaft! Wann waren Sie in der Schule, oder warum erzählen Sie so etwas.
Meine Damen und Herren, damit konnte man natürlich wunderbar beginnen. 600 Millionen Euro – plakativ. Es geht auch um 600 Millionen Euro, damit das klar ist. Sie versuchen dauernd, deutlich zu machen, wir würden über unsere Verhältnisse leben. Meine Damen und Herren, wir haben im Jahr 2005 660 Millionen Euro weniger Einnahmen als im Jahr 2000. Dies ist die nackte Realität unserer Einnahmensituation. Mit uns haben die Kommunen ebenso viel weniger. Dort sitzt die Partei, die sagt, wenn wir unsere glückliche Gesundheitsprämie einführen, werden wir noch 40 Milliarden Euro zusätzlich an Mindereinnahmen bescheren. Das soll dann eine vernünftige, nachvollziehbare Politik für die Zukunft sein.
Mit „vorn“ und „hinten“, das haben Sie natürlich nicht so richtig eingeordnet. Das hat Stoiber in seiner wunderbaren Rede auf dem Parteitag besonders geschickt gemacht.
Wir wissen Folgendes: Wir haben 600 Millionen Euro weniger Einnahmen. Meine Damen und Herren, wenn wir Bildungspolitik, wenn wir die Frage der Mobilitätsmilliarde, wenn wir die Frage der Infrastruktur und die Frage der Forschung alle so beantworten, wie Sie es gern haben, dann weichen wir vor der Frage zurück: Wie können wir das, was wir in unseren Tresoren liegen haben, vernünftig und optimal für diese Aufgabe einsetzen? – Genau diesen Mut muss man haben. Wir haben ihn. Sie mögen uns deshalb lächerlich machen, weil wir andere Methoden haben. Aber wenn Herr Weimar sagt: Für Bildung, für Forschung muss man bereit sein, Immobilien zu verkaufen –, dann ist das, was wir machen, in der Tat eine intelligente rheinland-pfälzische Antwort auf die Hessen.
Ich komme darauf. Es ist klar, wir hatten das auch erwartet. Insofern war es ein glückliches Unterfangen, dass wir gesagt haben: Wir legen den Wahlkampf einfach wegen der geringeren Geschenke zu Weihnachten praktisch vor die Weihnachtspause, damit wir uns von Ihnen hier viel erzählen lassen können. Meine Damen und Herren, Sie haben nur gestreift, was unser Problem ist.
Wir haben, gewollt durch Steuerreformen – wir werden es nächstes Jahr noch einmal bekommen –, Einnahmenausfälle, mit denen wir fertig werden müssen.
Wir haben ungewollt, durch die Konjunkturentwicklung, Einnahmenausfälle, mit denen wir fertig werden müssen. Wenn wir das Jahr 2000 unterstellen und normale Verhältnisse hätten, dann hätten wir 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr 2005. Dann könnten wir vieles anders m achen.