Das hat doch mit unserer Ökosteuer und den Energiepreisen in Deutschland überhaupt nichts zu tun. Das hat etwas mit China und den Weltmärkten zu tun.
Ich frage mich nach und nach immer mehr, ob Sie die Realität noch erkennen, oder ob Sie vor einigen Jahren mit irgendeinem Bild in dieses Parlament eingezogen sind und seitdem keine Neuerungen mehr an Ihrem Bild vorgenommen haben, Herr Creutzmann. Es scheint so, als hätten Sie keine Neuerungen mehr vorgenommen, und es scheint auch so, als wären Sie dazu gar nicht mehr fähig.
Herr Dr. Braun, die Beschimpfung der FDP-Fraktion und auch meiner Person nehmen wir entgegen. Aber dann auch noch unwahre Dinge zu behaupten, das nehmen wir nicht entgegen.
Die Ökosteuer ist eine Konsumsteuer, und so soll sie wirken. Sie soll den Konsum verteuern. Soeben haben Sie selbst gesagt, die Preise sind nach oben gegangen, und deswegen fahren die Menschen nicht mehr so viel Auto. Die Ölpreise wurden über die Ökosteuer verteuert. Sie wollen eine Lenkungswirkung erzielen, aber sie ist zu einer reinen Konsumsteuer geworden. Sie können ebensogut die Mehrwertsteuer um 1 % oder 2 % erhöhen. Das hätte den gleichen Effekt. Diese Konsumsteuer nehmen Sie, um die Lohnnebenkosten zu senken. Das ist in Ordnung, aber erzählen Sie doch den Leuten nicht etwas, was nicht wahr ist.
Zur Klarstellung: Der Redebeitrag von Herrn Creutzmann war vorhin der normale Redebeitrag in der Diskussion. Deswegen war Ihre Kurzintervention die Erwiderung zu Herrn Creutzmann.
Nein, er hatte seine Kurzintervention zurückgenommen, weil er sowieso das Wort hatte. Er war Fraktionsredner, und es war keine Kurzintervention.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau steht für Konstanz, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit in schwierigen Zeiten. Sie alle kennen die aktuell immer noch schwieri
ge wirtschaftliche Situation, unter der alle Bundesländer derzeit zu leiden haben. Über die Ursachen der schwachen Konjunktur kann man sicherlich lang und kontrovers streiten, aber das möchte ich mir heute ersparen.
Meine Damen und Herren, unstrittig ist aber, gerade in einer angespannten wirtschaftlichen Lage, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin ohne Zweifel herrscht, müssen wir in der Landeswirtschaftspolitik sozusagen unsere Hausaufgaben machen. Genauso, wie wir es in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit getan haben, werden wir unsere wirtschaftspolitischen Hausaufgaben auch weiterhin erledigen. Wir sorgen für Konstanz, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit.
Konstanz, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit sind in der Wirtschaftspolitik hohe Güter, da Wirtschaftspolitik immer auch etwas mit Psychologie zu tun hat, meine Damen und Herren. Deshalb steht der Einzelplan 08 auch in diesem Doppelhaushalt dafür ein. Wir investieren auch weiterhin auf hohem Niveau in die Infrastruktur. Wir investieren weiterhin in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir investieren weiterhin in die berufliche Bildung und in eine wettbewerbsfähige und umweltschonende Landwirtschaft. Kurzum: Der Einzelplan 08 ist mit einer Investitionsquote von 35 % weiterhin der Zukunftsmotor für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Im Übrigen möchte ich zur Debatte von gestern noch einmal darauf hinweisen, dass Rheinland-Pfalz eine Investitionsquote von 11 % hat. Das lässt sich im Vergleich der Bundesländer mehr als gut sehen. Dort liegen wir im absoluten Spitzenfeld. Auch das muss einmal erwähnt werden; denn das ist ein wahrer Parameter für die Qualität eines Haushalts.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ein bundesweit einmaliges Instrument, mit dem wir wie in keinem anderen Bundesland Synergien nutzen und zukunftsfähige Strukturen aufbauen können. Zukunftsfähige Strukturen aufbauen bedeutet für ein Ministerium natürlich auch immer, seine eigenen Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und immer wieder den neuen Herausforderungen anzupassen. Deshalb haben wir in diesem Jahr die Bereiche Technologie, Energie und Innovation zu einer eigenen Abteilung zusammengeführt. Dadurch wollen wir die Technologie- und Energiepolitik noch stärker miteinander vernetzen und gleichzeitig weiter aufwerten.
Denn diese Felder der Innovation, Technologie und Energie sind Felder, die zusammengehören und auf denen sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufbauen kann. Sie sind dafür entscheidend. Deshalb investieren wir hier ganz bewusst.
Investitionen in solche Zukunftsfelder versprechen als Rendite auch hohe innovative und zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze und damit auch die Steuereinnahmen von morgen.
In der Technologiepolitik setzen wir dazu weiter auf den bewährten Brückenschlag zwischen Wirtschaft und Wissenschaft – das ist der entscheidende Punkt –, indem wir unsere anwendungsorientierte Forschungsinfrastruktur, den Technologietransfer, innovative Unternehmensgründungen und die Forschung und Entwicklung gerade im Mittelstand gezielt unterstützen.
In der Energiepolitik setzen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt darüber hinaus einen neuen Akzent. Bislang lag der Schwerpunkt unserer Förderung auf der Unterstützung der breiten Markteinführung erneuerbarer Energien. Meine Damen und Herren, dafür gibt es mittlerweile in ausreichender Zahl Förderangebote. Da müssen wir nicht noch zusätzlich draufsatteln.
