Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir in der Vergangenheit gerade die Frauenpolitik und die Gleichstellungspolitik in großer Übereinstimmung in diesem Land weiter vorangebracht haben.
Ich denke, es ist an jedem Haushalt auch erkennbar, wie es uns gelingt, neue zukunftsträchtige Strukturen abzu
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung des Einzelplans 09 – Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend – beendet.
Meine Damen und Herren, ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die zweite Gruppe der Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Unkel, FDP-Mitglieder aus dem Kreis Ahrweiler und Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Koblenz-Kollegs. Herzlich willkommen im Landtag!
Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich (Deutsch-zyprisches Äquivalenz- abkommen) Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/3579 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gott sei Dank hat der Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur am vergangenen Montag in der Generalaussprache schon eine große Rolle gespielt. Alle Fraktionen haben sich dazu geäußert, auch unser Fraktionsvorsitzender, Christoph Böhr, hat für uns diesen Schwerpunktbereich sehr intensiv und auch richtig und entsprechend unserer Haltung in diesem Haus behandelt.
Bevor ich zu den Universitäten und Fachhochschulen in diesem Land komme, möchte ich zwei Vorbemerkungen
zu zwei anderen Teilen dieses Haushalts, die zwar in der Größenordnung nicht so bedeutend sind, aber doch einen wichtigen Aspekt darstellen, machen.
Ich will einmal etwas zur Weiterbildung sagen, Herr Minister Zöllner. Wir haben vor einigen Jahren zu diesem Thema sehr viele Debatten in diesem Landtag gehabt. Das war ein Schwerpunkt Ihrerseits. Wir sind auch ein gutes Stück mitgegangen. Inzwischen lese ich, dass wir eine erneute Finanzierungsneuaufstellung zu gegenwärtigen haben. Es hat irgendwo gestanden, dass bis zur Verabschiedung des Haushalts ein Papier vorgelegt wird, auf dem steht, wie die neue Finanzierung von Projekten, Drittmitteln und anderen Dingen gehen soll. Ich habe das Papier nicht gesehen, aber vielleicht können Sie mir einmal sagen, wie der aktuelle Stand zu dieser Frage ist. Das scheint mir doch nicht ganz unwichtig zu sein und unmittelbar mit dem Haushalt zusammenhängend.
Zweitens möchte ich gern etwas zur Landeszentrale für politische Bildung sagen, meine Damen und Herren. Ich sage das jetzt im Konjunktiv, weil ich inzwischen eine neue Information habe. Es war mir natürlich klar, dass wir in diesem Doppelhaushalt eine personelle Veränderung an der Spitze der Landeszentrale für politische Bildung zu erwarten haben. Herr Meyer wird in Pension gehen. Ich bin davon ausgegangen, dass wir in diesem Haus vonseiten der CDU ein Angebot machen sollten, das wir uns über die Landeszentrale für politische Bildung, über die Struktur und die personelle Besetzung für die Zukunft vielleicht gemeinsam unterhalten, um auch wirklich ein Zeichen zu setzen, wie man Strukturen aufbrechen und Veränderungen herbeiführen kann, die dann natürlich auch zu gewissen Einsparungen führen können.
Mir wäre das ein Anliegen gewesen. Ich sage das jetzt im Konjunktiv, weil ich jetzt andere Informationen habe.
Meine Damen und Herren, zu den Hochschulen im Land: Das war gestern in anderen Zusammenhängen ein großes Thema. Ich glaube, das kann ich jetzt hier noch einmal ganz deutlich unterstrichen sagen, dass wir ein großes Problem bei der Finanzierung der Hochschulen in diesem Land haben. Weil Sie mir nicht immer alles glauben und ich mich schon sehr beeindruckt davon zeige, dass Sie mich immer stark kritisieren – ich bin ja auch immer sehr furchtsam, das wissen Sie –, will ich Ihnen einmal entgegen meiner sonstigen Gewohnheiten ein kleines Zitat bringen. Herr Präsident Michaelis der Universität Mainz hat vor wenigen Wochen in einer öffentlichen Veranstaltung eine große Rede gehalten.
Er hat unter anderem – ich zitiere, Frau Präsidentin – ausgeführt, dass in diesem Jahr an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz knapp 35.000 Studierende eingeschrieben sind. „Im Vergleich zu vor fünf Jahren bedeutet dies einen Zuwachs bei den Studierenden von über 20 %. Im gleichen Zeitraum wurde jedoch das Personal im Stellenplan der Universität um 5 % verringert. Darüber hinaus ist das Budget für diese Stellen so knapp bemessen, dass von 100 Stellen im Schnitt nur 93 besetzt werden können. Dies führt dazu, dass frei
werdende Positionen ein Jahr oder länger unbesetzt bleiben müssen. Zusätzlich ist die Finanzierung der erforderlichen Sachmittel real stark abgesunken. Diese Unterfinanzierung hat in der Summe ganz offensichtlich zu einer Verschlechterung der Studienbedingungen geführt, von den verschlechterten Forschungsbedingungen soll hier“ – so sagt der Präsident – „gar nicht erst die Rede sein.
