Lassen Sie mich eine Frechheit vorweg sagen, eine angekündigte Frechheit. Es ist weniger kompliziert als das Führen einer schwarzen Kasse, das kann ich Ihnen sagen.
Ich meine natürlich nicht Sie, sondern Prinz Kasimir von Sayn-Wittgenstein. Das ist auch wichtig in RheinlandPfalz, von Sayn Wittgenstein; denn es gibt eine Familie zu Sayn-Wittgenstein, die ich als außerordentlich vernünftig und gut kenne.
Ich habe eigentlich darauf gehofft, Sie würden über den Patriotismus reden. Da wäre mir eine Menge eingefallen, was Patriotismus angeht.
Nein! Sie werden sehen, ich halte meine Reden gerade so, wie es mir im Moment einfällt und wie es mir gefällt. Das tue ich jedes Mal.
Herr Kollege Böhr, Sie hätten natürlich eine ganze Menge mehr über dieses Modell erfahren können, wenn Sie denn nur ein einziges Mal im Haushalts- und Finanzausschuss gewesen wären, nur einmal! – Vielleicht bei der Grundsatzaussprache. Sie sprachen davon, wie das früher, vor 1991 war: Damals war der Oppositionsführer bei der Grundsatzaussprache grundsätzlich dabei. Aber die Dinge haben sich geändert.
Dazu will ich Ihnen auch noch etwas erzählen. Die Regierung muss das jetzt gütigst verzeihen. – Wie gehen wir miteinander um?
Dazu möchte ich eine Geschichte erzählen: Da kommt 1991/1992 eine Ministerin und sagt: Wisst Ihr was? Ich habe einen tollen Vorschlag, wie wir künftig die Angelegenheiten, die den Kindergarten betreffen, finanzieren. Wir wollen das einfacher machen.
Die Fraktionen diskutierten miteinander und sagten: Wir geben künftig pauschal 250.000 DM pro Gruppe, und damit ist Schluss. – Keine Abrechnung.
Die Ministerin kommt in die nächste Fraktionssitzung und legt uns den Vorschlag vor, 250.000 DM, aber maximal 25 %. – Das ist etwas anderes, meine Damen und Herren. Das ist etwas ganz anderes. Da sind die Oberamtsräte wieder mit ihren Stiften gekommen, die die Prozente nachrechneten. Das wollten wir nicht. Wir wollten einem Träger 250.000 DM gewähren, und dafür konnte er einen Mercedes bestellen oder einen Golf. Wir sagen der Ministerin: Das ist nichts.
Daraufhin treffe ich einen alten Freund aus Juso-Zeiten. Der eine oder andere kann ihn sich vorstellen. Ich sage zu ihm: Mensch, wir haben eine tolle Idee. Wir werden das jetzt auf 250.000 DM pauschalieren. Daraufhin sagt er: Uralt! – Als wir vor 1991 auch einen solchen Vorschlag gemacht haben, hat das Ministerium gesagt: Ja, 250.000 DM, aber maximal 25 %. - Daraufhin hat HansOtto Wilhelm gesagt: Dann wollen wir es nicht. Aber wir wollen es, und wir haben es durchgesetzt. 250.000 DM, und sonst gar nichts, meine Damen und Herren! Das ist der Unterschied.
Wir haben an Ihrem Beispiel – insofern ist selbst das schlechteste Beispiel eine gute Lehre – gelernt: Keine Sünde vor dem Gesinde. Das heißt, man sollte Dinge, die man intern austragen kann, auch intern austragen, sonst sitzt man wie Sie 15 Jahre lang auf dieser Bank. Dort wollen wir eben nicht mehr hin. Also machen wir das anders, meine Damen und Herren. Wir reden miteinander, wir streiten miteinander, aber hinter verschlossener Tür. Das wird auch so bleiben.
Zurück zum Verfahren. Das war der eigentliche Ausgangspunkt. Es ist in aller Breite auf Fragen geantwortet worden. Es sind Papiere vorgelegt worden. Im Haushalts- und Finanzausschuss ist so lange beraten worden, dass sogar ich es am Ende weitgehend verstanden habe.
Wie wäre das bei Ihren Heroen des Geistes gewesen, wenn Sie dabeigewesen wären, meine Damen und Herren!
