Es kommt darauf an, dass jedes Jahr 25 Millionen Euro zusätzlich den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.
Sie können gern einen Zusammenhang mit dem Globalhaushalt der Universität Mainz herstellen. In Mainz haben wir eine völlig neue Situation. Wir hoffen, dass sich andere Hochschulen dem anschließen können und sich in Zukunft auch werden. Mainz ist Vorreiter. Darauf kommt es nicht an. Es kommt darauf an, dass dieses Programm Realität wird. Es wird Realität werden. Das werden Sie in den ersten Monaten des nächsten Jahres merken.
Frau Kohnle-Gros, ich muss Ihnen Recht geben, Sie haben die kritischen Worte der Präsidenten in den Raum gestellt. Das ist Sache der Opposition. Man darf sagen, dass das etwas selektiv ist.
Ich habe die Formulierungen der Präsidenten im Zusammenhang mit dem Hochschulprogramm deutlich im Ohr. Die Anerkennung der Präsidenten für dieses Hochschulprogramm ist ganz deutlich geworden.
Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass wir die Finanzsituation der Hochschulen weiter verbessern könnten. Das würden wir gern alle tun. Sie wissen, wie die Finanzsituation des Landes ist. Uns sind dort Grenzen gesetzt. Wir bitten um Verständnis, dass die enge Finanzierung der Hochschulen mit Blick auf die dramatische Finanzsituation akzeptiert wird.
Meine Damen und Herren, das Volumen wird auf fünf Jahre garantiert. Man wird davon ausgehen, dass dieses Programm Planungssicherheit bietet. Wenn die Entscheidungen im Wettbewerb zwischen den Hochschulen gefallen sind, werden sich die Hochschulen darauf verlassen können. Dieses schafft Planungssicherheit und bedeutet, dass die Hochschulen im bundesweiten und internationalen Wettbewerb eine besonders günstige Position erhalten.
Wir sind im bundesweiten Wettbewerb um Exzellenz gut aufgestellt. Dieses Programm kommt zur richtigen Zeit. Das wird von den Hochschulen selbst bestätigt. Ich bin sicher, dass wir mit diesem Programm die Hochschulen in die Lage versetzen, im nationalen Wettbewerb um
Programme erfolgreich zu sein. Über das von uns eingesetzte Geld wird es zusätzliche neue Investitionen auch von außerhalb in den Bildungsstandort RheinlandPfalz geben. Ich hoffe, das geschieht auch von Bundesseite her. Der angedachte Wettbewerb ist bekannt.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf etwas anderes hinweisen. Die Altersstruktur der Professoren an den rheinland-pfälzischen Hochschulen ist bekannt. Wir hatten die Gründung der Hochschulen Trier und Kaiserslautern zunächst als gemeinsame Hochschule angedacht. Wenn wir jetzt zurückblicken, stellen wir fest, dass fast eine ganze Professorengeneration in den Ruhestand gehen wird.
Das heißt, wir stehen auch vor einer Pensionierungswelle. Auch aus diesem Grund ist dieses Programm von ganz besonderer Bedeutung, dass wir in der Lage sein werden, diesen Generationenwechsel wesentlich besser zu gestalten, als es ohne dieses Programm der Fall gewesen wäre. Wir brauchen in der Tat die klügsten und innovativsten Köpfe für Rheinland-Pfalz. Dieses Programm wird auch dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, der gegenwärtige Strukturwandel, der durch ökonomische Globalisierung und Entwicklung einer Wissensgesellschaft gekennzeichnet ist, stellt uns in der Tat vor ganz neue und steigende Anforderungen. Ich will auch in diesem Zusammenhang auf das novellierte Hochschulgesetz hinweisen, das die Strukturen auch nachhaltig verändert hat. Um vielleicht nur einmal ein Beispiel zu nennen, mir ist bekannt, dass gerade das Gremium Hochschulrat sich als besonders effizient erweist. Dazu gibt es jetzt schon Beispiele. Man kann sich jetzt schon ein Urteil erlauben. Wir können sagen, dass mit dieser neuen Struktur die Hochschulen selbst sehr zufrieden sind und wir auch eine neue Struktur haben, die letztendlich auch zu Qualitätssteigerung führen kann und nach meiner Einschätzung führen wird.
Meine Damen und Herren, der Weg hin zu autonomen Hochschulen wird auch mit diesem Hochschulgesetz gegangen. Wie eben schon erwähnt, ist Mainz mit dem Globalhaushalt Vorreiter. Ich denke, dass aus diesen Erfahrungen die anderen Hochschulen auch lernen werden und sich selbst auf diesen Weg begeben können.
Meine Damen und Herren, auch ein durchaus wesentlicher Bestandteil des Hochschulgesetzes ist das Studienkontenmodell, das jetzt in Rheinland-Pfalz greifen wird. Wir wissen – das sollten wir auch den Studierenden deutlich machen; ich glaube, sie wissen es auch schon –, dass das Studienkontenmodell recht großzügig ist. Das heißt, es greift nicht so ein, wie manche befürchtet haben.
Zu der Frage, wie es vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitergeht, kann man gerade auch in diesem Zusammenhang sagen, dieses Studienkontenmodell wird nach meiner Einschätzung auch die strukturelle
Anpassung an eine neue Situation erleichtern. Es ist ein wesentlich intelligenteres Modell als dasjenige, das wir in den anderen Bundesländern haben.
Das ist noch eine andere Frage. Aber sie können auch mit diesem Instrument der Studienkonten strukturell Studiengebühren im Hinblick auf Qualitätssteigerung gestalten.
