Wir haben über 11.000 Menschen, die für die Sicherheit in diesem Land arbeiten. Sie vergessen immer die Angestellten und Arbeiter. Ich muss sagen, das ärgert mich; denn die Angestellten und Arbeiter leisten ihren Anteil an dieser Inneren Sicherheit. Das sollten Sie akzeptieren.
Ein Zweites ist es, was mich immer wieder stört. Wir sind jetzt bei über 9.000 Beamtinnen und Beamten. Wir werden 2006 bei etwa 9.200 sein. Dies in einer Zeit mit dem Hinweis auf eine andere Altersstruktur abzutun, wo wir eine andere Lebenserwartung und eine andere Lebensarbeitszeit haben, halte ich für nicht angebracht. Sie vergessen und blenden aus, dass wir in dem Haushaltsetat des Innenministeriums nicht nur die Personalkosten haben, für die wir einstehen müssen, sondern darüber hinaus auch neue Techniken anbieten und anbieten müssen, weil die Zeit eine andere ist. Das tun wir.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz nur unter dem Gesichtspunkt sehen, was in diesem Land ist – Sie haben das zum Teil nicht getan, jedenfalls zum Teil nicht richtig getan, wie ich finde –, dann sehen wir, die wir im Moment diese Verantwortung tragen, die Innere Sicherheit in einer vernetzten Situation. Wir müssen schauen, ob wir die Technik haben, um dem internationalen Terrorismus entgegenzutreten. Tun wir das Richtige?
Als ich mich für den heutigen Tag, für diesen Haushalt, vorbereitet habe, habe ich mir von meiner Verantwortung her, von meinem Amtseid her eine Frage gestellt: Tue ich alles, damit das Land für die Zukunft – für die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus – gut aufgestellt ist, für die du Verantwortung trägst?
Daraufhin habe ich mir die Politikfelder angeschaut. Ich muss sagen, da ist seit dem Jahr 2001 – seit dem 11. September, wie Sie es gesagt haben – eine Menge geschehen. Wir haben den Verfassungsschutz personell so ausgestattet, wie er Anfang und Mitte der 70er-Jahre ausgestattet war. Damals gab es eine andere Innere Sicherheit in Deutschland als heute. Wir haben heute im
Verfassungsschutz eine Technik, die viel Geld kostet, die sich sehen lassen kann. Wir haben heute eine Technik beim Landeskriminalamt, die neben dem Bundeskriminalamt und in Bayern in Deutschland führend ist.
Wir haben all das getan, was zu tun war, jedenfalls wie ich es nach meinem Amtseid empfinde. Dann sage ich, heute empfindet die Bürgerin oder der Bürger den Staat eher mehr als Partner, als diese ihn möglicherweise in den 70er-Jahren der Staat – Überwachung und Innere Sicherheit – gesehen haben. Wir wollen Partner sein. Wir sind auch dieser Partner.
Sie haben angeführt, dass ein Teil des Minus in der Frage der Inneren Sicherheit nach Ihrer Meinung sei, dass der Digitalfunk jetzt nicht gekommen ist.
Da muss ich eben auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Sie haben Digitalfunk erwähnt, dass das fehlen würde.
Sie können doch nur dann Mittel einsetzen, wenn Sie wissen, welche Mittel Sie ausgeben müssen. Wir haben in unserem Ministerium eine zentrale Stelle als Geschäftsstelle BOS geschaffen. Wir haben 5 Millionen Euro Anlaufmittel für BOS eingestellt. Bis heute wissen wir nicht, was BOS bundesweit kostet.
Wir wissen heute noch nicht, welcher Anteil auf Rheinland-Pfalz entfällt. Was wollen Sie denn? Wollen Sie fiktiv Mittel einstellen?
Nur Nordrhein-Westfalen, sonst kein anderes Land hat Mittel bereitgestellt für den Digitalfunk, und zwar aus dem gleichen Grund, den ich Ihnen genannt habe. So lange wir uns auf Bund-Länder-Ebene nicht einigen, werden wir dabei auch nicht weiter kommen, außer bei der Technik. Dabei sind wir schon ein ganzes Stückchen weiter. Wir werden die Ausschreibung und eine Menge mehr bekommen.
Sie haben kritisiert, dass die Einführung des Lageanalysezentrums zwischen BKA und Verfassungsschutz in Berlin sehr lang gedauert hat. Das ist zum Teil so, weil es in einem föderalen System immer wieder Abstimmungsnotwendigkeiten gibt. Jetzt haben wir es aber. So weit ich weiß, ist es heute verkündet worden. Wir waren zumindest bei den grundlegenden Dingen eingebunden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir diese strikte Trennung durchbrechen könnten mit den entsprechenden rechtlichen Regularien. Wir waren aber dafür und haben gesagt: Jawohl, wir brauchen das Lageanalysezentrum und besetzen es. – Rheinland-Pfalz macht von Anbeginn an mit jeweils zwei Beamten mit.
