Gut aufgestellt ist unser Land auch bei der allgemeinen Wirtschaftsförderung, was gerade vor kurzem von unabhängiger Seite noch einmal eindrucksvoll bestätigt worden ist. Lassen Sie mich wiederholen, wie Sie alle wissen, liegt Rheinland-Pfalz mit seiner Wirtschaftsförderung beim Mittelstandsbarometer von Ernst & Young bei allen Bundesländern an erster Stelle.
Ich möchte jetzt nicht die „Wirtschaftswoche“ und andere Institute strapazieren, ich möchte nur noch einmal sagen, auch beim Wachstum liegen wir immer im vorderen Bereich. 2002 hatten wir ein wesentlich höheres Wachstum als alle anderen Bundesländer, weil wir so stark mittelständisch strukturiert sind. Das ist der Hintergrund der Sache. Ich denke, deshalb kann sich die Wirtschaftspolitik in unserem Land sehen lassen. Deshalb müssen wir nicht eigene Argumente finden. Wir können genügend Argumente von Dritten finden, die dies sehr kompetent getan haben. Sie haben uns ein glänzendes Zeugnis ausgestellt.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist deshalb so herausragend, weil für diese Studie die eigentlichen Adressaten jeder Wirtschaftsförderung, die mittelständischen Unternehmen, gefragt wurden. Deshalb hat das eine besondere Qualität. Es sind nicht Kriterien entwickelt worden, die unter Umständen eine Geschäftsgrundlage darstellen, um ein Ergebnis vorauszuwissen, sondern hier sind die mittelständischen Unternehmen in unserem Bundesland gefragt worden.
Meine Damen und Herren, wenn uns der Mittelstand das bundesweit beste Zeugnis ausstellt, dann zeigt das nur sehr deutlich, unser Politikansatz ist der richtige.
Wir geben die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit: Mittelstandsfreundlichkeit, Förderung aus einer Hand und aus einem Guss. – All das zeichnet die Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz aus. All das wird die Wirtschaftsförderung von Rheinland-Pfalz auch weiterhin auszeichnen.
Insgesamt sind im Übrigen für die Wirtschaftsförderung für das kommende Jahr 67 Millionen Euro, für 2006 knapp 71 Millionen Euro vorgesehen.
Jeder Euro, den wir ausgeben, ist sinnvoll angelegt. Die eine Hälfte unserer Investitionsförderung fließt gezielt in die wirtschaftsnahe Infrastruktur, indem wir Industrieund Gewerbeflächen erschließen.
Dazu möchte ich etwas sagen. Ich sage es an Herrn Dr. Gölter und Herrn Dr. Braun gerichtet. Wenn man sagt, dass man Strukturen verändert, bin ich dabei. Man muss Ross und Reiter nennen. Strukturveränderung nach der Devise „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ geht nicht. Verändern Sie einmal die Strukturen, dann können wir über das Land laufen und alles kritisieren. Das machen wir nicht.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Herr Dr. Gölter, da liegen wir bei den Gewerbegebieten nicht weit auseinander. Zunächst einmal haben wir einen verfassten Staat. Wir haben eine spannende Diskussion über den Föderalismus. Wir haben eine spannende Verfassungsdiskussion. Wir haben eine kommunale Selbstverwaltung. Es ist sehr schwer, in der kommunalen Selbstverwaltung darauf zu drängen, es anders zu machen und gemeinsame Gewerbegebiete vorzusehen. In den Stadtund Gemeinderäten gibt es ganz andere Diskussionen als hier im Landtag. Teilweise erlebt man die gleichen Leute, die hier sitzen. Sie sitzen in den Stadt- und Gemeinderäten und sagen etwas ganz anderes. Das sage ich, damit man Klarheit hat; denn so einfach ist das Spiel nicht.
Ich bin nah bei Ihnen, da kann man viel machen. Ein Grund für das große Interesse ist die Gewerbesteuer. Das ist eine originäre kommunale Einnahme. Jede Kommune, Stadt und Gemeinde hat natürlich gern diese originäre kommunale Einnahme; da kann man nichts dagegen haben. Ich komme zum eigentlichen Punkt. Bei der Strukturveränderung sind wir nah beieinander. Bei vielen Dingen der Strukturveränderung, die die Landesregierung gemacht hat, sind wir nicht immer beglückwünscht worden. Das habe ich gestern in der Debatte gespürt. Das sind echte Strukturveränderungen, die das Land wesentlich nach vorn bringen. LSV, LBB oder die neue Gesellschaft sind zu nennen. Das ist hochintelligent gemacht, um Ressourcen frei zu machen und handlungsfähig zu bleiben.
Wir fördern Gewerbegebiete erst bei 50 % Belegung, das heißt, wenn 50 % belegt sind. Man kann sehen, es ist nicht eine Förderung mit der Gießkanne, sondern die Förderung macht Sinn.
