Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in ihren politischen Kompetenzen nach meiner Einschätzung nicht weiterentwickelt. Sie vertreten weiterhin eine rückwärtsgewandte Politik. Das haben Sie heute schon wieder dargestellt.
Mich berührt aber manchmal etwas unangenehm, dass Sie versuchen, unter dem durchsichtigen Mäntelchen der Moral oftmals die Gutmenschen zu spielen.
Dies ist glücklicherweise leicht durchschaubar. Moralische Ansprüche politisch zu instrumentalisieren, kann auf Dauer nicht gelingen. Heute Morgen hat sich mir auch wieder die Stilfrage bei der einen oder anderen Äußerung ergeben, wie Sie mit Menschen umgehen.
Dann kommen so zarte Hinweise im Hinblick auf Personen, die Sie in ein schiefes Licht stellen, ohne dass das im Geringsten gerechtfertigt ist.
Das kommt dann immer so zart von der Seite, und es wird mit einem moralischen Anspruch verbunden. Das ist das, was mir selbst wirklich Unbehagen bereitet.
Die Umsetzung des politischen Angebots von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre im Übrigen – hatten Sie das schon geahnt, Frau Thomas – für die Arbeitsplätze, für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz eine einzige Katastrophe.
Die GRÜNEN spielen Zukunftsinvestitionen gegeneinander aus. Der von den GRÜNEN favorisierte Kahlschlag bei der Wirtschaftsförderung und die beantragte massive Kürzung der Mittel für den Straßenbau würden den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz massiv beschädigen und Arbeitsplätze kosten.
Sie sind – ich fasse es kurz zusammen – gegen erfolgreiche Konversionsprojekte wie zum Beispiel den Flughafen Hahn, Sie würden am liebsten den Nürburgring schließen.
Sie unterstützen das von Bundesministerin Künast vorgelegte Gesetz zur Gentechnik, das faktisch das Ende der grünen Gentechnik in Rheinland-Pfalz bedeutet.
Das Gesetz verhindert das Entstehen neuer und hoch qualifizierter Arbeitsplätze, die das Land dringend braucht.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hält auch die grüne Position zum Stammzellengesetz für falsch.
Durch die Verwendung embryonaler Stammzellen können wichtige Erkenntnisse über schwerste Krankheiten gewonnen werden. Unter dieser Prämisse kann vom Staat erwartet werden, dass die Forschung unter strengen Auflagen zugelassen wird.
Nach geltendem Recht ist die Forschung mit embryonalen Stammzellen unter strengen Voraussetzungen nur dann zulässig, wenn die Zellen aus dem Ausland importiert werden.
(Beifall der FDP und der SPD – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Ihnen zum Haushalt dieses Landes nicht mehr einfällt, Herr Kuhn!)
Hier werden heute Morgen Grundsatzpositionen dargelegt. Das ist der Sinn von Haushaltsberatungen, Herr Braun. Wenn Sie das nicht hören wollen, dann ist das Ihre Sache.
Nach Auffassung der FDP werden durch das, was Sie verhindern, Rechte der Menschen verletzt, die an bislang unheilbaren Krankheiten leiden.
In keiner Weise ist es einzusehen, dass im Ausland zur Rettung von Menschenleben geforscht wird und sich deutsche Wissenschaftler strafbar machen, wenn sie an solchen Forschungsvorhaben mitwirken.
Meine Damen und Herren, wir können uns – das ist unsere feste Überzeugung – den weltweiten Entwicklungen doch nicht verschließen, und wir können uns die Chancen der Biotechnologie nicht verbauen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz, unser direkter Nachbar, für die Zulassung der embryonalen Stammzellforschung. Da gehen wir in der Tat einen schweren Weg, wenn wir das so weitermachen.
Auch die rheinland-pfälzische Bioethik-Kommission hatte sich schon im Juni 2002 dafür ausgesprochen, so genannte überzählige Embryonen unter strengen Auflagen für die Forschung verwenden zu dürfen.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir die von den GRÜNEN beantragte Förderung erneuerbarer Energien ansehe – Sie haben es angesprochen –, ist mir immer noch unklar, was Sie eigentlich fördern wollen. Sie haben wieder davon gesprochen – ich dachte, das sei eigentlich einmal vom Tisch –, dass Sie Landesmittel in allen Bereichen der erneuerbaren Energien einsetzen wollen. Wollen Sie das schon wieder?
(Beifall der FDP und bei der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch mit keinem Wort erwähnt worden!)