Ich finde, wir sollten unsere politische Arbeit ernsthaft machen, die Kritik aufnehmen, die sicherlich an manchen Punkten auch richtig ist. Wer macht schon alles richtig auf dieser Welt. Aber wir sollten auch ein Stück selbstbewusst auf das schauen, was die Menschen in diesem Land erreicht und erarbeitet haben. Unsere Politik kann nicht so falsch gewesen sein, wenn wir uns in vielen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Maßstäben in diesen oberen Rängen wieder finden.
Wenn wir die Vergleiche miteinander ziehen, dann muss gefragt werden, wie wir erreichen können, dass wir das, was wir in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben, auch halten und, wo immer es geht, weiter verbessern können. Wie können wir dies erreichen? Wie können wir es mit den vor dem Hintergrund der Größenordnung natürlich bescheidenen Finanzdimensionen, die einem Bundesland mittlerer Größe wie Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen, erreichen? Ich finde, es kommt darauf an abzuwägen, wie man in diesem Spannungsverhältnis der wirtschaftlichen Situation vorgehen sollte, wo die Exportzahlen glänzend sind und Gott sei Dank viele Unternehmen glänzende Ergebnisse zeitigen, wo wir uns aber nach wie vor in einer eher zurückhaltenden schwierigen Situation bezüglich der Binnenmarktkonjunktur befinden.
Das ist im Übrigen ein Bereich, in dem es – dies ist heute wieder im Wirtschaftsteil der Zeitung nachlesbar –
einige Hoffnungsschimmer gibt, die zeigen, dass die Menschen offensichtlich Vertrauen fassen, Mut bekommen und private Investitionen, private Einkäufe tätigen, die notwendig sind.
Wenn wir es hinbekommen, dass die Binnennachfrage dem Export einigermaßen folgt, dann werden wir auch Wirtschaftswachstumsraten und darüber Steuereinnahmen haben, die es uns ermöglichen, unsere Aufgaben zu erfüllen und parallel dazu mit einem Sparkurs, den wir weiterhin fahren werden, einen Weg zu gehen, der eine mittel- und längerfristige Konsolidierung unseres Haushalts möglich macht.
Das ist der Ansatz, um den wir uns bemühen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich meine, dass er in diesem Haushalt richtig angelegt ist. Herr Böhr, nun behaupten Sie, dieser Haushalt sei dem Wahlkampf geschuldet. Der Haushalt für das Jahr 2005, also der Haushalt in dem Jahr vor der Wahl, wächst um minus 0,2 %. Wer behauptet, es werde Geld geschaufelt, um damit Wahlkampf zu machen, dem rate ich, sich das einmal genau anzuschauen und nicht solche Dinge in die Welt zu setzen.
Sie haben mir als Beispiel das Saarland vorgehalten. Haben Sie sich einmal die Zahlen des saarländischen Haushalts angeschaut? Ich komme nachher auf einige konkrete Punkte zurück. Wir sollten uns nicht gegenseitig solche Dinge antun, nur weil die Parteifarben nicht stimmen. Ich urteile nicht darüber, wie dort Politik gemacht wird. Ich lasse mir aber nicht sagen, man müsse über die Grenzen schauen, um zu wissen, wie man es richtig machen muss. Ich wünsche uns allen nicht eine so katastrophale Situation, wie sie im Saarland vorhanden ist, meine Damen und Herren.
Deshalb bleiben wir dabei. Wir suchen die richtige Balance zwischen den möglichen und notwendigen investiven Impulsen des Landes und der Kommunen. Wir sind für den Beistandspakt, für die Verstetigung und für das In-Vorgriff-Treten für die Kommunen durch Finanzen, die wir verzinsen, die wir auf unsere Schulden obendrauf nehmen, weil wir den Kommunen helfen wollen, eine Politik zu machen, die zumindest mithilft, dass sich die Infrastruktur verbessert und die wichtigen Aufgaben erfüllt werden und Impulse in die heimische mittelständische Wirtschaft gegeben werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das Minus von 0,2 % kein Ausweis von Sparen ist, dann soll mir einmal jemand sagen, wie das denn geht. Neben dem Sparen im konsumtiven Bereich und dem Hochhalten der Investitionen, so hoch wie es in diesem Haushalt möglich ist, geht es uns natürlich darum, dass wir das tun, was Gott und die Welt zu Recht einfordern, nämlich in die Zukunftsfähigkeit zu investieren und nicht an dieser Stelle zu sparen in einer Zeit, in der mehr in die Fähigkeit der Menschen investiert werden muss, als es jemals zuvor notwendig war. Es war schon immer notwendig, aber es ist jetzt noch notwendiger, weil das
die entscheidende Fragestellung beantwortet, wie wir mit der demografischen Entwicklung zurechtkommen.