Ich denke, wenn wir das zusammenpacken, fällt mir in Rheinland-Pfalz zu den Fragen der Stärke, zu der Situation der rheinland-pfälzischen Polizei und zu den Menschen in der Polizei nur noch ein Feld ein, bei dem ich der Meinung bin, dass wir dabei viel getan haben. Dabei hat Walter Zuber unendlich viele Verdienste erworben. Das ist ein Pflänzlein, das meistens nicht beachtet wird. Das ist das Pflänzlein der Prävention. Wir unternehmen viele Anstrengungen und sagen: Passt auf. Es ist euer Land. Es ist euer soziales Miteinander, das ihr mit den anderen gestaltet. Also passt auch auf, was passiert. – Das sagen wir nicht im Sinn eines Blockwarts sondern im Sinn, dass man ein guter Nachbar ist.
Wir machen viele Aktionen. Wir haben viele Kriminalpräventive Räte. Ich wünsche mir mehr. Wir werden uns im Bereich der Prävention neu formieren. Das ist unsere Meinung im Innenministerium. Wir werden uns noch mehr Sach- und Fachverstand holen. Wir haben Veranstaltungen durchgeführt, die zum Teil von Abgeordneten besucht wurden. Wir werden in diesem Teil dieses Pflänzlein noch etwas mehr aufbauen.
Was mir auch zu wenig diskutiert wird, wenn die Frage der Inneren Sicherheit besprochen wird, ist die Frage: Ist es nur die Polizei, die für die Innere Sicherheit verantwortlich ist? Müssen wir nicht auch über Rettungsdienste reden? Müssen wir nicht über die Notwendigkeit integrierter Leitstellen diskutieren, weil wir einen Rettungsnotruf brauchen?
Sie haben die WM 2006 angesprochen. Ich bin dabei ganz gelassen. Mir ist vorhin gesagt worden, dass ich ganz gelassen aussehe. Ich bin ganz gelassen. Wir sind das erste Land, das ein Sicherheitskonzept für die WM 2006 hat. Frankfurt beginnt. Andere Länder schauen, was wir machen. Das ist in Kaiserslautern hervorragend gemanagt worden. Wir haben das Sicherheitskonzept zum ersten Mal in der Staatssekretärskonferenz vorgestellt. Ich gebe zu, dass ich einen Fehler gemacht habe. Ich hätte das Konzept auch dem Innenausschuss vorstellen sollen.
Sie haben im Übrigen kritisiert, dass uns Saarbrücken geholfen hat. Wir stimmen uns sehr eng ab mit der Polizei in Saarbrücken. Bei jedem Fußballspiel, bei dem uns auswärtige Gäste erwarten, gibt es in Mainz und in Kaiserslautern immer ein Kontingent der Polizei der Entsendenden, also eins aus Saarbrücken und eines von uns. Wir entsenden auch Beamte nach München, und das hat noch keiner kritisiert. Im Rahmen der WM 2006 werden wir viele Beamte durch dieses schöne Bundesland schicken müssen. Wir werden aber auch Beamte an andere Bundesländer abgeben müssen, um dort Sicherheit zu gewährleisten. Das war kein gutes Ding, Herr Hörter.
Der guten Ordnung halber erwähne ich, dass wir zur WM 2006 in Kaiserslautern einen Hubschrauberlande
platz am Klinikum errichten werden, weil wir der Meinung sind, dass wir ein komplettes Sicherheitskonzept für die gesamte Region haben müssen. Meine Damen und Herren, damit sind wir gut aufgestellt. Ich habe damit überhaupt kein Problem.
Noch zwei Bemerkungen zu Frau Grützmacher. Wir arbeiten daran. Ich denke, es wird so werden, dass wir damit umgehen können. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht etwas entschieden, was uns in der Praxis erhebliche Probleme bereitet. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass auch wir Probleme in einem konkreten Fall haben, in dem wir aus Sicherheitsgründen abhören müssen. Wir müssen eine Raumüberwachung machen, weil es Hinweise auf terroristische Aktivitäten in Richtung Irak und mittlerer Osten gibt. Uns macht es schon Probleme, wenn wir abschalten müssen. Dann müssen wir sehen, wie wir an Informationen herankommen, die wir möglicherweise brauchen. Dann werden Sie mich nachher möglicherweise fragen, weshalb diese Informationen nicht gekommen sind. Sie sind dann nicht gekommen, weil wir es möglicherweise nicht wissen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind bei der Sicherheit gut aufgestellt. Wir haben zum BKA-Gesetz und zur Föderalismuskommission klar Position bezogen. Das Kabinett hat darüber beraten. Ich habe dem Ministerpräsidenten einen Vorschlag gemacht. Ich bin der Meinung, dass wir dem BKA durchaus Ermittlungskompetenz geben müssen, wenn es eine originäre Zuständigkeit hat, nämlich beim internationalen Terrorismus. Dabei muss die Möglichkeit gegeben sein, Vorfeldermittlungen zu machen und präventiv tätig zu werden. Das halte ich für vernünftig. Daher ist das meines Erachtens in Ordnung.
