weil wir es gerechter gemacht haben, ist es ein gutes Gesetz, und es sind keine steuerlichen Subventionen, Herr Creutzmann.
Da es keine steuerlichen Subventionen sind und es degressive Unterstützung ist, das heißt, von Jahr zu
Wir haben von vornherein gesagt, diese Unterstützung muss degressiv sein. Alle anderen erneuerbaren Energien müssen irgendwann einmal marktfähig sein.
Deswegen machen wir bei Solarenergie jedes Jahr 5 % weniger, bei Windenergie jedes Jahr 2 % weniger Unterstützung. Deswegen kommen wir dann auch, nicht so wie bei Ihnen, dass sich die Schere immer weiter öffnet in Ihren Subventionen, auf den Punkt, bei dem diese erneuerbaren Energien marktfähig werden.
Das ist unser Ziel und damit Arbeitsplätze zu schaffen, neue zu schaffen, alte in Rheinland-Pfalz zu erhalten, aber auch im Export Arbeitsplätze zu schaffen. Genau das ist unser Ziel.
Deswegen wollen wir auch, weil Rheinland-Pfalz diesbezüglich eine große Chance hat, diese 5 Millionen Euro pro Jahr in Rheinland-Pfalz einsetzen.
An der Stelle muss man immer noch ein Wort zur Ökosteuer sagen, weil Sie immer sagen, der Strom in Deutschland ist so teuer, weil Rotgrün den Strom so teuer gemacht hat.
Die Ökosteuer, die auch den Strom trifft, schafft auch Arbeitsplätze – das sagen alle Wirtschaftsinstitute, aber wirklich alle –, weil sie nämlich die Lohnnebenkosten entlastet. Das ist doch auch Ihr Ziel gewesen. Das ist auch das Ziel der CDU mit der Kopfpauschale.
Nur wir hatten ein anderes Modell und haben gesagt, durch die Ökosteuer entlasten wir die Lohnnebenkosten. Wir haben es geschafft, die Lohnnebenkosten um knapp zwei Prozentpunkte zu entlasten.
Strom zu verteuern – es gibt den alten Spruch –, macht nicht die Menschen arbeitslos, sondern Kilowattstunden arbeitslos. Genau das ist unser Ziel: Nicht die Menschen arbeitslos zu machen, sondern Strom zu verteuern und Arbeit zu verbilligen.
Damit werden mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, so zumindest alle ernst zu nehmenden Wirtschaftsinstitute, natürlich nicht Herr Creutzmann, aber ernst zu nehmende Wirtschaftsinstitute sagen das.
Ich möchte darauf hinweisen, wenn Sie ernsthaft – Sie können schon Dauerabo auf die Kurzinterventionen machen, Herr Creutzmann – diese Diskussion um uns ere Streichungsvorschläge führen wollen, dann müssen Sie die vorher auch lesen, Herr Creutzmann.
Wenn Sie diese Streichungsvorschläge, die wir haben, lesen, dann werden Sie feststellen, dass wir im Mittelstandsförderungsprogramm keinen einzigen Euro gestrichen haben, weil wir es für wichtig halten, dass der Mittelstand in Rheinland-Pfalz gefördert wird.
Wir haben nicht mit dem Rasenmäher alle Wirtschaftssubventionen gekürzt. Wir wollen sie verringern in den Bereichen, bei denen wir sagen, es ist wichtig, sie zu verringern.
Wir wollen sie dort erhöhen und beibehalten, wo wir sagen, da gibt es neue Arbeitsplätze, da ist eine Innovation in diesem Land, ein Anschub von Innovation in diesem Land möglich.
Deswegen haben wir die Vorschläge gemacht, die zukunftsfähig sind. Ihre Vorschläge sind nicht zukunftsfähig, Herr Creutzmann und Herr Bauckhage.
Das ist natürlich nicht gut so, weil in diesem Land die Blockade ganz klar zu merken ist. Wir wissen, dass es fortschrittliche Kräfte gibt, aber was tun Sie denn im Wirtschaftsministerium im Moment?
Sie kommen doch überhaupt nicht in die Gänge bei den innovativen Möglichkeiten, Rheinland-Pfalz voranzubringen. Sie kommen nicht in die Gänge bei den erneuerbaren Energien.
Aber Sie kommen auch bei anderen Diskussionen, bei der Dienstleistung nicht in die Gänge. Sie haben die Cluster erwähnt, diese regionalen Unterstützungsmuster, die wir machen, die wir aufbauen müssen.
Da sind wir im Moment bei der EDV, bei IT. Aber wir sind noch nicht weitergekommen. Wo sind denn die großen Chancen, die Sie in China und Japan auch gut verkaufen konnten, nämlich die ökologischen Innovationen aus Rheinland-Pfalz, die wir in die Schwellenländer, in die neuen Industrieländer verkaufen können, Herr Ministerpräsident und meine Damen und Herren, die dabei waren?
Wo sind die denn, die Förderungen aus dem Wirtschaftsministerium? Ich kann sie nicht sehen. Deswegen glaube ich, ist es notwendig, die Subventionen im Wirtschaftsministerium zu kürzen und auf der anderen Seite Unterstützung zu bieten für den Außenhandel bei den ökologischen Innovationen, meine Damen und Herren.
Ein Wort noch zum Umgang und zur Wirtschaftskompetenz innerhalb des Wirtschaftsministeriums. Wir haben
viele Landesbetriebe. Deswegen haben wir auch den Vorschlag gemacht, neue Beteiligungen nicht mehr zu erwerben.
2,358 Millionen Euro stehen im Landeshaushalt für neue Beteiligungen. Wir sagen, das Land muss nicht weitere neue Beteiligungen erwerben. Wir sagen, das Land muss sich aus manchen Beteiligungen zurückziehen.
Deswegen will ich noch einen Satz zum Hafenbetrieb in Ludwigshafen sagen. Wir haben dort einen Landesbetrieb; 75 % Land. Herr Eymael, der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, ist dort Aufsichtsratsvorsitzender.
Wir sagen, wenn das Land es nicht schafft, richtige und wirksame, vom Aufsichtsrat gesteuerte Instrumente einzusetzen, um die eigenen Betriebe überwachen zu können, um Korruption zu verhindern, dann muss man sich überlegen, wo man sich aus solchen Beteiligungen zurückzieht oder wo man eine richtige Kontrolle macht.
Das ist Herr Eymael – das wissen wir alle – bisher nicht gelungen. Die Aufklärung über diesen Fall ist mehr als dürftig, meine Damen und Herren.
Zum Sparkassengesetz, weil das heute mitberaten wird: Wir haben dieses Sparkassengesetz mit eingebracht. Die LBS soll getrennt werden von der Landesbank. Wir halten das in der jetzigen Situation für vernünftig. Es ist der einzige Weg.
Wir können nicht mit der Landesbank allein überleben. Wir brauchen größere Einheiten. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, natürlich traue ich den Schwaben nicht so sehr über den Weg, dass sie kein eigenes Interesse daran hätten.
Aber wenn wir diesen Vertrag machen und sagen, wir haben dann die Bausparkasse weiterhin in unserer Hand, dann gehen wir diesen Weg mit.
Wir müssen natürlich vorsichtig sein und eigenes Landesinteresse immer wieder wahrnehmen. Es ist nicht die Entwicklung, wie wir sie uns wünschen würden, aber es die, wie sie machbar ist. Von daher unterstützen wir dieses Gesetz.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der höheren Berufsfachschulklasse der Berufsbildenden Schule Rodalben sowie Schülerinnen und
Schüler der Klassen 9 a und 9 b der Dualen Oberschule Neuwied. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!