Auf Sie warte ich ja immer. Da steht er auf der Brücke über der B 50, diesmal nicht, nein, aber im Text, und sagt, diese Bundesregierung soll gefälligst das Geld für den Ausbau der B 50 geben.
Eben erst ist gerade die rechtliche Würdigung durchgelaufen. Er verlangt dieses Geld. Es war doch genauso wieder bei Herrn Böhr. Zuerst hat er uns das Herz schwer gemacht, wie entsetzlich die Zukunft werden wird, und sagt dann: „Ihr habt kein Geld für Universitäten. Ihr habt kein Geld für die Schulen. Ihr habt kein Geld für Kindergärten.“
Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen. Das passt nie zusammen. Das hat die 15 Jahre nicht zusammengepasst.
Wissen Sie, ich habe mich richtig gefreut, als es hieß: „Die trauen sich nichts. Die sind nicht in der Lage zu sparen. Die haben Angst vor jedem und machen es jedem recht.“
Ja, ja. Wir haben es jedem recht gemacht, als wir das Landesfamiliengeld verändert haben. Wir haben es jedem recht gemacht, als wir das Blindengeld reduziert haben.
Wir haben es jedem recht gemacht, als wir den Verzicht auf Förderungen gemacht haben. Wir haben es jedem recht gemacht, als wir Leistungsprämien und -zulagen ausgesetzt haben.
Wir haben es jedem recht gemacht, als wir die Jubiläumszuwendungen abgeschafft haben. Wir haben es jedem recht gemacht, als wir den Polizeianwärtern den Zuschlag weggenommen haben, Kostendämpfungspauschale, Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung der Sonderzuwendungen.
Meine Damen und Herren, das ist Politik: „Wir haben es jedem recht gemacht“. Genau, das haben wir auch gespürt, vor allen Dingen an Ihrem Beifall, an Ihrem Widerspruch, als Sie da drüben auf den Wiesen gestanden und es jedem recht gemacht haben.
(Beifall der SPD und der FDP – Staatsminister Bauckhage: So ist es! – Zuruf der Abg. Frau Schmidt, CDU)
Es ist keine Frage. Das hat uns allen verdammt weh getan, weil wir anderen Menschen weh tun mussten.
Das Interessante an der Geschichte ist, inzwischen sehen es viele ein, dass wir nichts anderes machen konnten. Allerdings Sie hatten wir nie an unserer Seite, noch bei keiner Veränderung, selbst der kleinsten.
Bei der Geschichte mit dem Weihnachtsgeld kamen Sie auf den Clou und haben Folgendes gesagt: Wir sind im Prinzip dafür, aber nächstes Jahr. So konnten Sie sich durch die Hintertür wieder rausschleichen.
Wir haben uns das alles in den 15 Jahren – Sie sprachen von 15, es sind noch keine 15, aber es werden 15 – sehr genau gemerkt. Da war jede Haushaltsrede eine Apokalypse nach der anderen, ein Untergang nach dem anderen.
Jedes Mal kam am Ende heraus, Sie sagen nicht, welche Schule wir zumachen sollen. Sollen wir es denn machen wie Peter Müller?
Das könnten wir auch. Wir haben auch viele, die kleiner sind als das, was wir uns eigentlich wünschen. Wir könnten aber auch, wenn wir zu den Standards kommen, sagen: „Aber selbstverständlich, warum sollen wir in den Kindergärten keine 50 Kinder und zwei Erzieher haben?“ Das hat es alles schon einmal gegeben.
Wissen Sie, wir wissen schon – da sage ich Ihnen, mit uns keine Änderung –, was wir an unseren Erzieherinnen und Erziehern haben.
Ich würde empfehlen, werden Sie einmal Dorfbürgermeister. Haben Sie einen Kindergarten, und dann gehen Sie heute am Montag dorthin und reden mit den Erzieherinnen und Erziehern.
Die werden Ihnen sagen, heute ist ein schlechter Tag, Herr Bürgermeister, heute haben die alle ganz viereckige Augen. Wir brauchen einen halben Tag lang, bis wir die wieder runtergebracht haben, dass sie spielen können, dass sie auch in Zukunft lernen können, dass sie bereits im Kindergarten lernen können.