Das Nächste ist nicht von mir festgestellt. Ich habe es bewusst von einem Dritten evaluieren lassen. Alle Gewerbegebiete sind über 70 % belegt. Es gibt natürlich immer Bereiche, die nicht belegt sind. Das kann ich leider nicht abschalten. Unsere Förderung setzt erst dann ein, wenn die Stadt, die Gemeinde oder die Verbandsgemeinde nachweisen kann, dass die Belegung 50 % beträgt. Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz. Anders ist es auch nicht handelbar; denn handelbar muss es sein.
Allein für 2005 und 2006 erwarten wir als Folge der Fördermittel, die wir unseren Unternehmen zur Verfü
gung stellen, ein privates Investitionsvolumen von sage und schreibe jährlich 200 Millionen Euro. Damit entstehen jährlich 900 neue Arbeitsplätze. Das sage ich als Erfahrungswert. Es werden Arbeitsplätze in einer Größenordnung von mehreren tausend gesichert.
Es ist derzeit die spannende Frage, wie wir den Arbeitsmarkt beleben. Was können wir dazu beitragen, dass der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz günstig ist? Ich sage das bewusst in Anführungszeichen. Ich weiß, 7,6 % ist mir viel zu viel. Sachlich muss man anerkennen, dass wir mit diesem Wert im Ranking an dritter Stelle liegen. Man kann lange streiten. Gestern hat mein Kollege Dr. Rosenbauer vorgerechnet, wie viele Erwerbstätigenplätze wir haben. Das ist nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist, wie hoch die Arbeitslosigkeit ist. Das ist der entscheidende Param eter.
Wir wissen, dass wir im Rhein-Main-Raum leben. Wir wissen, dass wir im Rhein-Neckar-Raum leben. Wir wissen, dass beide Seiten davon partizipieren. Das ist keine Frage. Wir sind nicht diejenigen, die das nicht anerkennen und nicht wissen, wo die wirtschaftlichen Schwerpunkte sind. Ich sage, dafür brauchen wir am Anfang eine gute Verkehrsinfrastruktur, damit wir uns richtig verstehen.
Allein im Jahr 2003 haben wir beispielsweise mit unserer Wirtschaftsförderung einschließlich der ISB-Programme fast 8.000 Arbeitsplätze sichern können. Damit ist die Wirtschaftsförderung eine Investition in die Zukunft unseres Landes und eine richtige Politik der Landesregierung. Wer aus ideologischen Gründen oder unter dem Deckmäntelchen der vermeintlichen Konzentration die Axt anlegt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er unser Bundesland schädigt.
Wir führen unsere Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fort. Das geschieht zielgerichtet und effizient. Das sind die entscheidenden Punkte.
Auch und gerade die Konversion in Rheinland-Pfalz steht für eine zielgerichtete und effiziente Wirtschaftsförderung. Unsere fünf wichtigsten Projekte, der Industriepark Region Trier, der PRE-Park Kaiserslautern, die Flughäfen Zweibrücken und Bitburg und natürlich der Flughafen Frankfurt-Hahn sind für ihre Region und für ganz Rheinland-Pfalz absolute Aktivposten. Bei der Konversionspolitik muss man überlegen, wo wir hergekommen sind. Das schließt die geschickte Konversionspolitik der gesamten Landesregierung mit ein. Herr Kollege Zuber und Herr Kollege Bruch haben eine ganze Menge mitgewirkt. Das ist nicht nur Wirtschaftspolitik. Die Konversionspolitik ist hoch erfolgreich. Kein Bun
Wir bauen zukünftige Strukturen auf. Schon jetzt sind bei unseren wichtigsten Konversionsprojekten insgesamt erheblich mehr Arbeitsplätze entstanden, als die Stationierungsstreitkräfte jemals an deutschen Zivilbeschäftigten hatten. Wir werden deshalb hier weiter investieren, indem wir beispielsweise die Infrastruktur auf und zum Flughafen Frankfurt-Hahn gezielt weiter verbessern. Der Doppelhaushalt 2005/2006 gibt uns dazu die entsprechenden Möglichkeiten und bietet dazu die Geschäftsgrundlage.
Zukunftsfähige und tragfähige Strukturen aufbauen ist auch das Credo unserer Tourismuspolitik. Wir investieren ganz bewusst in die Tourismusinfrastruktur, weil wir wissen, der Tourismus besitzt gerade für unsere ländlichen Regionen ein enormes Potenzial. Im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft haben wir zudem zusammen mit der rheinland-pfälzischen Tourismuswirtschaft eine Qualitäts- und Organisationsoffensive gestartet, damit sich unser Land 2006 von seiner besten Seite zeigen kann und damit dies für die Tourismuswirtschaft ein dauerhafter WM-Boom bleiben wird.