Neben der unzureichenden Ausstattung des Lehrbetriebs, zum Beispiel fehlende Bücher, mangelnde Ausstattung von Praktikumsplätzen, verschlechtern sich die individuellen Fördermöglichkeiten einzelner Studierender besonders stark. Für die Studierenden führt dies zu längeren Studienzeiten. Die Leistungen sind häufig nur durchschnittlich, und die Abbrecherquoten sind hoch.“
Dann darf ich noch – damit Sie ein bisschen eine Breite haben – den Präsidenten der Universität Trier kurz anführen. Er geht noch einmal auf diese Unterfinanzierung der Personalstellen und vor allem auf ein wichtiges Kriterium, nämlich auf die Betreuungsrelation der Professoren und des wissenschaftlichen Personals zu Studierenden ein. Er schreibt in einem Papier: „Für die zu erwartenden über 13.000 Studierenden zum Wintersemester 2003/2004 stehen insgesamt 436,25 Stellen an wissenschaftlichem Personal zur Verfügung. Damit muss eine wissenschaftliche Stelle 29,8 Studierende betreuen. Im Haushaltsjahr 1983“ – also gut 20 Jahre zurück – „lag diese Relation noch bei 19,05 Studierenden.“ Das sind über zehn Studierende weniger gewesen, sodass allein hier schon deutlich wird, in welchem Maß sich die Situation an der Universität Trier verschlechtert hat. Diese Relation verschlechtert sich weiter, weil Stellen vorübergehend nicht besetzt werden können, um die Unterfinanzierung des Personalhaushalts auszugleichen. Ausgerechnet sind das 73 Stellen gewesen.
Nachversicherungskosten für ausgeschiedene Beamte zu finanzieren und andere Einsparauflagen zu erfüllen, verschlechtern die Situation weiter.
Meine Damen und Herren, das ist die Situation, wie sie die Präsidenten schildern. Wir haben in diesem Wissenschaftshaushalt den Vorteil, dass wir als einziger Ausschuss die Präsidenten zu einer Anhörung einladen, um mit ihnen die Haushaltsdaten zu besprechen. Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass auch dort diese Dinge nochmals im Detail angeführt worden sind.
Das Interessante an der Geschichte war jetzt auch in dieser Debatte am vergangenen Montag, dass auch Ministerpräsident Beck sich nochmals zu der Frage der Finanzierung der Hochschulen geäußert hat. Ich will hier an dieser Stelle ganz eindeutig sagen: Sie müssen die Tabelle in diesem Land wirklich auf den Kopf stellen, wenn Sie Rheinland-Pfalz im Hochschulbereich an der Spitze sehen wollen. Das muss man hier einmal ganz deutlich sagen.
Das gilt in allen Bereichen, vor allem in dem von mir genannten Vergleich Personalstellen zu Studierenden, also zu der Betreuungsrelation. Das gilt bei der Drittmitteleinwerbung, bei den Kosten des Landes, bei den
Meine Damen und Herren, jetzt spricht der Ministerpräsident von der Autonomie, die man den Hochschulen gegeben hat. Ich darf auch dazu nur sagen, wenn Sie den Leuten natürlich kein Geld geben, diese Autonomie, die man angeblich nach unten gegeben hat, auch auszufüllen, dann wird das eine Mangelverwaltung, und der Spaß an der Autonomie ist ganz schnell zu Ende.
Jetzt gibt es dieses Hochschulsonderprogramm der Landesregierung: 125 Millionen in fünf Jahren. – Die FDP hat sich dankenswerterweise – dafür habe ich Sie schon öfter gelobt – stark eingesetzt. Wir können nur sagen, das sehen Sie auch an unserem entsprechenden Haushaltsantrag, eigentlich war das wirklich notwendig, es war überfällig. Es ist im Grunde genommen der Rettungsanker für die Hochschulen in diesem Land bei der derzeitigen Haushaltssituation.
Meine Damen und Herren, nur was passiert jetzt, und was ist passiert? Ich darf Ihnen einmal zeigen, was aus diesem Hochschulprogramm „Wissen schafft Zukunft“ geworden ist: ein Monstrum, ein Papier, eine detailgerechte Auflistung, eine Vorlage des Ministeriums an die Hochschulen, wie denn dieses Geld verteilt werden soll.
Erst waren es 30 Millionen Euro für nächstes Jahr, jetzt sind es noch 25 Millionen Euro, davon sind wieder fünf Millionen Euro, die man nicht braucht im Jahr 2005. Die stellen wir in die Rücklage für 2006. Es sind jetzt keine 20 Millionen Euro, sondern nur noch fünf Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, aber das Interessante an der Geschichte wird jetzt noch einmal, wie dieses Geld verteilt wird. Einen Teil soll es für die Grundausstattung geben. Aber auch das sind acht Punkte, wie diese Grundausstattung tatsächlich umgesetzt werden soll.
Gescheitertes Personalbemessungskonzept (PBK) und all diese anderen Geschichten sollen finanziert werden. Meine Damen und Herren, aber der Rest läuft in Dinge, die die Landesregierung wieder angestoßen hat. Es passiert ja immer etwas, Gott sei Dank.
Der Rest geht über Projekte, das heißt, es gibt ein Antragsverfahren. Es gibt eine externe Wissenschaftsgruppe, die diese Projekte begutachtet. Wenn wir Glück haben, bekommen wir im Oktober, November oder vielleicht erst im Jahr 2006 das Geld ans Laufen.
So spart man dann aus 25 Millionen Euro nachher wieder Millionen ein, weil diese nicht abgerufen werden
Diejenigen, die sich auskennen, wissen das sowieso, Herr Kollege. Die anderen werden von den Details nur erschlagen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil mir das sehr wichtig erscheint. Wir haben uns im Ausschuss auf Vorlage der Landesregierung über das Universitätsklinikum in Mainz unterhalten.