Der schöne Spagat, den wir immer führen, je nachdem mit wem und gegen wen wir operieren und argumentieren, zu sagen, einmal muss ich es pauschal zuweisen – Autonomie der Hochschulen – und im gleichen Satz fordere ich hinterher, dass gewisse Zielvorstellungen natürlich erreicht werden müssen, meine Damen und Herren, ich versuche das Spiel ehrlich zu spielen. Ich glaube an die Autonomie, die Entscheidungskraft der Hochschulen. Aber manchmal im Konsens ist es mir lieber, dass ich den Entscheidungsträgern in den Hochschulen – sprich den Präsidenten – helfen will, um das Geld tatsächlich zu nutzen, die von allen beschworene, aber nicht praktizierte Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten mit Leben zu erfüllen, weil ich genau weiß, dass in dem universitätsinternen Entscheidungsprozess, wenn man es wirklich frei entscheiden kann, manchmal die Versuchung dann größer ist, das Geld doch für sich selbst zu reservieren und nicht mit den anderen zur Weiterentwicklung des Gesamten zu teilen.
Dasselbe gilt natürlich für die Clusterbildung zwischen Fachhochschulen und Universitäten. Dasselbe gilt für entsprechende Promotionsmöglichkeiten, für gute Masterabsolventen von Fachhochschulen. Dasselbe gilt eben auch für die Unterstützung der Lehrerausbildungsreform, die wir aus einer Gesamtverantwortung für den Bildungsbereich nicht an nicht kontrollierbaren Entscheidungsmechanismen innerhalb der Universitäten dann letzten Endes gefährden dürfen. Dies bedeutet, diese Vorgaben, die zusammen mit den Universitäten und Fachhochschulen erarbeitet sind, sind gewollt, und sie gewährleisten, dass das zusätzliche Geld, das das Parlament zur Verfügung stellt, tatsächlich nicht nur den Hochschulen, sondern den Hochschulen auch zu dem richtigen Zweck zukommt.
Mein Glaube in die Hochschulen ist fast unendlich, aber ich wäre mir nicht sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob, wenn sie dieses zusätzliche Geld frei bekommen, die einzelnen die Kraft hätten, zu sagen: Neben dem, dass es jedem von uns besser geht an der Hochschule, müssen wir einen Betrag in der Größenordnung von 5 Millionen Euro oder 7 Millionen Euro herausschneiden, um tatsächlich Profilbildung und Spitzenförderung zu machen.
Wenn Sie sich sicher wären, dann beglückwünsche ich Sie. Es ist schön, dass Sie so viel Vertrauen haben. Ich sage Ihnen aber: In diesem Fall nehme ich es gern auf meine schwachen Schultern, dass ich die Hochschulen bevormunde, weil ich dann sicher bin, dass die notwendige Spitzenförderung und Profilbildung neben einer Breitenförderung nicht nur herbeigeredet wird, sondern tatsächlich stattfindet, weil es für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes unermesslich wichtig ist.
Wir hätten nicht die offensichtlich allseits erfolgreiche Profilbildung der Region um Kaiserslautern, die ein Gebäude aus sehr vielen Einzelbausteinen ist, wenn es nicht gezielte Zuweisungen gegeben hätte für den Bereich der Informatik, weil es der Geschlossenheit bedarf, wenn man zusätzliche finanzielle Spielräume hat, sie dann auch zu poolen.
Frau Kohnle-Gros, ich glaube, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unheimlich qualifiziert sind, aber in einem Bereich, in dem es um Millionen und Abermillionen geht, die Entscheidung zu treffen, wer es in welchem Umfang bekommt, quasi als vorausschauende Belohnung und in die Zukunft, das heißt, die Vergabe der Mittel zur Exzellenzclusterförderung in Millionenhöhe nicht von externen Gutachtern abhängig zu machen, wäre verantwortungslos, weil nur die in der Lage sein werden, zu beurteilen, ob die Wünsche und Formulierungen der Wissenschaftler der Realität entsprechen oder Wunschgebilde sind.
