Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede nur noch kurz die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ansprechen. Dank der Entwicklung vielfältiger Initiativen der Akteure vor Ort, dem ovalen Tisch und dem Landespakt für Ausbildung hat sich die Situation zum Jahresende noch einmal verbessert.
Wichtige Umsetzungsschritte stellen dabei auch die Paten und die Ausbildungsakquisiteure sowie die Nachvermittlungsaktion dar, die hauptsächlich von den Kammern getragen wurden. Wir meinen, dass diese Programme fortgesetzt werden müssen und sehen auch einen wesentlichen Beitrag darin, dass schwer zu vermittelnde Jugendliche in diese Betreuungs- und Partnerschaftsprogramme gekommen sind und ein Praktikum in der Arbeitswelt machen können, um besser auf die Aufnahme eines Ausbildungsplatzes vorbereitet zu werden.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Wirtschaftsort, der sich sehen lassen kann. Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine solide und zuverlässige Wirtschaftspolitik aus. Ich meine, wir haben im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine sehr gute Stellung. Das haben auch die Presseartikel und verschiedene
Mitteilungen gezeigt. Dieses Niveau wollen wir weiter ausbauen. Daran werden wir auch in den nächsten Haushaltsjahren zielgerichtet arbeiten.
Frau Kollegin Mohr, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einmal sagen könnten, welche Haushaltsstellen im Einzelplan 08 nicht mit anderen gegenseitig deckungsfähig sind und wenn Sie mir dann auch sagen würden, warum die Landesregierung selbst eine sehr hohe globale Minderausgabe in diesem Einzelplan vorgesehen hat. Dann wäre ich Ihnen auch noch sehr dankbar, wenn Sie mir in diesem Kontext auch noch sagen könnten, was bei dieser Fülle von gegenseitigen Deckungsfähigkeiten Einzelanträge bringen, wenn die Landesregierung jeden einzelnen Einzelantrag durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit unterlaufen kann und dennoch macht, was sie will.
Zu unserem Wirtschaftspapier muss ich auch klipp und klar fragen: Welche Zahlen und Daten sind dort nicht korrekt? – Ich will Ihnen vielleicht in diesem Kontext auch noch deutlich machen: Wenn wir eine Verbesserung in einem gewissen wirtschaftlichen Bereich wollen, dann hilft uns nur eine korrekte Analyse des tatsächlichen Ist und keine Schönfärberei. Dann ist das auch keine Miesmacherei, wie Sie es hier darstellen. Ich weise dies ausdrücklich als Polemik zurück.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wirz, gestatten Sie mir zunächst einmal, dass ich mich zu den Ausführungen Ihres Wirtschaftsprogramms äußere. Es geht mir um das Bruttoinlandsprodukt, das Sie in diesem Wirtschaftsprogramm mit etwas älteren und etwas verfälschenden Zahlen dargestellt haben.
Herr Wirz, auf der anderen Seite meine ich, eine Opposition ist zu konstruktiver Kritik verpflichtet. Mir fehlt dieses Konstruktive in Bezug auf Ihre globalen Minder
ausgaben. Gestatten Sie mir, dass ich hier meine Meinung äußere. Ich habe das Gefühl, Sie drücken sich vor der Verantwortung.
Es wäre Ihnen unbenommen gewesen, konkrete Vorschläge zu machen. Diese vermissen wir auf weiten Strecken.
Ich möchte auch Herrn Dr. Gölter nicht zu nahe treten. Er weiß selbst mit Sicherheit sehr genau, dass er philosophische Ansätze gebracht hat.
Ich sehe das ganz und gar nicht negativ. Man muss gelegentlich auch den Blick vom eigenen Tellerrand heben.
Herr Wirz, ich möchte nur noch einmal sagen, dass ich bei Ihnen vermisse, dass Sie bereit sind, Verantwortung für konkrete Aussagen zu übernehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Immer wieder, wenn man nach Herrn Creutzmann redet, muss man sich die grundsätzliche Frage stellen: Soll man auf ihn antworten oder soll man eine ernsthafte Rede versuchen?
Ich will heute versuchen, beides zu verbinden. Herr Creutzmann, Sie haben in Ihrer Rede sehr drastisch noch einmal deutlich gemacht, dass Sie die Asphaltpartei in Rheinland-Pfalz sind und auch bleiben wollen und dass Sie die Antischlaglochpartei sind. Das kennen wir schon. Das ist ein altes Profil von Ihnen. Sie wollten aber auch deutlich machen, dass Sie den ÖPNV fördern. Soweit ich weiß, hat das das Ministerium auch geschafft. Nur, man kann sich nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, die man vor langem erworben hat; denn dann wird auch der Lorbeerkranz irgendwann einmal welk und fällt auseinander.
Deswegen ist es wichtig, sich damit auseinander zu setzen, was wir vorschlagen, nämlich eine Entwicklung in dem ganzen Konzept vorzunehmen, Investition von der Straße zur Schiene hin weiterhin umzulenken. Das ist, glaube ich, ein ernsthafter Vorschlag, dem sich eine moderne Landesregierung, vielleicht eine moderne FDP – diese gibt es nicht in Rheinland-Pfalz – durchaus anschließen könnte, statt immer nur abzublocken.
