Herr Bracht hat bei der Einbringung dieses Haushalts einen einzigen konkreten Sparvorschlag genannt. Er hat Einsparungen bei den Sicherheitsleuten des Ministerpräsidenten genannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten mit sich selbst beschäftigt war. Ich glaube, das war der Grund, weshalb Herr Kollege Dr. Böhr nicht in den Haushalts- und Finanzausschuss kommen konnte. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten zu Recht gefragt, wie es um die Regierungsfähigkeit dieser Oppos ition steht.
Nein, Herr Dr. Böhr, nach der Vorlage Ihrer Änderungsanträge sind Sie noch nicht einmal oppositionsfähig.
(Beifall der SPD – Dr. Böhr, CDU: Das müssen Sie ja wissen! So viel dummes Zeug! Haben Sie zum Haushalt noch etwas zu sagen?)
Man kann zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen, was man will, aber sie haben in ihren Anträgen wenigstens ein Konzept und konkrete Einsparvorschläge.
Nein, Sie müssen es mit dem vergleichen, was Sie hier vorgelegt haben. Herr Dr. Böhr, ich sage Ihnen noch etwas.
Ich schaue mir den Verlauf der Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss an, an denen Sie nicht teilgenommen haben, was ich Ihnen schon gesagt habe. Herr Kollege Bracht hat zuerst gesagt, es ist nicht Ihre Aufgabe, Alternativvorschläge vorzulegen. Danach hatten Sie zu wenig Zeit.
Wissen Sie, was die CDU macht, wenn ihr nichts mehr einfällt? Auf Bundesebene entfacht sie die Patriotismusdebatte. Auf Landesebene nennen sie den Verfassungsbruch. Das ist für mich Konzeptionslosigkeit.
Lassen wir es dabei bewenden. Schauen Sie sich Ihre Änderungsanträge und das an, was Sie in Form von Entschließungsanträgen vorgelegt haben. Zum Teil bin ich auf das eingegangen, was Sie als Alternative zur Vermögensoptimierung genannt haben. Sie verlieren sich in blumigen Worten wie Nachhaltigkeit. Herr Bracht sagt, es werden unwichtige Finanzaufgaben gestrichen, aber er macht keinen konkreten Vorschlag. Herr Kollege Bracht meinte, noch besser wäre es, wenn wir einfach die Schulden abbauen würden, weil die Wirtschaft am Wachsen ist. Wissen Sie was, ich finde das einfach nur noch schön.
Ich nenne die anderen Bereiche eigentlich gar nicht mehr. Herr Kollege Dr. Böhr, was mich dann aber wahnsinnig ärgert, ist Ihre ständige Ankündigungspolitik. Ich habe das jetzt einmal nur für das letzte halbe Jahr nachgelesen. Wissen Sie, im April dieses Jahres haben Sie die zweite Ankündigung gemacht, ein umfassendes Konzept zur Verwaltungsmodernisierung vorzulegen.
Im August dieses Jahres kam dann: „Dr. Böhr: Der Aufbruch für Rheinland-Pfalz“, blumige Worte zur Umstellung der Wirtschaftsförderung, bessere Mittelstandsför
Dann kommt im Oktober: „Dr. Böhr fordert eine Innovationsstrategie für die Wirtschaft nach saarländischem Vorbild“. Ich glaube, das hat der Herr Ministerpräsident am Montag erklärt, wie das mit den Saarländern und den Vorbildern war.
Dann kommen die Wünsch-Dir-was-Forderungen aus Ihrer Fraktion in Ihren ewigen Newslettern, nur vom November. Wissen Sie, wenn Herr Keller sagt, da fehlen einmal eben 500 Vollzeitkollegen, weil so viel Unterricht ausfällt, dann frage ich mich, wo Ihr Deckblatt war. Wir haben 200 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wo waren denn Ihre Vorschläge?
Ich kann das weiter deklinieren. Das trifft auch auf die Polizeianwärter zu oder auf das, was Herr Baldauf gestern wieder nach der Debatte gemacht hat. Ich sage Ihnen nur, die Halbwertszeit Ihrer Äußerungen ist nicht mehr zu übertreffen.
