Wissen schafft auch Freiheit. Bildung ist die elementare Voraussetzung für Freiheit, Toleranz und Leistungsfähigkeit des Individuums. Bildung schafft das ethische Gerüst für eine freie Gesellschaft. Gerade in einer immer komplexeren Welt geht ohne Bildung die Orientierung verloren.
Soziale Tugenden, Kenntnisse und Fertigkeiten sind die Grundlagen, damit die Bürger ihre Lebensentwürfe auch eigenverantwortlich gestalten können.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion unterstützt nachdrücklich, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 die Mobilitätsoffensive fortsetzen und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einen neuen Schub verleihen.
Die Förderung von Infrastruktur und Mobilität ist für Rheinland-Pfalz lebensnotwendig. Infrastruktur und Mobilität sind der entscheidende Motor und eine unabdingbare Voraussetzung für Beschäftigung, Wachstum und die Ansiedlung von Unternehmen. Deswegen bleibt das Mobilitätsprogramm nicht nur erhalten, sondern wird verstärkt.
Wir wissen, dass regionale Beschäftigungsentwicklungen von vorhandenen Arbeitsplätzen, von guter Erreichbarkeit und von attraktiven Wohn- und Freizeitbedingungen abhängig sind.
Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung brauchen wir den Ausbau der Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur in strukturschwachen Gebieten.
Nur so können wir ein Ausbluten der ländlichen Regionen in unserem Land verhindern. Gerade weil wir uns eren ländlichen Raum so lieben, dürfen wir ihn nicht im wahrsten Sinne des Wortes abhängen. Dann ist jede Romantik am Ende, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr wird in beiden Haushaltsjahren bei den Zuweisungen namhafte Steigerungen erfahren. Für den Neu-, Um- und Ausbau von Landesstraßen stehen jeweils 90 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung, um im nationalen und im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, auch wenn Sie, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, jede Straßenbaumaßnahme aus ideologischen Gründen ablehnen. Wir werden anders handeln.
Meine Damen und Herren, als zukunftsgerichtete Investition ist auch das Engagement des Landes bei der Förderung von erneuerbaren Energien zu sehen. Ich hatte das eben schon angedeutet. Erwecken Sie doch bitte nicht den Eindruck, als würde dieses Land in dieser Frage nicht zukunftsorientiert handeln. Das ist falsch.
Frau Thomas, natürlich müssen wir darauf hinweisen, dass die enorm gestiegenen Energiekosten ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland sind. Das hat verschiedene Ursachen, auch welche in Deutschland selbst. Wir wissen, EEG- und KWK-Gesetz, auch hausgemachte Ursachen führen zu einer enormen Steigerung der Energiekosten.
Es ist die Frage der Zukunft, inwieweit man vor dem Hintergrund steigender Energiekosten sinnvoll, angemessen und ausgewogen alternative Energien fördert.
Es darf nicht so weit kommen, dass es 0,5 % des Wirtschaftswachstums kostet, wie es im Augenblick der Fall ist.
Das schadet letztendlich der Volkswirtschaft. Das vernichtet Arbeitsplätze. Wenn wir dieses nicht erwirtschaften, fehlt uns die Kraft, die erneuerbaren Energien angemessen zu fördern. Beides macht Sinn.
Wenn das Pendel zu sehr auf der einen Seite ausschlägt, wird es wieder zurückschlagen, und die Kraft für eine angemessene Förderung wird fehlen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf die Tiefengeothermie und die Standortvorteile von Rheinland-Pfalz zu sprechen kommen. Das Wirtschaftsministerium wird dies zu Recht zu einem Schwerpunkt machen. Die Energiegewinnung aus Biomasse gehört dazu. Die Förderung von alternativen Energien ist in Rheinland-Pfalz gut aufgehoben.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt im Doppelhaushalt ist und bleibt die Innere Sicherheit. Die Koalition stellt die notwendigen Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung bereit und wird den neuen Herausforderungen gerecht. Wir müssen und werden aber auch darauf achten, dass wir nicht mit einem grenzenlosen Streben nach Sicherheit die Freiheit aufs Spiel setzen. Mir sind jene Politiker suspekt, die über Panikmache glauben, scheibchenweise die Freiheit kassieren zu können. In Rheinland-Pfalz haben wir die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Worte zu einem Thema, das in der Regel nicht diese Aufmerksamkeit erzielt. In den letzten Wochen war in den Medien viel von der großen Justizreform die Rede. Justizminister Herbert Mertin steht dem, was sich seit der Justizministerkonferenz Ende November 2004 in Berlin in der Prüfung befindet, zu Recht mit kritischer Vorsicht gegenüber. Das Ziel rheinland-pfälzischer Rechtspolitik unter Justizminister Herbert Mertin ist es, eine effiziente, kostengünstig und bürgernah arbeitende Justiz zu erhalten, ohne die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu beschneiden.
Meine Damen und Herren, dass dies funktioniert, stellt die rheinland-pfälzische Justiz täglich unter Beweis. Ein zivilrechtliches Verfahren vor den Amtsgerichten dauert in der Regel nicht länger als drei bis vier Monate. Schneller geht es kaum. Dies ist das Ergebnis einer Reihe von Modernisierungsmaßnahmen, die Justizminister Mertin auf den Weg gebracht hat, ohne dabei perm anent das Wort „Reform“ in den Mund zu nehmen. Das ist ein Beispiel, das man auf viele andere übertragen kann. Reformen vollziehen sich in einem ständigen Prozess, ohne dass es jedes Mal in der Öffentlichkeit entsprechend der Bedeutung dargestellt wird.
