Walter Wirz
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gas- und Stromversorger haben im Schnitt ein 5 %ige Erhöhung ihrer unterschiedlichen Basispreise beantragt. Das wurde eben dargelegt. Ich möchte Grundsätzliches dazu sagen. In dieser Frage der Energiepreise steht die CDU an der Seite der Verbraucher. Wir haben überhaupt kein Verständnis für die zum Teil sehr offen zu Tage tretende Abzockermentalität der Konzerne.
Wir haben uns in diesem Fall schon öffentlich geäußert. Wir unterstützen die Forderung nach Entkoppelung der Gaspreise beispielsweise vom Öl. Bei kartellrechtlichen Prüfungen durch die Landesbehörden möchten wir bitten, soweit dies möglich ist, dass die zu erwartenden Senkungen der Netzkosten durch die Netzagentur insbesondere bei den Tarifkalkulationen zu den Energietarifen mit berücksichtigt werden, Herr Staatssekretär.
Wir haben gehört, dass das Beispiel Hessen als Populismus dargestellt wurde.
Frau Kollegin, ich möchte nur eins feststellen. In Hessen gibt es derzeit keine Erhöhungen. Das Wirtschaftsministerium in Hessen hat die Erhöhungen in Bausch und Bogen abgelehnt.
Inwieweit sich das im Endeffekt halten lässt, ist eine andere Frage.
In Rheinland-Pfalz ist das Wirtschaftsministerium auch tätig geworden.
Im Gegensatz zu unserem Nachbarn Hessen greift das Land Rheinland-Pfalz bei seinem Eingreifen im kartellrechtlichen Sinn insbesondere nur die Kleinen, die Stadtwerke an. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, das sind die Versorger, die sich gegen die große Linie der Konzerne am wenigsten wehren können. Das muss in dem Zusammenhang gesagt werden.
Es gibt in diesem Zusammenhang ein Problem, das ich nicht verschweigen möchte. Viele unserer Stadtwerke benutzen ihre Versorgungstarife dazu, um andere Dinge quer zu subventionieren. In dem Zusammenhang möchte ich dieses Verfahren als nicht ganz in Ordnung bezeichnen. Inwieweit die Kommunen dann noch in der Lage sind, die Aufgaben, die bisher damit finanziert wurden, anderweitig zu finanzieren, wenn eine solche Quersubventionierung wegfällt, müssen wir an anderer Stelle behandeln. Der Innenminister müsste ein Wört
chen mitreden. Die kommunale Finanzausstattung ist mit angesprochen.
Ich halte fest: Wir unterstützen die Arbeit des Kartellamts in seiner Forderung nach mehr Transparenz und der Schaffung von mehr Wettbewerb durch das Verbot längerfristiger Lieferverträge. Das ist eines der Hemmnisse. Ich sehe einmal von den teilweise oligarchischen Zuständen in diesen Bereichen ab. Das ist einer der Bereiche, in denen Wettbewerb verhindert wird.
Das will ich nicht sagen, dass die Energie langfristig billiger wird. Sie wird aber sicherlich durch solche Faktoren wie Ökosteuer, die wir schon haben, nicht gesenkt.
Durch das Energiewirtschaftsgesetz und die Installation der Netzagentur geht man davon aus, dass die Netzdurchleitungskosten gesenkt werden können. Ob das allerdings die Höhe von 20 % erreichen wird, wage ich etwas zu bezweifeln.
Nein, das hat nichts mit den Lieferbedingungen zu tun. Aber es greift genau in die Tarifsituation ein und ist ein preisbeeinflussender Faktor, den wir nicht außer Acht lassen dürfen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat festgestellt – ich freue mich darüber, dass das festgestellt werden kann –, dass Traummargen der Versorger in Rheinland-Pfalz nicht in Rede standen. So in etwa haben Sie sich ausgedrückt. Gleichzeitig haben Sie die Erhöhungen in anderen Bundesländern angesprochen. Herr Staatssekretär, wir sollten gemeinsam feststellen, dass es nicht die Frage sein kann, wer weniger oder mehr erhöht, sondern was der Rechtsrah
men in diesem Zusammenhang überhaupt hergibt. Wenn Sie mit der Aufzählung der Beispiele anderer Länder deutlich machen wollten, wie gut wir sind, so geht das insoweit an der Sache vorbei, als dass man hierzu die Ausgangsbasis der Tarife kennen und benennen muss. Ich kenne sie nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir trotz der oligarchischen Situation der Versorger sehr unterschiedliche Tarife in den einzelnen Bundesländern haben. Es würde den Rahmen einer Aktuellen Stunde aber natürlich sprengen, das alles auseinander zu nehmen.
Herr Kollege Remy, wenn Sie von Populismus reden, dann muss ich feststellen, dass das, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, auch eine Art von Populismus ist.
Meine Damen und Herren, die Situation, in der wir uns derzeit befinden, ist insgesamt zu ernst, um sich mit solchen Spielen abzugeben. Ich könnte jetzt das Beispiel des Bundeskanzlers a. D. nennen, der sich nun bei der Gazprom die Taschen füllt. Das möchte ich aber nicht.
Das hat mit der heutigen Diskussion nichts zu tun. Das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Herr Dr. Braun, wir fühlen uns unabhängig von der kommunalen Zusammensetzung der Gremien von Stadtwerken im Landtag für das ganze Land zuständig. Es bleibt dabei: Wir stehen in dieser Frage an der Seite des Verbrauchers, unabhängig davon, wie sich die regionalpatriotischen Empfindungen einzelner Stadtwerke ausdrücken.
Wir haben die Gesamtlinie mit zu vertreten. Das tun wir ohne Wenn und Aber. Das möchte ich klargestellt haben.
Ich sitze nicht darin. Nach meiner Wahrnehmung ist die Besetzung von Werksausschüssen nicht an die Majorität einer einzelnen Partei gebunden. Wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie in diesen Gremien sehr gut vertreten.
Dann sollten Sie solche Dinge nicht anfassen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Aufsteigerland Rheinland-Pfalz“ –
das zeichnet sich schon jetzt als zentrale Wahlkampfparole zumindest des größeren Koalitionspartners ab. Diese Parole ist darauf angelegt, sich mit Wohlklang, Harmonie und Wohlfühlbotschaften einzuschmeicheln, aber auch darauf, weniger positive Tatsachen zu verdrängen und zu verschweigen.
Die Pressekonferenz der Landesregierung zur Regierungsbilanz am 17. Januar steht auch unter dem Motto – ich zitiere – „Rheinland-Pfalz – ein stetiger Aufstieg“. Die Landesregierung beruft sich mit dieser weiteren Parole und ureigenen Wertung auf Teilergebnisse von Ländervergleichen, die inzwischen mehrfach von der Bertelsmann-Stiftung und der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ veröffentlicht wurden.
Diese Studien unterscheiden zwischen einem Bestandsranking und einem Dynamik-Ranking. Die Landesregierung zitiert nur letzteres, weil darin in einer zusammenfassenden Wertung Rheinland-Pfalz jeweils einen vorderen Platz erhält. Der Kollege Dr. Gölter hat hierzu in zwei Landtagsdebatten bereits das Nötige gesagt.
Diese Dynamik-Rankings erfassen – das sollte in dem Zusammenhang noch einmal erwähnt werden – immer nur einen Zeitraum von zwei Jahren. Sie sagen nichts zur dauerhaften Situation unseres Landes aus.