Deshalb wollen wir uns als Land Rheinland-Pfalz in der Energiepolitik auf die Bereiche konzentrieren, in denen unser Land besondere Wettbewerbsvorteile und besondere Stärken hat, weil wir besondere regionale Ressourcen haben. Das sind vor allen Dingen die Biomasse und die Geothermie. Ich möchte jetzt nicht die Energiedebatte noch mehr lange verzögern, über die Herr Creutzmann und Herr Dr. Braun eben eine kräftige Auseinandersetzung geführt haben.
Herr Dr. Braun, ich bin nicht derjenige, der nur auf konventionelle Energien setzt, damit das klar ist. Wir wollen einen Mix. Aber eines muss man dann bitte zur Kenntnis nehmen. Es ist so schön subtil zu sagen, das sind keine steuerlichen Subventionen. Natürlich wird durch das EEG eine bestimmte Energieerzeugung subventioniert. Das ist gar keine Frage. Sie wird vom Gebührenzahler subventioniert.
Herr Kollege Billen ist jetzt nicht anwesend. Natürlich ist es richtig, dass das bei der Biomasse nicht anders ist. Sonst wären diese Energien nicht wettbewerbsfähig. Es würde kein Mensch in diese Energie ohne dieses EEG hineininvestieren. Ich lasse die Ökosteuer jetzt einmal ganz außen vor. Man muss das zur Kenntnis nehmen.
Gestatten Sie mir zu sagen, deshalb sind diese Ausdrücke, es sei keine steuerliche Subvention, so subtil. Wissen Sie, man muss zugeben, die Energie wird derzeit vom Gebührenzahler, das heißt vom Verbraucher, subventioniert. Das ist so.
Wir haben jetzt ein Problem, das ich schildern möchte. Wir werden in den nächsten Jahren einen erheblichen Erneuerungsbedarf im Kraftwerksbereich haben. Es wird geschätzt, dass es um die 20 bis 25 Milliarden Euro sein werden. Man kann sich vorstellen, was das in der Energiepolitik bedeutet. Sie können jetzt degressiv oder progressiv abschreiben. Das gibt noch einmal einen Sprung bei den Energiepreisen. Das ist ohne Frage so.
Ich nehme jetzt einmal die Netzerneuerungsinvestitionen ganz heraus, die auch noch einmal einen großen Betrag darstellen werden. Man wird sich dann aber überlegen
müssen, ob alle Schritte richtig waren, die man getan hat. Ich sage das in aller Nüchternheit und aller Klarheit.
Man kann sich vorstellen, was das bedeutet. Ich bin der Letzte, der sagt, man schiebt jetzt alle möglichen Unternehmensentscheidungen unter Umständen in den Tarifbereich hinein. Dann müssen die Tarifpartner übrigens immer das Problem selbst klären. Man schiebt alle Probleme der Unternehmensentscheidungen auf die Energie- und Stahlpreispolitik. Eines ist aber klar. Man hat bei Opel sehr deutlich gespürt, es gibt einen Riesenpreisunterschied zwischen Schweden und Deutschland bei der Energiepolitik. Das ist für die Unternehmensentscheidung wichtig, das ist gar keine Frage. Sonst wäre mein Kollege Wolfgang Clement nicht auf die glanzvolle Idee gekommen, die er auch verfolgt hat, zu sagen, wir müssen schauen, wie wir den Wettbewerbsnachteil im Energiebereich durch andere Maßnahmen ausgleichen. Das war für Wolfgang Clement der Hintergrund. Das muss man nur sachlich zur Kenntnis nehmen. Man muss schauen, ob man nicht wirklich durch eine Energiepolitik dieser Art dem Standort schadet, sonst nichts. So nüchtern muss man das sehen.
Deshalb muss ich sagen, wir setzen nach wie vor auf die Geothermie, weil wir in diesem Bereich ganz spezielle rheinland-pfälzische Vorteile haben und weil die Geothermie einen Riesenvorteil hat, da sie warmes Wasser und Energie erzeugt. Das ist ein Riesenvorteil gegenüber allen anderen Maßnahmen.
Herr Dr. Braun, ich weiß natürlich, dass auch beispielsweise Fotovoltaikanlagen bei uns im Rahmen der Landwirtschaftsförderung nach wie vor gefördert worden sind. Man muss auch da aufpassen, was man macht. Jedem ist bekanntlich das Hemd näher als die Hose, um einmal den saloppen Ausdruck zu nehmen. Das gilt auch für Leute, die in solche Anlagen investieren und diese installieren.
Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Jahren eine ganze Reihe von Demonstrationsprojekten fördern, so, wie wir es beispielsweise mit den geothermischen Erkundungsbohrungen im Oberrheingraben bereits getan haben.
Insgesamt umfassen die Haushaltsansätze für die Technologie- und Innovationsförderung über 54 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahren. Davon stammen rund 40 Millionen Euro aus Landesmitteln. Meine Damen und Herren, das alles sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Flankiert wird diese Investition durch unser zusätzliches 40 Millionen Euro starkes Darlehensprogramm „Energie und Technologie“ der ISB, mit dem unsere Unternehmen zinsgünstige Kredite aufnehmen können und damit auch die Innovationsfähigkeit der Unternehmen stärken und
die Innovationen der Unternehmen entsprechend flankieren. Ich denke, das ist eine sehr intelligente und geschickte Art, wie man Innovation in diesem Land fördert.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Fördermöglichkeiten im Bereich der Technologie und Energie zielgerichtet ergänzt. Deshalb ist es nicht übertrieben, wenn ich hier und heute sage, Rheinland-Pfalz ist in Sachen Innovation, Technologie und Energie gut aufgestellt.