Sie haben an drei verschiedenen Stellen vorgeschlagen, globale Minderausgaben im Umwelthaushalt zu tätigen: Einmal 20 Millionen Euro, einmal 6 Millionen Euro und einmal 1 Millionen Euro. Dieser Haushalt würde es nicht verkraften, wenn man diese Maßnahmen umsetzen würde. Da Sie das selbst wissen, haben Sie den Trick der globalen Minderausgabe gewählt, weil Sie nicht wissen, in welchen Bereichen Sie einsparen können.
Wenn Sie es wüssten, dann hätten Sie es sagen können. Dann hätten wir uns darüber unterhalten können. Aber die globalen Minderausgaben – – –
Ich weiß nicht, was sie zeigen, aber wenn das konkrete Vorschläge sind, dann bin ich daran interessiert.
Wenn Sie konkrete Vorschläge hätten, dann könnten wir darüber diskutieren. Dann könnten wir überprüfen, ob die Vorschläge nachhaltig sind. Wenn Sie sich auf die Nachhaltigkeit aber nur noch im finanziellen Bereich beziehen, dann mag das für einen haushaltspolitischen Sprecher durchaus nachvollziehbar sein, aber für einen umweltpolitischen Sprecher, der für seinen Bereich kämpfen müsste – das heißt nicht nur, dass man mehr Geld in den Bereich stecken muss –, damit dieser Bereich für die Zukunft fähig ist, ist das ein Armutszeugnis, Herr Licht.
Zum Haushalt des Landes lässt sich sagen, dass im Umweltbereich in letzter Zeit überproportional viel eingespart worden ist, beispielsweise bei der Abfallwirtschaft. Bei der Abfallwirtschaft können wir natürlich im Bereich der Neuinvestitionen einsparen, weil das, was Umweltministerin Frau Martini noch vor zehn oder fünf Jahren verkündet hat, dass wir noch mehrere neue Müllverbrennungsanlagen im Land brauchen, schon lange her ist. Dass wir neue Planungen brauchen, ist wahrscheinlich auch klar, außer in bestimmten Bereichen, wo das Trockenstabilat noch etwas unsicher ist. Das Verfahren beispielsweise in Mertesdorf und in Trier ist dann hinfällig, weil wir wissen, dass wir im Jahr 2005 mit den Planungen so weit sind, dass die Anlagen tatsächlich stehen. Es war ein weiter Weg dorthin. Das Bundesumweltministerium hat dazu beigetragen, dass es zu einer Lösung kommt, sodass nach dem Jahr 2005 Hausmüll nicht mehr direkt deponiert werden darf. Ich halte das für eine umweltpolitisch große Leistung, die jetzt knallhart umgesetzt werden muss und die wahrscheinlich auch knallhart umgesetzt werden wird. Ich bin sehr optimistisch, dass auch unsere Umweltministerin in RheinlandPfalz daran arbeiten wird.
Wir brauchen aber auch Geld, um Altlastensanierungen zu betreiben. In einem Land der Chemieindustrie wie Rheinland-Pfalz brauchen wir natürlich viel Geld für die Altlasten. In der jetzigen desolaten Haushaltssituation können die Kommunen das nicht mehr schultern. Die Kostenabschätzung eines Projekts in Ludwigshafen bewegt sich zwischen 15 Millionen Euro und 118 Millionen Euro, je nachdem, was man mit dem Müll macht und was man aus dem ehemaligen Industriegelände herausholt.
Daher bin ich der Auffassung, dass die Kommune Ludwigshafen und andere Kommunen – in Hallschlag gab es eine ähnliche Situation – das nicht selbst tragen kön
nen. Deshalb muss das Land die Führung übernehmen bei der Erkundung von Altlasten, aber auch bei der Sanierung von Altlasten. Wir müssen die Altlasten sanieren. Wir können sie nicht einfach so liegen lassen und hoffen, dass nichts passiert.
Deswegen wollen wir in diesem Bereich nicht kürzen. Die CDU hingegen sagt, da sei noch viel Luft und man könne noch viel in andere Bereiche umlenken. Dem ist nicht so. Das Geld benötigen wir bei der Altlastensanierung. Das ist nicht nur in Gerolsheim und in Sprendlingen so, sondern das ist an anderen Stellen genauso.
Ist und war. In Sprendlingen ist das noch, da in Sprendlingen nachsaniert werden muss, weil die alte Sanierung anscheinend nicht so erfolgreich war, wie man sich das erhofft hatte.
Meine Damen und Herren, unsere Anträge gehen aber vor allem in die Richtung, dass wir den originären Umweltschutz, den Naturschutz stärken wollen. Da muss man sich natürlich mit dem Konzept der Ministerin auseinander setzen, die nun überall durch die Gegend zieht und überall auch verkündet, dass Naturschutz nur durch Nutzung möglich sei, wenn ich das richtig sehe. So lautete zumindest die pauschale Ankündigung der Ministerin.