Insofern bin ich sicher, dass wir mit diesem Programm sowohl in seiner Größenordnung, die letzten Endes dazu führt, dass die Hochschulen im nächsten Jahr in einer Größenordnung von 10 % echten Mitteln mehr haben werden als in diesem Jahr, als auch von seiner inhaltlichen Gestaltung die nötige Aufbruchstimmung in Rheinland-Pfalz erzeugen werden, den erfolgreichen Weg weiter zu gehen.
Der erfolgreiche Weg beinhaltet auch, dass wir das Land sind, das die größten Zuwachsraten im Bereich der Studierenden hat, Frau Thomas. Es mögen immer noch zu wenig sein, aber wir haben seit 1996 eine Steigerung der Anfängerzahlen in der Größenordnung von 42 % und liegen damit in der Spitzenposition dieser Republik. Es mag sein, dass es immer noch zu wenig sind, aber keiner schafft mehr, und damit kann ich leben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es kann sein, dass wir nur durchschnittlich viel Geld für die Hochschulen ausgeben, nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein anderes Bundesland hat seit 1996 so hohe Zuwachsraten wie das Land RheinlandPfalz, insgesamt 25 %. Wenn das richtig ist, dann war höchstens unsere Ausgangsbasis schlecht, aber nicht der jetzige Erfolg. Deswegen kann ich damit auch gut leben.
Diese Mittel werden gewährleisten, dass die Hochschulen ihren Beitrag auch für das gesamte Bildungssystem leisten. Die Reform der Lehrerausbildung, die in Rheinland-Pfalz nicht als punktuelles Ereignis und als Modellversuch gefahren wird, sondern flächendeckend umgesetzt wird, die die zentralen Bedürfnisse eines neuen Verständnisses von Lehrerinnen und Lehrern erfüllt, eines Praxisbezugs vom ersten Semester an, eines verpflichtenden Anteils von Bildungswissenschaft in der Größenordnung von 30 %, damit wir Lehrerinnen und Lehrer haben, die die Hochschulen verlassen und nicht Fachwissenschaftler, einer entsprechenden Etablierung moderner Studienformen in Bachelor und Master, einer Durchlässigkeit des Systems zwischen den Schularten. Insofern ist dieser Haushalt des Wissenschaftsbereichs der notwendige Beitrag zur Weiterentwicklung des gesamten Bildungssystems.
Wir werden auch die Umstellung und die Reform und Weiterentwicklung der Fachhochschulen entsprechend voranbringen mit den zusätzlichen Mitteln. Dabei kommt es darauf an, Frau Thomas, egal, ob die Addition von irgendwelchen Minderausgaben über den Haushalt, die aus vorherigen Entscheidungen resultieren, einen Betrag X oder Y ergibt, dass die Fachhochschulen überproportional von den gesamten Haushaltssteigerungen profitieren werden, dass diese Strukturreform der Fachhochschulen weder motiviert ist noch zur Folge haben wird, dass dort weniger Personalmittel zur Verfügung stehen, sondern das Umgekehrte wird sein, es werden mehr sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir gerade in einer solchen Situation die Chance nicht er
greifen und die notwendigen Strukturänderungen herbeiführen, dann werden wir es nie erreichen. Wir müssen die Fachhochschulen, die von allein offensichtlich keine vernünftige Konstellation zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen etabliert haben, jetzt nach dem Rat der Experten in die richtige Richtung drängen, dass eben Bachelor- und Masterstudiengänge rechtzeitig wettbewerbsfähig in dieser Republik eingerichtet werden. Wir müssen auf Veränderungen drängen an den kleinen Standorten Idar-Oberstein und HöhrGrenzhausen, damit diese Standorte auf Dauer lebensfähig sind und nicht zwischen Baum und Borke nicht wissen, ob sie überdauern werden oder nicht. Dies wird nicht mit einer Mittelkürzung, sondern mit massiven Steigerungen im Personalhaushalt einhergehen.