Genau das machen wir. Aber das geht nicht mit dem Absenken von Standards, zumindest nicht mit dieser Koalition, meine Damen und Herren.
Weil die Standards immer so ein wunderbares Thema sind: Wissen Sie, ich weiß, dass man das eine oder andere in der Gemeinde billiger machen könnte, aber wissen Sie, ich habe nicht mit dem Staat zu tun, nein, die eigene kommunale Familie, wie sie sich so gern nennt, hat eine eigene Versicherung, die Unfallkasse.
Da kommt eine sehr interessierte und neugierige Sicherheitsingenieurin und sagt: „In die Kindergärten muss jetzt, wenn sie Spaziergänge machen, eine tragbare Rot-Kreuz-Tasche hinein.“
Meine Damen und Herren, ich habe die Kataloge durchgeschaut. Ich habe gedacht, kleiner Kindergarten, kleine Tragetasche. Nein, ich habe jetzt eine Tasche, mit der
könnte ich einen Hauptverbandsplatz bedienen, wenn es notwendig wäre, weil ich keine andere bekommen habe.
Das kommt aber nicht vom Staat, das kommt aus der kommunalen Familie selbst. Wehe, ich hätte das nicht. Ich muss nämlich nicht nur das, ich muss meinen Kindernärtnerinnen erklären: „Du musst“ – passen Sie auf, die deutsche Sprache ist sehr deutlich – „ein Verbandbuch“, nicht Verbandsbuch, „führen.“
Das heißt, wenn die kleine Elena sich beim Sterneschneiden in den Finger schneidet, und die Kindergärtnerin sagt: „Ich muss dir ein Pflaster draufmachen“, dann muss sie schreiben: Kleiner Elena Müller am 12.12. um 10 Uhr ein Pflaster angelegt.
Das kommt aus der schönen kommunalen Familie. So viel zum Abschaffen von Standards durch das Land, meine Damen. Das ist die Realität, mit der man draußen leben muss. Bestreiten Sie es nicht, es ist die Wahrheit.
Wir haben der Grausamkeiten einige machen müssen. Wir haben unsere Kostentransparenz verstärkt. Das war notwendig bei der Reform der Katasterverwaltung und bei der Polizeireform.
Herr Kollege Böhr, was würde denn passieren, wenn wir die Zahl der Polizeidienststellen ein bisschen mehr danach orientieren würden, wie viele Menschen in einem Raum leben, nicht wie groß er ist, sondern wie viele Menschen? Dann würden Sie, wenn Sie nach Trier fahren – ich gehe davon aus, Sie fahren in Rheinböllen ab –, hinter Simmern nie mehr an einer Polizei vorbeikommen.
Wären Sie dann auf unserer Seite, würden Sie dann zu uns sagen, dies ist eine richtige, weil kostengünstige Entscheidung? Die Veränderung der Landesbauverwaltung: Da waren Sie doch auch dagegen.
Herr Licht, Sie waren und werden immer diejenigen sein, die schauen, dass Sie erzählen können, wo die anderen die Fehler und die Schwächen haben, aber den Mut zu einer eigenen klaren Entscheidung in einer regionalen Sache, den habe ich noch nicht erlebt. Fragen Sie den Kollegen Wirz, der kann Ihnen das bestätigen.
Hessen sagt: „Wenn wir Bildung, Wirtschaft und Innere Sicherheit wollen, müssen wir uns von Immobilien trennen.“ Wir wissen, jeder Häuslebauer, der zur Bank geht und sein Eigenheim finanzieren will, muss zuerst einmal sein eigenes Vermögen einsetzen, meine Damen und Herren.
Wir werden es einsetzen, weil wir glauben, für die Aufgaben, die ich Ihnen gleich erläutern werde, ist es der richtige Vorgang.
Nun haben Sie Recht. Ich muss es noch einmal raussuchen. Es ist auch nicht ganz so einfach, wie man es sich vielleicht vorstellt.