Wir sagen – da ist meiner Meinung nach eine differenzierte Diskussion durchaus wichtig –, in bestimmten Teilen kann man Naturschutz tatsächlich nur durch Nutzung erreichen. Wir wollen schließlich, dass bestimmte Situationen gleich bleiben, dass beispielsweise Wiesen weiter genutzt werden und die nicht in Wälder umgewandelt werden, wenn da niemand mehr irgendetwas tut. Deshalb brauchen wir auch die Nutzung. Deshalb brauchen wir natürlich auch eine landwirtschaftliche Nutzung.
Lassen Sie uns aber das doch ehrlich in die Richtung diskutieren, dass eine landwirtschaftliche Nutzung nur dann auf Dauer naturverträglich ist, wenn es sich um eine ökologische Landwirtschaft handelt. Deshalb können wir durchaus unterschreiben, ökologische Landwirtschaft ist eine Nutzung, die dem Naturschutz entgegenkommt und die auch Naturschutz widerspiegelt.
Aber zur normalen Landwirtschaft, die wir in RheinlandPfalz betreiben und die vielleicht sogar gentechnisch veränderte Produkte in den Umlauf bringen will, die mit Pestiziden und mit entsprechenden Düngemittel arbeitet – wir haben immer wieder im Waldsterbensbericht, dass es durchaus negative Auswirkungen in der Landwirtschaft gibt –, können wir nicht pauschal sagen, Naturschutz kann nur durch Nutzung stattfinden. Naturschutz kann manchmal eben nur dadurch stattfinden, dass nicht mehr genutzt wird. Das muss man mit berücksichtigen.
Das muss man eben auch im Biosphärenreservat Pfälzer Wald, berücksichtigen. Vielleicht ist Biosphärenre
servat der falsche Name. Manche wollen nicht in einem Reservat wohnen. Vielleicht haben wir da eine falsche Diskussion angestoßen. Das ist aber nun einmal der internationale Name, der ins Deutsche übersetzt wurde. Manchmal hat man den Eindruck, die Bevölkerung und die Kommunen wehren sich mehr gegen den Namen als gegen die Tatsachen, die umgesetzt werden sollen.
Die vom Ministerium vorgeschlagene Kernzone von 2,1 % der Fläche, die nicht mehr weiter genutzt werden soll, ist wahrlich machbar. Dafür müssen sich die Leute vor Ort, auch die Landtagsabgeordneten, doch einsetzen können und vor Ort für vernünftige Beschlüsse sorgen,
Herr Fuhr, ich weiß, Sie machen das, aber von der CDU habe ich ein solches Engagement noch nicht gehört. Wenn das vom Landtag so kommt, bin ich der Meinung, dass man vor Ort diese vernünftigen Beschlüsse dann auch umsetzen kann, damit wir tatsächlich eine touristische Chance haben, den Pfälzer Wald als Biosphärenreservat, als Naturgebiet mehr zu nutzen. Das kann sich dann irgendwann auch ökonomisch rechnen.
Deshalb unterstützen wir eine offensive Diskussion um das Biosphärenreservat Pfälzer Wald. Das neue Landesnaturschutzgesetz sieht sogar vor, dass man einen Nationalpark in Rheinland-Pfalz einrichten könnte. Ich sage ausdrücklich, dass ich damit nicht die Diskussion eröffnen will, das Biosphärenreservat in einen Nationalpark umzuwandeln, aber es gibt durchaus zu anderen Gebieten von Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, die Diskussion zu führen, ob man nicht in der Zukunft auch in Rheinland-Pfalz einen Nationalpark entwickeln könnte und sollte.
Das ist auch der wichtigste Punkt, den wir im neuen Landesnaturschutzgesetz unterstützen. Zu anderen Punkten haben wir noch Kritik vorzubringen, die wir aber an anderer Stelle noch entsprechend vorbringen werden.
Die Naturschutzverbände und die Umweltverbände in Rheinland-Pfalz leisten Großes. Das ist so wie bei allen Ehrenamtlichen. Deshalb kann man auch sagen, sie brauchen die entsprechende finanzielle und ideelle Unterstützung.
Oft ist es so, dass Ehrenamtliche im Bereich der Feuerwehr oder im Bereich des Katastrophenschutzes überall gern gesehen werden. Zu denen im Naturschutz heißt es immer, die machen unsere Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Kommune kaputt und die wollen nicht, dass wir das und das und das alles umsetzen können. Ich sage Ihnen, die Ehrenamtlichen im Naturschutz leisten eine wichtige und nicht zu ersetzende Aufgabe.
Wenn wir nicht nur einen brotlosen Dank verteilen wollen, sondern auch eine Arbeitsmöglichkeit festigen wollen, sollte man das in den Landeshaushalt einfließen lassen und nicht allgemein eine Förderung erhöhen – das wollen wir gar nicht –, sondern man sollte die Projekte, die im Naturschutz laufen und die von den Verbänden angestoßen sind, entsprechend stärker unterstützen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch wenn das schon bei einer anderen Haushaltsstelle geschieht, bringt und nützt das etwas, wenn wir das zusätzlich machen, weil die Ehrenamtlichen durchaus die Kapazität haben, das auch umzusetzen.