Die Modernisierung der rheinland-pfälzischen Justiz wurde kontinuierlich fortgesetzt und wird es auch in der Zukunft.
Eine dieser Maßnahmen ist die sehr gute IT-Ausstattung der rheinland-pfälzischen Justiz. Sie eröffnet der Praxis flächendeckend bis hin zu den kleineren Amtsgerichten neue, moderne und schnelle Wege, um die Rechtsprobleme umfassend und gründlich aufzuarbeiten.
Ein weiterer maßgeblicher Beitrag zur Modernisierung der rheinland-pfälzischen Justiz ist die Anfang des Jahres erfolgte Einführung des elektronischen Grundbuchs. Hierdurch wurden die Arbeitsabläufe in den Grundbuchämtern deutlich vereinfacht und die bis dahin zeitaufwendigen Recherchen in Grundbuchverfahren erheblich verkürzt. Dies gilt insbesondere für Notare, Banken und Sparkassen sowie Behörden. Die Vernetzung von Grundbuch- und Katasteramt, die ihre Daten über eine Datenschnittstelle übermitteln können, ist teilweise schon Realität und wird fortgesetzt.
Seit September 2003 können auch gerichtliche Entscheidungen in Insolvenzverfahren, die bisher im Staatsanzeiger veröffentlicht wurden, von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen online abgerufen werden.
Die Modernisierung der rheinland-pfälzischen Justiz geht auch in Zukunft weiter. Ein Meilenstein wird das Pilotprojekt Elektronischer Rechtsverkehr beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sein. Dort wird die modernste Informationstechnologie bereits für gerichtliche Verfahren genutzt.
Nicht nur die Gerichte und die Staatsanwaltschaften, auch der Strafvollzug leistet einen wichtigen Beitrag für die Innere Sicherheit. Um seine Aufgaben angesichts steigender Gefangenenzahlen auch in Zukunft sachgerecht erfüllen zu können, wurde auch hier trotz der angespannten Haushaltslage viel investiert und modernisiert. So wurde die neue JVA Rohrbach errichtet. Es gibt weitere Maßnahmen, die die Situation der Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz verbessern.
Meine Damen und Herren, ich habe dies so breit ausgeführt, um zu zeigen, dass Justizminister Herbert Mertin kontinuierlich daran arbeitet, die Justiz zu modernisieren, ohne hierfür permanent von Reformen oder gar einer großen Justizreform zu sprechen und ohne dass unser liberaler Rechtsstaat beschnitten wird, was besonders wichtig ist.
Meine Damen und Herren, wie sind die Zukunftsaussichten für unser Land zu beurteilen? Wir sind grundsätzlich optimistisch. Dass dies auch die Menschen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus so sehen, lässt sich an schon dargestellten Studien ablesen. Ich will sie nicht wiederholen. Das Berliner Institut für Weltbevölkerung hat den dritten Platz genannt. Sie erinnern sich.
Rheinland-Pfalz ist ein Land, das Tradition und moderne Technologie miteinander verbindet. Wir haben große international agierende Konzerne und eine große Zahl kleiner innovativer Unternehmen.
Diese Beispiele mögen genügen für die Beschreibung der guten Position. Man kann sie fortsetzen. Wir werden
uns auch in einem sich verschärfenden Wettbewerb zwischen den Regionen, in Deutschland, zwischen den Bundesländern und in der EU gut behaupten.
Meine Damen und Herren, mit unseren enormen Investitionen in das Bildungssystem stärken wir die Chancen der jungen Generation. Die Gesellschaft kann dann aber auch erwarten – das lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, weil es dazu heute eine Bemerkung gab –, dass ihr die junge Generation dafür etwas zurückgibt. Deshalb hielte ich es – wir warten einmal ab, wie das Urteil ausfällt – auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für richtig, wenn die Hochschulen in unserem Land in Zukunft über die Einführung nachgelagerter Studiengebühren entscheiden könnten. Von einem Akademiker, der auf der Grundlage einer guten und teuren Bildung heute viel Geld verdient, kann man erwarten, dass er einen Teil dieser Bildungskosten der Gesellschaft zurückerstattet.
Die Welt verändert sich ständig. Die Halbwertszeiten werden kürzer. Erfolgreich wird auf Dauer nur ein Land sein, das durch Forschung, Technologie und Innovation auf den Wettbewerb vorbereitet ist. Jeder andere Politikentwurf, der sich gegen die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur und damit gegen Arbeitsplätze richtet, hätte zu wesentlich schlechteren Ergebnissen in Rheinland-Pfalz geführt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Die zentralen Probleme – hohe Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum, hoch verschuldete Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden, ungeklärte Verhältnisse bei den sozialen Sicherungssystemen – bedrücken uns alle.
Unsere Antwort darauf ist die konsequente und unbeirrbare Fortsetzung einer soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik. In der Haushaltspolitik verfolgen wir weiterhin die Ziele der Sparsamkeit, der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts, der Förderung der notwendigen Investitionen für Innere Sicherheit, Bildung und Mobilität sowie das Ziel, die Kommunen angemessen zu unterstützen.
Die FDP-Fraktion steht zu dem vorliegenden Doppelhaushalt 2005/2006 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung. Sie stimmt den Landesgesetzen zur Änderung des Ministergesetzes – darauf kommen wir in den nächsten Tagen zu sprechen – und dem Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zu. Wir hatten uns darauf geeinigt, jetzt zu den Fragen des Abgeordnetengesetzes heute nicht zu sprechen.