Wissen schafft Zukunft, aber durch Wissen allein werden wir keine Zukunft haben. Es ist deswegen sehr schön, dass man mit einem Haushalt der Hochschulen über die zentralen Elemente der Kulturpolitik reden kann. Ganz ohne Zweifel sind wir nicht allein kognitive Wesen, und wir werden die Zukunft nur bewältigen können, wenn die Kunst, die Kultur das Andere dazu beiträgt, was durch Denken allein nicht erfasst wird. Insofern freue ich mich, dass dieser Teil auch bisher in der Diskussion schon einen eigenständigen Anteil gefunden hat.
In dem Haushalt schlägt sich einiges nieder von den notwendigen Strukturreformen. Ich bedanke mich bei beiden Rednern, die gezielt darauf eingegangen sind, dass diese unstrittig sind, dass sie notwendig sind, damit die Kultur und die Kunst auch in Zukunft ihren wesentlichen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Weiterentwicklung leisten kann. Herr Frisch, da Sie gesagt haben, dass Sie das letzte Mal reden, darf ich ausdrücklich sagen, dass ich sehr gut damit leben kann, dass man auf die Landesregierung aufpassen muss. Ich kann sehr gut damit leben, dass man bei jeder Reformüberlegung und bei jeder Strukturveränderung aufpassen muss, dass das, was man verbessern will, nicht durch etwas anderes noch schlimmer gemacht wird. Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns Mühe geben.
Ich darf Ihnen auch versichern, dass ich mir nicht sicher bin, immer das Richtige zu tun. Ich darf aber auf der anderen Seite auch einfordern, dass es eine faire Diskussion gibt und man sich nicht willkürlich immer nur das Angenehme auf der jeweiligen Seite heraussucht. Dann würde es mich freuen und freut es mich, dass offensichtlich die Notwendigkeit, die ihren Niederschlag im Haushalt findet, einer Reform der Orchester im Land Rheinland-Pfalz nicht mehr bestritten zu sein scheint. Die Tatsache, dass wir die Diskussion zu einem Zeitpunkt begonnen haben, als es offensichtlich noch nicht überall zu dem Meinungsbild in dieser Republik gehört hat, dass es unvermeidbar ist, hat es uns ermöglicht, diese Diskussion mit den Betroffenen langfristig anzulegen und damit auch verantwortungsvoll in die Umsetzung überzugehen.
Herr Frisch, wenn Sie jetzt sagen, dass die Tarifverträge noch nicht geschlossen sind und man möglicherweise aus diesem Grund die Reform hinterfragen kann, dann sage ich Ihnen: Das ist die Diskussion von Henne und
Ei. – Wenn nicht die Entschlossenheit der Landesregierung gewesen wäre, dass wir es machen, hätte die Diskussion mit den Tarifpartnern noch nicht einmal begonnen.
Die Voraussetzung, dass wir sie erfolgreich abschließen werden, ist gegeben, weil die Tarifparteien ein Papier unterzeichnet haben, in dem die Eckpunkte enthalten sind. Jetzt werden wir mit der gleichen Konsequenz, mit der wir die Diskussion bisher geführt haben, in den Tarifverhandlungen kämpfen, dass wir die von Ihnen zu Recht eingeforderten Voraussetzungen der inneren Kooperation auch tarifrechtlich abgedeckt bekommen.
Ich will auf die anderen Bereiche im Einzelnen gar nicht mehr eingehen. Aber auch die von Ihnen angedeutete Problematik der schon jetzt effizienten Kooperation der einzelnen Bibliotheken durch die Schaffung oder nach der Schaffung eines Landesbibliothekszentrums ist für mich eher ein Beweis der Notwendigkeit, diese organisatorische Maßnahme zu treffen, weil nur dann die Synergieeffekte und nur dann der Nutzen letzten Endes für die Bürger erzielt werden kann, den wir mit Recht von diesem Bereich fordern.
