Herr Minister Bauckhage, ich glaube, es ist nicht die richtige Wortwahl, die Sie gewählt haben, wenn Sie sagen, es sei perfide, wenn ich hier Worte des Staatssekretärs, die er in einer öffentlichen Ausschusssitzung so gesagt hat, wiedergebe. Das ist das Recht eines Parlamentariers. Darum haben wir Ausschusssitzungen, befragen die Regierung,
und wenn wir mit den Antworten der Regierung hier nicht argumentieren dürfen, dann frage ich mich, was wir hier tun sollen. Dieses Verständnis, das Sie als Regierungsmitglied und als Parlamentsmitglied an den Tag legen, halte ich für völlig unangebracht und falsch.
Ich glaube, dass es einer Berichtigung Ihrerseits bedarf, wenn Sie mit dieser Wortwahl vor das Parlament treten.
„Weitere Belastung der kommunalen Kassen durch die Vorschläge des rheinland-pfälzischen Finanzministers“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/275 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat heute Morgen in der Fragestunde einige Aufregungen bei dem Thema „Kommunalfinanzen“ gegeben. Ich kann diese Aufregungen teilen, aber nur beim Thema, nicht bei der Frage, inwiefern ein Minister Äußerungen tätigt und schon gar nicht, ob er diese nicht tätigt. Das interessiert mich in diesem Zusammenhang relativ wenig. Aufgeregtheiten sind deshalb angesagt, weil die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz tatsächlich in hohem Maß alarmierend ist und die Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen dafür in hohem Maß verantwortlich ist.
Sie werden gleich Gelegenheit haben. Das ist keine „Ad-hoc-Geschichte“, sondern das ist Kontinuität in Ihrer Politik. Ich erinnere an Vorgänge im Bereich der Kindertagesstättenfinanzierung und bei den Schulbaumitteln.
Herr Minister Mittler, ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie keine Interna aus der Finanzausgleichskom
mission ausplaudern können. Aber ich hätte erwartet, dass Sie angesichts dieser Situation einiges zu den Zielen der Landesregierung sagen, wie die Situation auf kommunaler Ebene zu verbessern ist.
Stattdessen bringen Sie ein Schauspiel zur Aufführung, das die SGK zuerst einmal inszeniert hat. Sie hat die Backen aufgeblasen und sich darüber aufgeregt, dass die Personalkosten der Gesundheitsämter nun bei den Kommunen sein sollen. Sie ziehen nun wie durch ein Wunder das Dementi einer nicht getanen Äußerung aus der Tasche und sagen, das machen wir nun doch nicht.
Das ist nicht mehr als eine drittklassige, billige Inszenierung, um von den wahren Problemen abzulenken.
Es hilft wenig, wenn Sie sich in anders lautenden Beteuerungen ergehen. Die Politik, die Sie betreiben, läuft immer so, dass Sie an Stellschrauben drehen, aber immer nur an den Stellschrauben, die zulasten der Kommunen und zugunsten Ihrer eigenen Haushaltssanierung funktionieren.
Die Situation der Kommunen begründet sich vor allem in zwei Versäumnissen der Koalition bzw. der Landesregierung. Das eine Versäumnis besteht darin, dass Sie es nicht schaffen, eine grundlegende kommunale Finanzreform auf den Tisch zu legen, die diesen Namen verdient. Zum anderen scheuen Sie sich immer noch, sich zum Konnexitätsprinzip zu bekennen und dieses endlich zu verankern.
Die Auswirkungen dieser Politik erkennen wir: 600 Kommunen können ihren Verwaltungshaushalt nicht mehr ausgleichen.
Ich warte jetzt noch darauf, dass irgendein Schlaumeier behauptet: Es sind nur 600 Kommunen. Also bleiben noch 1.700 Kommunen übrig, die es können. – Das wäre eine merkwürdige Rechnung.
Sie wissen ganz genau, dass die Kommunen strukturelle und keine saisonalen und konjunkturellen Probleme haben. Sie sind nicht in der Lage, ihre Finanzprobleme aus eigener Kraft zu lösen.
1. Die Berge von kommunalen Haushalten, die sie zurzeit beraten, werden in wenigen Monaten wieder Makulatur sein.
2. Vor allem die 600 Kommunen, von denen ich gesprochen habe, wissen, dass sie sich im Bereich der Illegalität befinden; denn sie werden ihre Haushalte nicht ausgleichen können.
Alle Konsolidierungsbemühungen vor Ort werden so zu einer billigen Phrase. Es wird um Kleinstbeträge gefeilscht, die anderswo vielleicht bei einem kleinen Sektempfang verkonsumiert werden. Das ist die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist die Aushöhlung der kommunalen Dem okratie.
Sie arbeiten nach einem Prinzip, das lautet: Wir übertragen Aufgaben auf die Kommunen, aber wir bezahlen sie nicht. – Das ist unlauter. Damit versuchen Sie, Ihren Haushalt zu sanieren. Das gelingt Ihnen zwar auch nicht, aber Sie betreiben Politik auf dem Rücken der Kommunen.
Meine Damen und Herren, das führt zu einer schleichenden staatlichen Lenkung der Kommunen. Ich frage mich, ob es wirklich so sein soll, dass der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz offenkundig den Innenminister zwingt, immer mehr Kommunen in die staatliche Verwaltung zu treiben. Wollen Sie weg von der kommunalen Demokratie?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird gar nicht bestritten, dass sich die Finanzsituation der Kommunen nicht gerade positiv darstellt.
Wenn ich die kommunale Finanzsituation betrachte, muss ich mir natürlich auch die Finanzsituation des Bundes und der Länder vor Augen halten. Dabei stelle ich fest, dass trotz der Schwierigkeiten dieser 700 Kommunen, die ich gar nicht mit den Schwierigkeiten der Kommunen gegenrechnen möchte, die ihren Haushalt ausgleichen können
noch ausgleichen können –, der Bund bereits jede vierte Mark an Steuereinnahmen für Zinsen ausgibt. Das Land gibt jede zehnte