Wenn man die Situation betrachtet – Herr Mittler hat es zu Beginn der Haushaltseinbringung, also im Oktober gesagt; da hat er beschrieben, wie weit die Einnahmenund die Ausgabenschere auseinander gegangen ist –, dann kann man meines Erachtens nicht bestehen, indem man sagt „Wir setzen jetzt noch einmal auf Zukunftsinvestitionen, wir setzen darauf, dass wir über ein paar Jahre mit Vermögensveräußerungen noch über den Berg kommen, und ansonsten hoffen wir auf die Erlösung, was es auch immer sein mag“. – Meine Damen und Herren, diese Erlösung wird nicht kommen.
Wenn man dann glaubt oder daran festhält, ist man wirklich in einem Irrglauben, weil man nicht erkennt, dass wir wirklich in einer Finanzkrise stecken, die – ich habe das schon am Montag gesagt – nicht konjunkturabhängig ist. Sie ist auch nicht nur regierungsabhängig. Man kann wirklich auf der anderen Rheinseite Parlamentsdebatten hören; die werden wahrscheinlich nicht anders in manchen Intonationen sein. Die Finanzkrise ist wirklich permanent. Wenn man das erkennt, dann muss man zu einem ganzen Instrumentenkasten greifen. Da will ich noch einmal an einzelne Bereiche und auch an einzelne Vorschläge von uns herangehen.
Wir haben den Bereich der Eigenheimzulage angesprochen. Das ist nichts, was wir hier in diesem Landtag allein beschließen können. Wir könnten aber der Landesregierung einen Auftrag geben. Es wäre ein großer Sprung, wenn wir es schaffen könnten, die Initiative der Bundesregierung in diesem Punkt zu unterstützen und ab 2005 keine neuen Förderzusagen mehr über dieses Programm der Eigenheimzulage zu machen.
Das sagt nicht nur Bundeskanzler Schröder, nicht nur die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Krista Sager, sondern diese Aussage wird gestützt von Vertretern der Bundesbank, von Vertretern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, von vielen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten usw.
Letztendlich sagt es mit den Zahlen, die er vorlegt, auch unser Finanzminister, der uns nämlich noch einmal Material gegeben hat und uns dargelegt hat, dass – ich will Ihnen das sagen – 1997 39,6 Millionen Euro an Mindereinnahmen bei der veranlagten Einkommensteuer durch die Eigenheimzulage entstanden ist und bis Oktober 2004 255,9 Millionen Euro.
Wir sehen, in welch rasantem Tempo diese Fördersummen angestiegen sind und was es für uns an Einnahmenausfällen bedeutet. Wir wissen auf der anderen Seite, dass es nicht mehr Priorität sein kann, dass wir
Neubauwohnungen und auch nicht jede Bestandssanierung mit öffentlichen Mitteln mitfinanzieren müssen, sondern dass, wenn wir es ernst meinen damit, dass wir sagen, wir wollen Bildung statt Beton – ich verkürze das einmal darauf –, wir wollen bilden statt bauen, weil wir wissen, dass das unsere Zukunft ist, da müssen wir in diesem Punkt auch konsequent sein.
Dann würde ein Teil dieses Hochschulprogramms, ein Teil der dringend notwendigen U-3-Betreuung, also des Ausbaus der Kleinkindbetreuung zur Entlastung der Familien, der Erziehenden, daraus finanziert werden können und eben nicht aus zusätzlichen Schuldenaufnahmen und eben nicht aus zusätzlichen Vermögensveräußerungen. Wenn wir es schaffen, kommen wir im letzten Jahr der vollen Entlastung bei der Eigenheimzulage für Bund, Länder und Gemeinden auf 6 Milliarden Mehreinnahmen.
Ich will Ihnen sagen, was Ihr FDP-Kollege in Hessen gesagt hat. Er hat die Streichung der Eigenheimzulage als Sondersteuer für Bürger bezeichnet, die mit Wohneigentum für das Alter vorsorgen wollen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, wenn man solche Auffassungen vertritt und beibehält, dann kommt man mit einer anderen Finanzpolitik und mit einer anderen Förderpolitik nicht weiter. Vor allen Dingen kommt man ohne eine Konzentration auf die Aufgaben der Zukunft keinen Schritt weiter.
So ist es auch – wenn ich beim Subventionsabbau bin – bei den Ausgaben im eigenen Land. Ich muss Ihnen noch einmal sagen, da ging mir der Hut hoch, als ich Herrn Creutzmann in den vergangenen Tagen hörte. Ich glaube, Herr Bauckhage hat es noch einmal wiederholt.
Sie von der FDP schaffen es wirklich, den Haushalt des Wirtschaftsministeriums so darzustellen, als seien Sie die ärmsten Kirchenmäuse. Herr Creutzmann hat versucht, es herunterzurechnen. Man war versucht, in der Tasche zu kramen, ob man noch einen Cent für ihn findet, damit er seinen Haushalt noch ausgleichen kann. Alles war festgelegt. Herr Creutzmann, das ist das Problem. Alles an Ausgaben ist festgelegt.