Etliche Jahre lag unser Wirtschaftswachstum unter dem Durchschnitt. Dann lag es drei Jahre lang über dem Durchschnitt und in der ersten Hälfte des Jahres 2005 wieder unter dem Durchschnitt.
Meine Damen und Herren, was aber zählt, ist die Dynamik auf mittlere und längere Sicht.
Herr Ministerpräsident, schauen Sie sich diese einmal an, dann werden Sie zu den gleichen Ergebnissen kommen. Die Verfasser der Studien legen ganz seriös offen, wie die Bewertung in der Summe zustande kommt. Eine ganze Serie von Werten wird gemessen und dann unterschiedlich hoch für das Gesamturteil bewertet. Hier muss man genauer hinschauen.
So werden zum Beispiel die Zahl der Volkshochschulkurse oder die Erholungsfläche je Einwohner mit dem Faktor 0,3 und die Lage der Staatsfinanzen – der Finanzminister ist nicht mehr anwesend –, die Aufwen
dungen für Bildung und Wissenschaft sowie Forschung nur hauchdünn höher mit dem Faktor 0,31 bewertet.
Auch wird die Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen ganz hoch bewertet, ohne zu berücksichtigen, dass dies in Rheinland-Pfalz vom niedrigsten Niveau aller alten Bundesländer aus erfolgt und obwohl jeder Sachkundige weiß, dass der Status der Erwerbstätigkeit überhaupt nichts darüber aussagt, ob damit auch der eigene Lebensunterhalt verdient wird; denn erwerbstätig sind auch der Mann mit dem 1-Euro-Job oder die Schwester von der Bäckersfrau, die am Samstag eine Stunde lang legal mit Bezahlung hinter der Theke aushilft. Man muss ernste Zweifel äußern, ob man aus solch entstandenen Bewertungen nützliche Erkenntnisse für unser Land gewinnen kann.
Herr Ministerpräsident, Ihnen müsste das weh tun, wenn Sie überhaupt noch irgendeinen Sinn für Realität empfinden würden, weil es genau im Gegensatz zu dem steht, was Sie öffentlich verkünden.
Die Landesregierung bedient sich in ihrer BilanzPressekonferenz auch der Erwerbstätigenzahl, deren Steigerung in Rheinland-Pfalz am stärksten sei. Das geschieht aber von dem in Westdeutschland niedrigsten Niveau der Erwerbstätigkeit im Land und kann nicht mehr sein als ein kleines Trostpflästerchen. Deshalb rate ich Ihnen ganz offen und unvoreingenommen, sich den Tatsachen zuzuwenden, so wie sie uns von den Statistischen Ämtern, Ministerien, Behörden und Instituten zur Verfügung gestellt werden.
Am Ende einer Legislaturperiode macht man ehrlicherweise einen Checkup und prüft, was gelungen ist und wo es Probleme gibt. Wenn man morgen noch gut sein will, muss man heute wissen, wo man besser werden muss. In Rheinland-Pfalz gibt es ein paar Baustellen an zentralen Stellen, die die Statik des Hauses RheinlandPfalz ausmachen und eigentlich unsere ganze Kraft verlangen. Wenn wir nicht bald entschlossen anpacken, verlieren wir den Anschluss an die Lebensqualität, wie sie andere Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern verschaffen können.
Es gibt in diesem Zusammenhang für die Zukunft einen bemerkenswerten und für Deutschland wichtigen Trend, nämlich dass sich die Schere zwischen erfolgreicheren und weniger erfolgreichen Ländern mehr und mehr öffnet.
Das Aufsteigerland Rheinland-Pfalz hat in Wahrheit große Mühe, Anschluss zu halten. Rheinland-Pfalz hat dazu die Kraft und auch die Fähigkeit, aber dies muss mobilisiert und herausgefordert werden. Mit ein paar Wohlfühlparolen klappt das aber bestimmt nicht.
Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Arbeitsplätze im Land. 286 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
pro 1000 Einwohner im Land ist eine der schlechtesten Arbeitsplatzdichten in ganz Deutschland. Der westdeutsche Durchschnitt liegt bei 337. Die jüngste Entwicklung deutet leider keine Besserung an.
Von Oktober 2004 auf 2005 verlieren wir mit 0,7 % überdurchschnittlich an Arbeitsstätten in RheinlandPfalz. Während von Dezember 2004 auf 2005 die Zahl der offenen Stellen bundesweit um über 70 % wächst, sind es hier nur 4 %, so die Bundesagentur für Arbeit in ihrem neuesten Monatsbericht.
Natürlich ist es gut, dass viele Rheinland-Pfälzer Arbeit in den Nachbarländern finden. Die Aufgaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind aber nicht die Arbeitsplätze in Frankfurt, Mannheim und Karlsruhe, sondern in Trier, Pirmasens, Zweibrücken und auch in Idar-Oberstein.
Mehr Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz muss das oberste Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik des Landes sein. Wir wollen mehr Wachstum und Wirtschaftskraft im Land Rheinland-Pfalz. Neue Arbeitsplätze und Wachstum sind wie siamesische Zwillinge. Das eine geht nicht ohne das andere.
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag 1991 auf Platz 7 in Westdeutschland. Das war ein wirklicher Aufstieg aus schlechter Ausgangslage. Jetzt ist es Platz 9, weil unser langjähriges Wirtschaftswachstum von 1991 bis 2004 deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Auch die Jahre 2002 bis 2004, in denen wir etwas überdurchschnittlich waren, ändern das nicht. 2005 sieht es wieder anders aus. Wir steigen nicht stetig auf, wie die Landesregierung am Dienstag verkündete. Es geht vielmehr im Vergleich stetig zu langsam voran.
Die Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner gehören zu den niedrigsten in Westdeutschland bei unterdurchschnittlichem Wachstum. Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Wachstum und mehr Wohlstand in Rheinland-Pfalz und in Deutschland. Das muss unser Beitrag zum Aufschwung in Deutschland sein. Hier gibt es aus der Vergangenheit erheblichen Nachholbedarf. Rotgrün hat bei den Bundesverkehrswegen große Versäumnisse hinterlassen. Trotz der nun allmählich fließenden Einnahmen aus der Lkw-Maut wurde der Ansatz für Bundesfernstraßen im Bundeshaushalt gekürzt. Wichtige Projekte in Rheinland-Pfalz verzögern sich.
Herr Ministerpräsident, die Landesstraßen wurden über viele Jahre, vernachlässigt. Der Investitionsstau beträgt über 500 Millionen Euro. Die Investitionen in die Landesstraßen werden derzeit zu 100 % aus Krediten finanziert. Es stehen keine Steuermittel mehr für die Landesstraßen zur Verfügung. Bei wichtigen Projekten im Land findet die Landesregierung, vor allem die Landes-SPD, keine einmütige Haltung, beispielsweise der vierspurige Ausbau der B 10, Anschluss an die elsässische Autobahn ab Lauterburg, Moselaufstieg bei Trier. Ohne klare
Position eines Landes wird der Bund solche Straßen nicht bauen, meine Damen und Herren.
Ich komme damit zu dem Bereich „Wissenschaft und Forschung“. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung bestimmen die Arbeitsplätze von morgen. Herr Minister Bauckhage, ich bin mit Ihnen vollkommen einig in Ihrer Aussage. Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen sind dafür gute Beispiele. Sie weisen besonders hohe Anstrengungen für die Wissenschaft auf. Rheinland-Pfalz gehört zu den weit abgeschlagenen Schlusslichtern in Deutschland. Mit 68 Euro und 86 Cent je Einwohner in Rheinland-Pfalz gibt es nur noch in Brandenburg und Schleswig-Holstein niedrigere Ausgaben der Länder für Forschung und Entwicklung.
