Meine Damen und Herren, im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen wird der Steil- und Steilstlagenweinbau in vorbildlicher Weise von der Landesregierung berücksichtigt. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die nicht am Markt abgegoltenen Leistungen der Steillagenwinzer entsprechend
Das integrierte Entwicklungskonzept Wein-Kulturlandschaft Mosel, das seit 1997 vom Weinbauministerium gestartet wurde, trägt bereits viele Früchte in verschiedenen Ihnen bekannten Facetten.
Zur Lösung des Drieschenproblems wird zurzeit ein Konzept entwickelt. Auch dies ist in den Griff zu bekommen. Das wird die Landesregierung in Kürze im Griff haben.
Meine Damen und Herren, bei allem wird deutlich, dass die Rolle der Landwirtschaft und des Weinbaus als Bestandteil eines integrierten Gesamtkonzepts im ländlichen Raum gesehen werden muss. Einer zukunftsfähigen und demnach prosperierenden Landwirtschaft kommt auch eine strukturpolitische Bedeutung zu.
Meine Damen und Herren, auch der demografische Wandel geht an der Landwirtschaft nicht vorbei. Dies wird bei der Einzelbetriebsförderung und den Bodenordnungsmaßnahmen besonders bedacht.
Zum Zweiten ist es richtig, die Benachteiligungen in Topographie, Bodenqualität, Klima usw. auch weiterhin auszugleichen und zu kompensieren.
Es ist richtig, der Ausbildung junger Landwirte und der Beratung unserer Betriebe weiterhin einen hohen Stellenwert einzuräumen. In diesem Zusammenhang ist die zügige effektive Agrarverwaltungsreform zu loben.
Wir unterstützen auch die Haushaltsansätze für die Zukunftsforschung wie bisher, aber auch durch die Einrichtung der Agro Science gGmbH.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend dem Herrn Minister und seinen Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit im vergangenen Jahr danken. Ich bin sicher, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt im Bereich Landwirtschaft und Weinbau auch in Zukunft auf dem richtigen Weg sind.
Weil das so ist, möchte ich noch ein paar Sätze zum Weinbau sagen. Wer dem rheinland-pfälzischen Weinbau weiterhin eine gute Zukunft geben will, muss auch gute Weinbaupolitik m achen. Die machen wir.
Der politische Schwerpunkt im Haushalt wurde schon vom Kollegen Dr. Geisen skizziert. Ich denke, das ist auch richtig so.
Wenn ich mir den Haushalt einmal anschaue, die Transparenz – – – Vielleicht sagen manche, es fehle die Transparenz, aber auch ein Mosaik ergibt ein klares Bild, dann, wenn man – –
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen das Beispiel Steillagenweinbau nennen, das uns allen am Herzen liegt. Es gibt dafür im Haushalt drei Förderansätze.
Erstens die Direktförderung, zweitens eine Förderung umweltschonender Mechanisierungssysteme, drittens eine Förderung für Rationalisierungsinvestitionen.
Aber darüber hinaus – das hat Herr Kollege Dr. Geisen auch deutlich gemacht –, wenn man jetzt die neuen Bodenordnungsverfahren gerade an Mosel und Mittelrhein nimmt – – –
Herr Kollege Billen, fahren Sie doch einmal an die Untermosel und reden Sie mit den Winzerinnen und Winzern dort. Die werden Ihnen etwas ganz anderes erzählen als das, was Sie uns immer wieder bieten.
Sehr verehrter Herr Kollege Bauckhage, was dort nämlich geschieht, das ist in Ordnung. Das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, ich will kurz auf die Vorschläge des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Zum einen Respekt, dass Sie ganz konkret Vorschläge machen; denn die andere Oppositionspartei lässt das vermissen.
Doch was fordern Sie? Sie wollen im Prinzip auf Marketingaktivitäten des Landes verzichten, also kein Geld für Messen, Ausstellungen, kein Geld für die Verbesserung der Marktpositionen der Weinbaubetriebe, kein Geld für die Werbung.
Aber dieser Verzicht ist fatal; denn die Weinwirtschaft, die jetzt auf einem schweren Weg zu einem besseren Weg ist, braucht weiterhin ein gutes Marketing.
Ich glaube, da ist das Geld gut angelegt; denn beim Marketing – wer es nicht weiß, der muss es vielleicht lernen – kann man nicht kleckern, sondern da muss man klotzen, damit auch wirklich eine Außenwirkung erzeugt wird. (Zuruf aus dem Hause: Sehr richtig!)
Wo es keinerlei Gemeinsamkeiten auch mit den GRÜNEN gibt, das ist bei der Kürzung der Flurbereinigung. Da habe ich kein Verständnis dafür; denn wir wissen, wie wichtig geordnete Grundstücksstrukturen sind.
Da brauchen wir nur einmal in unsere Nachbarländer zu schauen. Ich nehme das Elsass oder unsere Partnerregion Burgund. Da sieht es nämlich negativ aus. Wir sind auf einem guten Weg. Das sollten wir auch nicht einfach abbrechen, sondern das soll weitergehen.
Was ich der CDU vorwerfe, das ist, dass sie überhaupt nichts zu den Kosten sagt. Lieber Kollege Billen, ich habe es schon einmal an dieser Stelle erwähnt: Sie haben im „Pfälzischen Merkur“ 2.500 Euro pro Hektar Anbaufläche gefordert.
Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn man alles zusammen nimmt, wären das 160 Millionen Euro. Wenn Sie nur die Mosel nehmen, sind es noch 20 bis 25 Millionen Euro.
Liebe Zeit, dann sagen Sie einmal, wo das Geld herkommen soll. Das ist ein Schaufensterantrag. Ich denke, bei den Haushaltsberatungen hat der nichts, aber auch gar nichts zu suchen.