Insgesamt wollen wir die Naturparks stärken; dies auch wegen der touristischen Nutzung, aber auch wegen der regionalen Vermarktung und wegen der ökonomischen Situation, die wir dann vor Ort haben. Wir sehen in Rheinland-Pfalz eine durchaus große Chance, Ökonomie und Ökologie gerade in diesem Bereich in einer sanften touristischen Nutzung zusammenzubringen, die in die Zukunft hinein für Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze sichert und über die diese Arbeitsplätze auch auf Dauer gesichert werden können, ohne dass es Nachteile in der Ökologie gibt.
Die neuen Schutzgebiete nach Natura 2000, die – so hat man den Eindruck – uns ursprünglich von der EU aufgedrückt wurden, weil so richtig umsetzen das im Land niemand wollte, sind eine große Chance für RheinlandPfalz und für den sanften Tourismus in Rheinland-Pfalz.
Wir führen natürlich auch eine Diskussion um den Wald. Dabei geht es nicht um die Waldschäden, sondern um die Forstreform in Rheinland-Pfalz. Wir haben schon gesagt, dass wir einerseits durchaus mit Sympathie und andererseits natürlich kritisch die eine Stufe der Reform mittragen können. Das gilt für die Stufe der Reform, die zum Großteil umgesetzt wurde, dass die Forstämter zusammengelegt werden, sodass es weniger Forstämter gibt.
Nun sind wir aber auf einer anderen Schiene und einer anderen Ebene angelangt. Sie wollen auch dahin kommen, immer mehr die Forstreviere zusammenzulegen. Das beobachten wir natürlich kritisch; denn je mehr vor Ort die Forstreviere zusammengelegt werden, je mehr Funktionsstellen wir schaffen und je weniger Förster wir vor Ort haben, die sich in ihrem Wald auskennen, desto schwieriger ist die Situation, wenn wir einen großen Waldschaden haben, wenn beispielsweise die Gefahr eines Käferbefalls besteht oder wenn die Gefahr besteht, dass dem Wald Schaden droht. Wenn niemand da ist, der sich auskennt, kann man dann nicht mehr so schnell vor Ort eingreifen.
Mit den Funktionsstellen allein werden wir die Möglichkeiten eines schnellen Eingriffs – es geht manchmal um
Stunden oder Tage – nicht schultern können. Deshalb sagen wir, dass wir das sehr kritisch sehen. Wir können nicht im Wald die Spardose für das restliche Ministerium errichten und immer wieder die Rücklagen des Waldes aufbrauchen. Deshalb sehen wir das Aufbauen dieser Rücklagen auch sehr kritisch.
Ich habe schon einmal gesagt, die Rücklagen im Wald sind für Notsituationen, für Naturkatastrophen, für Stürme und auch für Käferkalamitäten,
aber sie sind nicht für Notsituationen im Haushalt oder für Herrn Mittler vorgesehen, sondern sie sind für die Förster vorhanden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fuhr, SPD: Sie müssen auch die Unter- lagen lesen, die Sie anfordern!)
Wenn wir also nicht an die Spardose gehen wollen, die sich der Landesforst zu Recht zugelegt hat – dies gerade bei den Holzpreisen, die äußerst schwach sind und außerordentlich stark diesen Forsthaushalt belasten –, müssen wir mehr Geld in den Forsthaushalt hinein geben. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, dass wir im Landesforst mehr Geld einsetzen, sodass wir die Nachhaltigkeit dort bewahren können, indem wir nämlich nicht die wertvollen Bäume herausschlagen und nicht mehr Wert entnehmen, als nachwächst. Es ist ein Unterschied, ob wir mehr Wert oder mehr Holz entnehmen, als nachwächst. Im Moment wächst mehr Holz nach, als entnommen wird. Wir wollen aber nicht, dass die wertvollen Bäume aus dem Wald herausgeholt werden und die „wertlos eren“ bleiben.
Eine große Chance für die Forstwirtschaft und für die Landwirtschaft ist die Entwicklung der Biomassenutzung in Rheinland-Pfalz. Da hätte das Ministerium meiner Meinung nach große Chancen, noch mehr Druck zu machen und noch mehr an Information und Beratung zu geben und dies natürlich auch in der eigenen Kommunikation im Forstbereich umzusetzen, sodass wir zu einem verstärkten Einsatz vor allem von Wärme, aber in der Kraft-Wärme-Kopplung auch zu Stromerzeugung durch Biomasse kommen.
Auf unsere Anregung hin wurde schon über die Biomassestudie diskutiert. Wir wollen, dass die Biomassestudie nicht in den Schubladen liegen bleibt, sondern umgesetzt wird. Das hat die Ministerin leider bisher noch nicht geschafft. Wir fordern Sie auf: Geben Sie in dem Bereich Gas! – Man kann dies wirklich sagen, weil es auch um Biogas geht. Setzen Sie diese Studie um, machen Sie Rheinland-Pfalz unabhängiger, und schaffen Sie dadurch Arbeitsplätze!