Es ist ein Werkzeug, das Sie strukturell weiterentwickeln können. Das ist das Intelligente an diesem Modell. Da warten wir einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Studiengebühren ab. Uns ere Position zu dem Thema „Studiengebühren“ habe ich am Montag dargelegt. Sie ist wohl hier in diesem Hause bekannt. Der Vorschlag ist schon erläutert worden.
Meine Damen und Herren, auch zu den Fachhochschulen möchte ich noch einige Worte sagen. Die Fachhochschulstruktur in Rheinland-Pfalz ist bewusst so politisch herbeigeführt worden. Wir haben viele Fachhochschulen in der Fläche, auch im ländlichen Raum. Das ist nach meiner Einschätzung eine sehr glückliche strukturelle Entwicklung gewesen, die wir haben. Wir sollten das Beste daraus machen.
Das heißt, gerade im Bereich der dualen Ausbildung haben wir jetzt die Chance, auch über das neue Hochschulgesetz dieses Angebot gerade an den Standorten der Fachhochschulen weiterzuentwickeln. Davon sollten auch die Fachhochschulen in der Zukunft wesentlich stärker Gebrauch machen. Darauf sollte man auch in Kooperation mit der Wirtschaft hinwirken. Es ist klar, dass wir hier in Rheinland-Pfalz einen anderen Weg gehen als zum Beispiel Baden-Württemberg. Aber ich denke, dass es auch ein intelligenter Weg ist, der auf die regionalen Besonderheiten eingeht.
Meine Damen und Herren, die angedachte Strukturreform der Fachhochschulen ist noch in Bewegung. Unsere Fraktion geht davon aus, dass wir in absehbarer Zeit die Ergebnisse dieser strukturellen Überprüfung erfahren werden. Ich bin auch ganz sicher, dass die Anpassungsnotwendigkeit auch von allen Seiten erkannt wird und es Maßnahmen geben wird, die Struktur so anzupassen, dass wir den Standorten Rechnung tragen und wir auch der Notwendigkeit einer Strukturveränderung vom Ganzen her gesehen gerecht werden können.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Bestandteil, um unsere Hochschulen international wettbewerbsfähig zu machen, ist die Einführung von Bachelorund Master-Studiengängen. Auch wir als FDP-Fraktion sind fest davon überzeugt, dass diese Entwicklung positiv verlaufen wird. Es gibt Universitäten in diesem Land, die diesen Weg sehr schnell gehen, wie zum Beispiel die Universität Kaiserslautern, die diesen Weg ganz kons e
quent eingeschlagen hat. Das ist sehr zu begrüßen. Ich will die einzelnen Zahlen hier nicht nennen. Das ist eine sehr schnelle Entwicklung, die auch zu einer qualitativen Verbesserung im Lehrangebot geführt hat. Das sollten wir wirklich anerkennen, meine Damen und Herren.
Es ist wirklich so, dass Nachwuchswissenschaftler – das können wir da beobachten – wesentlich schneller eine Chance bekommen. Diese jungen Leute, die im besten Alter sind, die dynamisch sind, sind eine Bereicherung auch für die Forschung und die Lehre gerade an der Hochschule, die ich besonders gut kenne.
Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, Sie kennen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was das Hochschulrahmengesetz in diesem Punkt anbelangt. Wir nehmen dies zur Kenntnis. Ich darf Ihnen sagen, wir haben es wirklich begrüßt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass solche Entscheidungen in den Ländern selbst getroffen werden können. Wir in Rheinland-Pfalz sind uns auch einig, dass dort, wo die Habilitation gewünscht wird, sie auch zum Zuge kommt. Wir sind in der Tat offen. Die Hochschulen sollen selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen. Dies wird auch so kommen. Es wird dann auch der Zeitpunkt kommen, dass wir unser Hochschulgesetz in diesem Punkt – obwohl es jetzt von der Praxisseite her im Moment nicht notwendig ist – auch noch einmal ergänzen und vielleicht etwas umformulieren.
Meine Damen und Herren, es ist nicht mit der Bildung oder Ausbildung junger Menschen bis zu einem gewissen Abschluss hin getan. Wir alle wissen, dass lebenslanges Lernen notwendig ist, es unumgänglich sein wird, dass es die Menschen begleiten wird, es keine Unterbrechung geben wird und geben darf in der Zukunft, also Weiterbildung in allen Bereichen an Bedeutung gewinnt. Da gibt es viele Bereiche, in denen wir schon ein Umdenken und ein Wachstum feststellen können.
Dass der Etat im Einzelplan 15 in dieser schwierigen Zeit gehalten werden kann, ist in der Tat etwas Positives. Das müssen wir in diesen Zeiten auch sagen. Das heißt, alle Anstrengungen, die Weiterbildung in Rheinland-Pfalz zu fördern, werden weiter unternommen werden.
Meine Damen und Herren, im Prinzip gilt dasselbe auch für den Kulturetat, der auf einer guten Basis stabil gehalten wird. Mit den Reformen im Kulturbetrieb, die im Übrigen auch von der FDP-Fraktion ausdrücklich unterstützt werden, geht Herr Minister Zöllner den richtigen Weg. Er geht auch den richtigen Weg, was die Förderung von Breite und Spitze im kulturellen Bereich anbelangt.
Kultur ist für Rheinland-Pfalz auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Darüber hinaus dient Kultur der Bildung im umfassenden Sinn des Wortes.
Die Beschäftigung und der Kontakt mit Musik, Literatur, Theater und der eigenen Geschichte dient nicht nur der
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Erhöhung der Mittel des Landes für die Musikschulen außerordentlich begrüßen und mittragen.