Wenn in den kommenden 20 bis 40 Jahren weniger junge Menschen im Arbeitsleben stehen werden und wir, die wir hoffen, dann noch zu leben, in der Gesellschaft in der Mehrzahl sein werden, dann müssen diese wenigen Menschen mehr erarbeiten können, als es uns heute aufgegeben ist. Dafür gibt es zwei entscheidende Grundlagen: Eine vernünftige technische und eine vernünftige Sicherheitsinfrastruktur sowie vor allen Dingen die Investitionen in die Köpfe und Fähigkeiten der Einzelnen und damit auch der Gemeinschaft. Diese Weichenstellung nehmen wir uns weiter konsequent vor in diesem Doppelhaushalt. Dabei lassen wir uns nichts kaputtreden.
Mittel für die Betreuung der unter 3-Jährigen in diesem Haushalt zu veranschlagen, ist eine Notwendigkeit. Deswegen werden wir es tun. Außerdem werden wir weiter den begonnenen Weg fortsetzen, in den Kindertagesstätten über pädagogische Ansätze die Aufnahmefähigkeit der Kinder zwischen drei und sechs Jahren intensiver zu nutzen. Außerdem werden wir diesbezüglich neue Impulse setzen. Schließlich werden wir mit diesem Doppelhaushalt weiter dafür eintreten, dass im Laufe dieses Doppelhaushalts an allen Grundschulen nach der ersten Klasse eine Fremdsprache gelehrt wird, weil die Kinder dies brauchen, wenn sie in Europa und international tauglich sein wollen. Wir werden Mittel dafür einsetzen, dass wir unser Ganztagsschulprogramm, das wir mit diesem Doppelhaushalt erfüllt haben werden, nicht abbrechen, sondern dem Bedarf der Menschen und der Wirtschaft folgen und auch in Zukunft die Nachfrage der Eltern erfüllen, dass solche Angebote in Rheinland-Pfalz flächendeckend – damit als einziges Land in der Bundesrepublik in diesen Dimensionen – unterbreitet werden.
Damit wollen wir die Schwächeren fördern und die Stärkeren stärken. Frau Kollegin Thomas, ich halte es für einen Anachronismus zu meinen, dass die Einrichtung von Hochbegabtenschulen, die zugleich internationale Schulangebote sein werden, bedeuten würde, wir würden einem falschen Elitebegriff hinterherlaufen. Die Kinder, die besondere Fähigkeiten haben, müssen gefördert werden. Daran kann es doch keinen Zweifel geben.
Wir bleiben bei dem bewusst gewählten Weg, nicht eigene Schulen auf der grünen Wiese zu bauen, sondern wir integrieren diese Kinder in Gymnasien und lassen diese Kinder damit mit Gleichaltrigen aufwachsen, um ihnen so viel „Normalität“ zu ermöglichen, wie es zu einer solchen Förderung dazugehört.
Zu dieser Entwicklung gehört, dass wir für die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung eintreten. Wir haben gerade einen Schritt eingeleitet, der weiterhin die Gleichwertigkeit der Berufsabschlüsse ermöglicht und jedem, der einen beruflichen Weg eingeschlagen hat, die Option eröffnet, durch entsprechende
Angebote unserer berufsbildenden Schulen an jeder Universität studieren zu können. Ich bin stolz auf eine solche Politik, die etwas mit Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit für alle zu tun hat.
Meine Damen und Herren, zur beruflichen Bildung habe ich schon etwas gesagt. Deshalb springe ich an dieser Stelle zu den Hochschulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erkenne in hohem Maße an, was zu Zeiten der Verantwortung von Bernhard Vogel im Kultusministerium geleistet worden ist hinsichtlich der Gründung von Hochschulen. Dabei denke ich an die Erfolgsmodelle in Trier und Kaiserslautern, über die wir froh sind. Ich möchte aber für uns in Anspruch nehmen, dass unter der Verantwortung von Herrn Kollegen Zöllner dieser erfolgreiche Ansatz aufgenommen und fortgesetzt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die Universität in Kaiserslautern zwischenzeitlich in vielen Bereichen technologisch zu den Spitzenuniversitäten in Deutschland gehört, wir in Trier mit dem europäischen internationalen Anspruch in der Rechtswissenschaft sicher Zeichen setzen können und wir in Mainz und anderswo Erhebliches im Bereich der Naturwissenschaften und der Geisteswissenschaften nachweisen können. Ich denke, das ist den Menschen zu verdanken, die dort lehren und forschen. Es ist aber auch so, dass vor dem Hintergrund des Nachholbedarfs der Hochschulen zukunftsfähiges Neues hinzugefügt worden ist. In diesem Zusammenhang nenne ich zwei FraunhoferInstitute und ein Max-Planck-Institut, das wir gemeinsam mit der Universität in Saarbrücken nach Kaiserslautern bekommen.