Unsere Hochschulen sind unterfinanziert. Das kann nur zulasten ihrer Leistungsfähigkeit gehen. Dabei haben wir seit den 80er-Jahren zum Beispiel im Umfeld der TU Kaiserslautern die Erfahrung gemacht, wie segensreich sich eine profilierte und leistungsfähige Hochschule auf die regionale Wirtschaftsstruktur auswirkt. Das Land verspielt solche Ansätze, wenn das Engagement für Forschung und Entwicklung auf so niedrigem Niveau verharrt. Das ist eines der krassesten Beispiele für falsche Prioritäten einer Landespolitik, meine Damen und Herren.
Ich komme zu dem Thema „Bildungspolitik“. Bildungspolitik ist die beste Wirtschaftspolitik. Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in RheinlandPfalz konnte es nicht deutlicher sagen. Eine Bildungspolitik, die junge Menschen entlang ihres Potenzials ohne Konsequenz auf qualifizierte Tätigkeiten in der Arbeitswelt vorbereitet und aus der Sicht der Wirtschaft entwicklungsfähige Fach- und Führungskräfte zur Verfügung stellt, ist letzten Endes die beste Wirtschaftspolitik. Das muss ein zentraler Punkt unserer Überlegungen sein, meine Damen und Herren. Die politischen Aufgabenfelder sind vernetzt. Es gibt keine gute Wirtschaftspolitik ohne gute Schulen oder Hochschulen.
Umso schwerer wiegt, was die Industrie- und Handelskammern zum Stand der Bildungspolitik in RheinlandPfalz zu sagen haben. Leider zeigt auch der jüngste PISA-Ländervergleich, dass Rheinland-Pfalz bezüglich des Leistungsniveaus seiner Schüler in wichtigen Grundlagenfächern und Qualifikationen noch nicht einmal zur Spitzengruppe der Bundesländer gehört. Die Erfahrungen der Ausbildungsbetriebe bestätigen das seit mehr als zehn Jahren konsequent. Dies ist ein mehr als eindeutiges Urteil, meine Damen und Herren. Es wird bestätigt, durch den Bildungsmonitor 2005 der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, wie die Qualität des rheinland-pfälzischen Bildungswesens im Vergleich der Länder beurteilt wird. Das kann man nur als verheerend empfinden und auch so nennen.
In allen Bewertungskriterien von der Grundschule bis zur Hochschule gehört unser Land zu den Schlusslichtern. Hier baut sich zusammen mit der großen Schwäche bei Forschung und Entwicklung der nun wirklich bedrohli
chen Haushaltslage eine Hypothek für die Zukunft auf, an der wir nun endlich mit allen Kräften arbeiten müssen. Das ist weitaus wichtiger als alle die vielen direkten Unternehmenssubventionen in zahlreichen Programmen mit schönen Namen, die alle ihren guten Zweck haben mögen. Aber was nützt es, einen Truck mit Treibstoff zu betanken, wenn es keine guten Fahrer gibt. Das Politikfeld der Wirtschaftspolitik kann nur funktionieren, wenn der Schlüsselbereich Bildung auch stimmt.
Wir wollen einen schlanken Staat, weil wir der Auffassung sind, dass ein schlanker Staat Initiative und Energie entfesselt. Klare und unkomplizierte Gesetze und eine effektive Verwaltung mit straffer Gliederung und eindeutigen Kompetenzen gehören zu den wichtigen Standortbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsregion. Die Zerschlagung der regional zuständigen Bezirksregierungen war einer der kapitalen Fehler dieser Landesregierung.
Eine der entscheidenden Deregulierungen wäre – dabei muss man bleiben – eine wirklich umfassende Vereinfachung unseres Steuersystems. Es ist wirklich sehr zu bedauern, dass dies in einer großen Koalition noch schwieriger ist, weil die SPD offensichtlich überhaupt keinen Zugang zu diesem Thema hat. Das gilt auch für die SPD Rheinland-Pfalz. Deshalb sind von dieser Landesregierung auch keinerlei Initiativen mehr zu erwarten – im Gegenteil. Der SPD-Landesvorsitzende hat erst kürzlich die gemeinsamen Pläne von Union und FDP vor der Bundestagswahl geradezu als finstersten Kapitalismus beschimpft.
Dabei geht es um eine Reform, die eine der größten Entbürokratisierungen möglich machen kann und die zugleich unendlich mehr soziale Gerechtigkeit garantiert als der heutige Zustand, den wir haben.
Ich muss leider schließen. Wir werden bei Gelegenheit noch einmal auf das Thema zurückkommen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 12. Okto
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 39. Sitzung am 10. November 2005 beraten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 60. Sitzung am 24. November dieses Jahres beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 42. Sitzung am 29. November 2005 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. So weit meine Berichterstattung.
Ich möchte jetzt für meine Fraktion einige Anmerkungen vornehmen.
Wegen der Grundsätzlichkeit der neuen Gesellschaftsform und damit Unternehmensform war es richtig, den Gesetzentwurf nicht nur im Haushalts- und Finanzausschuss, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu beraten.
Ich sehe Heiterkeit. Ist etwas falsch? – Offensichtlich nicht.
Wir stehen im Grundsatz diesem Gesetzentwurf positiv gegenüber und werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Die Gründe für ein neues Architektengesetz sind die veränderten europarechtlichen Rahmenbedingungen, die auch die freien Berufe, in diesem Fall die Architekten, betreffen. Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem Anpassungen an die Harmonisierungsbestrebungen im Bereich der europäischen Bildungssysteme und die Gewährleistung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, unter anderem für Absolventen nach dem so genannten fortgeschriebenen Europäischen Recht.
Dann kommt in der Gesetzesbegründung der Landesregierung der schöne Satz, den man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen sollte – Zitat –: „Mit Blick auf die Regelungsdynamik der europäischen Gesetzgebung ist es angezeigt, die landesrechtlichen Vorgaben flexibler zu gestalten“. Meine Damen und Herren, der Begriff „Regelungsdynamik“ beschreibt die derzeitige Situation
und den Umfang der europäischen Regelungen nach meiner Meinung nach sehr zurückhaltend.
Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht spiegeln sich in den §§ 5 und 8 bis 10 wieder. In § 5 werden die Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste und damit die Kammermitgliedschaft geregelt. Meine Damen und Herren, hier gibt es allerdings eine Ungereimtheit der Begründungen zwischen den von uns bereits beschlossenen Änderungen des Ingenieurgesetzes und dem Architektengesetz, das wir im Augenblick beraten.
Diese Ungereimtheit konnte auch in den Beratungen bisher nicht eindeutig aufgelöst werden.
Bei der Begründung für die Änderung des Ingenieurgesetzes – federführend war das Wirtschaftsministerium – heißt es unter anderem, nach Artikel 3 einer Europäischen Richtlinie darf von betreffenden Personen eine zweijährige Berufserfahrung nicht mehr verlangt werden. In § 5 Abs. 1 Satz 2 des Architektengesetzes wird aber genau dies verlangt.