Herr Dr. Gölter hat zu Recht gesagt, dass es nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in den angrenzenden Ländern viel zu viele Gewerbegebiete gibt, die ausgewiesen sind, die erschlossen sind, die erschlossen sozusagen schon dort liegen, die nur noch auf denjenigen warten, der dort bauen will.
Wir haben das bei uns im Rhein-Neckar-Raum in der Planungsgemeinschaft vor kurzem erst erfahren. Herr Specht von der CDU hat vorgetragen, dass man dort über 1.000 Hektar Bebauungs- und Gewerbegebiet liegen hat, die nicht genutzt werden. Insofern ist es schon richtig – nicht jeder, der schon ein bisschen nachdenkt, ist ein Philosoph –: Wenn man hier ernsthaft nachdenkt, dann ist es doch richtig, dass wir darüber reden, wie wir die Mittel gezielter einsetzen. Das sind doch Mittel des Landes. Das sind doch keine Mittel, die uns von irgendwoher zufließen, manche natürlich von der EU, aber es sind Steuermittel. Mit Steuermitteln muss man sparsam umgehen, und nicht, wenn ohnehin schon Gewerbegebiete vorhanden sind, wir auch noch neue erschließen. Das macht leider dieses Wirtschaftsministerium immer noch, anstatt in Zukunftsinvestitionen die Gelder zu lenken.
Herr Creutzmann hat auch die Diskussion geführt, wie wir eine neue Energiepolitik in Rheinland-Pfalz machen können. Frau Mohr, ich weiß nicht, wer Sie dazu gezwungen hat, unsere Vorschläge abzulehnen. Ich glaube, diese wären Ihnen norm alerweise sympathisch.
Herr Creutzmann, die Frage, die wir uns stellen, ist doch: Was machen Sie jetzt mit Ihrer neuen Abteilung. Sie wurde vor mehreren Monaten verkündet. Es gab eine Pressemitteilung: Wir haben 40 Millionen Euro in der neuen Abteilung „Innovation und Energie“. Es ist seitdem nichts geschehen. Sie haben auch hier nichts vortragen können. 40 Millionen Euro bedeuten 40 Millionen Euro Kreditmittel und keine Mittel, die direkt gefördert werden können. Es ist nichts passiert. Sie haben keine Richtung.
Dann sagen Sie: Na ja, in Rheinland-Pfalz könnten wir die Geothermie fördern. – Natürlich wollen wir alle die Geothermie fördern. Seien wir doch einmal realistisch. Sie wissen doch, dass in Dudenhofen auch ein geothermisches Kraftwerk gebaut werden soll. Die Tiefengeothermie in Rheinland-Pfalz ist eine Hoffnung, die vielleicht in fünf Jahren, acht Jahren, zehn Jahren oder zwölf Jahren greifen kann, mit der wir dann auch Strom erzeugen können. Aber was machen wir jetzt? Wir ha
ben doch jetzt konkrete Ziele für das Jahr 2005, für das Jahr 2012. Da nützt es doch nichts, wenn wir auf die Geothermie allein verweisen. Dann müssen wir doch auch die anderen Bereiche fördern, beispielsweise die Biomasse.
Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Dazu ist auch unser Antrag von den 5 Millionen Euro pro Jahr, nicht dass wir noch mehr Geld hineinstecken in die Abnahme von Strom, sondern die Leute dazu bringen, dass sie in dem Bereich investieren, dass diejenigen, die wollen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz beispielsweise, und diejenigen, die das Geld in die Hand nehmen wollen, richtig beraten werden, dass sie günstige Kredite bekommen. Das ist unser Ziel. Nur so entstehen Arbeitsplätze und nicht durch alte Straßensubventionen, Herr Creutzmann.
Die 270 Arbeitsplätze, die pro 1 Million Euro Investition bei den Straßen entstehen, das ist doch eine Rechnung, die Sie genauso für die erneuerbaren Energien aufmachen könnten.
Wir wissen, dass durch die erneuerbaren Energien mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in Deutschland entstanden sind.
Ich möchte das noch einmal für die FDP erklären: Wir haben keine Subventionen, keine steuerlichen Subventionen bei den erneuerbaren Energien. – Das wissen Sie genau. Sie tun nur immer so, als wäre das so. Wir haben einen festen Einspeisepreis. Dieser feste Einspeisepreis, das erfolgreichste Modell, das es in Europa gibt, wurde in anderen Ländern in Europa nachgemacht, beispielsweise in Spanien, wo der Ausbau erneuerbarer Energien auch gut klappt.
Dieses Modell kommt von der CDU/FDP-Bundesregierung. Wir haben es genauer justiert und gerechter gemacht und nicht nur für die Windkraft, die sie hauptsächlich gefördert haben, sondern für alle erneuerbaren Energien geöffnet.
Deswegen, nicht weil es von Ihrer Regierung kommt, sondern von der Exregierung, die lange genug hoffentlich weiterhin eine Exregierung bleiben wird,