Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Haushalt eine sachgerechte Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit ist.
Bevor wir zur Abstimmung über den Haushalt kommen, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrer der 12. Klasse des Technischen Gymnasiums der David-Röntgen-Schule Neuwied sowie Mitglieder des Frauenchors Eppenroth. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Abstimmungen über den Haushaltsplan und über die vorliegenden Gesetzentwürfe. Gestatten Sie mir dazu einige Hinweise für Sie, die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, aber auch für die interessierte Öffentlichkeit.
Der Ältestenrat hat sich erneut für das vereinfachte und gestraffte Abstimmungsverfahren entschieden, das wir bereits bei den letzten Haushaltsberatungen praktiziert haben. Wir verfahren danach wie folgt:
Dabei werden die Änderungsanträge einer Fraktion grundsätzlich gebündelt zur Abstimmung gestellt, es sei denn, es wird zu einem Punkt Einzelabstimmung beantragt. In diesem Fall wird die Einzelabstimmung vor der zusammengefassten Abstimmung der übrigen Änderungsanträge dieser Fraktion durchgeführt.
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge wird die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Abstimmung gestellt. Wird zu bestimmten Empfehlungen Einzelabstimmung gewünscht, erfolgt diese zuerst. Danach wird über die Beschlussempfehlung im Übrigen abgestimmt.
Im Anschluss daran wird über die Einzelpläne und dann über den Entwurf des Haushaltsgesetzes in zweiter Beratung abgestimmt, jeweils unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen.
Schließlich wird über die Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs abgestimmt werden.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/3663 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3678 –.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist über folgende Nummern des Änderungsantrags einzeln abzustimmen:
Nummer 6 des Änderungsantrags, betreffend Kapitel 03 02, Titel 686 32 (Sportförderung). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.
Wir kommen zu den Nummern 7 und 8 des Änderungsantrags (Integration von Zuwanderern und Landesunter- kunft für Ausreisepflichtige) gemeinsam, betreffend Kapitel 03 82, Titel 633 72 neu, Titelgruppe 75. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 15 des Änderungsantrags, betreffend Kapitel 08 01, Titel 533 05 neu (gentechnik- freie Landwirtschaft). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 28 des Änderungsantrags, betreffend Kapitel 08 10, Titel 895 09 neu (Neue Energi- en). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 29 des Änderungsantrags, betreffend Kapitel 08 11, Titel 637 13 (öffentlicher Per- sonenverkehr). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu den Nummern 54, 56 und 57 des Änderungsantrags gemeinsam, betreffend Kapitel 09 03, Titel 633 03 neu, Titel 883 34 neu, Titel 893 34 neu (Betreuung von Kindern unter drei Jahren). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelabstimmung, zu Nummer 79 des CDU-Änderungsantrags – Drucksache 14/3678 –, betreffend Kapitel 20 02, Titel 919 05 neu (Personalver- stärkungsrücklage).
Pardon, das ist ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben dazu Einzelabstimmung beantragt, bitte schön. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Antrag stellenden Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3678 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/3630 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen?
Drei Titel gemeinsam (Kapitel 01 01, Titel 425 01, Ti- tel 685 05, Titel 539 99). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. (Zurufe von der CDU: Abgestimmt ist abgestimmt!)
Meine Damen und Herren, wir wiederholen die Abstimmung, da es offensichtlich ein Missverständnis gegeben hat.
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und
17 Titel betreffend die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften sowie das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer gemeinsam (Kapi- tel 02 08, Titel 282 01, Titel 381 02, Titel 381 03 neu, Titel 533 04, Titel 981 74 neu, Titelgruppe 86 neu, Ti- tel 429 86 neu, Titel 547 86 neu, Titel 812 86 neu). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Kapitel 02 09, Titel 282 01, Titel 511 01, Titel 533 04, Titel 686 03, Titelgruppe 86 neu, Titel 429 86 neu, Titel 547 86 neu, Titel 812 86 neu. Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Zwei Titel betreffend Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen gemeinsam (Kapitel 06 02, Titel 684 38, Titel 893 48). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Zwei Titel betreffend Förderung der Qualität der Kindertagespflege und Gegenfinanzierung gemeinsam (Kapi- tel 09 03, Titel 684 32; Kapitel 09 19, Titel 684 07). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Drei Titel betreffend Förderung der Musikschulen und ihre Gegenfinanzierung (Kapitel 15 02, Titel 685 07; Kapitel 15 52, Titel 427 05, Titel 633 02). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Zwei Titel betreffend Absenkung der zu erwartenden Einnahmen aufgrund der November-Steuerschätzung gemeinsam (Kapitel 20 01, Titel 211 01, Titel 212 01). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Zwei Titel betreffend kommunale Schlüsselzuweisungen und Verstetigungsdarlehen gemeinsam (Kapitel 20 06, Titel 613 01, Titel 853 01). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Wir kommen sodann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Beschlussempfehlung im Übrigen mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Wir stimmen über den Einzelplan 01 – Landtag – ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 01 ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertretung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.