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen, Frau Grützmacher. Das liegt mir wirklich am Herzen als Betroffener, als ehemaliger Bürgermeister einer kleinen Stadt. Wir schauen sehr nach rechts. Wir schauen genau hin. Wir schauen nicht weg. Sie verlangen, dass wir genau hinschauen und der Politik Hinweise geben, wo was im Argen liegt. Das tun wir. Der Verfassungsschutz kann nicht verhindern, dass es die NPD gibt. Das kann nur die Politik. Das können Sie und alle anderen in diesem Haus. Ich will nur darauf hinweisen, weil immer suggeriert wird, der Verfassungsschutz und die Polizei könnten das tun.
Ich will dieses Feld verlassen und etwas zu der aktuellen Situation sagen, wie das Land bei der Frage der Konversion aufgestellt ist. Sie wissen, dass wir gute Erfolge hatten. In den vergangenen Jahren sind etwa 560 Liegenschaften konvertiert worden. Die Arbeitsplatzzahlen sind bekannt. Wir haben nach wie vor Probleme bei den US-Liegenschaften. Baumholder ist nicht gesichert. Wir werden uns umsehen müssen, wie wir das konvertieren, wenn wir es konvertieren müssen. Wir werden es zumindest in Teilen konvertieren in Richtung militärische Möglichkeiten. Das ist so. Frau Grützmacher, Sie kritisieren das immer, aber es wird nicht anders gehen. Wir werden uns natürlich umsehen müssen, wie wir dabei arbeiten können.
Wir haben nicht nur einen Arbeitsstab gebildet, der sich mit den US-Partnern beschäftigt, sondern wir haben einen weiteren Arbeitsstab gebildet, der sich mit den Bundeswehrliegenschaften beschäftigt. Dieser Arbeitsstab hat seine Tätigkeit aufgenommen. Wir haben einen ersten Besuch in Hermeskeil durchgeführt. Besuche in Westerburg, Mendig und Rheinböllen werden folgen. Dieser Arbeitsstab wird die Frage der regionalen Konvertierbarkeit genauer prüfen.
Ich meine, dass wir auch in dieser Hinsicht einen neuen Weg entwickeln müssen. Wir können uns nicht nur auf die Liegenschaft beschränken. Die Liegenschaft in Hermeskeil zum Beispiel liegt etwas weg von der Stadt. Wir müssen also fragen, welche Stärken die Region hat und ob wir in der Region konvertieren können. Deswegen haben wir einen Arbeitsstab gebildet, der neu aufgestellt ist, der sich um diese Fragen kümmert. Das wird eine Zeit lang dauern.
Wir werden unsere Zeitschiene abgleichen mit einem weiteren Stab. Ich werde Sie über die Ergebnisse der Arbeit dieser Arbeitsstäbe informieren. Dieser Stab steht direkt in Verbindung mit der Bundeswehr, und zwar relativ hoch aufgehängt bei Herrn Staatssekretär Biederbick. Dieser Stab beschäftigt sich mit der Frage der Zeitschiene und der Frage, welche Möglichkeiten im direkten Angriff bestehen. Wir brauchen den Abgleich oder die Parallelität der Entscheidungen der Bundeswehr und unserer Entscheidungen. Ich will nicht gern am Schluss dastehen und sagen: Ihr hättet eigentlich schon früher anfangen können. – Ich gehe lieber offensiv mit solchen Entwicklungen um und versuche deshalb, offensiv die Bundeswehr mit einzubinden.
Ich hoffe, dass das gelingt. Aber ich denke, nachdem der Ministerpräsident in den vergangenen Tagen mit den Personalräten gesprochen hat, werden wir demnächst mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sprechen und dann der Konvertierung und Konversion ein Stück weiter kommen.
Ich möchte eine dritte Bemerkung zur Situation der Kommunen machen. Es ärgert mich schon ein bisschen, dass völlig ausgeblendet wird, dass wir eine allgemeine Situation haben, die die Kommunen bundesweit beutelt. Die Frage ist, ob wir die Kommunen in Rheinland-Pfalz mehr als woanders beuteln und ob wir die Situation verbessern können. Ich meine, wir haben uns der zweiten Frage zugewandt.