Die guten Wünsche, die Sie für die sicher nicht einfachen Gesprächen mit dem Partner, mit dem wir letzten Endes das Arp-Museum in Zukunft führen müssen, mir mit auf den Weg gegeben haben, habe ich so aufgefasst, und wenn der Grundsatz, dass wir eine Lösung einer sicher nicht einfachen Situation in diesem Bereich anstreben müssen, gemeinsamer Konsens ist, dann bin ich der festen Überzeugung, auch bei dem Willen des Partners, der Arp-Stiftung, dass wir dieses Ziel erreichen können. Es ist ein etwas ungewöhnlicher Weg, aber er wird in dem Sinn, wie es Herr Geis beschrieben hat, von einem erfolgreichen und vor allem für den Norden sehr fruchtbaren Ergebnis gekrönt sein, wenn wir diesen Weg gehen wollen. (Beifall bei SPD und FDP)
Ich habe auch keine Schwierigkeiten an dieser Stelle, mich bei den Fraktionen zu bedanken, die einen Ansatz, den wir auch vonseiten der Landesregierung versucht haben, soweit es in unseren schwachen Kräften steht, schon möglichst die ganze Zeit zu verfolgen, noch einmal klar herausgearbeitet haben, durch die zusätzlichen Mittel für die Musikschulen. Ich glaube, das Signal, das insgesamt von diesem Parlament und von der Landesregierung ausgeht, dass wir bereit sind, notwendige Strukturveränderungen zu machen, die auch schmerzen, sprich Orchesterreform, aber auch rechtzeitig spürbar in diejenigen investieren, die auf der einen Seite die Zukunft unseres Landes sind, die Kinder, auf der anderen Seite auch die zukünftigen Besucher von Konzerten, ist ein Zeichen, das eine gute Ausgangsbasis darstellt, dass die Kultur den wirklichen Stellenwert als unverzichtbares Element in dieser Gesellschaft erhält, den wir dringend brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt, Wissenschaft und Zukunft, dieser Haushalt legt die ma
terielle Basis für diesen zentralen Satz. Wir sollten deswegen in Rheinland-Pfalz optimistisch in die Zukunft schauen.
Meine Damen und Herren, da der Minister zwei Minuten mehr geredet hat, stehen jeder Fraktion noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. – Ich sehe aber keine Wortmeldungen. Damit ist diese Debatte beendet.
Ich weise darauf hin, dass die Beratung über den Antrag der Landesregierung, Deutsch-zyprisches Äquivalenzabkommen betreffend, bis nach der Abstimmung zum Landeshaushalt unterbrochen wird.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3425 – Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt, über den wir gleich abstimmen werden, ist vieles, er ist aber auch vieles nicht. Eines aber ist er auf jeden Fall: Er ist zunächst einmal das Dokument eines gebrochenen und vollmundigen Versprechens.
Das Versprechen lautete: Wir werden in diesem Land Rheinland-Pfalz einen Paradigmenwechsel einleiten und werden in wenigen Jahren nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Im Gegenteil, wir werden ab 2008 beginnen können – das ist vorsichtig gerechnet –, Schulden wirklich zurückzubezahlen, meine Damen und Herren. Das sind wir den Menschen schuldig, so der Ministerpräsident bei der Beratung des Landeshaushalts 2000/2001 in diesem Landtag, meine Damen und Herren.
Als der Wahlkampf 2001 dann näherrückte, haben die Damen und Herren von der Landesregierung frohgemut noch einmal nachgelegt: Nicht 2008, nein, 2006 sollte der Haushalt, also dieser Haushalt, über den wir gleich abstimmen, ohne neue Schulden vorgelegt werden. Nach der Wahl 2001 sollte in Rheinland-Pfalz dann die große neue heile Finanzwelt ausbrechen. – Wir alle wissen, wie die Geschichte weitergegangen ist.
Nach der Wahl wurde dann alles wieder relativiert, und heute würde man am liebsten das damals gegebene große vollmundige Versprechen als kleinen Versprecher darstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.