Herr Dr. Böhr, wer hier sagt, er will diese Vermögensverkäufe nicht, der muss sagen, welche Alternative er zu bieten hat, wie er trotzdem die Verfassungsgrenze hält und wie er trotzdem und welche Zukunftsaufgaben gestalten will.
Wir haben jedenfalls für den Doppelhaushalt 2005/2006 gemeinsam mit der Landesregierung – so ist das eben bei regierungstragenden Fraktionen, und das erklärt dann auch, weshalb wir nur wenige Deckblätter mit Änderungsanträgen gemacht haben – klar gemacht, dass wir mit diesem Doppelhaushalt die Wachstumskräfte stärken, richtige Schwerpunkte setzen und sie auch finanzieren und wir den Menschen eine Perspektive in Rheinland-Pfalz zu bieten haben. Ich glaube, da haben Sie noch Nachholbedarf. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute.
Frau Kollegin Schmitt, weil Sie mich so freundlich angesprochen haben, wir haben morgen Stadtratssitzung in Frankenthal. Dort haben wir einen Antrag der SPDStadtratsfraktion vorliegen, Ihres Fraktionsvorsitzendenkollegen Dr. Schiffmann. Er möchte gern eine Kürzung über den gesamten Haushalt bei den Ausgaben von
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Itzek, SPD: 1 % ist doch ein Vorschlag! – Mertes, SPD: Jetzt wankt aber das Haus!)
Meine Damen und Herren! Liebe Astrid Schmitt, ich habe mir den ersten Satz noch einmal überlegt, den Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, es mag in diesem Land an Geld fehlen.
Dann habe ich gedacht: Wie kann man das sagen, sogar wenn man das rhetorisch zuspitzen will? – Natürlich fehlt es in diesem Land an Geld. Das muss man zunächst einmal feststellen.
Es fehlt an Geld. Diese Aussage ist so, wie Herr Mertes, wie ich glaube, in einer Diskussion gesagt hat: Dieser Haushalt verdient keinen Schönheitspreis. – Das sind solche Aussagen, wo ich denke, eigentlich wissen Sie, dass der Haushalt so, wie Sie ihn aufgestellt haben, nicht stehen kann, dass er auch vor einem kritischen Blick und vor einer Bewertung heute und vor allen Dingen, wenn sie ihn einmal zwei Jahre später zurück bewerten, nicht bestehen kann. Sie werden nämlich fes tstellen, dass Sie mit dem Haushalt, so wie Sie ihn aufgestellt haben, mit den Säulen, auf die Sie ihn gestellt haben, kein solides Haus gebaut haben, sondern sich eine Bude zusammengebaut haben, damit Sie noch bis zur Wahl durchhalten und bestehen können, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mertes, SPD: Und noch darüber hinaus! – Hartloff, SPD: Unser Häuschen wird auch noch danach bestehen!)
Ich finde, man muss nach einer solchen Debatte von zweieinhalb Tagen noch einmal zurückblicken und das eine oder andere noch einmal bewerten. Ich sage Ihnen, ich kann gar nicht mehr solche Worte finden, wie Herr Weiland es gesagt hat, weil ich einiges in dieser Diskussion doch bemerkenswert fand, vor allen Dingen sehr bemerkenswert, weil sich vieles wiederholt hat. Sie wissen, ich mache eigentlich Haushaltspolitik mit Leidenschaft, aber an der einen oder anderen Stelle haben Sie es fast geschafft, mir meine Leidenschaft zu nehmen. Das will schon etwas heißen.
Wenn man die Situation betrachtet – Herr Mittler hat es zu Beginn der Haushaltseinbringung, also im Oktober gesagt; da hat er beschrieben, wie weit die Einnahmenund die Ausgabenschere auseinander gegangen ist –, dann kann man meines Erachtens nicht bestehen, indem man sagt „Wir setzen jetzt noch einmal auf Zukunftsinvestitionen, wir setzen darauf, dass wir über ein paar Jahre mit Vermögensveräußerungen noch über den Berg kommen, und ansonsten hoffen wir auf die Erlösung, was es auch immer sein mag“. – Meine Damen und Herren, diese Erlösung wird nicht kommen.