Bei der ebenfalls in § 5 vorgenommenen Festlegung der Studiendauer hätte man sich das Wort „mindestens“ meines Erachtens sparen können, denn aus meiner Kenntnis ist es in Rheinland-Pfalz und in anderen Bundesländern kaum möglich, selbst bei überragender Intelligenz in vier Jahren ein achtsemestriges Studium abzuschließen. In vielen Fällen schaffen es die Professoren nicht, den Studierenden ihre Arbeiten rechtzeitig benotet zurückzugeben. Dies ist aber sehr oft die Voraussetzung für die Anmeldung zum nächsten Semester oder die Entscheidung, wann sich die Studierenden zum Examen anmelden. Hier liegt bei uns einiges im Argen, das ich in diesem Zusammenhang auch angesprochen haben möchte.
In § 8 kommen wir zu den Kapitalgesellschaften, einer neuen Rechtsform als Eintragungsmöglichkeit in die Architektenliste. Meine Damen und Herren, es gehört zweifellos zu den veränderten und sich immer noch weiter ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, dass auch Gesellschaften in die Architektenliste eingetragen werden können. Hierdurch wird nicht mehr die Einzelperson, sondern ein Unternehmen zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt. Warum man aber gerade in diesem Bereich weiter geht, als dies im Musterarchitektengesetz vorgesehen ist, scheint mit diskussionsbedürftig zu sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns in RheinlandPfalz nicht unbedingt in allen Bereichen von den anderen Bundesländern unterscheiden, vor allen Dingen dann nicht, wenn es dadurch im Grunde genommen nicht besser wird.
Man kann sich darüber streiten, ob es überhaupt sinnvoll ist, das Berufsbild des Architekten von der Einzelperson weg zur Gesellschaft oder zum Unternehmen zuzulassen. Ob es aber auch im Sinn des Verbraucherschutzes nicht besser wäre, am bisherigen Berufsbild festzuhal
ten, darüber kann man streiten. Ich möchte keine weltanschauliche Diskussion darüber führen.
Ein letzter Satz, Herr Präsident.
Ein wesentliches Thema ist der Bereich der Haftpflichtversicherung. Bei den Kapitalgesellschaften ist dies eindeutig im Architektengesetz geregelt. Bei den Einzelpersonen ist das nach wie vor nicht der Fall. Es wäre mehr als sinnvoll, diese Dinge sowohl bei der Landesbauordnung als auch in der Berufsordnung eindeutig zu regeln. Dies ist auch im Sinn des Verbraucherschutzes, wie die jüngsten Beispiele zeigen. Sowohl Planvorlageberechtigungen als auch eine ausreichende Haftungsabsicherung sollen bei der Einreichung von entsprechenden Bauunterlagen bereits geprüft werden. Das wäre sehr im Sinn des Verbrauchers.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, meine Anmerkung richtete sich nicht an den Begriff des vierjährigen Studiums. Aber üblicherweise ist ein solches Studium unter acht Semestern nicht abzuschließen. Ich habe mich auch nicht daran gestört, weil ich weiß, dass die vier Jahre aus dem europäischen Kontext abgeleitet werden. Mir ging es nur darum, dass es für einen Studierenden oder eine Studierende in Rheinland-Pfalz schlichtweg kaum möglich ist, dieses Studium in acht Semestern abzuschließen.
Das war ein Hinweis, den ich mir nicht verkneifen konnte.
Aber das von uns heute schon beratene und beschlossene Ingenieurgesetz sieht genau im Gegensatz zu den Bestimmungen in § 5 des Architektengesetzes eine zweijährige Berufsausübung nicht mehr vor. Dieser Wegfall wird dort mit Regelungen einer europäischen Richtlinie begründet. Da sehe ich den Widerspruch, während nach dem Architektenrecht diese zweijährige Berufspraxis zwingend gefordert wird. Dort verstößt sie dann möglicherweise nicht gegen die europäische Richtlinie, während sie es gleichzeitig bei dem Ingenieurgesetz tut.
Auf diesen Widerspruch möchte ich aufmerksam machen, und den konnte mir auch bisher niemand auflösen. Ich sehe ihn nach wie vor. Das sollten wir vielleicht in einem anderen Zusammenhang noch einmal prüfen.
Wesentlich wichtiger in diesem Zusammenhang erscheint mir immer noch die Frage des Nachweises einer entsprechenden ausreichenden Haftungsversicherung oder Haftungsabdeckung.
Frau Thomas ist jetzt leider nicht anwesend.
Die Forderungen, die die GRÜNEN in diesem Zusammenhang stellen – da stimme ich Ihnen zu, Herr Staats
sekretär –, sind von der Praxis her überhaupt nicht nachzuvollziehen. Das, was im Gesetzentwurf steht, ist meines Erachtens völlig ausreichend. Es geht im Wesentlichen darum, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.
Wichtig erscheint mir insbesondere die Tatsache zu sein, dass eine entsprechende Haftpflichtversicherung nicht nur nachgewiesen, sondern auch überprüft wird; denn das ist der springende Punkt dabei: Es werden in der Praxis heute weder die Planvorlageberechtigung noch der Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherung überprüft. Das ist der Punkt, den wir aus Verbraucherschutzgründen noch einmal ansprechen müssten und ansprechen sollten. Das muss nicht zwingend heute geschehen. Aber im Verfolg der Überarbeitung der Landesbauordnung und auch möglicherweise der Berufsordnung in diesem Bereich muss dies geschehen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Maut“ mit seinen vielfältigen Schattierungen beschäftigt uns nun seit ungefähr zehn Jahren.
Nachdem eine Autobahn-Maut für Lkw mit den bekannten unsäglichen Begleiterscheinungen, die im Übrigen die derzeit noch im Amt befindliche Bundesregierung in einem für sie schon symptomatischen Licht erscheinen lassen, eingeführt worden ist, geht naturgemäß die Diskussion weiter.
Da war und ist auch nicht anders zu erwarten, wenn man – das hat die rotgrüne Bundesregierung getan – alle technischen Einrichtungen und Vorkehrungen sowohl im Hinblick auf die technische Ausstattung als auch auf den technischen Aufwand trifft, um alle Verkehrsteilnehmer erfassen und damit auch bemauten zu können. Wenn man dies nicht von Anfang an gewollt hätte, hätte man sich von Anfang an auch für eine Vignette entscheiden können. Man hätte Jahre früher die Einnahmen gehabt, die Blamage verhindert und, wie das Beispiel Österreich zeigt, ein erfolgreiches System und im Übrigen auch keine Mautflüchter und die damit einhergehenden zusätzlichen Probleme gehabt.
Auch das ist Fakt und gehört zur historischen Wahrheit.
Wenn jetzt landauf, landab in der Diskussion naturgemäß ein – ich bezeichne das einmal so – Mautgeschrei angestellt wird, geschieht dies vor diesem Hintergrund nach dem Motto „Haltet den Dieb“.
Meine Damen und Herren, ich nenne die Fakten: Es sind im Bundeshaushalt 36 Milliarden Euro aus Kraftstoffen ohne Heizölanteil und ohne die Ökosteuer, die auch noch mit einem erklecklichen Beitrag zu Buche schlägt, enthalten.
Derzeit sind 3 Milliarden Euro Einnahmen aus der LKWMaut veranschlagt. Für den Bundesfernstraßenbau sind insgesamt 4,6 Milliarden Euro veranschlagt. Der Ansatz ist geringer als in 2004 nach der Einführung der LKWMaut. Folglich werden derzeit nur etwas über 3 % des Aufkommens aus der Mineralölsteuer wieder in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bundesfernstraßen, fließen. Wer angesichts dieser Umstände noch Vertrauen in eine sachgerechte Verwendung der Mittel erwartet, der irrt.
