Es muss doch erlaubt sein, auch in Zeiten knapper Kassen über alles Mögliche nachzudenken. Es muss auch erlaubt sein, aufgrund einer Verwaltungseffizienz das auf den Prüfstand zu stellen. Meine Damen und Herren, wir reden über Bagatellgrenzen.
Dann so zu tun, als ob eine Bagatellgrenze für Landkreise von 15.000 Euro im Gespräch wäre, das ist schlicht falsch. Das ist auch ein Stück bewusste Irreführung der Menschen in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es bleibt also dabei, Sie können ohne Sorge sein. Herr Wirz, auch wenn Sie jetzt eine Intervention machen, werde ich danach nicht mehr darauf antworten, weil noch nichts entschieden ist.
In der nächsten Woche hat mein Staatssekretär Günter Eymael Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Danach wird entschieden, und nicht früher.
Meine Damen und Herren, Gleiches, also eine Erhöhung der Mittel, gilt für den Landesstraßenbau. In den nächsten beiden Jahren werden jeweils über 100 Millionen Euro in unsere Initiative „Mobilität“ fließen und damit über 100 Millionen Euro für die Zukunftsfähigkeit uns eres Landes angelegt. Die Ansätze für die Investitionen im Landesstraßenbau steigen von 85 Millionen Euro im Jahr 2004 auf über 90 Millionen Euro in jedem der nächsten beiden Jahre. Für Grunderwerb und Planung sind weitere 24 Millionen Euro vorgesehen. 130 Um- und Ausbauprojekte können so zu Ende geführt werden. 250 neue Projekte werden ausgeschrieben und begonnen.
Meine Damen und Herren, dieses Bauprogramm ist Ausdruck unserer Politik für mehr und sichere Mobilität.
Gestatten Sie mir noch ein Wort gerade im Zusammenhang mit den Einwürfen von Ihnen, Herr Wirz, als Sie fragten, wie es mit der Bahnstrecke Trier – Luxemburg und dem vierspurigen Ausbau der B 10 stehe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss erstens festhalten dürfen, dass es diese Landesregierung hinbekommen hat, dass dies im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf platziert wurde, nämlich die Strecke Trier – Luxemburg. Das halte ich einmal fest. Das war früher nicht so.
Zweitens gibt es eine klare Äußerung vom Ministerpräs identen dieses Landes und von mir zum vierspurigen
Ausbau der B 10. Eins gibt es allerdings auch. Sie wissen, das Mediationsverfahren läuft. Wir nehmen die Abwägung zwischen Naturnutzung und Naturschutz ernst. Das muss vernünftig abgewogen werden, weil man auch eine entsprechende Akzeptanz braucht. Wenn man zum Bauen kommen will, muss man möglichst dafür sorgen, vorher die Akzeptanz zu erreichen. Ich sage Ihnen eins, man muss natürlich nicht bei jedem Projekt eine Mediation machen, aber bei diesem Projekt war sie richtig und klug, die Abwägung zwischen Naturnutzung und Naturschutz in der Form vorzunehmen, auch mit den Betroffenen und Beteiligten zu sprechen; denn man muss wissen, wir haben ein Planungsrecht, wo es viele Möglichkeiten gibt, über das Planungsrecht das eine oder andere lang zu verzögern oder auszuhebeln. Da lässt die A 1/B 50 – Hochmoselübergang – grüßen.
Meine Damen und Herren, ich sage auch ganz klar, wer bei jeder Haushaltsdebatte die alte Leier anstimmt, wer den Straßenbau in Rheinland-Pfalz aus ideologischen Gründen immer wieder beschneiden will, der zerstört die wichtigsten Lebensadern unseres Landes.
Der sorgt zuverlässig für den Verkehrsinfarkt und hängt unsere ländlichen Räume von der weiteren Wirtschaftsentwicklung ab. Das ist der entscheidende Punkt. Gerade ein ländlich strukturiertes Land wie Rheinland-Pfalz braucht überregionale gute Verkehrsverbindungen. Dann braucht man auch noch Straßenneubau, nicht um jeden Preis. Das ist gar keine Frage. Sie müssen den Menschen in der Westpfalz klar machen, wie sich die Westpfalz entwickeln soll ohne eine gute Verkehrsverbindung.