Die Fachhochschullandschaft und ihre Ergänzung, die sich häufig dadurch bewährt, dass sie eine sehr enge Beziehung zu den Notwendigkeiten der mittelständischen Wirtschaft hat, ist in einem Maße weiterentwickelt worden, dass dort hoch qualifizierte Menschen ausgebildet werden und darüber hinaus an vielen Stellen in unserem Land Zeichen gesetzt werden, dass dort Kristallisationspunkte entstehen, an denen sich Neues hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung nachweislich tut. Das gilt für Remagen genauso wie für Zweibrücken, Pirmasens oder Birkenfeld. Ich will damit andere nicht herabsetzen, sondern nur die jüngsten Kinder der Fachhochschullandschaft nennen.
Meine Damen und Herren, wir haben da also Zeichen gesetzt. Es bestreitet niemand, dass dies von den Finanzmitteln her eng ist. Deshalb haben wir das 125Millionen-Programm aufgelegt. Ich finde es schon seltsam, dass Sie dann sagen, wenn wir gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Hochschulen einen Weg finden und sagen, wir geben euch noch mehr Autonomie in einer der wichtigsten Grundentscheidungen, die zu treffen sind, nämlich mehr Autonomie für eure Einnahmegestaltung, aber auch für eure Ausgabegestaltung, und wenn in einer solchen Zeit gesagt wird, wir kommen mit diesen Verstärkungsmitteln, aber auch aufgrund eigener rationaler Anstrengungen mit dem bisherigen Bestand aus, das sei alles eher Trickserei als eine bessere Zukunft.
Nein, wir müssen schon konsequent bleiben, weil an jeder Stelle, auch an den Stellen, die mehr Geld verdienen, der Blick auf das rationellere Ausgeben des Geldes, das wir bisher eingesetzt haben, trotzdem erhalten bleiben muss. Aus beiden Blickwinkeln wird eine vernünftige Zukunft.
Neben diesen entscheidenden Zukunftsfragen bleibt es in diesem Land Rheinland-Pfalz auch dabei, dass wir wissen, dass ein Flächenland, das im Herzen Westeuropas liegt und seine Chance nutzen will, um in der Zukunft als Region im Reigen der europäischen Regionen erfolgreich zu bleiben, natürlich auch dafür sorgen muss, dass die Verkehrswege so gestaltet sind, dass keine abschneidende, sondern eine nach innen und außen öffnende Position eingenommen wird, in der wir geostrategisch liegen. Da sind eben nach vier Jahrzehnten Nord-Süd-Ausrichtung der Verkehre aufgrund des Durchschneidens Europas mit dem Stacheldrahtzaun auch Ost-West-Verbindungen in unserem und durch unser Land notwendig. Wir können uns abschneiden, wir können das negieren, aber wir werden dann, wenn wir das negieren, wichtige Chancen nicht wahrnehmen können.
Lieber Herr Kollege Bauckhage, dass dieses Land kein Land ist, das einseitig auf die Straße setzt, haben wir weiß Gott unter Beweis gestellt. Kein Land hat die Nahverkehrsmittel, die ihm übertragen worden sind, als die Bundesaufgabe auf die Länder überging, so intensiv fast ausschließlich in die Schiene investiert, wie dies für Rheinland-Pfalz gilt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Land!
Ich füge hinzu, da mag man sagen, da gibt es eine aufgeblähte Staatskanzlei. Wir haben in der Staatskanzlei die Aufgabe der Koordination der IT-Technologie übernommen, so wie wir bundesweit die Aufgabe der Koordination der Rundfunk- und Fernsehpolitik als Aufgabe übernommen haben. Wenn wir in diese Bereiche nicht so investieren würden, wie wir das tun, wenn wir uns gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau um die Fälle, in denen unmittelbar der Wirtschaftsteil angesprochen ist, nicht so kümmern würden, würden wir einen kapitalen Fehler begehen. Dieses Land Rheinland-Pfalz liegt hinsichtlich seiner IT-Fähigkeit mit an der Spitze aller Länder. Wenn Sie mir das nicht glauben wollen, fragen Sie alle großen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland, die in diesem Bereich tätig sind.