Frau Fraktionsvorsitzende, ich will nicht verhehlen, dass es nicht zu allen Zeit so war, dass auch Mittel aus der Mineralölsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern gebraucht worden sind. Es war aber noch nie so schlimm wie in den letzten Jahren.
Ich halte noch einmal fest: Sowohl Mittel aus der Maut als auch aus der Mineralölsteuer werden zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht und nicht für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.
Für die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag folgere ich daraus, dass es
keine zusätzlichen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer aus administrativen Handlungen mehr geben darf
wenn es aus ordnungspolitischen oder anderen Gründen – diese können sachlich gerechtfertigt sein – beispielsweise gleiche Lasten für inländische und ausländische Fernstraßennutzer gäbe, müssten Belastungen und Entlastungen vollkommen ausgeglichen werden.
Wir folgern weiter: Da aber derzeit nicht erkennbar ist, wo und wie eine hundertprozentige Kompensation möglich ist, stellt sich für uns die Frage der Einführung einer Pkw-Maut zumindest derzeit nicht.
Das hat auch nichts mit den derzeitigen Energiepreisen zu tun, um auf einen Einwand von Herrn Minister Bauckhage einzugehen. Das ist eine grundsätzliche Festlegung, die wir vornehmen.
Meine Damen und Herren, eines darf in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden. Diese Handlungsweisen in den letzten Jahren haben nicht zur Vertrauensbildung in die Politik in Deutschland geführt. Ich
bedauere das. Wir sollten uns alle daransetzen, um das besser zu machen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Nink, wenn alles im Licht einer sich auf Bundesebene abzeichnenden großen Koalition Schnee von gestern ist, dann kann man das natürlich so sehen.
Man muss das aber in der Sache immer noch ein bisschen differenziert betrachten.
Sie haben Nordrhein-Westfalen genannt. Nun ist Nordrhein-Westfalen als Bundesland eines, das sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut vor diesen Umständen, die wir jetzt haben, gewandt hat.
Wenn wir davon reden, dann darf ich Ihnen aus dem „Hamburger Abendblatt“ einige Aussagen mit Genehmigung des Präsidenten zitieren. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, hat der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wer viel fährt, zahlt mehr, deshalb ist eine Maut für Pkw sinnvoll.“
Ich habe eine Menge Zitate aus allen Fraktionen. Ich habe eine Menge Aussagen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern, die sich sowohl dafür als auch dagegen aussprechen.
Fakt ist nach wie vor – das hat Herr Staatssekretär Eymael richtig dargestellt –, die Situation bei unseren Bundesfernstraßen ist dramatisch. Es fehlen jährlich rund präterpropter 3,5 Milliarden Euro für die Unterhaltung
und Instandsetzung, ohne die Neubaumaßnahmen, die erforderlich wären.
Ich bleibe dabei, derzeit sehen wir von der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz keine Möglichkeit, einer Einführung einer Pkw-Maut unter den derzeitigen Umständen zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen, Herr Creutzmann. Guten Morgen, Herr Bauckhage. Guten Morgen meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Guten Morgen, kann ich nur sagen. Wir haben dieses Thema in einer Anhörung am 22. Mai 2003 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ausgiebig behandelt. Ich war damals eigentlich der Auffassung und der Meinung, dass das Ergebnis des Hearings zwangsläufig hätte dazu führen müssen, dass wir uns dem seinerzeit in Niedersachsen laufenden Modellprojekt hätten anschließen sollen. Das Ergebnis war so eindeutig. Wir haben es gefordert. Von Ihnen, die Sie das als liberale Verkehrspolitik dargestellt haben, um mehr Mobilität zu schaffen, und Ihrem Ministerium wurde das seinerzeit vehement abgelehnt.
Auch das ist zur geschichtlichen Wahrheit hier zu sagen. So war es. Ich habe die Protokolle alle hier. Ich kann das auch belegen.
Ich möchte mich eigentlich nicht so sehr zu den Details äußern, sondern mehr ins Grundsätzliche gehen. Oberstes Prinzip aller Bemühungen muss es sein, die Zahl der Unfälle von Fahranfängern und die Zahl der Verkehrstoten zu verringern. Wir waren nach der Anhörung – ich sagte das bereits – im Mai 2003 bereits der Meinung, dass Rheinland-Pfalz sich dem seinerzeit laufenden Modellprojekt in Niedersachsen hätte anschließen sollen.
Dieses Verfahren könnten wir demnach mittlerweile schon im dritten Jahr hier haben und müssten jetzt einfach nicht so anfangen.
Ach, Herr Schwarz, Sie haben sich damals in der Anhörung schon mit sehr unsachlichen Fragen hervorgetan. Sie führen dieses Verhalten jetzt noch fort. Es ist bei Ihnen auch nicht anders zu erwarten. Das tut mir Leid.
Meine Damen und Herren, bei der Zahl der Verkehrstoten – um auf das Thema zurückzukommen – pro Million Einwohner lag Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren über dem Bundesdurchschnitt. Aktuelle Zahlen von heute habe ich leider nicht. Bei der Statistik, die mir vorliegt, lag Rheinland-Pfalz mit 89 Verkehrstoten pro 1 Million Einwohner gegenüber dem Bundesdurchschnitt mit 80 Verkehrstoten pro 1 Million Einwohner über dem Durchschnitt, allerdings noch vor oder hinter Niedersachsen. In Niedersachsen war diese Zahl seinerzeit noch höher. Dann kamen wir aber schon.
Es ist richtig, dass von dieser Situation der hohen Zahl von Verkehrstoten überdurchschnittlich viele Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren betroffen sind. Der bisherige Rückgang – auch das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren – der Zahl der Verkehrstoten in der Bundesrepublik liegt eigentlich weniger am rücksichtsvolleren Verhalten im Straßenverkehr, sondern an den höheren technischen Möglichkeiten der Automobile und am technischen Fortschritt. Auch das muss man in diesem Zusammenhang einmal feststellen dürfen. Deshalb haben wir die Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 als einen Schritt zu mehr Verkehrssicherheit begrüßt. Schade – ich sage es noch einmal – ist nur, dass wir dies bereits seit drei Jahren hätten haben können, aber erst jetzt bekommen werden. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, verschlafen. Auch das ist eine Tatsache, die man hier deutlich machen muss.
Diese grundsätzliche Haltung, die Sie seinerzeit in der Ablehnung an den Tag gelegt haben, legen Sie auch bei anderen Politikfeldern an den Tag. Vielleicht liegt es daran, dass die Anträge, die wir stellen, von Ihnen erst einmal abgelehnt werden müssen, um dann kurze oder längere Zeit später mit den gleichen Anträgen wieder hier aufzutauchen und sie als Ihre Errungenschaft zu feiern. Auch das haben wir hier öfter feststellen dürfen. Bei diesem Punkt ist es ähnlich.