Jetzt nehme ich einmal die Liste aus dem Finanzministerium und lese Ihnen die eine oder andere Position vor. Ich würde am liebsten jedesmal eine Antwort von Ihnen haben, ob das wirklich für immer und ewig festgelegt sein muss:
Erstattung der Kosten der Kooperationsbüros im Ausland: Ist es für immer und ewig festgelegt, dass wir 226.000 Euro hierfür ausgeben müssen? Ich sage nein, weil im Ausland haben Sie andere Institutionen, die diese Arbeit mit übernehmen könnten, wenn Sie ihnen
Meine Lieblingsposition: Förderung von Messen und Ausstellungen oder die Förderung der Edelsteinfachmesse „Intergem“ in Idar-Oberstein.
Ich weiß, für jede Position würde man eine Begründung finden, so, wie man auch irgendeine Begründung findet, warum man diese Eigenheimzulage weiter zahlen muss oder nicht in der Form abgrenzen kann.
Aber wenn Sie in dieser Verliebtheit an jeder dieser Positionen hängen oder überzeugt sind, dass Sie Ihren Menschen, unseren Menschen das nicht beibringen können, die gegenüber stehen und uns gegenüber einen Anspruch haben, dass wir eine Haushaltspolitik und eine Landespolitik machen, die uns nicht in den Graben fährt, dann wird man doch verdammt noch einmal – das muss ich jetzt sagen – in der Lage sein, an solchen Positionen Abstriche zu machen oder ihnen zu sagen: Ihr bekommt das noch zwei Jahre, und dann stellt euch darauf ein, dass diese Position wegfällt.
Meine Damen und Herren, wenn man dazu die Traute nicht hat, dann hat man eigentlich auch nicht mehr das Volumen und auch nicht die Kraft, dieses Land zu regieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich dabei bin, nicht nur an den Ausgaben ist etwas zu reduzieren, sondern auch bei den Einnahmen ist etwas zu machen. Auch da will ich Ihnen Positionen nennen. Die Eigenheimzulage ist Subventionsabbau und gleichzeitig Verbesserung der Einnahmensituation. Aber dann haben wir einen Vorschlag vorgelegt – ich bin gespannt, wie Sie sich dazu verhalten –: Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität in Rheinland-Pfalz intens ivieren. Das bringt nicht sofort etwas.
Herr Mittler, ich weiß, Sie sind eigentlich auf einem anderen Weg und wollen mit Herrn Faltlhauser vorbereiten, dass man ein System in der ganzen Umsatzsteuereinnahme ändert. Das mag vielleicht der richtige Weg sein. Er wird uns so schnell nicht zu irgendwelchen Ergebnissen führen. Deswegen schlagen wir vor, dass man einen Anreiz für die Länder schafft, im Bereich der Umsatzsteuerkriminalität einen verstärkten Einsatz von Steuerfahndung zu machen, zudem ihnen dieser Teil der Mehreinnahmen verbleibt, damit man überhaupt einen Anreiz für die Länder schafft, die wissen, wir stellen zwar das Personal ein, aber die anderen profitieren über den Finanzausgleich.
Das geht zulasten unseres Haushalts, wenn wir nicht diese Kopplung haben, dass wir solche Mehreinnahmen auch mitverwenden können.
Ich weiß, dass dies schwierig ist, weil man zum Beispiel bei der Föderalismusreform auch den Bereich der Finanzverfassung aus guten Gründen mit ausgeklammert hat. Aber wir müssen an solche Bereiche mit heran.
Herr Beck, ich bin mir nicht sicher, warum man zwischen den Ländern nicht eine Vereinbarung schaffen kann, über solche Anreizfunktionen ein Stück weiterzukommen.
Ich möchte nur noch wenig zu dem sagen, was Sie an Vermögensveräußerungen vornehmen. Ich bin da überhaupt nicht so großspurig wie die CDU. Ich gebe das gern an diesem Punkt zu, nicht, weil ich sage, das ist alles legal. Ich meine, es gibt eine Unterscheidung zwischen – – –
Die Frage ist doch – die habe ich am Mittwoch schon gestellt –, dass Sie einen Nachweis erbringen müssen.
Stimmt. Ich denke immer, dass wir mittwochs mit der Plenarsitzung anfangen. Montags, es war Anfang der Woche.
Noch einmal: Sie müssen einen Nachweis erbringen, und zwar detaillierter als das, was bisher vorliegt, und auch mit einer anderen Zeitperspektive, inwieweit das, was Sie an Veräußerungen vorschlagen, tatsächlich einer langfristigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung standhält.
Ich weiß nicht, warum das Finanzministerium eine solche Aufstellung nur bis 2008 geliefert hat. Da hat nämlich Ihr Modell erst einmal besser abgeschnitten. Ich hätte das gern über längere Zeit, weil ich weiß, und Sie wissen es auch, dass Sie in diesem Modell so, wie Sie es jetzt haben, auch kurzfristige Effekte enthalten haben, nämlich so, dass Sie bestimmte Zahlungen aus dem Pensionsfonds bzw. über die Zweckgesellschaft heute nehmen, die Sie ansonsten über Jahre bekommen.
Herr Ministerpräsident, natürlich muss man dort mit Hypothesen arbeiten und auch mit der Frage einer Zinsentwicklung. Aber das tun Sie doch in anderen Bereichen auch, wenn Sie planen, wie Sie derivative Finan
Also sagen Sie uns doch nicht, dass man diese Frage und diesen Bereich dort nicht genauer prüfen und genauer feststellen kann, was man aus diesem Geschäft so, wie Sie es vorschlagen, über steuerliche Vorteile an günstigeren Bedingungen bekommt und in der Gesam tkonstruktion günstiger ist als eine Kreditaufnahme.