Wenn Sie den Planansatz nehmen – hier war die Haushaltsrechnung 2003 sehr interessant, die wir, glaube ich, gestern im Fach gefunden haben – und diesen mit dem Rechnungsergebnis und dem Rechnungssoll vergleichen, werden Sie feststellen, dass Sie sich um sieben Millionen Euro geirrt haben. Das ist doch etwas arg viel. Deshalb erwarten wir, dass Sie hier klar und deutlich erklären, dass der jetzige Haushalt entsprechend realistischer ist. (Zuruf von der SPD)
Herr Kollege, wenn es eine eidesstattliche Versicherung gäbe, bin ich damit selbstverständlich einverstanden, wenn der Herr Minister das so macht. Sie können einmal eine vorformulieren und sie ihm geben.
Im Übrigen erwarten wir von Ihnen eine klare Stellungnahme dazu, dass diese sieben Millionen Euro nicht wieder vorkommen, weil ein geschönter Haushalt niemandem hilft, außer vielleicht der Landesregierung, damit man an der Verfassungswidrigkeit vorbeikommt. Wir müssen mit reellen Zahlen arbeiten.
Zu guter Letzt möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen Bediensteten der Justiz sehr herzlich für das große Engagement danken, dass sie immer wieder an den Tag legen. Das reicht aber nicht aus. Dafür haben wir auch noch eine Regierung, die für die notwendigen Mittel sorgt, Herr Minister.
Ich weiß nicht, ob Sie es am Anfang gehört haben: Nachdem Sie gar nichts in Ihrer Haushaltsrede dazu gesagt haben, hoffe ich, dass Sie jetzt erfahren haben, wie wichtig der Justizhaushalt ist.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir wirklich ernsthaft überlegt, was die Opposition,
insbesondere die CDU, dieses Mal zum Justizhaushalt anmerken wird. Angebliche Justizskandale wurden nämlich von dort in diesem Jahr nicht ausgerufen. Ich erinnere mich noch gut an das letzte Jahr. Auch fehlen wieder – das kennen wir schon – in den bisherigen Beratungen Anregungen oder gar Anträge. Aber auch das wäre wahrscheinlich etwas zu viel verlangt.
Meine Damen und Herren von der CDU, eines verstehe ich nicht. Wenn Sie schon keine Vorschläge machen oder Anträge vorlegen, wie etwas besser zu machen ist, warum erkennen Sie nicht wenigstens das an, was auch bei uns im Land unter schwierigen Bedingungen im Justizhaushalt geleistet wird. Da von der größten Oppositions-Partei nichts kam, was erwidernswert gewesen wäre, möchte ich die Schwerpunkte im Justizhaushalt hervorheben, die von der SPD-Fraktion erkannt werden und hinter denen wir stehen.
Die zwei politischen Schwerpunkte sind der Strafvollzug und die Informations- und Kommunikationstechnik.
Ich komme zu dem Strafvollzug. Hier sind schon große Anstrengungen unternommen worden. Ich nenne an dieser Stelle den Neubau der JVA Rohrbach. Leider muss in diesem Bereich noch vieles getan werden. Die Verhältnisse sind so. Kontinuierliche Ausgabensteigerungen bei den entsprechenden Haushaltsstellen in den nächsten zwei Jahren zeigen dies.
Vorhaben, wie zum Beispiel der Ausbau der JVA Wittlich – bis 2005 60 Millionen Euro –, machen dies plastischer. Herr Kollege Dröscher wird für diesen Bereich für uns Stellung nehmen.
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt. Weiter ging und geht es auch mit dem Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnik. Die Fachgerichtsbarkeiten sind nämlich sowohl, was die Hardware als auch die Software betrifft, schon da, wo wir sie haben wollen.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist es wegen der Menge der Arbeitsplätze – ca. 4.000 – schon etwas schwieriger. Entscheidend ist für diesen Bereich auch, dass es leider immer noch an der im Länderverbund zu entwickelnden nutzbringenden Software fehlt. Trotz alledem sieht der Doppelhaushalt die entsprechenden Mittel für die Ausrüstung der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor, und zwar für beide Jahre wieder elf Millionen Euro. (Beifall der SPD und der FDP)
Es macht unseres Erachtens auch Sinn, Arbeitsplätze zunächst zwar mit EDV, aber ohne „FORUMSTAR“ auszustatten. Das ist eine gute Anregung, die wir bei Gerichtsbesuchen vor Ort erhalten haben.
Trotz knapper finanzieller Mittel ist Rheinland-Pfalz im Justizbereich, insbesondere was die EDV betrifft, innovativ und durchaus führend.
Stichwort: „Insolvenzen im Internet“. – Hier waren wir als eine der Ersten dabei. Das war ein kleiner, aber feiner Beitrag, um letztlich Einsparungen zu verwirklichen.
Stichwort: „Elektronisches Grundbuch“. – Andere Bundesländer mussten eine solche mit hohen Kosten verbundene Aufgabe extern vergeben. Bei uns haben das engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemacht und dabei dem Land sieben Millionen Euro gespart.