Meine Damen und Herren, bei dem begleiteten Fahren ab 17 geht es nicht darum, dem Erlebnisdrang oder dem Geltungsbedürfnis Jugendlicher nachzugeben, sondern es geht einfach darum, frühzeitig und gezielt verantwortliches und rücksichtsvolles Verhalten in der Öffentlichkeit und im Straßenverkehr zu fordern und zu fördern.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24. Mai dieses Jahres titelte die „Rheinzeitung“: „Deutsche Landstraßen sind ein Sicherheitsrisiko“. Im Rahmen einer europaweiten Aktion des Zusammenschlusses europäischer Automobilclubs hat der ADAC quer durch Deutschland auch in Rheinland-Pfalz getestet, wie verkehrssicher unsere Straßen sind.
Der ADAC kommt dabei zu einem Ergebnis, das uns als Land und Landespolitiker sehr zu denken geben sollte, meine Damen und Herren.
Unterhalb der Ebene der Autobahnen und vierspurigen Schnellstraßen ist das Niveau der passiven Sicherheit und des allgemeinen Erhaltungszustands unbefriedigend und vielerorts einfach nicht mehr ausreichend. Nur rund 7 % der Landesstraßen – ich rede jetzt von RheinlandPfalz – erreichten in der Untersuchung sehr gute Noten. Aber über 60 % dieser Straßen – das ist bundesweit –
bieten keinen guten Schutz bei einem Unfall, sehr wohl gemessen an den erlaubten Geschwindigkeiten.
Hören Sie zu, Herr Itzek. Dann werden Sie es gleich merken.
Das betrifft Bundesstraßen, aber in besonderer Weise Landstraßen. Ich betone, dass es Landstraßen im allgemeinen Sinne sind, darunter Landesstraßen, aber auch Kreisstraßen. Für Landes- und Kreisstraßen gibt es eine ganz unmittelbare Finanzierungsmitverantwortung beim Land. Die kritischen Ergebnisse, die der ADAC zutage gefördert hat, bestätigen unsere ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Zustand der Landstraßen in Rheinland-Pfalz, aber auch die Ergebnisse der Untersuchung der Landesstraßen und des daraus folgenden Investitionsbedarfs durch den Landesbetrieb Straßen und Verkehr, der schon mehrfach Gegenstand der Diskussion war.
Diese will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Der überwiegende Teil unserer Landesstraßen befindet sich nicht in einem befriedigenden Zustand. Die Summe der nachzuholenden Investitionen in den Bestand, nicht in den Neubau, wurde mit rund 560 Millionen Euro beziffert. Dabei gibt es ein bemerkenswertes Qualitätsgefälle der Landesstraßen von Nord nach Süd in unserem Land. Ursache ist die Tatsache, dass über ein ganzes Jahrzehnt hinweg die Investitionsmittel zurückgefahren wurden und demnach völlig unzureichend waren.
Auch jetzt reicht es nicht, um den Investitionsrückstand aufzuholen. Sogar der Status quo auf niedrigem Niveau kann nur mühsam gehalten werden.
Wir müssen den Blick aber auch auf die Kreisstraßen im ländlichen Raum werfen. Die Entwicklung der kommunalen Finanzen, die die Kommunen im Kern nicht selbst zu verantworten haben, sondern die Ausdruck der Wirtschaftskrise in unserem Land und der Finanzpolitik des Landes sind, haben die Investitionskraft in die Infrastruktur strukturell auf einen Tiefpunkt gebracht.
Das Ergebnis ist auf allen Ebenen das gleiche. Im Bund, im Land und in den Gemeinden leben wir von der Substanz. Bei den Verkehrswegen ist das inzwischen für jedermann offensichtlich und an überforderten Stoßdämpfern im Übrigen auch zu spüren, meine Damen und Herren. Damit verbunden ist – das mahnt der ADAC zu Recht an – ein Verlust an passiver Verkehrssicherheit auf den Landstraßen.
Die passive Sicherheit, die die Fahrzeuge bieten, – Fahrwerke, Bereifung, Bremsanlagen und Beleuchtung –, hat durch die technische Entwicklung bedingt
eine bemerkenswerte Steigerung erfahren. Dieser technischen Innovation verdanken wir die Tatsache, dass sich die sinkende passive Sicherheit auf vielen Verkehrswegen noch nicht in steigenden Unfallzahlen oder schlimmeren Unfällen niedergeschlagen hat.
Das entbindet uns aber nicht davon, diese unverantwortlichen Mängel auf Dauer und so bald wie möglich abzustellen.
Wenn dem Ende einer Legislaturperiode im Bund das Ende der Wahlperiode im Land folgt vor dem Getöse der so genannten heißen Wahlkampfphasen und man die Gelegenheit nimmt, eine ganz nüchterne Bilanz zu ziehen, um die Aufgaben der kommenden Jahre zu beschreiben, dann ist dieses Thema eines, das nicht ausgespart werden kann und darf. Es geht darum, dass wir Wege finden müssen, die Mängel an unseren Straßen konsequent zu beheben und dauerhaft für ausreichende Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen zu sorgen.
Vielen Dank. Ich komme auf das Thema zurück.
Ich gebe doch keine Antworten auf deine Fragen, sondern ich gebe Antworten auf die Fragen, die sich der Öffentlichkeit stellen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Kollegen Creutzmann würde ich empfehlen, dass er erst einmal Aussagen abwartet und dann zuhört, bevor er zu vorschnellen Urteilen kommt, wie er das hier häufiger tut.
Herr Staatsminister Bauckhage, wenn das alles so rosig wäre, wie Sie es hier darzustellen versuchen,
dann verstehe ich überhaupt nicht, wie Ihr LSV zu der Feststellung kommt, dass wir allein bei den Landesstraßen im Land Rheinland-Pfalz einen Nachholbedarf in Höhe von 580 Millionen Euro haben. Wenn die Mittel alle so ausreichend waren, wie Sie es hier darzustellen versuchen, verstehe ich diese Zahlen überhaupt nicht. Im Übrigen ist es in allen Haushalten nachlesbar. Sie haben seit 1991 die Mittel des Verkehrshaushalts systematisch heruntergefahren.
Erst im Jahr 2001 haben Sie sich bemüßigt gefühlt, wieder mehr Mittel einzustellen. Das ist alles nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, wir haben die Studie des ADAC zum Anlass genommen, diese Debatte hier zu führen. Wir haben unsere Schlüsse auf Rheinland-Pfalz bezogen, nicht aus dieser Studie, sondern aus vielen uns vorliegenden Informationen, die wir aus diesem Land selbst haben.
Sie können schon davon ausgehen: Wir reden nicht leichtfertig etwas hier hin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der ganze Klamauk hilft Ihnen überhaupt nichts. Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Bürgern, die tagtäglich die Situation auf unseren Landesstraßen erleben müssen. Fragen Sie sie einmal, was sie davon halten. Dann sollten Sie einmal mit Ihrer Lautstärke und Ihrem Klamauk etwas zurückhaltender sein, als Sie es derzeit sind. Das hilft Ihnen überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, Auch das habe ich gesagt: Passive Sicherheit auf den Landesstraßen. – Herr Minister Bauckhage, das sage ich auch insbesondere an Ihre Adresse: Die passive Sicherheit ist nicht unbedingt durch eine gewaltige Ausdehnung des Schilderwaldes auf unseren Straßen, wo es heißt „schlechte Weg
strecke“ und „entsprechende Verkehrsreduzierung“, wie wir es jeden Tag erleben, zu machen,
sondern in der Tat dauerhaft nur durch Investitionen in den Bestand. Da unterstützen wir Sie. Das haben wir sowohl hier im Parlament als auch in den Ausschüssen deutlich gemacht. Wir haben immer gefordert – das tue ich an dieser Stelle noch einmal –, dass die Investitionen, die in diesem Land in die Verkehrsinfrastruktur der Landesstraßen gehen, nicht ausreichend sind. Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie man das anders machen kann.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht mir leider nicht aus. Im Übrigen haben nicht nur der ADAC, sondern auch andere Stellen festgestellt,
dass die Untersuchungen der Unfälle mit Todesfolge in Rheinland-Pfalz ergeben haben, dass sich rund ein Drittel an bekannten Unfallschwerpunkten und ein weiteres Drittel an Stellen mit technischen Mängeln im Straßenraum ereignet haben, was auch wiederum ausschließlich dafür spricht, dass die passive Sicherheit auf unseren Landesstraßen verbessert werden muss und nicht nur ausschließlich auf die technischen Neuerungen bei der Fahrzeugindustrie entsprechend zurückgegriffen werden kann.
