Herr Kollege Noss, was das mit Verlässlichkeit und Planbarkeit zu tun haben soll, müssten Sie mir noch einmal erklären.
Dass der Topf insgesamt stabil geblieben ist, aber das, was unten herauskommt, so dramatisch abfällt, hat mit Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Kommunen vor Ort überhaupt nichts mehr zu tun.
Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang noch eins sagen: Es gibt den Stabilisierungsfonds. Das hat damit direkt nichts zu tun. Es läuft aber auch unter der Überschrift „mehr Verlässlichkeit, mehr Planbarkeit herzustellen“. Sie machen sich selbst dieses Projekt mit sol
Ich sage nicht, wie Herr Kollege Schnabel – das halte ich nämlich für nicht seriös –, die Kommunen haben zuwenig, also tut mehr hinein. Das hielte ich für nicht seriös. Ich kann aber angesichts dieser Entwicklung, dass ich weiß, das ist ein Topf für notleidende Kommunen – irgendjemand hat gesagt, das ist sozusagen die Sozialhilfe für die Kommunen – wenn das so dramatisch einbricht, nicht sagen, das ist nun einmal so. Da erwarte ich von politisch Verantwortlichen, die in Regierungsverantwortung stehen, politische Antworten.
Aber solche Debatten gehen häufig aus wie das Hornberger Schießen, weil viele Seiten hinter vielen Barrikaden verschanzt sind. Das muss man hinnehmen. Man kann auch sagen, das politische Geschäft ist manchmal so.
Was in einer solchen Situation, neben der Tatsache, dass von Regierungsseite versucht wird, schönzureden, statt sich der Probleme anzunehmen, besonders ärgerlich ist, ist, (Hartloff, SPD: Unsinn!)
wenn die Unionsvertreter zunächst einmal eine wirkliche Gewerbesteuerreform und damit eine Verbesserung der Einnahmensituation der Kommunen auf Bundesebene verhindern und dann hier jammern. Das ist doppelzüngig und besonders ärgerlich.
Es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie mit der einen oder anderen Horrorprognose oder unwahren Aussage versuchen abzulenken. Zunächst einmal ist die Gewerbesteuerreform objektiv nachvollziehbar an der Union und der FDP im Bund gescheitert.
Wer hier darüber jammert, dass die negativen Auswirkungen von Hartz IV von den Kommunen zu tragen seien, (Dr. Weiland, CDU: Das ist doch so!)
den erinnere ich daran, dass dieselben Leute, die das heute mit Hartz IV tun, vor einiger Zeit gesagt haben, für die Grundsicherung müssen die Kommunen die Zeche zahlen. (Glocke des Präsidenten)
Alle Sicherungssysteme bezüglich der Kommunen, die über Hartz IV eingebaut sind, werden verhindern – – –
Herr Schnabel, das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen und nicht eine Debatte aufziehen, die Sie nicht bestehen können.
Alle Sicherungssysteme, die hier eingezogen sind, schützen die Kommunen ausdrücklich. Zumindest in diesem Punkt ist die Gesetzgebung zu Hartz IV vorbildlich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat mich schon sehr verwundert, dass die Kollegen der CDU die Mündliche Anfrage zur Aussprache gestellt haben; denn für das, was Herr Kollege Schnabel gefragt hat, hat mir die Sinnhaftigkeit schon gefehlt.
mit 53 Millionen Euro der Gleiche ist und die Anträge plötzlich nicht mehr mit 92 % bzw. 100 % bedient werden, sondern mittlerweile mit 22,9 %, hängt damit zusammen, dass von 605 Gemeinden im Jahr 1998 über 682 Gemeinden im Jahr 2001 943 Gemeinden im Jahr 2003 Anträge gestellt haben.
Herr Kollege Schnabel, Sie selbst haben zu meinem großen Erstaunen den Gemeinde- und Städtebund zitiert, dass Bedarfszuweisung im Grund genommen Sozialhilfe für die Kommunen ist.
Glauben Sie wirklich, dass wir die finanzielle Situation, in der sich unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz befinden, in den nächsten Jahren mit Bedarfszuweisungen in den Griff bekommen? Das glauben Sie doch selbst nicht. So. Dann lassen Sie uns diese Diskussion viel ehrlicher führen.
Wir beide – Sie sind genauso Ortsbürgermeister wie ich – wissen doch, wie es in den vergangenen Jahren gelaufen ist. Wenn man einen unausgeglichenen Haushalt, einen Fehlbetrag hatte und ist nicht über die 5 % gekommen, dann wurde der Betrag in das nächste Jahr mit hineingenommen, damit man die Bedarfszuweisung bekommen hat. Das lief nach dem Motto „Wir bekommen es eh ausgeglichen“.
Meine Damen und Herren, insofern sollten wir diese Diskussion ehrlich führen und sagen, das bringt uns in der Situation, in der sich unsere rheinland-pfälzischen Gemeinden befinden, keinen Schritt weiter.
Herr Kollege Schnabel, Sie spielen hier die gleiche Rolle wie in der Enquete-Kommission: sich einen Punkt herauspicken und darauf herumhacken, aber in der Sache keine Vorschläge machen, wie es anders werden soll.