Meine Damen und Herren, wir haben ein Riesenproblem mit der Finanzierung dieses Universitätsklinikums. Ich frage mich schon, wir haben vor einigen Jahren gemeinsam einen Gewaltakt gemacht und haben das Klinikum aus der Hochschule herausgelöst, aus der Universität.
Wir haben eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet, weil man uns gesagt hat, mit neuen Strukturen raus aus dem Beamtenrecht, saubere Trennung von Mitteln von Forschung und Lehre vom Land und den medizinischen Kosten. Das wird uns helfen, uns den Aufgaben der Zukunft zu stellen.
Jetzt haben wir 83 Millionen Euro Schulden in dieser Anstalt mit einer Zinsbelastung von 4,5 Millionen Euro für das Land pro anno.
Meine Damen und Herren, das sind fast 200 Millionen DM nach altem System. Ich denke immer noch ein bisschen in diesen Kategorien. Das ist eine Aufgabe, eine Größenordnung, der wir uns noch einmal annehmen müssen.
Es gibt inzwischen verschiedene Überlegungen, auch vom Wissenschaftsrat, für die Hochschulmedizin. Aber das ist ein echtes Problem. Das sind auch wieder Gelder, die in einem Schattenhaushalt stehen, die im Landeshaushalt nur durch die Zinsen repräsentiert sind.
Ich will insgesamt sagen, dass wir die Situation der Hochschulen nicht wirklich dramatisch genug schildern können. Ich glaube, dass das Sonderprogramm nur die notwendigsten Abbaumaßnahmen der letzten Jahre – Mangelfinanzierung – wird auffangen können. Das ist eine Wurst, die den Universitäten hingehängt wird.
Zu jedem Anliegen, das Sie im Ministerium vorbringen, wird gesagt: „Wartet doch einmal ab, das bekommt Ihr über das Hochschulprogramm.“
Die Universität Mainz hat allein acht Millionen Euro aufgelistet, die sie bräuchte, obwohl sie aus dem Landeshaushalt in einen Globalhaushalt entlassen worden ist. Man fragt sich schon, wohin das noch alles führen soll. Für die Jugend und die Ausbildungsqualität in diesem Land ist das kein gutes Vorzeichen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Politikbereich ist in diesem Jahr so intensiv diskutiert worden wie der Bildungs- und der Hochschulbildungsbereich. Wir haben es schon in der vorherigen Debatte gesehen, da ging es auch sehr leidenschaftlich und hoch her.
Die Bedeutung dieses Politikbereichs ergibt sich aus vielen politischen Herausforderungen und Zielsetzungen, wie zum Beispiel dem Wissen als die Ressource der rohstoffarmen Länder.
Wissen als Voraussetzung für die Teilhabe am Fortschritt, dies einmal im Sinn von Verstehen, was einen in der Welt umgibt, und um Befähigung, diese Welt mitgestalten zu können.
Wissen als Basisinstrument zur Gestaltung von Chancengleichheit. Wissen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzsicherung und Innovationskraft, ein Aspekt, der für das Land Rheinland-Pfalz, dessen Exportanteil weiter gestiegen ist, ein sehr wichtiger Aspekt ist.
Das Programm „Wissen schafft Zukunft“ signalisiert bereits in seinem Titel die kontinuierliche Bereitschaft der Landesregierung, dieses elementare Politikfeld im Interesse der Menschen, vor allem der jungen Menschen, in Rheinland-Pfalz zu stärken und zu gestalten.
Damit, bei dem Stichwort „Gestalten“, sind wir auch schon bei den Kollegen von der CDU. Am Montag haben wir bereits vernommen, dass die haushaltspolitischen Einbringungen von Ihrer Seite, auch unter Berücksichtigung des Haushaltsregelwerks, ungenügend sind.
Wenn wir uns einmal die inhaltlichen Einbringungen anschauen, dann können Sie auch nicht überzeugen, in keinster Weise. Der hochschulpolitische Part der CDU knüpft an die lange Tradition der Konzeptlosigkeit an.
Jetzt schauen Sie sich einmal Ihre Argumentationsstrategie an. Sie schnüren durch die Bundesrepublik, und bei den unionsgeführten Bundesländern suchen Sie sich die positiven Aspekte aus, die Sie vortragen, und dann bringen Sie hin und wieder einen negativen Aspekt aus Rheinland-Pfalz.
Sie machen sich aber nie daran, jedes Bundesland, diese Republik und die Voraussetzungen und die Möglichkeiten in Gänze zu betrachten. Mit dieser vagabundierenden Argumentationstaktik bringen Sie es nicht zu einem sesshaften Konzept. Sie wirken gewissermaßen konzeptionell obdachlos.
Ich möchte einmal ein Beispiel von Christoph Böhr nennen, wie er am Montag geäußert hat – das trifft zu –, dass wir von Mannheim und Frankfurt Studierende in Rheinland-Pfalz aufnehmen müssen. Das hat er gesagt. Was hat er damit gemeint?
Was hat die CDU damit gemeint, bitte schön? Frau Kohnle-Gros, Sie sagen, dass es eine immense Zunahme an Studierenden in Mainz gegeben habe.
Jawohl, das stimmt. Wo kommt denn ein Großteil von denen her? Können Sie vielleicht einmal das Gespräch mit Ihrem Kollegen Roland Koch aufnehmen, der mit dieser Art von Studiengebühren dafür sorgt, dass wir einen solchen Zulauf haben?
Insgesamt muss man sagen, wieder einmal nichts Sonderliches von der CDU. Es amüsiert mich schon, wenn Sie das Programm „Wissen schafft Zukunft“ in die Hand nehmen und von einem Monstrum sprechen.
Gestatten Sie mir einmal diese Einlage. Das ist der Beitrag der CDU zur Haushaltspolitik des Landes Rheinland-Pfalz zur Hochschulpolitik.
Wissen Sie was, das ist ein Pantoffeltierchen, wenn das andere ein Monstrum ist. Das ist ein Einzeller, nicht mehr.
Sie schaffen es nicht. Sie stellen sich nicht der Herausforderung, einmal so etwas wie einen Gestaltungswillen
Die GRÜNEN – das muss man fairerweise sagen – haben wieder einige Deckblätter eingebracht und auch einige Entschließungsanträge.
Ich finde aber, dass einiges, was Sie einbringen, so ein bisschen nach dem Motto läuft, „doppelt gemoppelt hält besser“.
Ich meine damit den Weiterbildungsbereich, in dem es eine Erhöhung der Mittel gibt. Sie setzen noch eines drauf: die besondere Spezifizierung der Frauenförderung – es ist ganz klar gesagt, dass das im Wissenschaftsprogramm „Wissen schafft Zukunft“ berücksichtigt werden soll – oder Ihre Maßnahmen gegen Studienabbruch. Dazu gibt es in dem Programm eine orientierende Studieneingangsphase, das heißt, eigentlich hätte es diese Anregung nicht gebraucht.
Es gibt aber auch ein Beispiel, zu dem ich sagen muss, da haben Sie liederlich recherchiert. Ich bin mir noch nicht ganz sicher: Ist das jetzt Zufall oder Absicht?