Vielen Dank.
Frau Staatsministerin, Sie sagten, die Sonderkommission bestehe seit dem Jahr 1996. Gibt es Ihrerseits Er
kenntnisse darüber, wie erfolgreich diese Sonderkommission gewesen ist? Wie viele Fälle konnten von ihr aufgedeckt und aufgeklärt werden?
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis dafür,
dass alle Ihre Erklärungsbemühungen, diese PR-Aktion mit sachlichen Gründen zu belegen, nicht den allgemeinen Eindruck verbessern können, dass es sich hierbei insgesamt nur um eine steuerfinanzierte Wahlkampfaktion handelt?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion außerordentlich dankbar, dass sie durch diese Mündliche Anfrage und dann durch die zur Aussprache gestellte Mündliche Anfrage uns Gelegenheit geben, das Thema im Parlament mit dem nötigen Ernst zu behandeln.
Herr Kollege Schwarz, warten Sie ab. Ich komme gleich darauf zurück.
Meine Damen und Herren, ich sage vorweg, wir begrüßen die Aktion, ein Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit insbesondere mit der Bauwirtschaft einzugehen.
Meine Damen und Herren, die Schwarzarbeit findet bekannterweise nicht nur am Bau statt. Sie findet schon bei der Bauvorbereitung, bei der Planung statt. In diesem Zusammenhang muss man deutlich erwähnen, dass der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland im Jahr 2004 einen Umfang von insgesamt 370 Milliarden Euro erreicht hat. Davon entfallen allein auf Rheinland-Pfalz 18,5 Milliarden Euro. Das ist das Eineinhalbfache des Umfangs unseres Landeshaushaltes. Das sage ich, um die Dimension deutlich zu machen, über was wir überhaupt reden.
Dabei ist es auch noch einmal wichtig zu sagen, dass wir mit allen Bündnissen, die hier geschlossen werden, so gut gemeint und so wohl gemeint auch die Ansätze sind, den Kern der Geschichte natürlich nicht erreichen. Die hauptsächliche Ursache für das Entstehen von
Schwarzarbeit ist und bleibt die Höhe der Lohnnebenkosten, meine Damen und Herren.
Hier müssen wir feststellen, dass durch Steuern, Abgaben und entsprechende Beiträge die Lohnnebenkosten mittlerweile in eine Höhe katapultiert werden, die eigentlich mit Ursache dafür sind, dass Schwarzarbeit überhaupt entsteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, auch wenn Ihnen das nicht passt, ich bringe Ihnen einmal ein Beispiel, was mir ein Bauunternehmer vor 14 Tagen erzählt hat. Sie haben im letzten Jahr in Ihrem Betrieb einen Unfall gehabt, bei dem sich ein Mitarbeiter am Bau eine Hand gequetscht hat. Die medizinischen Kosten – die gesamte Betreuung dieses Unfalls – hat insgesamt 12.000 Euro verursacht. Die Berufsgenossenschaft nahm aber diesen Unfall zum Anlass, diesen Betrieb mit einem Sonderbeitrag – man höre und staune – von 8.000 Euro zu belegen. Dann muss man natürlich – – –
Hören Sie auf mit Selbstverwaltung. Sie können mir das alles erzählen, nur den Leuten vor Ort und denjenigen, die davon betroffen sind, helfen Sie damit nicht, meine Damen und Herren.
Man muss in diesem Zusammenhang natürlich auch einmal fragen dürfen, woher diese hohen Kosten in diesen Bereichen kommen. Sind es die Verwaltungskosten? Sind es die Personalkosten, die dort entstehen, oder wo liegen die Gründe? Auch das gehört mit zur Aufarbeitung der Gründe von Schwarzarbeit, meine Damen und Herren.
Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, solange es auch bei uns so ist, dass der Facharbeiter, der in seinem Betrieb für seinen Lohn, den er bekommt, für die Leistung, wenn er sie bei seinem Betrieb bestellt, bis zum Fünffachen dessen bezahlen muss, was er selbst für die Erbringung der gleichen Leistung bekommt, müssen wir uns über die Auswirkungen dieser Geschichte überhaupt nicht mehr wundern. Es gilt also auch in diesem Zusammenhang, nicht nur am Bau darauf zu achten, dass die Vorschriften eingehalten werden. Ich möchte auch ein besonderes Augenmerk noch einmal auf den illegalen Aufenthalt bei uns lenken, weil die sich illegal Aufhaltenden zum Teil auch einer Tätigkeit nachgehen, die weder von deutschem Arbeitsrecht noch von anderen Dingen gedeckt ist. Auch das gehört dazu.
Meine Damen und Herren, ich werde in der zweiten Runde noch einmal darauf zurückkommen.
Vielen Dank.
Herr Kollege Rösch, ich möchte zwei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen machen.
Das können Sie gern tun. Dann müssen Sie aber auch den Zusammenhang erklären, in dem das geschieht. Außerdem sollten Sie noch ein paar Sätze weiterlesen, wo das alles begründet wird. Mir fehlt leider die Zeit dazu, Ihnen das genau zu erklären. Wir kommen aber gern noch einmal auf dieses Thema zurück, noch eher, als es Ihnen lieb sein wird, meine Damen und Herren.
Ich möchte eins noch einmal deutlich machen: Wir sind uns in der Bewertung und bezüglich der Frage der Auswirkungen der Schwarzarbeit völlig einig. Leider ist es aber so, dass Kontrollen und all die Dinge, die wir machen, zwar notwendig sind, aber die Ursachen nicht bekämpfen.
Wir laborieren an den Symptomen, aber die Ursachen verändern wir leider nicht. In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass auch Nebentätigkeitsgenehmigungen auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Es ist fraglich, ob diese in der derzeitigen konjunkturellen und wirtschaftlichen Situation noch zu verantworten sind. Auch das kostet Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Dieses Thema ist im Parlament aber noch nie behandelt worden.
Frau Ministerin Dreyer, ich habe Sie hinsichtlich Ihrer Analyse der Auswirkungen nicht zu kritisieren. Ihre optimistischen Aussagen hören sich zwar gut an, die Wirklichkeit ist aber leider eine andere, auch in unserem Land. Wir sind keine Insel der Glückseligen. Wir sind in diesem Zusammenhang aber auch nicht schlechter als der Bundesdurchschnitt. Das ist aber schon schlimm genug.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass schnellstmöglich wirksame und leicht umsetzbare Maßnahmen ergriffen werden, um den durch die Maut verursachten Schleichverkehr wieder zurück auf die Autobahnen zu bringen.