Ein weiterer Schwerpunkt der Politik unseres Hauses wird in den kommenden Jahren die berufliche Bildung sein. Mir geht es darum, unser duales Ausbildungssystem, das für mich immer noch zu einer der herausragendsten Erfolgsgeschichten und Errungenschaften unserer sozialen Marktwirtschaft zählt, zu bewahren und wenn nötig, behutsam weiterzuentwickeln. Wir müssen weiterhin in die Köpfe und Karrieren junger Menschen investieren, allein schon, um dem sich in einigen Jahren abzeichnenden Fachkräftemangel vorbeugen zu können. Deshalb unterstützen wir beispielsweise die Lehrstellenakquisiteure, mit denen wir jährlich bis zu 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze gewonnen haben. Aber auch unser Darlehensförderprogramm, das wir zusammen mit der Investitions- und Strukturbank aufgelegt haben, sorgt für neue Lehrstellen. Von Frühjahr bis heute haben wir schon über 300 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.
Jeweils 1,75 Millionen Euro fließen darüber hinaus in den Ausbau und die Modernisierung der beruflichen Kompetenzzentren, insbesondere im Handwerk. Damit ist gerade für kleinere und mittlere Betriebe die Ausbildung und die Teilhabe am technischen Fortschritt gesichert. Ich füge hinzu, dass man Kritik und die Frage hört, warum man das macht. Das geschieht aus tiefer Überzeugung. Man muss wissen, die Halbwertszeiten des Gelernten werden immer geringer. Es entsteht bzw. besteht ein ständiger Qualifizierungsbedarf. Niemand ist so gut in der Lage, diesen Qualifizierungsbedarf zu erbringen als die Wirtschaft für die Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir die entsprechende Infrastruktur schaffen.
Meine Damen und Herren, schließlich sind für die kommenden beiden Jahre 3,7 Millionen Euro für den Landesanteil am Meister-BAföG eingeplant. Wir stehen damit zum Erfolgsmodell Handwerksmeister und zu
unserem Handwerk. Das haben wir nicht nur bei der Handwerksrechtsnovelle gezeigt. Das zeigen wir auch finanziell.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Verkehrsbereich komme, sage ich noch einige Sätze zu einem Thema, das leider immer wieder als ideologische Spielwiese missbraucht wird. Ich spreche vom Verbraucherschutz. Allen, auch grünen, Unkenrufen zum Trotz ist der Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz effizient organisiert. Wir haben in der Landesregierung eine effiziente Arbeitsteilung und klar geregelte Zuständigkeiten. Die Verbraucherunterrichtung und -information haben für uns höchste Priorität.
Es kommt uns nicht darauf an, ob irgendein Ministerium den Titel „Verbraucherschutz“ im Namen trägt. So etwas ist vielleicht für irgendwelche dubiosen Vergleichsstudien entscheidend, aber nicht für die Sache, für den Verbraucherschutz.
Entscheidend ist vielmehr, wir in Rheinland-Pfalz kürzen nicht wie andere Bundesländer die Mittel für unsere Verbraucherzentrale. Andere Bundesländer haben zwar formal ein Verbraucherschutzministerium, tun aber immer weniger für den Verbraucherschutz. Nicht so in Rheinland-Pfalz, wir fördern die Verbraucherzentrale weiterhin im selben Umfang.
Meine Damen und Herren, das ist ein Bekenntnis zu einer verbraucherorientierten Politik, wie man es sich nicht eindeutiger und klarer wünschen kann.
Ich komme nun zum Verkehrsetat. Der Verkehrsetat steht auch weiterhin konstant und zuverlässig für mehr und sichere Mobilität.
Meine Damen und Herren, Frau Kiltz, wir fahren zudem auch weiterhin ganz bewusst mehrgleisig. Sowohl der Straßenbau als auch der ÖPNV und SPNV werden auf hohem Niveau fortgesetzt. Im Straßenbau haben wir beispielsweise die Haushaltsansätze für die Förderung des kommunalen Straßenbaus gegenüber 2004 um rund 5 % auf 67 Millionen Euro erhöht.
Meine Damen und Herren, da stört es mich nicht, wenn Herr Wirz von der Änderung der Bagatellgrenzen spricht und dann so tut, als ob damit die Kommunen zusammenbrechen würden. Da sind übrigens die übelsten Sachen passiert.
In Gegensatz zu Ihnen kenne ich sie ganz genau und darf im Gegensatz zu Ihnen sagen, dass noch nichts entschieden ist. Herr Wirz, Sie haben viel zu früh gepfif
Es muss doch erlaubt sein, auch in Zeiten knapper Kassen über alles Mögliche nachzudenken. Es muss auch erlaubt sein, aufgrund einer Verwaltungseffizienz das auf den Prüfstand zu stellen. Meine Damen und Herren, wir reden über Bagatellgrenzen.