Ich füge hinzu, ich erachte es als eine große Leistung, die diese Landesregierung bei der Frage der Bienwaldautobahn erbracht hat. Sie kennen die HagenbachVariante. Da waren der Ministerpräsident und ich eigens dabei und haben dies vorgestellt und haben damit eine ganze Menge Emotionen aus der Debatte genommen, weil deutlich spürbar war, dass sowohl die eine Seite der Naturschützer als auch die andere Seite derjenigen, die die Infrastruktur verbessert haben wollen und die auch wollen, dass wir eine vernünftige Verkehrsverbindung nach Frankreich bekommen, berücksichtigt werden. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Jetzt haben wir die Hagenbach-Variante auf den Plan gebracht. Ich bin auch offen, über X- und Y-Lösungen zu diskutieren, die vorgeschlagen werden. Es wird geprüft. Wenn das besser ist, dann ist das in Ordnung. Wenn es nicht besser ist, bleiben wir auf unserem Standpunkt stehen. Wir prüfen auch die X- und Y Variante. Das ist gar keine Frage. Das wird derzeit von dem Landrat sehr stark favorisiert. Ich habe das dieser Tage in der Zeitung gelesen. Also wird es geprüft.
Ich sage doch nicht, nur das eine ist der richtige Weg. Wir werden alle Wege prüfen und dann abwägen. Dann muss entschieden werden, wie geplant wird und, dann muss auch entschieden werden, dass gebaut wird. Das ist gar keine Frage. Gegenüber den Nachbarn muss man sich schon fast schämen, dass wir noch nicht so weit sind, wie wir eigentlich sein müssen.
Meine Damen und Herren, wer also diese Verkehrsader nicht will, der sorgt zuverlässig für den Verkehrsinfarkt. Übrigens werden wir auch einen guten und zuverlässigen ÖPNV in Rheinland-Pfalz weiterhin haben. Auch ein guter zuverlässiger ÖPNV braucht sichere Straßen. Das ist gar keine Frage.
Darüber hinaus braucht der ÖPNV natürlich auch die gezielte Unterstützung durch das Land. Bei uns in Rheinland-Pfalz kommt gerade eine solche gezielte Unterstützung zustande. In den öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße fließen in den nächsten beiden Jahren jeweils knapp 400 Millionen Euro. Insgesamt sind dies 800 Millionen Euro.
Das sind 1,6 Milliarden DM, nur damit wir Klarheit haben. Ich sage noch einmal, wir sind das einzige Bundesland, das die Regionalisierungsmittel genau gesetzesgetreu gezielt nur für SPNV und ÖPNV eingesetzt hat.
Meine Damen und Herren, durch diese Investitionen sichern wir unser Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz-Takt. Damit investieren wir in die Schieneninfrastruktur, und wir investieren in moderne und leistungsfähige Bahnstationen und Bushaltestellen. Dieses Investitionsförderprogramm führen wir auf hohem Niveau fort. Eine besondere Rolle dabei spielt auch der Ausbau der erfolgreichen S-Bahn Rhein-Neckar in der Westpfalz. Sie sehen, Rheinland-Pfalz wird weiter für Mobilität sorgen auf der Straße und auf der Schiene. Wenn ich mir die weiterhin sehr erfreuliche und extrem dynamische Entwicklung des Passagier- und Frachtaufkommens am Flughafen Hahn anschaue, muss ich sagen, dass das selbstverständlich auch in der Luft der Fall ist.
Ich sage das deshalb, weil der Flughafen Hahn eine Erfolgsgeschichte an sich ist. Es wird hier auch sehr oft über die Anbindung und die Verbindung zum Flughafen diskutiert. Sie wissen, dass wir bei der B 50 unter Hochdruck arbeiten.