Die Anwohner dieser Straßen haben unseres Erachtens ein Recht darauf, dass die Belastung umgehend beendet wird. Der schnellste Weg ist die Sperrung bestimmter Abschnitte von Bundesstraßen für den Fernverkehr, und zwar auf Nachtfahrverbote abgestuft oder bestimmte Fahrzeugklassen für Streckenabschnitte beschränkt, die durch dicht besiedelte Gebiete führen.
Hier müssen Bund und Land schnell handeln. Nach den nun doch entgegen den ersten Antworten auf Briefe und Anfragen der CDU früh veröffentlichten Zahlen der enorm angestiegenen Belastung an bestimmten Stellen gibt es keinen Grund, noch lang zu zögern.
Dabei – das möchte ich deutlich machen – muss genau geprüft werden, ob/oder in welchem Maß es überhaupt rechtlich zulässig ist, die Nutzung von Straßen, die als Bundesstraßen grundsätzlich für den Fernverkehr gewidmet sind, in der jetzt erforderlichen Weise einzuschränken.
Herr Minister, vielleicht hören Sie einmal zu, was ich noch weiter sage. Gegebenenfalls müssten erst die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Zugleich muss aber auch plausibel geklärt werden, was mit dem Quell- und Zielverkehr in diesen Abschnitten passiert und wie und mit welchem Aufwand Verkehrseinschränkungen kontrolliert und durchgesetzt werden können. So weit, so gut, oder auch nicht gut; denn was hier geschieht, ist wieder einmal Reparaturbetrieb einer nicht durchdachten und konzeptionslosen Politik, die ihre Folgen nicht be
Die Geschichte der LKW-Maut ist im Übrigen ein Paradebeispiel für konzeptionslose Chaospolitik. Der Schleichverkehr durch Wohngebiete ist dafür nur das Indiz.
Die LKW-Maut ist nicht nur ein Chaosprojekt bei seiner technischen und wirtschaftlichen Umsetzung. Die peinliche Geschichte dieses Projekts, bei der sich weder die Bundesregierung noch die Industrie mit Ruhm bekleckert haben, muss ich nicht noch einmal erzählen. Sie ist bekannt. Die LKW-Maut ist vor allem aber auch ein Beispiel dafür, dass Politik bei uns oft mit allzu kurzem Atem gemacht wird.
Weil Rotgrün die Bundesfinanzen ruiniert hat, mussten irgendwie neue Einnahmen für den bankrotten Bundeshaushalt beschafft werden. Das ist der eigentliche Grund für die völlig überhastete Einführung der LKW-Maut. Die Einnahmen sind deshalb auch nicht zweckgebunden, sondern werden nur zum Teil für den Bau der Bundesfernstraßen verwendet.
Herr Minister, ich weiß zwar nicht, warum Sie lachen – das sind doch Ihre eigenen Äußerungen gewesen –, Sie sollten sich einmal überlegen, was Sie in dieser Sache alles von sich gegeben haben.
Meine Damen und Herren, nicht nur deshalb ist eine pauschale Ausdehnung der Maut auf alle Bundesstraßen abzulehnen, vielmehr muss eine LKW-Maut in ein schlüssiges Konzept des Verkehrswegebaus und eine Finanzierung eingebettet sein. Sie muss mit der Antwort auf die Frage verbunden sein, wie insgesamt Fernverkehrsstraßen und regionale und lokale Straßen für den Ziel- und Quellverkehr in einem verbundenen Straßennetz voneinander zu unterscheiden, zuzuordnen und jeweils auch angemessen zu finanzieren sind.
Wenn schon, hätte man die Fernverkehrsstraßen neu zuordnen und alle mit einer Maut belegen müssen, um alle übrigen Straßen auf den Quell- und Zielverkehr zu beschränken mit der Folge, dass dann auch die Finanzierungsgrundlagen für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt neu zu ordnen wären.
Stattdessen erfolgte ein punktueller Eingriff ohne ein Nachdenken über die Folgewirkungen, weil einfach nur um jeden Preis mehr Geld rein musste. Jetzt sind wir zu Flickarbeiten gezwungen, um wenigsten die gröbsten Fehlwirkungen zu lindern. Die Ergebnisse einer solchen kurzatmigen Politik sind insgesamt ernüchternd.
Ausreichend Mittel stehen nicht zur Verfügung, um Ortsumgehungen von Bundesstraßen und notwendige Autobahntrassen anstelle überlasteter Bundesstraßen zu bauen oder bestehende Autobahnen zu ertüchtigen. Im Übrigen will man das aus ideologischen Gründen auch nicht tun.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte das betriebswirtschaftliche Institut der Deutschen Bauindustrie eine Studie über die Zahlungsmoral der öffentlichen Bauherren. Nach diesem Bericht vergehen in RheinlandPfalz zwischen Schlussrechungsausgang und Geldeingang beim Auftragnehmer, also beim Land, durchschnittlich 102 Tage bei einem Zahlungsziel von 47 Tagen. Meine Damen und Herren, bei den Kommunen sind das 71 Tage.
Diese Werte liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der für die Länder bei 80 Tagen und für die Kommunen bei 66 Tagen liegt. Einzige Ausnahme dabei ist die Deutsche Telekom AG, die in Rheinland-Pfalz leicht unter dem Bundesdurchschnitt bei den Zahlungszielen liegt.
Meine Damen und Herren, merkwürdigerweise zahlt auch die Deutsche Bahn AG in Rheinland-Pfalz erst 168 Tage nach Rechnungseingang die Schlussrechung gegenüber 99 Tagen bei der Deutschen Bahn AG im Bundesdurchschnitt.
Der Wirtschaftsminister unseres Landes hat diese Zahlen bei einer Pressekonferenz am 31. Januar zitiert und keine Zweifel geäußert, dass diese Zahlen die Wirklichkeit präzise darstellen. Vor kurzem hat das Statistische Landesamt die Zahl der Insolvenzen in Rheinland-Pfalz für das vergangene Jahr bekannt gegeben. Danach war – wie schon im Jahr 2003 – die Bauwirtschaft mit 369 Fällen die Branche mit den meisten Insolvenzen, noch vor Handel und Gastronomie.
Über die verzweifelte Lage des Baugewerbes auch in unserem Land ist schon viel gesagt worden. Diese Lage wird aber von Tag zu Tag schlimmer.
Meine Damen und Herren, die Eigenkapitaldecke der Unternehmen ist hauchdünn und keiner Krise mehr gewachsen. Wenn in dieser Lage der staatliche Auftraggeber in Rheinland-Pfalz eine so katastrophale Zahlungsmoral an den Tag legt und die Liquidität der betroffenen Unternehmen damit weiter einengt und erns thaft bedroht, dann macht er sich unmittelbar mit verantwortlich für Firmenpleiten und den Verlust an Arbeitsplätzen.
Es ist schon sehr bemerkenswert, dass die Zahlungsweise des Landes noch weit schlechter ist als die der Gemeinden.
Die Finanzlage der Kommunen haben wir auch schon oft thematisiert. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den explosionsartigen Anstieg der Kassenkredite hinweisen, die die Kommunen in Anspruch nehmen müssen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können und selbst zahlungsfähig zu sein.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Kommunen gerade für Bauprojekte wie Schulgebäude über Jahre für die Landeszuschüsse in Vorlage treten müssen.
Meine Damen und Herren, dennoch zahlt das Land schlechter als seine Gemeinden.