Stichwort: „Elektronischer Rechtsverkehr“. – Mittlerweile ist das Pilotprojekt am Oberverwaltungsgericht in Koblenz erfolgreich gestartet. Es wird immer stärker angenommen. Es ist möglich, Schriftsätze online einzureichen und auch Verfahrensabfragen online durchzuführen. Auf unsere Nachfrage im letzten Rechtsausschuss haben wir erfahren, dass der elektronische Rechtsverkehr im nächsten Jahr auf viele Standorte der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgedehnt wird. Ich meine, dies ist ein gutes Beispiel für die anderen Gerichtszweige.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie auch im Ausschuss stelle ich für die SPD-Fraktion fest, dass in der Justiz in allen Bereichen sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir danken den engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch von dieser Stelle aus.
Ein Beispiel für die Qualität dieser Arbeit ist die Verfahrensdauer eines Prozesses in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten.
Herr Kollege von der CDU, insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber auch in anderen Bereichen, liegen wir bei diesem Indikator in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Länderdurchschnitt.
Eine besondere Motivation der Beschäftigten wird daraus erkennbar, weil insbesondere Belastungen – das ist richtig – leider immer noch zunehmen. Sie haben das Beispiel der Sozialgerichtsbarkeit genannt.
Herr Kollege, eine Verfahrensdauer ist nicht nur von den Richtern abhängig. Sie wissen das. Es gibt nämlich auch Parteien und vielleicht deren Anwälte.
Insbesondere bei den Sozialgerichtsverfahren gibt es auch häufig lange Gutachtenaufträge, bei denen die Gutachter die Fristen setzen. Diese werden manchmal auch nicht eingehalten.
Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Gebäudeausstattung der Justiz. Das jahrelange Bauprogramm trägt gute Früchte. Geht man vor Ort, findet man selbst bei kleinsten Amtsgerichten gute räumliche Aus
stattungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Nur wenige Baustellen sind noch offen. Was sagt die CDU zu all diesen Tatsachen? Nichts; denn es wird ignoriert, weil es gut läuft. Nur, wenn in Zukunft vielleicht wieder einmal etwas schief laufen sollte, werden Sie wieder über die Presse den Notstand der Justiz ausrufen. So ist das.
Deshalb muss man es Ihnen immer wieder sagen: Die Funktionsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz ist bisher gewährleistet und wird es auch mit dem künftigen Doppelhaushalt sein.
Allerdings habe ich bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen an dieser Stelle gesagt, dass wir wegen der Funktionsfähigkeit der dritten Gewalt und des Strafvollzugs das Personal im Justizbereich ohne bundesgesetzliche Änderung und/oder eine Organisationsreform der Gerichte kaum weiter reduzieren können. Diese Aussage ist heute so aktuell wie vor einem Jahr, wenn nicht sogar aktueller.
Vor kurzem wurde auf der Ebene der Justizministerkonferenz eine große Justizreform aus der Taufe gehoben. Sie ist nicht die erste große Reform in den letzten Jahren. Ob sie als eine solche große Reform endet, das bezweifle nicht nur ich. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, wenn sich Herr Minister Mertin öffentlich dazu eher zurückhaltend positioniert hat. Natürlich müssen wir uns die Fragen nach der Strukturreform im Justizbereich immer wieder stellen. Aber bevor man wie selbstverständlich davon ausgeht, dass eine funktionale Zweigliedrigkeit nur Vorteile bringt, sollte man dies zumindest vorher ordentlich prüfen; denn nicht nur in RheinlandPfalz durchläuft die Mehrzahl der Prozesse sowieso nicht alle Instanzen. Man sollte, bevor man etwas Neues angeht, die letzte große Reform, die ZPO-Reform, erst einmal, wie man sich vorgenommen hat, ordentlich evaluieren. Alles Weitere, so meine ich, trägt eher zur Verunsicherung der Beschäftigten bei, als dass es nützt.
Im Übrigen ist es erstaunlich, dass mittlerweile bestimmte Änderungen von denen gefordert werden, die dieselben Änderungen noch vor Jahren bei der ZPOReform abgelehnt haben.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr muss ich wiederholen: Uns laufen in einigen Bereichen, die allein fremdbestimmt sind, das heißt, durch Bundesrecht beeinflusst sind, immer noch die Kosten aus dem Ruder. „Betreuungsrecht“, „Kostenrechtsmodernisierungsgesetz“, „Kosten für Insolvenzverfahren“ sind nur wenige Stichworte. Hier ist eine Steuerung von Länderseite tatsächlich unmöglich. Deshalb ist es gut, dass die Verfahrensauslagen in Rechtssachen, wie im Haushaltsund Finanzausschuss angekündigt, aus der BonusMalus-Regelung herausgenommen werden. Es bleibt zu hoffen, dass bei den bundesgesetzlichen Beratungen zu den Änderungen des Betreuungsrechts – Herr Kollege Baldauf, hier gab es sehr wohl wichtige Initiativen auch von Rheinland-Pfalz, ich denke aber, der Minister wird noch näher darauf eingehen – endlich ein Ergebnis
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 05 ist nicht irgendein Haushalt. Er repräsentiert die dritte Gewalt in unserer Verfassung, nämlich die Rechtsprechung. Ich meine, wir sind in Rheinland-Pfalz auch im Justizbereich gut aufgestellt. Ich möchte mich bei Herrn Minister Mertin stellvertretend für die Landesregierung bedanken.