Meine Damen und Herren, Sie können sich auch darauf verlassen, wir werden eine Bahnverbindung hinbekommen. Das ist kein leichtes Unternehmen. Ich sage nur all denen, die da meinen, das wäre so einfach, normalerweise muss man auch den Bundesverkehrsminister ins Boot holen. Deshalb muss man auch verhandeln.
Ich füge noch an, alle, die das so mit links abtun, hinzu, man muss sehen, am Hahn werden jetzt fast 3 Millionen
Passagiere transportiert. Rheinland-Pfalz hat 4 Millionen Einwohner. Dort werden auf einem Flughafen 3 Millionen Passagiere transportiert. Es ist eine Binsenweisheit, bei ca. 5 Millionen ist jede Straßenkapazität am Ende.
Deshalb werden wir die Verhandlungen führen und Ihnen zu gegebener Zeit ein Konzept vorlegen. Das ist doch gar keine Frage. Man muss nur wissen, wer meint, er könnte das eine gegen das andere ausspielen, täuscht sich.
Herr Dr. Braun und Frau Kiltz, wenn man von Effizienz, Kosten und Leistung und Kosten und Nutzen redet – das tue ich jetzt nicht –, dann muss man wissen, welche SPNV-Strecke welchen Auslastungsgrad hat. Das ist gar keine Frage.
Wir machen ganz bewusst eine angebotsorientierte Verkehrspolitik. Man muss auch sehen, welche Strecke sich wie rechnet. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich sage das nur einmal. Wenn man jetzt problematisiert, das eine Ding rechnet sich nicht, dann sage ich Ihnen noch einmal: 3 Millionen Passagiere und 4 Millionen Einwohner.
Meine Damen und Herren, wir setzen wie in den Vorjahren den Schwerpunkt für die Unterstützung in diese Verkehrspolitik. Ich glaube, es ist die richtige Verkehrspolitik. Im Übrigen sage ich noch einmal, und darauf bin ich ganz stolz, es hat auch etwas mit Kreativität und damit zu tun, wie man Landesverwaltung und die Investitionen insgesamt organisiert.
Wir in Rheinland-Pfalz sind beim Landesstraßenbau das einzige Bundesland, das zugelegt und den Landesetat nicht zurückgefahren hat. Das muss man einmal sagen dürfen. Ich glaube, von daher gesehen ist diese Geschäftsgrundlage eine gute Geschäftsgrundlage für eine gute Verkehrspolitik. Da haben wir mehr als unsere Hausaufgaben gemacht.
Herr Dr. Gölter, wenn wir Strukturen verändern müssen, dann reden wir darüber. Dann müssen wir auch über die Kommunalverfassung reden. Da müssen wir über vieles reden. Dann kann man auch Strukturen mit mir verändern. Da muss über vieles gesprochen werden. Nur, dieser Haushalt im Bereich Verkehr und Wirtschaft gibt die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe den Eindruck, dass Ihnen die öffentliche Diskussion der von Ihnen in die Welt gesetzten beabsichtigten Änderungen der Bewilligungen bei kommunalen Straßen eher unangenehm ist. Aber nicht wir haben diese Dinge in die Welt gesetzt, sondern Sie.
Nicht umsonst hat der Landkreistag mit zwei Rundschreiben auf das Schreiben Ihres Ministeriums vom 10. September dieses Jahres entsprechend reagiert, und die Sorge in den Kommunen ist groß, dass Sie das, was Sie dort mit Zahlen, Ihren Zahlen, angekündigt haben, auch so umsetzen wollen.
Sie dürfen sich auch nicht darüber beschweren, wenn wir das zum Anlass nehmen, um das im Parlament, wo es auch hingehört, zu besprechen. Wenn Ihnen daran gelegen ist, Klarheit in die Sache zu bringen, dann geben Sie eine eindeutige Erklärung dazu ab und nicht ständig so ein Wischiwaschi, wie Sie es machen. Sie beschimpfen uns, dass wir dies aufgreifen, und selbst sind Sie nicht in der Lage, für Klarheit zu sorgen.
Herr Kollege Wirz, ich halte es für fair und richtig, dass, wenn man Veränderungen vornehmen will, den betroffen kommunalen Spitzenverbänden sagt, worüber man reden will.