Ja! – Herr Licht, dass Ihnen die Gabe der Bescheidenheit absolut abgeht, das weiß Ihr Fraktionsvorsitzender länger als ich.
Nun haben Sie vor, den Haushalt wegen der Frage vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen – nun sind wir genau am Böhr-Schaden –, ob in der GmbH und Co KG der Kommanditist mit 25.000 Euro das Land sein darf.
Lachen Sie erst, wenn der Satz zu Ende ist, weil sonst müsste Ihnen das Lachen im Halse steckenbleiben.
Wir haben diese Konstruktion gewählt, damit der Rechnungshof in diese Gesellschaft hineinschauen kann.
Natürlich kann man das auch ganz anders machen. Man kann auch die Firma Müller oder Meier als Kommanditisten privat dort hineinsetzen, und das kostet dann Geld, meine Damen und Herren. Das kostet bei den Summen, um die es geht, möglicherweise eine Million Euro, mit denen wir 20 zusätzliche Lehrkräfte oder 27 Schulsozialarbeiter mehr beschäftigen könnten oder 800 Sprachförderungskurse einrichten könnten, von denen Sie sprachen. Oder wir könnten damit 16 neue Kindergartengruppen finanzieren. – Das ist alles wegen Ihrer juristischen Prinzipienreiterei! Dies ist das Darstellen der Verantwortung der CDU gegenüber Rheinland-Pfalz. Genauso ist das!
Aber die Klage ist Ihr gutes Recht. Das ist Ihr gutes Recht. Auch die Leute haben Recht, die wegen einer Fledermaus und ihren Wohnstuben die Verlängerung der Start- und Landebahn Frankfurt-Hahn sechs Monate verschoben haben. Auch die Leute haben vollkommen Recht, die in Mainz für 2,8 Millionen Euro dafür gesorgt haben, dass ein Feldhamster von einem Feld ins andere vergrämt worden ist. Sie haben alle Recht. Aber wenn Sie glauben, dass Sie staatspolitisch in diese Reihe gehören, haben Sie bereits Ihre Eintrittskarte für die Regierung hier abgegeben, nämlich negativ abgegeben, meine Damen und Herren.
Ja, das ist für Sie Schwachsinn, das ist mir klar. Sie klagen draußen über Standards. Sie klagen über die Unbeweglichkeit. Wenn Sie politisch nicht mehr weiterkommen, ist die Frage eines Kommanditisten für Sie wichtiger als die Frage, wie wir Bildung, Forschung, Straßen und Infrastruktur finanzieren. Genau dieser Punkt muss offengelegt werden, damit Sie nicht später herauskommen und sagen, das sei Ihnen so in diesem Ausmaß nicht klar gewesen. Es ist Ihnen jetzt klar, und dies wird der Böhr-Schaden dieses Haushaltes sein, meine Damen und Herren!
Im Gegensatz zu Ihnen, der Sie nicht gesagt haben, was Sie eigentlich wollen, will ich Ihnen sagen, was wir wollen: Wir werden die Ganztagsschulen auf 300 ausbauen und werden in den Jahren 2005 und 2006 71 weitere Optionen implantieren und bekanntgeben. Meine Damen und Herren, damit haben wir eine durchgängige Sicherheit für die Familien, nämlich die Kindertagesstätten, die Volle Halbtagsschule und die Ganztagsschule. Somit kann zum ersten Mal Beruf und Familie für Mann und Frau miteinander vereinbart werden.
Wir sind im Übrigen die Einzigen, die in dieser Frage Lob ernten. In der „Süddeutschen Zeitung“ steht: „Die Ganztagsschule konnte sich dank der Anstrengungen einzelner Bundesländer wie Rheinland-Pfalz jetzt durchsetzen.“
Meine Damen und Herren, Sie haben noch vor zwei Jahren nicht einmal versucht, auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen. Ihr Landesvorsitzender hat Sie auf einem Parteitag gebeten – es kam im SWR, man konnte es sehen -, diese Weichenstellung nicht zu verstellen, da klar war, dass sie gesellschaftlich richtig gewesen ist. Es hätte überhaupt keine andere Möglichkeit gegeben, auf diesem Wege Bildung und Familie zu verbinden. Da sind Sie gerade so eingestiegen, ohne dass Sie innerlich davon überzeugt sind.