Die Ebene der Staatssekretäre ist nicht nur dadurch geprägt, dass man ein Parteibuch hat. Auf dieser Ebene werde ich oft gefragt: Wie macht ihr das denn? Weshalb habt ihr das so gemacht? – Andere Länder wie Thüringen ändern den kommunalen Finanzausgleich. Sie geben statt 21 % nur 18 %. Herr Kollege Schnabel vergisst, dass das zu anderen Zeiten durchaus gang und gäbe war. Ich erinnere mich noch gut daran, dass wir das im Jahr 1987 kritisiert haben, und zwar mit Recht. Ich erinnere mich gut, dass es damals ein Kraftakt der damaligen SPD/FDP-Regierung war, zu sagen: Wir bleiben bei 21 %. – Ich erinnere mich noch gut daran. Damals saß ich auf einem anderen Stuhl. Man mag kritisieren, dass dort und dort eine Entnahme stattfindet, wie Sie es nennen.
Ich bin froh, dass wir noch Krankenhäuser bauen können, ich bin froh, dass wir noch Kindergärten bauen können, ich bin froh, dass wir noch Straßen bauen können, und ich bin froh, dass wir aus dem kommunalen Finanzausgleich Konversionsmittel haben.
Ich kritisiere das nicht. Auch da sind wir meiner Meinung nach richtig aufgestellt, wenn ich sehe, dass wir alle in diesem Bereich Finanznot haben.
Ich weiß, dass unsere mittelständischen Firmen bei bestimmten Entwicklungen Hilfe brauchen. Da frage ich mich, der ich über das Instrumentarium verschiedener Zuschussmöglichkeiten verfüge, ob wir das da richtig machen. Müssen wir uns nicht neu überlegen, ob wir nicht noch konzentrierter und noch genauer hinschauen oder ob wir bestimmte Mittel zu einem Projekt zusammenbinden?
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Mich ärgert, dass wir viele Schwimmbäder haben, die jetzt desolat geworden sind, weil die Zeit einfach so ist, wie sie ist. Nach 30 Jahren ist die Lebenszeit eines Schwimmbads am Ende. Wenn ich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spreche, heißt es immer wieder, na ja eine zentrale Sportanlage ist das in dem Sinn eigentlich nicht. In meinem Kreis haben wir schon drei, vier oder fünf Anlagen dieser Art. Daher könnte man auch einen anderen Weg finden.
Dann stelle ich fest, dass es kaum möglich ist, eine günstigere Bezuschussung durchzuführen als die über die normale Sportförderung. Ein Schwimmbad mit 50Meter-Becken umzubauen, verursacht Kosten in einer Größenordnung von ungefähr 4,5 Millionen Euro. Im Einzelfall liegt der Betrag vielleicht ein bisschen höher oder niedriger. Gibt es keine Möglichkeiten, dort etwas anderes zu machen, was uns in den Folgekosten weiterbringt, die der Träger möglicherweise tragen kann, sodass eine Entlastung bei den Kosten erfolgt? Darüber denken wir im Moment nach. Das ist ein Beispiel.
Ich will ein anderes Beispiel nennen: Wir geben viel Geld für die Dorferneuerung auf den Punkt genau sehr gut aus. Haben wir aber bedacht, dass wir dort möglicherweise mehr Anreize schaffen können für junge Familien, indem sie ein älteres Haus übernehmen, anstatt ein neues Haus zu bauen, und dass wir dann möglicherweise im Rahmen der Stadtsanierung oder der Dorferneuerung Kosten zur Energieeinsparung übernehmen, anstatt sie an das Umweltministerium zu verweisen und ihnen zu sagen, sie sollen dort sehen, welche dünnen Möglichkeiten der Etat zulässt? Ist das eine Doppelförderung? Nach meiner Meinung ist es unsere Aufgabe und meine Aufgabe, darüber nachzudenken und Ihnen möglicherweise Vorschläge zu unterbreiten, wie wir einen kombinierten Einsatz hinbekommen können.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Kommunen wurde auch die Feuerschutzsteuer kritisiert. Ich will dazu nur der Ordnung halber etwas sagen. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer geben wir voll an
Natürlich kann man kritisieren, dass zu diesem Bereich Anträge vorliegen. Jetzt sehe ich einmal in die Gesichter der Kommunalpolitiker. Sie wissen, dass viele Bürgermeister schon heute einen Antrag stellen, weil sie 2009 ein neues Auto benötigen und Ähnliches mehr. Ich versuche, ihnen das immer auszureden, aber wenn mir das nicht gelingt, steht es auf unserer Liste. Wir könnten so vorgehen wie in Hessen. Dort werden am jeweiligen Jahresende die Anträge zurückgegeben. Dadurch entsteht kein Antragsstau. Der Antrag wird einfach zurückgegeben, und damit ist die Sache erledigt.