Das kann man herunterreden und so tun, als würde das Geld für Verwaltung und Ähnliches draufgehen. Sie wissen genau, dass das nicht so ist. Sie wissen genau, dass ein Multimediapreis, der von den Firmen aufgenommen wird, der Neues kreiert, der neue Chancen für dieses Land schafft und neue Firmen hervorbringt, nichts damit zu tun hat, dass da ein paar Beamte sitzen – so wie das heute Morgen in den Raum gemalt worden ist –, die noch mehr Steuergeld aufbrauchen. Nein, da
wird richtig etwas für die Verbesserung der Infrastruktur und für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes getan. Wir bleiben dabei, dass das so ist, und wir werden das auch in der Zukunft nachhaltig und nachdrücklich weiter betreiben.
Nein, so einfach lassen wir nicht das durchgehen, was versucht wird zu suggerieren und was der Realität nicht entspricht.
Herr Kollege Dr. Böhr, von Ihnen ist mir ein Wort entgegengehalten worden, das ich im Mai 2001 gesagt habe. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie das korrekt zitiert. Inhaltlich war es auf jeden Fall richtig. Ich bleibe ausdrücklich bei dem, was ich damals unter den damaligen Erwartungen gesagt habe.
Ich will Ihnen die Zahl nennen. Ich weiß, dadurch wird manchmal das Vorurteil gestört, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen. Die Steuerschätzung vom Mai 2001, auf die ich damals bei der Aussage gebaut hatte, dass wir eine Chance haben, 2006 – spätestens 2008 – einen ausgeglichenen Kernhaushalt vorzulegen, hat für 2005 Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 9.110,1 Millionen Euro prognostiziert. Wissen Sie, von welchem Betrag die Steuerschätzung vom November 2004 ausgeht? 7.692,3 Millionen Euro. Diese Steuereinnahmen haben wir auch veranschlagt.
Ich habe gar keine Scheu zu sagen, ja ich stehe zu dem, was ich damals unter den Konditionen, die damals von den Sachverständigen vorgegeben worden sind, gesagt habe. Dabei habe ich unterstellt, dass wir die Ausgabenpolitik so fahren, wie wir sie gefahren haben. Auf die Einnahmenverminderungen haben wir keinen Einfluss. Es gibt viele Ursachen dafür, dass wir drei Jahre lang nahezu eine Stagnation in der Bundesrepublik Deutschland hatten, aber es wird niemand ernsthaft behaupten, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung zentral dafür verantwortlich gewesen ist.
Wir müssen uns aber mit dem, was an Einnahmen nicht vorhanden ist, auseinander setzen. Deshalb habe ich überhaupt kein Problem damit, dass Sie mich an mein eigenes Wort von damals erinnern. Ich stehe nach wie vor dazu.
Zu einem stehe ich auch: Wir werden weiter miteinander, so hoffe ich – auf jeden Fall gestützt auf die Mehrheit dieses Hauses, wofür ich dankbar bin –, einen Haushaltskurs fahren, der an den Stellen, an denen Sparen geboten ist – die Zukunftsaufgaben, von denen ich gesprochen habe, ausgenommen –, äußerst restriktiv ist. Es wird gesagt, jetzt vor den Wahlen wird Gas gegeben, obwohl im Haushalt ein Wachstum von minus 0,2 % steht. Sie können sich darauf verlassen, das werde ich noch mehrfach wiederholen, weil man so etwas den Menschen einfach nicht vormachen darf.
Ich lese immer wieder, wo angeblich woanders gespart wird und in diesem Land nicht. Wir haben im November 2002 unsere Sparbeschlüsse gefasst, die wir konse
quent weiterverfolgen. Wenn ich das addiere, ergibt sich in diesem Haushalt eine Größenordnung von 424 Millionen Euro pro Jahr, die wir dann, wenn wir damals diese Sparbeschlüsse nicht gefasst hätten, in diesem Haushalt an Ausgaben mehr stehen hätten. Wenn Sie Interesse haben, kann ich das bis auf den jeweiligen Einzelplan und die einzelne Titelgruppe herunterdeklinieren: 424 Millionen Euro.
Joachim Mertes hat vollkommen Recht. Bei keiner einzigen dieser Millionen waren Sie an unserer Seite, meine Damen und Herren von der Union.
Sie waren auf der Seite derjenigen, die draußen Galgen hingestellt haben, an denen Figuren gehangen haben, die so üppig waren, wie ich es bin. Auf der Seite waren Sie. An keiner einzigen Stelle waren Sie bei denjenigen, die das mitgetragen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.